Archiv für November 2018

Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab! Lügen die jetzt auch?

Von Vera Lengsfeld

Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich gegen den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Am Freitag hatte sie bei einem Besuch in Chemnitz noch gesagt, im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Jetzt votierte eine Mehrheit der Delegierten der CDU Sachsen-Anhalts dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Mehr auf der Achse …

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Bei Merkel in Chemnitz

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Pressekonferenz von B. Netanyahu

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Grüne jetzt doch für Kohle

Von Henryk M. Broder

Trotz der unglaublichen Wahlerfolge und der generösen Parteienfinanzierung aus Steuergeldern scheinen die Grünen knapp bei Kasse zu sein. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, bittet deswegen die „lieben Freundinnen und Freunde“, ihn bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Denn: Mehr auf der Achse …

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Merkels Staatsraison: Geheimdiplomatie gegen Israel

Nach einem Bericht der Jerusalem Post hat Angela Merkel im April den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis kontaktiert. Dabei forderte sie den Präsidenten auf, den beschlossenen Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu stoppen. Es wird vermutet, dass dies kein Einzelfall ist, sondern Merkel auch andere europäische Staatsführer zu beeinflussen versuchte, diesen Schritt nicht zu vollziehen.

Dem Bericht zu Folge hat die Sprecherin des Merkel Regimes eine Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert. Auch verweigerte sie eine Aussage zur Frage, ob Jerusalem die Hauptstadt Israels sei. Dies müsse erst in einem schrittweisen Prozess geklärt werden, nachdem Israel eine zwei Staaten Regelung akzeptiert habe.

Nach den USA haben inzwischen auch Brasilien, Honduras und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt bzw dies verbindlich angekündigt.

Bericht bei Jerusalem Post

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Weidelsches Spendensyndrom: Wo ist der Kern des Problems?

Von Marcus E. Wegner.

Was für ein mediales Bohei. Keine Titelseite, kein Nachrichtenblock ohne Weidel-Spende. Zu Recht? Worin liegt eigentlich der Kern des Problems? Die AfD hat also eine ganze Reihe von Überweisungen vor der Wahl 2017 erhalten zur Verwendung für Alice Weidels Bundestagswahlkampf und Social-Media-Aktivitäten. Gestückelt flossen Beträge immer unter 10.000 Euro auf die AfD-Konten. Diese rund 130.000 Euro wurden dann wohl auf einem Unterkonto des Kreisverbandes Bodensee gesammelt. Ein Teil des Geldes soll in bisher unbekannter Höhe verwendet worden sein (!), der Gesamtbetrag jedoch in 2018 fast komplett von diesem AfD-Konto wieder an den unbekannten Spender aus der Schweiz zurückgezahlt worden sein. Eine weitere Zahlung aus Belgien über 150.000 Euro soll unmittelbar zurückgesandt worden sein. Mehr auf der Achse …

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Auch Estland verweigert die „unverbindliche Verpflichtung“

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt. Slowenien hielt unterdessen an der Zustimmung zum UNO-Migrationspakt fest. weiter bei Kleine Zeitung

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