Kriegstreiber entsetzt: Trump will Krieg in Syrien beenden

US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Die US-Soldaten sollten „zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören“.

(…)In seiner von populistischen Tönen durchzogenen Rede zog Trump eine verheerende Bilanz der US-Interventionen im Nahen Osten: „Wir haben sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben – und was haben wir dafür bekommen? Nichts.“ weiter bei SPIEGEL

HuffPost traurig: Nicht nur alte Idioten wählen AfD

Wohlhabend, gebildet und trotzdem AfD – Deutschlands Elite rückt nach rechts

Der Wutbürger im Jahr 2018 trägt Krawatte.

Diesen Eindruck könnte jedenfalls gewinnen, wer auf die “Erklärung 2018” blickt – einen Aufruf im Internet, der sich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet.

In der Erklärung heißt es düster: “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.”

Und weiter: “Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.” Mehr hier …

Zum aktuellen Überfall auf Israel

Böse AfD will Messerangriffe härter bestrafen

Dass die CDU genau dasselbe fordert, bleibt unerwähnt.

Hamburg (dpa/lno) – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gefordert, Messerangriffe in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Mit dem Antrag unterstütze sie die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer besseren Datengrundlage für die gezielte Prävention von Messerangriffen, teilte die Fraktion am Freitag mit. Neben der Anzahl von Straftaten unter Einsatz eines Messers sei auch das Erfassen der Herkunft von Tätern ein Anliegen der AfD-Fraktion. «Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel Messer in welcher Häufigkeit einsetzen», erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Nockemann, laut Mitteilung. Mehr in der Welt …

Die Rolle des Islam für Europa

Nach der Aussage Horst Seehofers zum Islam fühlen sich wieder viele bemüßigt, die wichtige Rolle des Islam für die Entwicklung Europas hervorzuheben. Doch der Einfluss des Islam auf die europäische Kultur war längst nicht so bedeutend, wie viele meinen, und apologetische Darstellungen sind in der Auseinandersetzung um Islam und Europa wenig hilfreich, schreibt unser Kolumnist Heiko Heinisch. weiter bei die Kolumnisten

AfD-Erfolg: Syrien wird neu bewertet

Die Bundesregierung will die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. Die Initiative dazu war von Sachsen und Bayern ausgegangen. Eine mögliche Konsequenz: In bestimmte Regionen Syriens könnte wieder abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das erfuhr WELT aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: „Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt.“ Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt.
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Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Von Henryk M. Broder

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik… seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Mehr auf der Achse …

Man trägt wieder Keuschheitsgürtel

Paris: Staatsakt für Arnaud Beltrame

Von Manfred Haferburg

Macron ist nunmehr der dritte französische Präsident in Folge, der an einem Staatstrauerakt im Invalidendom für Opfer von islamischen Terrorakten teilnimmt. Eine Woche, nachdem ein franco-marokkanischer Jihadist ihn feige ermordete, wird Oberstleutnant Arnaud Beltrame mit einem Staatsakt in Anwesenheit des Präsidenten und aller wichtigen Politiker Frankreichs inklusive der vorherigen Staatschefs Sarkozy und Hollande geehrt. Tausende Pariser erwiesen ihm auf seinem Weg zum Invalidendom trotz strömenden Regens die Ehre.

Der französische Premier findet auch deutliche Worte für Frankreichs Helden, patriotische Worte anstatt hohler Durchhalteparolen. „Die Lehre, die er uns erwies, ist ein inakzeptabler Preis, auch wenn es der Preis ist, den jeder Soldat bereit ist zu zahlen“, sagte Emmanuel Macron. Er beklagte, dass die Nachricht vom Tod des Oberstleutnants, der sein Leben gab, um ein anderes zu retten, „ein Schlag ins Herz Frankreichs war. Trotz der Traurigkeit, des Gefühls der Ungerechtigkeit, geht das Licht, das er in uns entzündete, nicht aus. Im Gegenteil, es verbreitet sich“, fügte er hinzu. „Arnaud Beltrame ist ein Name des französischen Widerstandsgeistes, der die Bestätigung all dessen ist, wer wir sind, von Jeanne d’Arc bis General de Gaulle.“ Der Tote wird posthum mit den Orden der französischen Ehrenlegion geehrt. In öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kasernen in ganz Frankreich wurden Gedenkminuten abgehalten. Der Name des Gotteskriegers wurde während der Zeremonien nicht genannt. Mehr auf der Achse …

„Sie halten die Leute für blöde“

Der Untergang Roms

Der Untergang des römischen reiches durch den Einfall der Barbaren war wohl harmlos gegen das, was Rom in diesen Tagen erlebt. Diesmal werden wohl keine Kulturgüter von vielen Jahrtausenden Zivilisation für die Nachwelt erhalten bleiben.

Am ideologischen Lagerfeuer

Seit die AfD im Bundestag sitzt, macht sich in der Politik Gereiztheit breit. Die demokratische Diskussionskultur weicht archaischem Stammesdenken: Wer zur anderen Seite gehört, hat grundsätzlich unrecht.

Ein schweizer Blick auf den Niedergang der Diskussionskultur in Deutschland – in der Neuen Zürcher Zeitung

Koranunterricht bei syrischen Freiheitskämpfern

LIVE: Pressekonferenz der russischen Außenamtssprecherin Sacharowa

 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa gibt am Donnerstag ab 14 Uhr Moskauer Zeit (= 13:00 MESZ) eine Pressekonferenz, die der aktuellen Tagesordnung der russischen Außenpolitik gewidmet ist. Im Vorfeld des Briefings hat die Diplomatin eine Überraschung zum Fall Skripal angekündigt

Wollen die Genossen vertuschen?

Einer der Beschuldigten hatte 2016 für ein linkes Bürgerbündnis einen Demokratiepreis des Freistaats entgegengenommen. Jan R. ist zudem mit einer Landtagsabgeordneten der Linkspartei persönlich bekannt. In dieser Woche tauchten Fotos im Internet auf, die ihn bei einer Antifa-Demo zeigen.
In seiner Wohnung waren acht Flaschen Buttersäure sichergestellt worden – eine Chemikalie, die auch in Thüringen immer wieder im Nahkampf zwischen rechten und linken Aktivisten eingesetzt wurde. Wollte die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Fall möglichst tief hängen, wie die Opposition und mancher Polizeibeamte vermutet?

Bericht bei WELT