Archiv für März 2018

Kriegstreiber entsetzt: Trump will Krieg in Syrien beenden

US-Präsident Donald Trump hat überraschend einen baldiges Ende des Syrien-Einsatzes seines Landes angekündigt. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Die US-Soldaten sollten „zurück in unser Land kommen, wo sie auch hingehören“.

(…)In seiner von populistischen Tönen durchzogenen Rede zog Trump eine verheerende Bilanz der US-Interventionen im Nahen Osten: „Wir haben sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben – und was haben wir dafür bekommen? Nichts.“ weiter bei SPIEGEL

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HuffPost traurig: Nicht nur alte Idioten wählen AfD

Wohlhabend, gebildet und trotzdem AfD – Deutschlands Elite rückt nach rechts

Der Wutbürger im Jahr 2018 trägt Krawatte.

Diesen Eindruck könnte jedenfalls gewinnen, wer auf die “Erklärung 2018” blickt – einen Aufruf im Internet, der sich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtet.

In der Erklärung heißt es düster: “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.”

Und weiter: “Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.” Mehr hier …

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Zum aktuellen Überfall auf Israel

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Böse AfD will Messerangriffe härter bestrafen

Dass die CDU genau dasselbe fordert, bleibt unerwähnt.

Hamburg (dpa/lno) – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat gefordert, Messerangriffe in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Mit dem Antrag unterstütze sie die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer besseren Datengrundlage für die gezielte Prävention von Messerangriffen, teilte die Fraktion am Freitag mit. Neben der Anzahl von Straftaten unter Einsatz eines Messers sei auch das Erfassen der Herkunft von Tätern ein Anliegen der AfD-Fraktion. «Um eine zielführende Prävention zu ermöglichen, muss auch festgehalten werden, welche Tätergruppen das Tatmittel Messer in welcher Häufigkeit einsetzen», erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Nockemann, laut Mitteilung. Mehr in der Welt …

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Die Rolle des Islam für Europa

Nach der Aussage Horst Seehofers zum Islam fühlen sich wieder viele bemüßigt, die wichtige Rolle des Islam für die Entwicklung Europas hervorzuheben. Doch der Einfluss des Islam auf die europäische Kultur war längst nicht so bedeutend, wie viele meinen, und apologetische Darstellungen sind in der Auseinandersetzung um Islam und Europa wenig hilfreich, schreibt unser Kolumnist Heiko Heinisch. weiter bei die Kolumnisten

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AfD-Erfolg: Syrien wird neu bewertet

Die Bundesregierung will die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. Die Initiative dazu war von Sachsen und Bayern ausgegangen. Eine mögliche Konsequenz: In bestimmte Regionen Syriens könnte wieder abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das erfuhr WELT aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: „Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt.“ Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt.
weiter bei WELT

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Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Von Henryk M. Broder

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik… seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Mehr auf der Achse …

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