AfD-Erfolg: Syrien wird neu bewertet

Die Bundesregierung will die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten. Die Initiative dazu war von Sachsen und Bayern ausgegangen. Eine mögliche Konsequenz: In bestimmte Regionen Syriens könnte wieder abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das erfuhr WELT aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: „Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt.“ Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt.
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  1. #1 von Sophist X (@sophist_x) am 30/03/2018 - 20:08

    Das Problem ist, dass die meisten Syrer, die auf Einladung der Irren in Berlin hier sind, gar keine Syrer sind. Diese tolle Aktion ist nur ein mieses Theaterstück um Wähler zu bescheißen.
    Und Abschiebungen gibt es ohnehin nur im Promillebereich mit Millionenkosten unter Protest der nationalen Verräterfront.

  2. #2 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 20:31

    „Deutschland hat keine Botschaft in Damaskus und führt auch keine offiziellen Reisen in das Land durch. Es ist für die Regierung schwer, verlässliche Erkenntnisse aus erster Hand zu bekommen.“

    Und was ist mit den Erkenntnissen der AfD-Abgeordneten, die in Syrien waren?
    Die werden gar nicht erwähnt im Artikel! Werden einfach totgeschwiegen!

  3. #3 von Cheshire Cat am 30/03/2018 - 20:31

    Hier ist man wieder sicher,
    es sei denn, man ist Islamist / Terrorist.

    Russische Militärpolizei in Ost-Ghuta.

    An alle Syrer in BRD: GUTE HEIMREISE!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 20:54

    Bundesregierung Waffenexporte in die Türkei nach Beginn der Militäroffensive genehmigt

    Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch Waffenexporte in die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

    Demnach wurde zwischen dem 20. Januar dieses Jahres, an dem die Offensive gegen Afrin begann, und dem 27. März die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro erlaubt – und das obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, bei „allen berechtigten Sicherheitsinteressen ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert“. Die Linke sprach von einem „Riesenskandal“ und forderte einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei.

    Weiterlesen hier: https://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesregierung-waffenexporte-in-die-tuerkei-nach-beginn-der-militaeroffensive-genehmigt-29947452

    Merkel will, dass der Krieg weitergeht in Syrien! Sie ist scharf auf noch mehr Flüchtlinge!

  5. #5 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 21:18

    Um Syrien sollen sich jetzt „andere kümmern“

    US-Präsident Donald Trump will den Militäreinsatz in Syrien „sehr bald“ beenden. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio.

    „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. Schon bald seien „hundert Prozent“ der Gebiete aus den Händen der Dschihadistenmiliz zurückerobert. „Wir holen das alles schnell zurück“, sagte der US-Präsident.

    Die IS-Miliz hatte im Juni 2014 ein „Kalifat“ in großen Teilen Syriens und des Irak ausgerufen. Durch den Einsatz einer von den USA angeführten Militärkoalition verlor der IS seitdem aber stark an Boden. Im Osten Syriens sind zudem mehr als 2000 US-Soldaten im Einsatz, die den Kampf diverser Milizen gegen den IS unterstützen.

    Außenministerium über Pläne offenbar nicht informiert

    Trump sagte, die US-Truppen sollten nun „in unser Land“ zurückkehren, „wo wir hingehören, wo wir sein wollen“. Um Syrien sollten sich „andere kümmern“, sagte Trump. Wen er damit meint, sagte der US-Präsident aber nicht.

    Neben den USA haben noch Russland und der Iran größere Truppenkontingente in Syrien stationiert, beide unterstützten allerdings den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

    Mit dem Außenministerium hat Trump seine Abzugspläne offenbar nicht abgestimmt. Auf die Frage, ob sie über die Pläne im Bilde sei, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert: „Bin ich nicht, nein. Nein.“

    Pentagon-Sprecherin Dana White hatte nur wenige Stunden vor Trumps Rede gesagt, in Syrien gebe es noch viel zu tun, um einen dauerhaften Sieg über die Extremisten sicherzustellen. Verteidigungsminister James Mattis und Ex-Außenminister Rex Tillerson hatten sich für einen Verbleib ausgesprochen.

    Auch Tillersons designierter Nachfolger Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton sehen „Politico“ zufolge eine weitere Rolle für die USA in Syrien.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article175019197/Syrien-Trump-will-Einsatz-in-Syrien-sehr-bald-beenden.html

    Trump soll sich bloß nicht reinreden lassen, er ist der Boss!