Archiv für die Kategorie Fundstück

Deutsche Arroganz befremdet das Ausland

Zur Provinz wird Österreich auch in anderer Hinsicht degradiert: Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Einige in Berlin glauben gar, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Andrea Nahles, die Chefin der deutschen Sozialdemokraten, war eine der Ersten, die Neuwahlen forderten. Es reiche nicht, «nur Köpfe auszutauschen», fand auch Annalena Baerbock, die Co-Parteichefin der deutschen Grünen. Straches Eskapade auf Ibiza sei «keine allein innerösterreichische Angelegenheit», sagte Tobias Hans, der christlichdemokratische Ministerpräsident des Saarlandes. Deutsche Spitzenpolitiker redeten über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover.

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Über 50 Schulen betroffen: Lehrer dürfen keine AfD-Mitglieder sein

HAMBURG. Lehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit. Mehr in der JF …

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Bombenanschlag in Lyon

Bei einer Explosion im Zentrum der ostfranzösischen Stadt Lyon sind am Freitag mindestens acht Menschen leicht verletzt worden, darunter ein achtjähriges Mädchen. Die Explosion ereignete sich am späten Nachmittag in einer Fußgängerzone.

Örtliche Medien sprachen von einer Paketbombe. Der Sender „France Info“ berichtete unter Berufung auf das französische Innenministerium, dass ein Beutel auf dem Fußboden einen Sprengsatz mit Schrauben enthalten haben soll. weiter bei FOCUS

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Niederländischer Einwanderungsminister tritt zurück

Das wäre doch mal ein Vorbild für Deutschland – und viel interessanter, als besoffenes Geschwätz von gestern in Österreich. So funktioniert Demokratie. In Deutschland müsste die gesamte Regierung zurücktreten.

Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie „Andere“ ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

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Wie man mit dem Klima eine Wahl verliert

Von Wolfgang Meins

Nach einem recht kurzen Wahlkampf – über den wir hier berichteten – hat Australien am vergangenen Samstag gewählt. Der große Gewinner ist der bisherige liberal-konservative Premierminister und Kandidat der Coalition Scott Morrison – von den abkürzungsbegeisterten Australiern ScoMo genannt. Die beiden großen Verlierer sind die linke Labor Party mit ihrem Spitzenkandidaten Bill Shorten und die Wahlprognostiker.

Alle, wirklich alle in den letzen Monaten veröffentlichten Wahlprognosen hatten übereinstimmend einen deutlichen Sieg von Labor prognostiziert. Noch am Vorabend der Wahl sahen Kommentatoren Labor mit 15 Sitzen Vorsprung auf der Siegerstraße. Tatsächlich konnte Labor nur 67 Sitze erringen, die Coalition dagegen 76 und damit bereits die absolute Mehrheit. Einige der insgesamt 151 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten und kleine Parteien, wie etwa die Grünen, deren Kandidaten sich (erneut) in lediglich einem Wahlkreis durchsetzen konnten. Mehr auf der Achse …

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RA Steinföfel zum Broder Prozess Stuttgart

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Salami: Irans „Comical Ali“

In einer Rede, die am 19. Februar im iranischen IRINN-TV ausgestrahlt wurde, sagte General Hossein Salami, dass der Iran sich darauf vorbereite, „sie auf globaler Ebene zu bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir haben Pläne, die Weltmächte zu besiegen“, so eine Übersetzung des in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI).

Der Iran „plane, Amerika, Israel und seine Partner und Verbündeten zu zerschlagen. Unsere Bodentruppen müssen den Planeten von dem Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami in der jüngsten antiwestlichen Beschimpfung durch einen iranischen Militärführer in den letzten Wochen. Lesen bei Audiatur

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