Opferentschädigung? Lieber weniger Geschädigte!

Von Susanne Baumstark

Da hat sich die Bundesregierung ja was vorgenommen: „Mit einer eigenständigen Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im SGB XIV soll der Verantwortung des Staates gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die schädigungsbedingt eine Gesundheitsstörung erlitten haben, in angemessener Weise Rechnung getragen werden … Das SGB XIV soll den aktuellen Lebenssituationen der Betroffenen und den Anforderungen an eine zukunftsorientierte staatliche Opferentschädigung gerecht werden.“ Ein neues Sozialgesetzbuch (SGB) also mit stark vereinfachter Verfahrenspraxis ist zu erwarten: „Für die Leistungserbringung reicht es aus, dass nach summarischer Prüfung auf Grundlage der Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller ein Anspruch bejaht werden kann. Damit können die Leistungen der Schnellen Hilfen unbürokratisch und zügig zur Verfügung gestellt werden“ – also nach einer rein überschlägigen Prüfung ohne förmliche Beweisaufnahme. Mehr auf der Achse ...

Hier gibt es keine Orangen. Keine Bananen gibt es nebenan

Von Henryk M. Broder

War die DDR ein Rechtsstaat, ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, aber kein Rechtsstaat, eine Diktatur, aber kein Unrechtsstaat? Oder etwas ganz Anderes? Vielleicht gar kein Staat, sondern nur ein Ferienlager? Fragen über Fragen, die zum Jahrestag des Mauerfalls diskutiert werden. Denn – dem Herrn sei Dank – sonst läuft alles prima./ mehr auf der Achse …

Energiewende à la Française?

Von Manfred Haferburg

Die französische Regierung arbeitet still und leise daran, sechs neue Europäische Druckwasserreaktoren (EPR) zu bauen. In einem Schreiben an den Vorstand des französischen staatlichen Energieversorgers EdF gibt die französische Regierung einen Fahrplan vor, der zum Bau von sechs EPR-Reaktoren in den nächsten fünfzehn Jahren führen könnte. Das heißt derzeit aber nur: Frankreich hat nicht entschieden, die Debatte ist noch offen. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, hat EdF lediglich aufgefordert, Mitte 2021 eine umfassende Studie vorzulegen, um eine Entscheidung über dieses heikle Thema treffen zu können. Mehr auf der Achse …

Neuer Flüchtlings-Tsunami rollt an: Die Türkei überschwemmt uns mit Millionen Migranten

Mehr als sechs Millionen Migranten warten derzeit in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung. Hinzu kommen noch einmal drei Millionen Fluchtsimulanten aus der Türkei, die bereits auf dem Weg nach Deutschland sind.

von Soeren Kern

Griechenland ist für die europäische Migrationskrise wieder „Ground Zero“ geworden. Mehr als 40.000 Migranten kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 nach Griechenland, und mehr als die Hälfte davon erst in den letzten drei Monaten, wie neue Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen. Mehr auf anonymousnews …https://www.anonymousnews.ru/2019/10/13/die-tuerkei-ueberschwemmt-uns-mit-millionen-migranten/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=erdogan_schickt_3_6_mio_neue_migranten_nach_deutschland&utm_term=2019-10-14

Die CDU zeigt, wie man am Wähler vorbeiregiert

Koalitionsverhandlungen für Kenia-Bündnis in Sachsen können starten

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines Kenia-Bündnisses: Nach CDU und SPD stimmten auch die Grünen am Samstag auf einem Landesparteitag in Leipzig mehrheitlich für die Aufnahme von Gesprächen. Mehr in der Welt …

Stern: Halle? Ganz klar, die AfD ist schuld

Juristisch trifft die AfD keine Schuld am Terror von Halle – moralisch schon

In Deutschland darf das Unsagbare leider längst wieder gesagt werden, Hass gegen Fremde und antisemitisches Gedankengut sind in manchen Kreisen keine Tabus mehr. Dafür haben nicht zuletzt die Parolen vieler AfD-Politiker gesorgt. Wozu das führen kann, zeigt das Attentat von Halle. Mehr …

Geheimdienste werden gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht

Nachdem der Bundespolizei, den Polizeibehörden des Landes und der Bundeswehr von der herrschenden Politik ein strammer Linksrutsch verordnet wurde und »rechte« Uniformträger durch Journalisten zur größten Bedrohung des Landes hochsterilisiert wurden, hat nun der finale Umbau der Sicherheitsbehörden begonnen. Geheimdienste werden nicht mehr auf den Schutz dieses Landes eingeschworen, sondern gegen regierungs- und migrationskritische Bürger eingesetzt. Mehr auf anonymousnews …