Ein perspektivloser Doktor der Mathematik

Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Auf dem Laptop des 36 Jahre alten Syrers Malik F. fanden Ermittler Anleitungen zum Bau einer Bombe und eines Schalldämpfers. Das teilte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Dem Ex-Studenten, der an der TU Darmstadt promovieren wollte, wird „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vorgeworfen. Der Mann sei im Februar erneut festgenommen worden und sitze seither in Untersuchungshaft, sagte Niesen. weiter bei WELT

Live: AfD-Kundgebung in Gera

Neue Zensur-Masche: Deutsche Medienaufsicht für Youtube-Kanäle?

Von Peter Grimm

Die Landesmedienanstalten wollen offenbar Youtube-Kanäle kontrollieren. Wer audiovisuelle Inhalte im Internet verbreitet, könnte nach deutschem Gesetz ein Telemedien-Anbieter sein und bräuchte demnach eine – selbstverständlich gebührenpflichtige – Rundfunklizenz der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt. Die Behörden wollen aber nicht in erster Linie Gebühren für Lizenzen kassieren, sondern – so sagen es einige ihrer Vertreter ganz offen – sie sehen sich mit dem Lizenz-Instrument in der Hand auch zum Kampf gegen „Fake-News“ und „Hate-Speech“ berufen. Denn eine der wichtigen Aufgaben der Landesmedienanstalten ist auch die Medienaufsicht. So könnte doch noch Schritt für Schritt ein Kontrollorgan für Internet-Inhalte etabliert werden.

Als zum Jahresanfang Vertreter der Bundesregierung laut darüber nachdachten, Falschnachrichten den Kampf anzusagen, da standen sie vor der Frage, wer im Ernstfall definiert, was nun richtig und was falsch ist. Als es an der Idee einer amtlich zertifizierten Wahrheit harsche Kritik in der Öffentlichkeit gab, war davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, Ministerien dementierten, je die Gründung einer mit Wahrheit und Lüge befassten Behörde geplant zu haben. Sollen nun die Landesmedienanstalten diese Rolle mit übernehmen? Wer gegen Fake-News vorgehen will, muss definieren, was richtig und was falsch ist. Ginge es nur um nachweisbar falsche Tatsachenbehauptungen, die jemanden direkt schaden, dann würden ja die Rechtsmittel des althergebrachten Presserechts vollkommen ausreichen. Mehr auf der Achse …

Dunja Rajter erntet „Kopfschütteln“

Zu Gefellers Gesprächspartnern gehörte auch die Schauspielerin und Sängerin Dunja Rajter, die sich das Rote Sofa mit Künstler-Manager Bernd Reisig teilte. Rajter kam mit ihrem Mann Michael Eichler zur Veranstaltung unserer Zeitung und erstaunte so manchen Gast mit ihren Aussagen. Die Frau, die vor fast genau fünf Jahrzehnten an der Seite von Mario Adorf, Pierre Brice und Lex Barker „Winnetou“ drehte, sagte: „Flucht ist ein schreckliches Leid, ich musste zum Glück nie flüchten.“ Sie kam damals auf Einladung des Frankfurter Konzertveranstalter-Duos Fritz Rau und Horst Lippmann in die Mainmetropole, um eine Langspielplatte aufzunehmen.

So weit, so wenig überraschend, doch dann gab sie die Bedenkenträgerin: „Die Integration des Islams in unser Land ist sehr schwer, weil der Islam nicht tolerant gegenüber anderen Religionen ist“, sagte die Sängerin. „Viele haben sich integriert. So sieht es zumindest aus, aber Zuhause in den eigenen vier Wänden ist noch alles so, wie der Mohammed es will.“

Das Publikum schüttelte verständnislos den Kopf über so wenig Toleranz. Als die Sängerin dann zur Untermauerung ihrer kruden Thesen Verse aus dem Koran zitierten wollte, griff Moderator Gefeller ein. Er wies darauf hin, dass es sicher Unterschiede zwischen dem Islam und Islamisten gebe – und nahm der Dame so galant den Wind aus den Segeln.

Bericht im Kreisblatt

Sigmar Gabriel außer Rand und Band

Von Henryk M. Broder

Falls Sie denken, Sie wüssten schon alles über Sigmar Gabriei – Sie irren sich. Der Mann, der sich für Martin Schulz geopfert hat und Außenminister wurde, um mehr Zeit für seine Familie zu haben, kann nicht nur Politik und Wirtschaft, er versteht auch was von Freundschaft. Ich habe mich heute auf Gabriels Twitter-Account verirrt und da folgenden Eintrag vom 24. März gefunden:

Habe meinen Freund Mahmoud Abbas getroffen. Dtl. steht zur Zwei-Staaten-Lösung & unterstützt den Aufbau staatlicher Strukturen in Palästina.

Nun ist mir schon klar, dass Gabriel nicht selber twittert, sondern twittern lässt. Wie alle seine Ministerkollegen beschäftigt er ein Social Media Team, das aus IT-Nerds, abgebrochenen Studenten der Kommunikationswissenschaft und ehemaligen Mitarbeitern des Vorwärts besteht. Aber über dem Account steht nun mal der Name Gabriel, und so gehe ich davon aus, dass dort, wo Gabriel draufsteht, auch Gabriel drinsteckt. Und da finde ich es schon aufregend, dass er Mahmoud Abbas als seinen Freund bezeichnet, einen der korruptesten und verlogensten Politiker der Region, der an alles Mögliche denkt, nur nicht daran, sich von seinem Volk nach 10 Jahren im Amt, davon die letzten sechs ohne Mandat, als Präsident bestätigen zu lassen. Mehr auf der Achse …

Vorbildliche Integrationsbemühungen in Österreich

Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Bericht bei t-online

Berliner Zeitung interviewt Sabatina James

Sabatina James ist nicht ihr richtiger Name. Zwar tritt die 33-jährige pakistanisch-österreichische Menschenrechtsaktivistin, Publizistin und Islamkritikerin unter diesem Pseudonym öffentlich auf, etwa im Fernsehen, persönliche Informationen aber behält sie für sich. Der E-Mail-Verkehr läuft über Dritte und wer mit Sabatina James telefonieren möchte, muss auf ihren Anruf warten. Die Nummer ist unterdrückt, ihr Aufenthaltsort geheim.
„Scharia in Deutschland“, heißt ihr aktuelles Buch. Das klingt nach Kraftmeierei aus der rechten Ecke, nicht nach reflektierter Islamkritik.
Die Frage, ob die Scharia in Deutschland angekommen ist, stellt sich längst nicht mehr. Wir wollen die Realität nur nicht wahrhaben. Islamistische Gewalttaten werden verschwiegen und vertuscht, es gibt keine Statistiken. Da kann man leicht sagen: Ist ja nicht so schlimm. zum Interview in der Berliner Zeitung, über das sogar der Kölner Express berichtete. Zeichen und Wunder!

Großbritannien regiert sich wieder selbst

Kulturpreisträger empört Asyllobbyisten

„Skandalöse Entgleisungen“ des Nürnberger Schriftstellers Godehard Schramm empören die Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken. „Das ist an der Grenze zur Volksverhetzung“ sagt Vereinssprecher Ulrich Rach über das, was Schramm in seinem neuen Buch zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik schreibt. Das Buch „WeitLandWeitGroßstadtlosGroß“ ist, wie es im Untertitel heißt, ein Porträt des Landkreises Neustadt/Aisch. Im vorletzten Kapitel geht es darin auch um die Flüchtlingsthematik. Darin heißt es unter anderem: „Meiner Meinung begann das Unheil der unbewaffneten Invasion Europas damit, dass Papst Franziskus auf die Insel Lampedusa reiste und alle, die da übers Meer kamen, als Flüchtlinge auf der Stelle schon zu Lebzeiten selig sprach. (…) weiter bei Nordbayern

Moslems gegen schwulen Erzieher

An der Hand gehen? Körperkontakt? Heikles Thema. Die Kinder wissen ja nicht, dass Eltern wegen Christian Berger massiv protestierten. „Sie gingen auf die Barrikaden“, sagt die Geschäftsführerin der Kita in Reinickendorf. Sie protestierten gegen Bergers Anstellung, sie drohten mit einer Unterschriftenaktion, sie fürchteten um ihre Kinder. Es waren muslimische Eltern. „Die kommen aus einer anderen Welt“, sagt die Geschäftsführerin. In dieser Gedankenwelt ist jemand wie Christian Berger eine latente Gefahr. Denn Christian Berger ist homosexuell. Bericht bei Tagesspiegel

CDU und SPD wollen Geschäftsordnung ändern, um AfD zu schaden

Damit die AfD beim Einzug in den Bundestag nicht den Alterspräsidenten stellt, wollen CDU und SPD die Regeln ändern. Diese Anlassgesetzgebung schockiert.

Die bestehende Regelung soll bis zur Wahl im September geändert werden.
Regelung des Alterspräsidenten

Die momentane Regelung sieht vor, dass der älteste Abgeordnete den Alterspräsidenten stellt. Seine Funktion besteht vor allem darin, die erste Sitze des Bundestags so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender gewählt worden ist. Damit hält er die erste Rede im neu gewählten Parlament.

Die Regelung soll nun dahingehend geändert werden, dass der dienstälteste Abgeordnete die ehrenvolle Position bekleidet. Vorgeschlagen wurde die Änderung vom CDU-Bundestagspräsidente=_bbbbbbn Norbert Lammert. Nach der neuen Regelung würde vermutlich CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nächster Alterspräsident. Mehr auf info-direkt.eu …

Brexit: Unternehmer optimistisch

Der britische Unternehmer James Dyson sieht den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU als positive Entwicklung. „Der Brexit ist eine wunderbare Chance“, sagte der Brite dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Langfristig habe das Land dadurch die Möglichkeit, bessere Handelsverträge mit anderen Ländern abzuschließen. „Wir können uns neu orientieren und selbstbestimmt sein, können unsere eigenen Gesetze beschließen und unsere eigenen Steuersätze festlegen.“ weiter bei Kurier

SPD Bürgermeister stürmt AfD-Veranstaltung

Jede Stimme für die SPD ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Schlagender Beweis hierfür ist ein Bürgermeister aus Regenstauf, der sich als verkappter Sheriff seiner Gemeinde dazu berufen fühlt, der Rückkehr des Faustrechts das Wort zu reden. Mit seinem Verhalten qualifiziert er sich für einen Preis für Wehrhafte Demokratie nach dem in der bayrischen SPD etablierten Verständnis. weiter bei Bayern ist frei

Ab heute schützt Ungarn Europa

Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest. „Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi.

Regierungschef Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte er bei einem Besuch in Warschau: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.“ weiter bei n-tv

Bierdeckel gegen Rechts™

Mehr als 150 Kölner Kneipenwirte protestieren gegen den geplanten AfD-Parteitag im April. Sie haben 200.000 Bierdeckel mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ drucken lassen, die in Gaststätten und Klubs ausliegen.

Eine Aktion, die bereits eine lange Tradition hat: Vor neun Jahren ließen die Wirte erstmals Bierdeckel mit diesem Slogan drucken. Damals richtete sich der Protest gegen die rechtsextreme Ratsfraktion Pro Köln. Mehr des intelligenten Artikels beim WDR …