Archiv für März 2017

Landtagswahl im Saarland

Im traditionell linken Saarland, der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine, wurde heute gewählt. Deren Partei, die sich heute Die Linke nennt, erzielt hier jedesmal Rekordergebnisse, verglichen mit anderen westlichen Bundesländern und dürfte auch heute wieder zweistellig werden. Der Einzug der AfD ist dagegen nicht sicher. Lichtblick: Wenigstens die GRÜNEN könnten hier an der 5%-Hürde scheitern. Ab 18 Uhr wissen wir mehr.

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Der Sonntagsfahrer: Rot sehen oder schwarz fahren?

Von Dirk Maxeiner

Heute ist im Saarland Wahl. Und es wird immer schwieriger das Ergebnis vorauszusagen. Die Neigung, sich politisch zu outen, nimmt ab. Wer tendiert zu welcher Farbe? Wer wählt schwarz, rot, gelb, grün oder blau? In Ermangelung dieser Erkenntnisse habe ich mich entschlossen, gewisse Rückschlüsse von der Farbe der Autos auf die politische Situation zu ziehen. Ein astreines Analyseinstrument ist dabei der „Color Report For Automotive OEM Coatings“, den das bekannte Ludwigshafener Meinungsforschungsinstitut BASF herausgibt.

Es hat die Farbverteilung bei Neuwagen in Europa ermittelt, die auch für Deutschland ziemlich repräsentativ ist (kleiner Abweichungen sind dabei möglich). Und hier die Farbverteilung der neuen Autos: Weiß 30 Prozent, Schwarz 19, Grau 16, Silber 13, Blau 9, Rot 6, Braun 4, Beige 2, Grün 1. Gelb bleibt zusammen mit Gold und Orange weit unter einem Prozent. Mehr auf der Achse …

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Kirchen und Staat entsetzt: Christ verteilt Bibeln, mitten in Deutschland!

Kirchenvertreter und Sektenbeauftragte haben eine klare Meinung zu der Gruppe, die den evangelikalen Freikirchen zuzurechnen ist. „Wenn man die Selbstdarstellungen im Internet und die Youtube-Filme zugrunde legt, ist das kaum kompatibel mit landeskirchlichem Verständnis von christlichem Glauben und dessen Weitergabe“, sagt Oliver Hoesch, Sprecher der evangelischen Landeskirche. Auch das Kultusministerium hat die Prediger auf dem Schirm. „Die Königstraße ist zwar ein beliebter Ort für religiöse Gemeinschaften, die um neue Mitglieder werben“, sagt Michael-Cornelius Hermann, Pressesprecher des Kultusministeriums, „aber dass jemand sich auf einen Brunnen stellt und so aggressiv provoziert, haben wir noch nicht erlebt.“ Sein Büro befindet sich in Sichtweite, er hört die Predigt durchs geschlossene Fenster. Da die einzelnen Personen aus unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften kämen und eher als loser Verbund agierten, sei das Ministerium als Religionsbehörde nicht zuständig. „Das ist eher eine ordnungsrechtliche Angelegenheit“, sagt Hermann. Die Polizei beobachtet das Treiben auf der Königstraße nach dem Vorfall am Donnerstag mit Sorge. „Da keine Strafanzeige erstattet wurde, bleibt das aber ohne Konsequenzen“, sagt Polizeisprecher Stephan Wiedmann. Allerdings seien die Missionare von den Beamten ermahnt und aufgefordert worden, Provokationen zu unterlassen. zum Bericht in den Stuttgarter Nachrichten

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Sieg oder Niederlage – das ist hier die Frage

Von Rainer Grell

Was ist der Unterschied zwischen Fußballspielern und Politikern? Wenn Fußballer ein Spiel verlieren, verlassen sie mit hängenden Köpfen, wie geprügelte Hunde, den Platz. Nicht selten fließen sogar Tränen. Wenn Politiker eine Wahl verlieren, machen sie daraus in aller Regel einen Sieg. Und wenn das auch beim besten Willen nicht geht, muss der Wähler dran glauben. Wobei natürlich niemand erklärt, die Wählerinnen und Wähler seien einfach zu dämlich gewesen, die geniale Politik der unterlegenen Partei zu erkennen. Vielmehr heißt das im Politsprech: Es sei nicht gelungen, dem Wahlvolk die wesentlichen Ziele der eigenen Politik zu vermitteln.

Dabei haben Fußball und Politik bei Sieg oder Niederlage durchaus Gemeinsamkeiten. Beim Fußball gewinnt, wer mindestens ein Tor mehr als der Gegner schießt. Zwar betonen Sportreporter zuweilen, der Sieg sei „verdient“ oder „unverdient“ gewesen oder die unterlegene Mannschaft habe „besser gespielt“ als der Sieger. Aber das ist natürlich dummes Gerede. Für den Sieg zählen nur die Tore. Bei einer Wahl kommt es nur auf die Stimmen an. Der Wähler entscheidet. Da hilft es nichts, das bessere Programm oder was auch immer einer unterlegenen Partei zu loben. Entscheidend ist, wie Altkanzler Helmut Kohl es einmal in seiner unnachahmlichen Art formuliert hat, „was hinten rauskommt“. Mehr auf der Achse …

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Abdel Samad: „Gott will Blut sehen“

Hamed Abdel-Samad wendet sich entschieden gegen die Entschuldigung, islamistische Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, sondern sie bedeute einen Missbrauch der Religion. Im Gespräch mit NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und der politischen Philosophin Katja Gentinetta sagt er:

«Es ist kein Missbrauch der Religion, sondern ein Gebrauch. Denn die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist.» «25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen.» Und: «Mohammed war ein Krieger, lebte von Kriegsbeute.»
weiter bei NZZ

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Regierung zahlt weiter an DITIB

Nach den Spitzelvorwürfen gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hält die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge an der Zusammenarbeit mit dem größten islamischen Verband in Deutschland fest. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, betrifft dies sowohl die weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme der Ditib an der Deutschen Islamkonferenz. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der Zeitung vorliegt, positioniert sich die Bundesregierung ablehnend zu einer Überwachung der Ditib durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heißt es. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich aktuell lediglich gegen die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandten und bei Ditib eingesetzten Imame. weiter bei ZEIT

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