Erklärung 2018: Deutschland dreht durch

Von Henryk M. Broder

Ich zögerte eine Weile, bevor ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik… seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Mehr auf der Achse …

  1. #1 von Cheshire Cat am 30/03/2018 - 17:50

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-4442910/Less-3-migrants-reached-Italy-refugees.html
    Fewer than 3% of migrants who reached Italy after crossing the Mediterranean in 2016 were deemed refugees, UN report shows

    Only 2.65 percent of those migrants who arrived in Italy were granted asylum as genuine refugees, according to the United Nations.

    The United Nations refugee agency (UNHCR) said 181,436 migrants arrived in Italy last year, most of them crossing the Mediterranean from north Africa in flimsy boats.

    The UNHCR report said 90,334 of the migrants did not request asylum but disappeared into the black market economy.

  2. #2 von Cheshire Cat am 30/03/2018 - 18:12

    #https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/790-16-maerz-2018

    Das zentrale Merkmal von Flucht besteht, wie gesagt, darin, dass sich Menschen in Sicherheit bringen. Schlagen Sie den Atlas auf und zählen Sie, wie viele sichere Länder zwischen Syrien und Deutschland, dem Irak und Deutschland, Afghanistan und Deutschland liegen. Flucht hat immer nur ein Woher, nie ein konkretes Wohin. Hat der Flüchtling ein sicheres Land erreicht und zieht weiter, verwandelt er sich in einen Migranten. Nur 0,3 Prozent der Migranten von 2016 bekamen tatsächlich Asyl. Ich will nicht, dass die anderen, überwiegend Leute mit befremdlichen Sitten, auf meine Kosten hier angesiedelt werden und werde jede Politik unterstützen, die das verhindert

    Man muss übrigens sehr fest in seinem Glauben ruhen, um den Zahlen des seit drei Jahren heillos überforderten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu vertrauen. Die Maid von Spiegel online aber suggeriert sogar statistische Gewissheiten bei den Herkunftsländern: „Ein Viertel aller rund 200.000 Erstanträge stammte 2016 von Syrern.“ Richtig muss es heißen: stammte von Leuten, die angaben, aus Syrien zu kommen. Warum hat sie nicht erwähnt, wie viele von diesen Antragstellern ihren Pass verloren hatten?

    Der Höhepunkt des „Faktenchecks“ mit vorher festehendem Resultat ist folgender Passus: „Stützen kann man sich im Hinblick auf Fluchtursachen getrost auf das erste Ergebnis einer langfristig angelegten Umfrage aus dem Jahr 2016 von mehr als 2300 Asylbewerbern in Deutschland.“ Getrost oder nicht ganz bei Trost, das ist hier die Frage.

    Die verkaufen als Fakten, was Leute aus dem Orient, dem Weltepizentrum von Treu‘, Redlichkeit, Preisbindung und Liefertermin, als Grund angeben, warum sie hier sind. Wer glaubt diesen Scribenten eigentlich noch ein Wort?

    Hier sind die echten Syrer, die ihre Heimat von Islamisten verteidigen und aufbauen.

    Von Terroristen befreite Ost-Ghuta

    Und hier sind „die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme“*, die ihre Heimat und Familien verlassen haben, um über das Land mit der besten Versorgung herzufallen.

    RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS!

    *https://de.wikiquote.org/wiki/Franz_M%C3%BCntefering
    Zitat von Franz Müntefering

  3. #3 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 18:18

    „Im NDR staunt „der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze… über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung“, während der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannt gibt, „Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem“.

    Migranten sind keine Sündenböcke, sondern sie sind das Problem! Ist das denn so schwer
    zu erkennen? Es sei denn, man will es nicht wissen, weil nicht sein kann, was nicht sein
    darf!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 18:29

    „Die taz bringt es auf den Punkt. „Mit Nazis reden bringt nichts… Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht…. Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“

    Was für ein widerliches Schmierenblatt!

    Am liebsten würden sie alle „Nazis“ ins Konzentrationslager stecken, wenn sie es könnten!
    Geschichte wiederholt sich!

  5. #5 von Axel Kuhlmeyer am 30/03/2018 - 19:53

    Herr Asylbetrüger, na wie gehts?
    Oh ganz gut, bring Deutschen Aids.
    Komm direkt aus Übersee
    hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee
    verkauf im Sommer wie im Winter
    sehr viel davon an deutsche Kinder.
    Und Frauen hatt` ich auch schon viele,
    sind ganz verrückt nach meinem Gliede.
    Muß nicht zur Arbeit, denn zum Glück
    schafft deutsches Arschloch in Fabrik.
    Hab Kabelfernsehn, lieg im Bett
    werd schon wie Merkel dick und fett,
    zahl weder Miete, Strom noch Müllabfuhr,
    das müssen dumme Deutsche nur!
    Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett
    zahlt jeden Monat deutscher Depp.
    Wird Kartoffel mal ein Pflegefall
    verkauft die „Mutti“ Haus, Hof und Stall.
    Man nimmt ihm einfach alles weg,
    schafft 40 Jahr umsonst der Depp.
    Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben,
    dann müssen Erben Geld besorgen.
    Denn Deutscher zahlt für`s Pflegeheim und Grab,
    was als Asylbetrüger umsonst ich hab.
    Man sieht das Deutscher ein Idiot,
    muß zahlen noch, auch wenn er tot.
    Doitselahn gutt – denn wo auf der Welt,
    gibt`s für Asylbetrug auch noch ein Geld.
    Ist Doitselahn pleite fahr`ich heim
    fick Dich Du Asshole – Nazischwein.