Von Henryk M. Broder
Ich zögerte eine Weile, bevor ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieb. Sie schien mir zu allgemein, zu freundlich, zu unverbindlich. Ich dachte, die Diskussion wäre schon weiter. Da gab es immerhin ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem die Frage nach der Rechtsgrundlage der Grenzöffnung vom September 2015 unbeantwortet blieb; zuvor schon hatte Horst Seehofer bundesweit für Aufregung gesorgt, als er in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach, wobei er sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio bezog, der die Ansicht vertrat, die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, die deutsche Grenze zu schützen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, der Bund sei vielmehr „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Jedem, der sich für die rechtliche Problematik interessierte, war auch ein Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bekannt, in dem mit aller Klarheit festgestellt wurde, „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“, in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik… seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“. Mehr auf der Achse …
#1 von Cheshire Cat am 30/03/2018 - 17:50
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4442910/Less-3-migrants-reached-Italy-refugees.html
Fewer than 3% of migrants who reached Italy after crossing the Mediterranean in 2016 were deemed refugees, UN report shows
Only 2.65 percent of those migrants who arrived in Italy were granted asylum as genuine refugees, according to the United Nations.
The United Nations refugee agency (UNHCR) said 181,436 migrants arrived in Italy last year, most of them crossing the Mediterranean from north Africa in flimsy boats.
…
The UNHCR report said 90,334 of the migrants did not request asylum but disappeared into the black market economy.
#2 von Cheshire Cat am 30/03/2018 - 18:12
#https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/790-16-maerz-2018
Hier sind die echten Syrer, die ihre Heimat von Islamisten verteidigen und aufbauen.

Von Terroristen befreite Ost-Ghuta
Und hier sind „die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme“*, die ihre Heimat und Familien verlassen haben, um über das Land mit der besten Versorgung herzufallen.

RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS! – RAUS!
*https://de.wikiquote.org/wiki/Franz_M%C3%BCntefering
Zitat von Franz Müntefering
#3 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 18:18
„Im NDR staunt „der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze… über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung“, während der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannt gibt, „Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem“.
Migranten sind keine Sündenböcke, sondern sie sind das Problem! Ist das denn so schwer
zu erkennen? Es sei denn, man will es nicht wissen, weil nicht sein kann, was nicht sein
darf!
#4 von Heimchen am Herd am 30/03/2018 - 18:29
„Die taz bringt es auf den Punkt. „Mit Nazis reden bringt nichts… Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht…. Man muss sie deshalb sozial ächten. Bis sie sich nicht mehr trauen, auch nur zum Bäcker zu gehen.“
Was für ein widerliches Schmierenblatt!
Am liebsten würden sie alle „Nazis“ ins Konzentrationslager stecken, wenn sie es könnten!
Geschichte wiederholt sich!
#5 von Axel Kuhlmeyer am 30/03/2018 - 19:53
Herr Asylbetrüger, na wie gehts?
Oh ganz gut, bring Deutschen Aids.
Komm direkt aus Übersee
hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee
verkauf im Sommer wie im Winter
sehr viel davon an deutsche Kinder.
Und Frauen hatt` ich auch schon viele,
sind ganz verrückt nach meinem Gliede.
Muß nicht zur Arbeit, denn zum Glück
schafft deutsches Arschloch in Fabrik.
Hab Kabelfernsehn, lieg im Bett
werd schon wie Merkel dick und fett,
zahl weder Miete, Strom noch Müllabfuhr,
das müssen dumme Deutsche nur!
Auch Zahnarzt, Krankenhaus komplett
zahlt jeden Monat deutscher Depp.
Wird Kartoffel mal ein Pflegefall
verkauft die „Mutti“ Haus, Hof und Stall.
Man nimmt ihm einfach alles weg,
schafft 40 Jahr umsonst der Depp.
Wenn deutscher Dummkopf ist gestorben,
dann müssen Erben Geld besorgen.
Denn Deutscher zahlt für`s Pflegeheim und Grab,
was als Asylbetrüger umsonst ich hab.
Man sieht das Deutscher ein Idiot,
muß zahlen noch, auch wenn er tot.
Doitselahn gutt – denn wo auf der Welt,
gibt`s für Asylbetrug auch noch ein Geld.
Ist Doitselahn pleite fahr`ich heim
fick Dich Du Asshole – Nazischwein.