12 EU-Staaten für Grenzsicherung

Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Außengrenzen mehr „physische Barrieren“ gegen unerwünschte Migration.
Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.“

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Polen verteidigt seine Verfassung

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

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EU kürzt Hetz-Geld

Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um palästinensische Schulbücher, die zum Hass aufrufen und stellt eine Zahlung von 20 Millionen Euro für das Palästinenserhilfswerk UNRWA vorerst zurück.
Ein entsprechender Antrag wurde jetzt im Haushaltsausschuss angenommen. Im Antrag wird gefordert, dass die UNRWA künftig Schulbücher verwendet, die Ko-Existenenz und Toleranz fördern, zudem eine „Erziehung zum Frieden mit Israel, in Übereinstimmung mit den Zielen einer Zwei-Staaten-Lösung.“

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Als die Mauren unsere Musik erfanden

Ludwig van Beethovens ethnische Identität bewegt die Menschen seit Langem. Wissenschaftler fordern eine DNA-Untersuchung – und werden dabei von prominenten PoC wie Roberto Blanco oder Tyron Ricketts unterstützt.

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Die kleinen Judenhasser

Seit dem Gaza-Krieg im Sommer, als Greta Thunberg (18) Israel kritisierte und sich weigerte, die Terror-Gruppe Hamas zu verurteilen, ist die Haltung der Klima-Ikone zum jüdischen Staat auf bittere Weise klar geworden.
Nun gibt es neuen Ärger. Beim Klimaprotest in Mailand zeigte sich die „Fridays For Future“-Anführerin sehr vertraut mit einem jungen Aktivisten, der offen einen anti-israelischen Schal präsentierte.

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Slowenien: Protest gegen Impfpass

Schach dem Westen

Die Zeichen stehen riesengroß und klar an der Wand: „Der Iran arbeitet an der Atombombe.“ Der Westen aber weigert sich, sie zu sehen, geschweige denn zu entziffern.

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Lehren aus 9/11?

Von Hamed Abdel-Samad, gefunden bei FB

9/11 war ein Weckruf, der weder von Muslimen noch vom Westen gehört wurde. Muslime hätten erkennen müssen, dass sie über Jahrhunderte in ihrer Mitte ein Monster der Gewalt großgezogen und gefüttert haben. Der Westen hätte gegen den Islamismus wie damals gegen die Nazis kämpfen müssen: Erst militärisch vernichten, dann gegen Ideologie vorgehen.
Doch von Reflexion bei Muslimen war zunächst keine Spur. Und im Westen kam es nicht zu Entislamisierung, sondern zum Kuscheln mit dem Islamismus. Muslime verfielen nach den Anschlägen in Selbstmitleid und Apologetik. Ihnen war das Bild des Islam wichtiger als die Zukunft ihrer Länder und ihrer Kinder und das Leben der vielen Opfer. Und der Westen war zu naiv zu glauben, es gäbe einen moderaten Islamismus, den man dem radikalen Islamismus entgegensetzen könnte.

Dänemark: Arbeitspflicht für Migranten

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. „Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.“

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Griechenland wehrt sich gegen Schlepperbanden

Griechenland forciert mit einem Gesetz beschleunigte Abschiebungen illegaler Migranten, während die Zuwanderung von Akademikern erleichtert wird. Die radikal-linke Opposition kritisiert vor allem eine Neuregelung im Gesetz: Die Tätigkeit von NGOs soll beschränkt werden, vor allem was die Seenotrettung angeht.

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Chrupalla bei Anne Will

EuGH-Urteil gegen deutschen Sonderweg

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre „Energiewende“ ist es ein herber Dämpfer.

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Aufregung um Zeman

Huxit – Geht Ungarn als nächstes?

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet (Ungarische Nation) veröffentlichte früher in dieser Woche einen Artikel mit der Überschrift „Es ist Zeit, über einen Huxit zu sprechen“. Das ist eine erstaunliche Entwicklung, denn diese Zeitung gilt als das inoffizielle Sprachrohr der Regierung Orbán.

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Großbritannien setzt weiter aud Selbstbestimmung

Den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte erkennt das Königreich zwar formal noch an, doch dessen Urteile sind umstritten – vor allem in Sachen Migration und Abschiebungen. Mittelfristig könnte London auch diese Bande lockern.

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