Archiv für die Kategorie Europa

Orban gratuliert Meloni

„Der Erfolg Ihrer Fratelli d´Italia ist ein Triumph jener christlich-konservativen Werte, die das Gerüst unserer Freundschaft und Zusammenarbeit bilden“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Glückwunschtelegramm an die italienische Wahlsiegerin.

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Wahlsieg in Italien

Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat laut Prognosen die Wahl in Italien gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.

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Orban fordert Ende der Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern »von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen« worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung »Magyar Nemzet«.

weiter bei SPIEGEL

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Teilmobilmachung in Russland

Ministerium der russischen Luftstreitkräfte (heute bei FB)

Die Mobilisierung in der Russischen Föderation beginnt heute. Dienstpflichtig sind nur Männer mit militärischer Erfahrung/Ausbildung.
„Alle Mittel der Zerstörung, einschließlich der nuklearen, werden im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands eingesetzt, das ist kein Bluff. Die friedliche Lösung passte dem Westen nicht. Nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, wurde Kiew tatsächlich direkt befohlen, alle Vereinbarungen zu brechen.“ – Putin
„Die Regierung der Russischen Föderation muss die Probleme der finanziellen Unterstützung der Verteidigungsindustrie sofort lösen, um die Waffenproduktion zu steigern“, – Putin
„Der rechtliche Status der Freiwilligen und Milizionäre des Donbass sollte der des regulären russischen Militärpersonals sein“ – Putin
„Fragen der Versorgung und Wartung der Volksmiliz und der Freiwilligeneinheiten des Donbass müssen sofort gelöst und auf höchster Ebene bereitgestellt werden.“ – Putin

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Frech fordern wie ihr Präsident

Möglicherweise, so Marco Modrow, sei den Ukrainerinnen und Ukrainern dieses System nicht bekannt. Außerdem kommen sie aus einem Land mit einem europäischen Lebensstandard. „Trotzdem ist es zumindest unsensibel, die zwei Euro hier bei der Tafel mit einem Hundert-Euro-Schein zu bezahlen. Das sind unsere Mitarbeiter nicht gewöhnt.“

Bericht bei MDR

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„Unsere Werte, unsere Zukunft“

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Knast für Gender-Verweigerer

Kann das noch getoppt werden? Klar, zum Beispiel in Irland. Der Geschichts- und Deutschlehrer Enoch Burke hatte sich aus seinem christlich-evangelikalen Glauben mit der gottgegebenen Zweigeschlechtlichkeit des Menschen heraus geweigert, einen Transgender-Schüler als Mädchen und mit dem Pronomen „they“ anzusprechen. In der Folge wurde der Lehrer Ende August 2022 von seiner Schule suspendiert, der Zutritt zur Schule wurde ihm verboten. Es ist dies die Wilson’s Hospital School, eine Internatsschule in der Nähe von Dublin.

Lehrer Burke hielt sich nicht an die Auflagen. Er ging wie üblich zur Arbeit, wurde dort aber von der Polizei festgenommen und nach Dublin ins Gefängnis gebracht. Vor dem High Court in Dublin verteidigte sich Lehrer Buke: „Wenn der Weg in die Freiheit über den Verrat an meinem Glauben führt, dann bleibe ich lieber im Gefängnis.“ Burke sagte zudem: „Transgenderismus ist mit meinem christlichen Glauben nicht vereinbar …Er widerspricht der Bibel, dem Ethos der Church of Ireland und den moralischen Grundsätzen meiner Schule.“

Bericht bei Reitschuster

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Kein Strom mehr für Wissenschaft

Das CERN bereite den Stillstand einiger Teilchenbeschleuniger vor, um Strom zu sparen. Das berichtete das „Wall Street Journal“ am Wochenende. Laut Serge Claudet, Leiter der CERN Energy Management Commission, soll auch der Large Hadron Collider (LHC) von den Plänen betroffen sein. Dieser ist der größte, öffentlich bekannte Teilchenbeschleuniger der Welt und besteht aus einem 27 km langen, kreisförmigen Tunnel. Er befindet sich in der Nähe von Genf.

weiter bei Futurezone

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„Eine Gefahr für Europa“

Europa zweifelt an Deutschland!
Mit seiner Ankündigung, am deutschen Atom-Ausstieg inmitten der schwersten Energiekrise festzuhalten, erntet Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) entsetzte Reaktionen. Denn: Ein Weiterbetrieb hätte nach Überzeugung unserer Nachbarn dazu beitragen können, die Stromversorgung sicherer zu machen und die Preise zu stabilisieren.

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Den Tschechen reicht´s

In Prag haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die tschechische Regierung demonstriert und ihr vorgeworfen, die Belange der Ukraine wichtiger zu nehmen als die der eigenen Bevölkerung. Bei der Kundgebung unter dem Motto „Die tschechische Republik zuerst“ kamen nach Polizeiangaben rund 70.000 Menschen auf dem zentralen Wenzelsplatz zusammen, um gegen die von der Energiekrise angetriebene Inflation, Corona-Impfungen und die Aufnahme von Migranten zu demonstrieren.

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Alt statt gut und sicher

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde (ÚJD) hat die endgültige Genehmigung für die Inbetriebnahme des Blocks 3 des Kernkraftwerks Mochovce erteilt. Der Betreiber Slovenské elektrárne will in Kürze mit dem Beladen der Brennelemente beginnen. Damit wird ein Kernkraftwerk, dessen technisches Design weitgehend aus den Siebzigerjahren stammt und in der damaligen Sowjetunion entwickelt worden ist, wahrscheinlich noch in diesem Jahr in der Slowakei in Betrieb genommen. Der WWER 400 ist hinsichtlich der Sicherheit allerdings verbessert worden, einschließlich eines verstärkten Schutzes gegen den Aufprall von Flugzeugen und Notfallmanagementmaßnahmen, die auf den Lehren aus dem Unfall von Fukushima basieren. Trotzdem hinkt das Sicherheitskonzept dem der drei Kernkraftwerke weit hinterher, die Ende dieses Jahres in Deutschland stillgelegt werden sollen.

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Kritik aus Tschechien

Der Staatspräsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, kritisierte hausgemachte Preiserhöhungen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Das Staatsoberhaupt nahm dabei auch Bezug auf die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland.

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Gefährlicher als das Virus selbst

Neue Lockdown- und Isolierungsmaßnahmen, die nicht nur in Deutschland für den Winter diskutiert werden oder schon eingeplant sind, könnten mehr Menschen das Leben kosten als das Virus selbst. Das ist die schockierende Erkenntnis aus neuesten Zahlen zur Übersterblichkeit in Großbritannien.

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Hoffnung in Italien

Giorgia Meloni, die Italiens erste Premierministerin werden könnte, fordert eine Seeblockade gegen illegale Migration. Europa müsse zudem auf libysche Autoritäten Druck ausüben, damit die Abfahrten gestoppt würden und lokale Hotspots einrichten.

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Mehr Bürokratie wagen

Die Europäische Union hat eine Richtlinie verabschiedet: Arbeitgebern soll die Digitalisierung der Verwaltung erleichtert werden. Deutschland dreht die Richtlinie um und nötigt Arbeitgeber zu noch mehr Papierkram.

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