Protest in Italien

PayPal blockiert Spenden

PayPal hat Überweisungen an eine Spendenaktion französischer Identitärer blockiert. Mit dem Spendenerlös wollten diese ein Boot chartern, um Flüchtlingsboote von NGOs im Mittelmeer zu blockieren. Dagegen hatte sich in sozialen Medien eine Kampagne gebildet.

„Unsere Politik ist, zu verhindern, dass unsere Dienstleistungen von Unternehmen genutzt werden, deren Aktivitäten Hass, Gewalt oder rassistische Intoleranz fördern“, erklärte PayPal und verwies auf die französische Internetseite Rue89.

Die US-Firma beschränkte sich auf diese kurze Aussage und erklärte, dass ihre Datenschutzerklärung es nicht erlaube, ein bestimmtes PayPal-Konto näher zu kommentieren.

Die französische Génération Identitaire, die von gleichgesinnten Gruppen aus ganz Europa unterstützt wird, hat Anfang Mai ihre Kampagne unter dem Motto „Defend Europe“ ins Leben gerufen.

Die Gruppe sagte, es sei geplant, „ein Team von Profis“ zu rekrutieren, ein Boot zu chartern und in das Mittelmeer zu fahren, um NGO-Schiffe zu behindern, die in der Gegend tätig sind und nach eigenen Angaben bereits hunderte Migranten aus sinkenden Schiffen gerettet haben. weiter bei RT

GRÜNE fordert Lebensraum im Osten

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von Flüchtlingen in Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Möglichkeit könne man nutzen, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollten, wo es sonst keine Asylbewerber gebe. Keller sprach sich dafür aus, die osteuropäischen Mitgliedstaaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Die Weigerung verstoße gegen EU-Recht. weiter bei Deutschlandfunk

Anschlag in Brüssel

Täter, der „Allahu akbar“ gerufen habe, wurde nach einer kleinen Explosion in Brüssel neutralisiert. Man überlegt schon, ob solche kleinen Vorfälle überhaupt noch einen Bericht wert sind. Es ist Ramadan. Und es ist Krieg.

Kurz will Mittelmeerroute schließen

Wieder Anschlag in Paris

Schwer bewaffnete Polizisten auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées. Großeinsatz, nachdem ein Auto einen Kleinbus der Polizei rammte und in Flammen aufging! Innenminister Gérard Collomb sprach von einem „Anschlagsversuch“ und gab den Tod des Angreifers bekannt. Bei dem Täter handelt es sich laut Polizei um einen 31-jährigen Mann aus einem Pariser Vorort. Er war den Sicherheitsbehörden als radikaler Islamist bekannt. weiter bei BILD

Frankreich: Ein „Durch-Marche“ im Ausnahmezustand

Von Peter Grimm

Es mutet schon merkwürdig an. Die neu entstandene Partei La Republique en Marche des Präsidenten Emmanuel Macron gewinnt die absolute Mehrheit, indem sie sich, wie ihr Spitzenmann im Präsidentschaftswahlkampf, als eine Kraft anpreist, die mit dem bisherigen politischen Establishment gebrochen hat, während fast das gesamte politische Establishment des westlichen EU-Europas diesen Wahlsieg bejubelt, als habe einer der ihren gewonnen. Oder besser, als habe da einer für sie mit gewonnen.

Inzwischen gilt es ja offenbar in EU-Europa schon als großer Sieg, wenn irgendwie eine Mehrheit gegen die politischen Kräfte zustande kommt, die das System EU grundsätzlich in Frage stellen. So war es schon bei dem zunächst gefühlten Sieg des niederländischem Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dass dieser seit Monaten nicht imstande ist, eine Regierung zu bilden, nimmt hierzulande ja kaum noch jemand wahr. Aber bei Macron haben die Jubler ja wirklich einen richtigen Sieg zu feiern. Der Mann ist Präsident und hat in der Nationalversammlung jetzt eine komfortable Mehrheit. Die Populisten von links und rechts sind an den Rand gedrängt und nun kann sich der neue Hoffnungsträger EU-Europas an die Reformen machen, die er versprochen hat. Mehr auf der Achse …