Schwarzer Peter jetzt bei den Griechen?

In der Bundesregierung wächst der Ärger über den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen. Hintergrund ist die seit Monaten große Zahl an Menschen, die nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie von den griechischen Behörden schon als schutzberechtigt anerkannt wurden.

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QQ: Die Immigranten kommen, weil sie ohnehin nach Deutschland kommen wollen, nicht wegen der schlechten Behandlung durch Griechenland. Da sie alle aus einem sicheren Land kommen, hätte die deutsche Regierung die Pflicht, sie bei der Einreise am Flughafen umgehend abzuweisen und zurück zu schicken.

Sea Watch 4 unter Antifa-Flagge

Was bisher nur ein ein Indizienkette war, bestätigt sich jetzt: Die so genannte Seenotrettung im Mittelmeer, durch die Menschen aus Afrika in die EU gelangen, findet im wahrsten Sinne des Wortes unter der Flagge der linksradikalen „Antifa“ statt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Watch bekennt sich heute Nachmittag per Twitter sogar offiziell zur Antifa – eine Flucht nach vorne offensichtlich, nachdem die Indizien dafür zu erdrückend wurden.
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Türkische Marine als Schlepper

Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge. „Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Nachrichtensender Skai.  weiter bei faz

Abenteuerurlaub im E-VW

Freiburg – Einmal in die Provence, bitte: Eigentlich wollte sich ein Rentnerpärchen bei einem Trip nach Frankreich entspannen. Der nagelneue Elektro-Golf der beiden, ein VW ID.3, sollte zeigen, was er draufhat. Die Fahrt wurde zur Horrorstory in zwölf Akten.

Eigentlich sollte die 790 Kilometer lange Strecke von Freiburg zum anvisierten Zielort in Süden Frankreichs in unter sieben Stunden zu schaffen sein. Das meint zumindest Google Maps. Kaputte Ladesäulen, ungenaue Apps und plötzlich sinkende Reichweitenanzeigen im neuen ID.3 ließen aus sieben Stunden allerdings 26 Stunden werden. Die beiden Rentner haben die „Horrorfahrt“ dokumentiert. Schwer enttäuscht haben sie ihr Reiseprotokoll an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und an Focus Online geschickt. weiter bei Merkur

Angriff auf Europa

Nachdem sie in vielen Gebieten in Syrien und im Irak die Kontrolle verloren hat, reorganisiert sich die Terrormiliz Islamischer Staat, geht zu einer neuen Strategie über und bereitet sich darauf vor, Ziele in Europa anzugreifen. weiter bei mena-watch

Als die GRÜNEN Kriegsverbrecher wurden

Die Nato hat 1999 ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates Jugoslawien bombardiert. Dabei wurden massive Umweltschäden verursacht, viele Zivilisten getötet und Teile des Landes mit Uranmunition verseucht, was heute zu erhöhten Krebsraten führt. Die Grünen sind bis heute stolz auf ihre Rolle in dem Krieg.
weiter bei Anti-Spiegel

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Der gestern erlassene Beschluss des Landgerichts Flensburg im Rechtsstreit zwischen Amed Sherwan und „Facebook Limited“ setzt ein klares Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen das unberechtigte Löschen von Inhalten auf Instagram und Facebook. „Scheinbare“ Verstöße gegen die „Gemeinschaftsregeln“ reichen, so die Richter, nicht aus, um Posts zu löschen oder Profile zu deaktivieren. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. weiter bei Giordano-Bruno-Stiftung

Generation Beleidigt

Wir sollten wagen, uns als „rassistisch“ und „islamophob“ diffamieren zu lassen – wenn wir vor den Gefahren des Islamismus und der Identitätspolitik warnen. So die französische Linke Caroline Fourest. Sie kritisiert die „politische Korrektheit“ und den „grassierenden Anti-Rassismus“. Und sie hat auch eine Lösung. weiter bei Emma

Der verschwiegene Diktator

Vollkommen unbeachtet von den westlichen Medien wird in diesen Tagen in der Ukraine ein harte Diktatur eingeführt. Der Präsident hat gesetzes- und verfassungswidrig kritische Fernsehsender geschlossen, den Oppositionsführer de facto enteignet und das Verfassungsgericht entmachtet. weiter bei Anti-Spiegel

Steckt der „Föhrer“ hinter Amazon?

Amazon hat das neue Symbol seiner Smartphone-App angepasst, nachdem sich einige Nutzer im Netz an einen Hitler-Schnauzbart erinnert fühlten. Der weltgrößte Online-Händler hatte kürzlich das App-Icon, auf dem lange ein Einkaufswagen zu sehen war, ersetzt.
Das neue App-Logo ist an das Design der Amazon-Pakete mit dem zu einem Lächeln gekrümmten Pfeil angelehnt. Zusätzlich ist am oberen Ende ein Streifen Klebeband zu sehen – und genau der erinnerte einige Internet-Nutzer in einer ersten Version an den charakteristischen Schnauzbart von Adolf Hitler. weiter bei KStA

Schleuser vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani hat am Donnerstag Anklage gegen 21 private Seenotretter wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zu illegalen Einreise erhoben. Als Erstes berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Anklageerhebung. Laut dem Bericht sollen die Angeklagten zu den Besatzungen des Rettungsschiffs „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ sowie zwei weiterer Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“ gehören. Den Angeklagten drohen, sollten sie verurteilt werden, Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

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Premier Netanyahu zur Entscheidung des IStGH

04.03.2021

​Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Mittwoch (3.3.) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten:

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu eröffnen, ist absurd. Dies ist Antisemitismus in Reinform und der Höhepunkt der Scheinheiligkeit.
Ohne jede Zuständigkeit hat er entschieden, dass unsere mutigen Soldaten, die jede Vorsichtsmaßnahme treffen, um zivile Opfer zu vermeiden gegen die schlimmsten Terroristen der Welt, die vorsätzlich auf Zivilisten zielen, dass es unsere Soldaten sind, die Kriegsverbrecher sind.

Kopftuchverbot ist rechtens

Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot etwa eine „hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber“ nachgewiesen werden muss.

weiter bei islamiq

EVP-Fraktion verliert Ungarn

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizechefin Katalin Novak auf Twitter.

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Neue EU-Strafen gegen Ungarn

Mitgliedsländer der EU haben ihr Recht auf Selbstbestimmung aufgegeben. Wollen Regierungen dennoch die Interessen ihrer Völker schützen, drohen Strafverfahren und hohe Strafen. Ungarn ist wieder einmal Opfer von EU-Repressionen, weil es die Finanzierung von NGOs aus dem Ausland eingeschränkt hat.

„Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht“, sagte EU-Kommissionsvize Věra Jourová. Deshalb mache man nun diesen „entschiedenen Schritt“. NGOs seien ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratien. „Wir müssen sie unterstützen, nicht bekämpfen.“ Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht.

Bericht bei t-online