Die Ente vom NGO-Verhaltenskodex

Von Susanne Baumstark

Zu einer angeblichen neuen Linie in der Flüchtlingspolitik soll ein Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums für NGOs beitragen. Wer das Dokument anschaut, merkt aber sehr schnell, dass von vielen Medien kritiklos eine Scheinlösung präsentiert wird. NGOs hatten offenbar Einfluss auf den Kodex und gaben bereits bekannt: „Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend“. Man willl im Prinzip weitermachen wie bisher. Mehr auf der Achse …

Mal wieder Paris

In der Ortschaft Sept-Sorts östlich der französischen Hauptstadt Paris ist ein Auto in die Terrasse einer Pizzeria gerast. Dabei wurde ein junges Mädchen getötet, acht Menschen wurden verletzt.
Das teilte die Staatsanwaltschaft von Meaux am Montagabend mit. Französischen Medien zufolge soll der Fahrer festgenommen worden sein. Bisher gehen die Ermittler nicht von einem terroristischen Anschlag aus, es handele sich aber offenbar um eine „vorsätzliche Tat“.

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Ob die Weltsittenwächter des deutschen Journalismus jetzt an Macrons Stellungnahme dieselben Ansprüche stellen, wie gestern an Trump?

GRÜNE: Diesel fahren und Ablass zahlen

Nicht nur in Wien: Auch in Köln wunderte man sich, über den Parkplatz vor der Parteizentrale

Wie tingelt man als Spitzenkandidatin der Grünen korrekt durchs Land? Mit dem Elektro-Bus, natürlich. Dachten die Grünen. Allerdings entpuppte sich die Idee als Fehlschlag. Elektro-Busse haben nur eine Reichweite von 170 bis 200 Kilometern. Da kommt man von Wien aus nicht einmal bis in die Weststeiermark. Dann wenigstens ein Benziner und kein rufschädigender Diesel, dachten die Grünen. Wieder Fehlanzeige. Nur große Busse sind Benziner, und große Busse stoßen mehr klimawärmendes Kohlendioxid aus als ein kleiner Diesel. Daher: Zähneknirschende Entscheidung für den politisch ziemlich unkorrekten Diesel. Als Wiedergutmachung kaufen die Grünen CO2-Zertifikate und leisten freiwillig Strafsteuer fürs Luftverpesten. weiter bei Kurier

Die nächsten Schlepper-Helfer geben auf

Nach Ärzte ohne Grenzen schmeißt eine weitere Hilfsorganisation hin und setzt ihre Rettungsaktionen vor der libyschen Küste aus. Wegen unverhohlener Drohungen der libyschen Küstenwache ist der Einsatz zu gefährlich. Zuvor hat schon Druck aus Italien Probleme bereitet. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Rettungsmission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen „nicht möglich“, sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern. weiter bei ntv

Erstaunlich, dass die „Seenotretter“ offenbar nur in libyschen Gewässern aus Seenot retten können, nicht aber auf hoher See.

 

„Ärzte ohne Grenzen“ gibt auf

Gestern Abend wurde bekannt gegeben, dass die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ ihre Tätigkeit im Mittelmeer einstellt. Sie war eine der 8 dort aktiven Nichtregierungsorganisationen. Der Grund für diese Entscheidung war das Verbot für fremde Schiffe, sich ohne Erlaubnis in libysche Hoheitsgewässer zu begeben.
Wie „Ärzte ohne Grenzen“ angab, führten die Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen NGOs und der Schleppermafia der letzten Tage dazu, dass die Spendeneinkünfte „drastisch gesunken“ sind und dadurch für die Organisation eine „gute Ausführung ihrer Tätigkeit gefährdet“ wurde.
Anders als die meisten nahe der Küste Libyens aktiven NGOs sind „Ärzte ohne Grenzen“ nicht rein ideologisch motiviert: Ihre Spender, sowie die libyschen Behörden, haben ihnen in Erinnerung gerufen, dass die NGOs im Mittelmeer keineswegs „humanitäre“ Interessen verfolgen. „Ärzte ohne Grenzen“ hat daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und Defend Europe gratuliert ihnen zu dieser Entscheidung. (Quelle: Defend Europe)

Die Angela kriegt nicht genug

Und wir kriegen Angst, denn unsere wunderbare europäische Zivilisation mit all ihren Errungenschaften nähert sich dank Mutti und EU dem Ende! Afrikanische Stammeskämpfe und arabische Bomben vor der Haustür gehören dann zu Deutschland. Trotzdem wird eine überwältigende Mehrheit der Dummdeutschen bei der Bundestagswahl Mutti im Amt bestätigen.

„Die EU kann mehr Flüchtlinge verkraften“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht nur der UN mehr Geld in der Flüchtlingskrise in Libyen zur Verfügung stellen, sondern unterstützt auch den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Mehr bei rp-online …

Bulgarien: Massenprotest gegen Roma-Gewalt