Archiv für Juni 2017

Schweizer Islamfunktionär für Steinigung

Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), rechtfertigt in einem Facebook-Video die Steinigung als Strafe bei Ehebruch. Blancho warnt vor der Relativierung der Texte im Koran. Dazu verweist er auf die Sendung «Arena» im Jahr 2010. Dort wurde er aufgefordert, sich von der Praxis der Steinigung zu distanzieren, wie sie etwa der Iran vorschreibt. «Alle droschen auf mich, alle drängten darauf hin», erinnert sich Blancho im Video. weiter bei Tagesanzeiger

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Soviel sind den Bonzen ihre Beschützer wert

Polizeibeamte aus Rheinland Pfalz beziehen die „Quartiere“, in denen zuvor die zurück geschickten Berliner Beamten untergebracht waren. Die Polizei RP berichtet:

Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz

Zustände im Containerdorf Bad Segeberg, wo die Kräfte der Bepo RLP untergebracht sind
Die Kräfte der BP aus RLP sind im Containerdorf Bad Segeberg angekommen und haben für die erste Nacht sehr bedenkliche Zustände vorgefunden. Beispiele hierzu: Die Container sind sehr spartanisch eingerichtet. WC und Duschanlagen befinden sich in anderen Containern. Duschräume sind teilweise verschlossen. WC-Papier ist kaum bis gar nicht vorhanden. Mülleimer für Papierhandtücher sind nicht vorhanden. Anfahrtswege zur Essenseinnahme betragen über 1 ½ Stunden. Trockenräume für Kleidungsstücke sind nicht vorhanden. Einrichtungen für die enge Freizeitgestaltung sind Fehlanzeige. Diese untragbaren Zustände können so nicht hingenommen werden. Die GdP RLP führt Gespräche mit den Kollegen aus Hamburg, und hat das MdI über diese Zustände informiert. Gemeinsam wird nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. „Wir wollen keine 4 Sterne-Unterbringung für unsere KollegInnen, sondern dem langen Einsatz gerecht werdene Unterkünfte, die den üblichen Standarts entsprechen“, so der BG Bepo Vorsitzende Achim Recktenwald. „Hier muss dringend nachgebessert werden. 11 Tage / Nächte in solchen Unterkünften sind keinem zumutbar.

Unser Rat: Die Berliner haben gezeigt, wie es geht, da wieder raus zu kommen. Also hoch die Tassen und Hosen runter!

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AfD prüft Verfassungsklage

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.
Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Abschiedsrede von Erika Steinbach:

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Das leise Efeu zwischen rauschenden Bäumen

Von Wolfram Weimer

Unter den deutschen Ministerpräsidenten gibt es den Typus “Urwucht” (Horst Seehofer), es gibt “Onkel” (Winfried Kretschmann), “Ingenieur” (Stanislaw Tillich), “Ei Gude” (Volker Bouffier), “Bademeister” (Bodo Ramelow) und “Lotse” (Olaf Scholz). Mit Armin Laschet wird nun ein völlig neuer Typus geprägt: der “Sanfte”.

Über Jahre hinweg haben Politexperten geraunt, Laschet sei zu nett, zu lieb, zu weich. Ein Softie, für höchste Ämter untauglich! Gerade in Zeiten, da das Kantige, Laute, Bissige, das Putin-Trump-Erdoganhafte zurückkehre auf große politische Bühnen, sei Laschets Freundlichkeit ein süßlicher Gruß von gestern. Nun wird ausgerechnet der kleine Sanfte zum Größten. Als Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes übernimmt Laschet eine Hauptschaltstelle der Republik. Was noch zu Jahresbeginn niemand für möglich gehalten hätte, ist tatsächlich passiert – der Außenseiter hat mit seinen leisen Tönen alle überholt. Mehr auf der Achse …

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Ein Staat vertraut seinen Bürgern

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht. weiter bei ORF

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Illegale dringen von Italien nach Frankreich vor

Bericht bei RT

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Böse AfD

Zwingt durch Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte andere zum Gegenprotest und Polizeieinsätzen.

Jena. Mit einem Informationsstand hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Dienstag Aufsehen am Holzmarkt, Ecke Teichgraben ausgelöst. Zeitweise sicherten mehr als zwei Dutzend Polizisten die beiden Infostände ab. Die Zahl der Bereitschaftspolizeifahrzeuge stieg im Laufe des Tages auf zehn. Die AfD verteilte ihr 14-Punkte-Programm für Deutschland. Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal warb für „Politik ohne Denkverbote“. Bereits ab dem Vormittag wurde der Infostand durch junge Leute begleitet, die der AfD Rassismus vorwarfen. Mehr in der Thüringer Allgemeinen …

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