Schweizer Islamfunktionär für Steinigung

Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), rechtfertigt in einem Facebook-Video die Steinigung als Strafe bei Ehebruch. Blancho warnt vor der Relativierung der Texte im Koran. Dazu verweist er auf die Sendung «Arena» im Jahr 2010. Dort wurde er aufgefordert, sich von der Praxis der Steinigung zu distanzieren, wie sie etwa der Iran vorschreibt. «Alle droschen auf mich, alle drängten darauf hin», erinnert sich Blancho im Video. weiter bei Tagesanzeiger

Soviel sind den Bonzen ihre Beschützer wert

Polizeibeamte aus Rheinland Pfalz beziehen die „Quartiere“, in denen zuvor die zurück geschickten Berliner Beamten untergebracht waren. Die Polizei RP berichtet:

Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz

Zustände im Containerdorf Bad Segeberg, wo die Kräfte der Bepo RLP untergebracht sind
Die Kräfte der BP aus RLP sind im Containerdorf Bad Segeberg angekommen und haben für die erste Nacht sehr bedenkliche Zustände vorgefunden. Beispiele hierzu: Die Container sind sehr spartanisch eingerichtet. WC und Duschanlagen befinden sich in anderen Containern. Duschräume sind teilweise verschlossen. WC-Papier ist kaum bis gar nicht vorhanden. Mülleimer für Papierhandtücher sind nicht vorhanden. Anfahrtswege zur Essenseinnahme betragen über 1 ½ Stunden. Trockenräume für Kleidungsstücke sind nicht vorhanden. Einrichtungen für die enge Freizeitgestaltung sind Fehlanzeige. Diese untragbaren Zustände können so nicht hingenommen werden. Die GdP RLP führt Gespräche mit den Kollegen aus Hamburg, und hat das MdI über diese Zustände informiert. Gemeinsam wird nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. „Wir wollen keine 4 Sterne-Unterbringung für unsere KollegInnen, sondern dem langen Einsatz gerecht werdene Unterkünfte, die den üblichen Standarts entsprechen“, so der BG Bepo Vorsitzende Achim Recktenwald. „Hier muss dringend nachgebessert werden. 11 Tage / Nächte in solchen Unterkünften sind keinem zumutbar.

Unser Rat: Die Berliner haben gezeigt, wie es geht, da wieder raus zu kommen. Also hoch die Tassen und Hosen runter!

AfD prüft Verfassungsklage

Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.
Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.
Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

Abschiedsrede von Erika Steinbach:

Das leise Efeu zwischen rauschenden Bäumen

Von Wolfram Weimer

Unter den deutschen Ministerpräsidenten gibt es den Typus “Urwucht” (Horst Seehofer), es gibt “Onkel” (Winfried Kretschmann), “Ingenieur” (Stanislaw Tillich), “Ei Gude” (Volker Bouffier), “Bademeister” (Bodo Ramelow) und “Lotse” (Olaf Scholz). Mit Armin Laschet wird nun ein völlig neuer Typus geprägt: der “Sanfte”.

Über Jahre hinweg haben Politexperten geraunt, Laschet sei zu nett, zu lieb, zu weich. Ein Softie, für höchste Ämter untauglich! Gerade in Zeiten, da das Kantige, Laute, Bissige, das Putin-Trump-Erdoganhafte zurückkehre auf große politische Bühnen, sei Laschets Freundlichkeit ein süßlicher Gruß von gestern. Nun wird ausgerechnet der kleine Sanfte zum Größten. Als Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes übernimmt Laschet eine Hauptschaltstelle der Republik. Was noch zu Jahresbeginn niemand für möglich gehalten hätte, ist tatsächlich passiert – der Außenseiter hat mit seinen leisen Tönen alle überholt. Mehr auf der Achse …

Ein Staat vertraut seinen Bürgern

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht. weiter bei ORF

Illegale dringen von Italien nach Frankreich vor

Bericht bei RT

Böse AfD

Zwingt durch Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte andere zum Gegenprotest und Polizeieinsätzen.

Jena. Mit einem Informationsstand hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Dienstag Aufsehen am Holzmarkt, Ecke Teichgraben ausgelöst. Zeitweise sicherten mehr als zwei Dutzend Polizisten die beiden Infostände ab. Die Zahl der Bereitschaftspolizeifahrzeuge stieg im Laufe des Tages auf zehn. Die AfD verteilte ihr 14-Punkte-Programm für Deutschland. Die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal warb für „Politik ohne Denkverbote“. Bereits ab dem Vormittag wurde der Infostand durch junge Leute begleitet, die der AfD Rassismus vorwarfen. Mehr in der Thüringer Allgemeinen …

Heute morgen in Berlin

Politiker von GRÜNEN und SED jammern bereits wieder über exzessive Polizeigewalt bei der Räumung eines besetzten Hauses.

SPÖ: Wahrheit = Fake

Kopftuch für Kinder: Für SPÖ- Politiker „Fälschung“

Offenbar, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“ (Copyright: Christian Morgenstern) zieht jetzt der muslimische SPÖ- Gemeinderat Omar Al- Rawi gegen die Berichterstattung über den Kopftuchzwang für kleine Kindergarten- Mädchen in Wien in die Schlacht: Der sozialdemokratische Politiker behauptet, die „Krone“ hätte „Fake- Fotos“ veröffentlicht, also gefälschte Bilder. Auf dem Sprachniveau des aktuellen US- Präsidenten werden Fakten negiert und der radikale Islam verteidigt. Mehr auf krone.at …

Justitia ist nicht mehr blind

Zumeist wird die Aufmerksamkeit gefesselt von aktuellen „großen“ Themen, der Rechtsstaat hingegen läuft weitgehend unbemerkt im Hintergrund. In den Fokus kam er zunächst, als die Politik sich nicht mehr an die Regeln hielt. So wurde die „No- bail – out – Klausel“ nach Art. 125 AEU-Vertrag für die „Griechenland-Rettung“ plötzlich gegenstandslos. Einige äußerten Unmut, aber die Wirtschaft applaudierte, denn Stabilität war wichtiger als alles andere. Bei der Energiewende gab es keinen Aufschrei, dass kurz zuvor geschlossenen Verträge von heute auf morgen Makulatur waren. Dem Volk war es recht, so dass bei der nächsten Nagelprobe, der „Flüchtlingskrise“, die Einhaltung des Rechts nicht Maßstab des politischen Handelns war. Auch hier war erlaubt was gefällt, nur dass die Ernüchterung des Volkes etwas schneller als erwartet kam.

Nunmehr bemerkt eine breitere Öffentlichkeit, dass auch die Gerichte nicht das halten, was sich der Bürger von ihnen verspricht. Da wird nicht nur „Die verstörende Weltfremdheit deutscher Richter“ kritisiert, es wird auch die viel zu lange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten mit Hinweis auf den englischen Grundsatz bemängelt „Justice delayed is justice denied“.

zum Bericht bei Tichy

Verbrechen, von denen sich Muslime nicht distanzieren wollen

Es sind für zivilisierte Menschen Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit und Perversität, die vom islamischen Staat, angeleitet durch Koran und Hadithe, verübt werden. trotzdem ist kaum ein Moslem in Deutschland bereit, sich von diesen Taten und Verbrechern zu distanzieren, die im Namen auch seiner Religion handeln. Das haben die Versuche in Köln und Berlin gezeigt. warum?

„Eine der Frauen wurde drei Tage ohne Wasser in einer Zelle festgehalten“, so Dakhil über die Berichte einer Jesidin, die vom IS gefangen gehalten wurde. Nach dieser Zeit habe man ihr erstmals Nahrung gebracht – eine Schale Reis mit Fleisch. „Sie hat das gegessen, weil sie hungrig war.“

Als sie fertig mit dem Essen war, habe man ihr gesagt: „Wir haben deinen einjährigen Sohn gekocht, den hast du gerade gegessen.“ Dakhil sei in Tränen ausgebrochen, als sie davon berichtete.

Bericht bei WELT

Ehe für alle – noch diese Woche

Nach fast 30 Jahren politischer Debatte um die Ehe für homosexuelle Paare könnte es jetzt ganz schnell gehen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend bereiterklärte, das Thema vom Fraktionszwang zu befreien und der Gewissensentscheidung der Abgeordneten zu überlassen, wollen die mitregierenden Sozialdemokraten das Thema noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Eine Mehrheit quer durch die Fraktionen gilt als sicher.

Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Solch ein Vorgehen ist besonders bei sensiblen Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich erprobt – zuletzt etwa in dieser Legislaturperiode bei der Abstimmung über die Sterbehilfe 2015. Mehr im Tagesspiegel …

Ermittlung gegen Schiffschleuser

Die ersten Crew-Mitglieder sind bereits bei anderen Hilfsorganisationen unterwegs. Und im August soll es vor der libyschen Küste so richtig losgehen für den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will. Mit 190.000 Euro waren am Montag rund 80 Prozent der angepeilten Spendensumme von knapp 240.000 Euro zusammen, mit der ein Rettungsschiff gekauft werden soll. Mitten in die heiße Vorbereitungsphase platzte jetzt die Nachricht, dass gegen den Dresdner Verein ermittelt wird. Der Vorwurf: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“. Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna bestätigte dem Tagesspiegel, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen. Seine Behörde sei gezwungen, den „Sachverhalt aufzuklären“, erläuterte Haase. weiter bei Tagesspiegel

Beim Anschlag auf die Demokratie waren alle dabei

Von Gunter Weißgerber

Martin Schulz irrt. Der „Anschlag“ auf unsere Demokratie erfolgte bereits im September 2015 als Frau Merkel ohne Rücksprache mit dem Bundestag einer Völkerwanderung in die EU die Tore öffnete und den Deutschen sagte, die Grenzen der EU und Deutschlands seien nicht kontrollierbar. Den „Anschlag“ ließen sämtlliche Bundestagparteien ohne Generaldebatte im Bundestag geschehen. Deshalb ist es den maßgeblichen Kontrahenten im laufenden Wahlkampf auch nicht möglich, sich unerbittlich die Fehler vorzuhalten. Mehr auf der Achse …

Ungarn bietet uns Asyl an

Der für seine flüchtlingsfeindliche Politik bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heißen würde: Bürger westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit in ihrer Heimat fliehen.
„Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen“, sagte Orban am Freitag in seiner jährlichen Rede an die Nation in Budapest.
„Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden“, führte der rechtskonservative Politiker aus. weiter bei FOCUS