Archiv für August 2023

Ein Gesetz will über die Natur bestimmen

Über Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben, können wir nicht bestimmen. Eine Binsenweisheit, die auch für Selbstbestimmung gilt: Wohnort, Studienfach oder Ehepartner wählen wir weitgehend selbst; kein Mensch kann hingegen „bestimmen“, mit welchen Chromosomen und genetischen Anlagen er geboren wird. Für das Gesetz „über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“, kurz SBGG, spielt dies indes keine Rolle: In Zukunft kann jeder, der eine Diskrepanz zwischen biologischem Geschlecht und eigener Wahrnehmung empfindet, durch Antrag beim Standesamt Namen und Geschlechtseintrag ändern, verbunden mit dem Anspruch, sich Urkunden neu ausstellen zu lassen.

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Die russische Sichtweise

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Präsident Trump im Interview

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Dankbare „Freunde“

Die Hinweise verdichten sich: Hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines könnten Täter mit Verbindungen in die Ukraine stecken. Offiziell ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. Doch nach Informationen von ZDF frontal und „Spiegel“ halten mit Ermittlungen Vertraute vor allem die Spuren in die Ukraine für überzeugend. Zu Tatverdächtigen aus Russland gebe es keine belastbaren Belege.

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Sender zensiert eigene Mediathek

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Erziehungsversuch gescheitert

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SPIEGEL verliert vor Gericht

So kam es auch. Zentrale Passagen aus einem Artikel aus dem Juni 2023, in dem es um die Vorwürfe gegen Lindemann geht, bleiben dem „Spiegel“ untersagt (Urt. v. 25.08.2023, Az. 324 O 228/23). Damit wurde das Eilverfahren vom 14. Juli bestätigt, wie unter anderem „Legal Tribune Online“ berichtet.

Bericht bei Watson

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Der Gewinner

Das Polizeifoto aus dem Fulton-County-Gefängnis hat Trump nicht geschadet. Im Gegenteil: Seit Donnerstag hat er 7,1 Millionen US-Dollar für seine Kampagne zum Wiedereinzug ins Weiße Haus eingenommen.

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Viele Gründe für die AfD

Obwohl Ablehnung und Kritik der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme als wichtiger Grund für die Wahl-Absicht AfD benannt wird, dürften ebenso Wirtschafts-, Energie- und Bevormundungspolitik ins Gewicht fallen. Die Bürger merken, die Ampel-Politik zerstört Staat, Gesellschaft und Wirtschaft – und die Union ist Nicht-Opposition.

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Schmidt über Böhmermann

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HNA: Fürchtet euch! 20 Grad im August!

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Broder zum deutschen Pass

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„Wir kämpfen mit Argumenten“

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Studie gibt Lindner recht

In der Debatte um ausländische Kinder und Jugendliche, die von Bürgergeld leben, bekommt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

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Der Westen verliert weiter an Einfluss

Die Aufnahme von sechs neuen Staaten in das sogenannte Brics-Bündnis ist eine signifikante Veränderung der internationalen Ordnung. Zusätzlich zu den Gründungsmitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen dem Bündnis ab dem kommenden Jahr der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR), Ägypten, Äthiopien und Argentinien angehören.

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