Archiv für die Kategorie Menschenrechte

Trump liest den Mächtigen der Welt die Leviten

Vor den versammelten Volksverrätern, Despoten, Hals- und Kopfabschneidern dieser Welt nimmt Donald Trump bei der UN-Vollversammlung kein Blatt vor den Mund. Großartige Rede eines gradlinigen und furchtlosen Mannes. Kein Wunder, dass unsere Politiker und deren Hofschreiber ihn hassen.

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Erdogans vergessene Geisel

Warum bekommt ein Deutscher, am 2. April in der Türkei inhaftiert, am 24. Juli einen ersten Besuch der deutschen Botschaft? Sind einfache Bürger weniger wert als „Aktivisten“, Journalisten und eine Übersetzerin?

David B., 55, wollte von seiner Heimatstadt Schwerin zu Fuss bis nach Jerusalem pilgern. Für den Pädagogen war das neben einem persönlichen „Gebet mit den Füssen“ auch ein „gelebtes Projekt des Friedens und der Völkerverständigung“. Ganz bewusst wollte der Christ auf die Hilfsbereitschaft seiner Mitmenschen in der Fremde vertrauen. Er wanderte also ab November 2016 und wollte zu Ostern in Jerusalem sein. weiter bei Audiatur

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Alle Mann an Bord!

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RA Steinhoefel zum Zensurgesetz

Im Schutz des Theaters um „Ehe für Alle“ wurde gestern das nach Expertenmeinung verfassungswidrige Zensurgesetz des Heiko Maas ohne größere Debatte zum gültigen Recht. Vor einigen Tagen sprach passend zum Anlass im Stasi-Museum Rechtsanwalt Steinhoefel darüber, was uns jetzt erwartet:

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Ein Staat vertraut seinen Bürgern

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht. weiter bei ORF

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Kommunisten lassen US-Geisel frei – im Koma

Otto Warmbier wurde im März 2016 in Pjöngjang zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er versucht hatte, im Personalbereich seines Hotels ein patriotisches Propagandabanner zu stehlen. Der 22-Jährige war zum Jahreswechsel in die nordkoreanische Hauptstadt gefahren. Der Trip war Teil einer Asienreise, die ihn einen Tag später für ein Auslandssemester nach Hong Kong führen sollte. Die nordkoreanische Justiz stufte den Plakatabriss als staatsfeindliches Handeln ein. Die Anhörung vor Gericht war der letzte öffentliche Auftritt des Studenten. Seinen schwedischen Anwälten – die USA unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, weshalb Schweden die Vermittlungen vor Ort übernimmt – wurde nach der Verurteilung der Zugang zu ihm verwehrt. Seit etwa einem Jahr soll Warmbier US-Medien zufolge im Koma liegen. Bericht bei SZ

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Maas-Zensur wird Fall für die UN

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. weiter bei Steinhöfel

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