Archiv für die Kategorie Menschenrechte

Justiz lässt iranischen Kinderhenker entkommen

Der muslimische Verbrecher ist aus Deutschland geflohen, bevor die zögerlich ermittelnde Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragt hat. Eine Verhaftung wäre möglich gewesen, da der Scharfrichter keinen Diplomatenstatus hat, sondern lediglich die rechtsungültige Zusicherung des geschäftsführenden Außenministers, der seinem Kumpel Immunität zugesichert hatte.

Seit Bekanntgabe seiner Behandlung in Deutschland seien nämlich mehrere Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Generalbundesanwalt eingegangen, so das Blatt. Die Staatsanwaltschaft wolle die Vorwürfe prüfen, hieß es. Mit einem Haftbefehl dürfte der Iraner nicht mehr das Land verlassen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich am Flughafen eine große Anzahl Bundespolizei- und LKA-Kräften befunden. Schahrudi hatte sich zunächst im Geschäftsfliegerbereich des Flughafens aufgehalten. Von dort aus sollte er, so die „Bild“-Zeitung, kurz vor Abflug mit zwei Limousinen zu einer hinten am Flugzeug angebrachten Gangway gebracht werden. Am frühen Nachmittag sei der Ayatollah dann abgehoben, so die „Bild“-Zeitung.

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Strafanzeige: Verfolgung Unschuldiger

Rechtsanwalt Stahl aus Regensburg zur Strafanzeige der Kölner Polizei gegen Beatrix von Storch:

„Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen. Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen. Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“

Bericht und ausführlicher Text der Strafanzeige bei Wochenblatt

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Abdel Samad ehrt eine tapfere Perserin

Für alle Möchte-gern-Feministinnen, die für sich reklamieren, der Hijab stehe für Selbstwertsteigerung: Hier ist eine Iranerin, die den Hijab ablegte, um den eigenen Selbstwert und den anderer Frauen im absolut brutalsten System auf der Welt zu entfalten. Im Iran gilt das Ablegen des Hijabs als Verbrechen. Der Barbies-Hersteller Matell wählte eine Hijab-Frau als Symbol; hier haben wir ein wirkliches Symbol der Freiheit! Für das Time Magazine galt ein junges saudisches Mädchen als richtungsweisendste Frau auf der Welt, da sie Apple überzeugte, es brauche ein Hijab-Emoji. Hier ist eine reale Frau mit realem Einfluss! weiter bei Tichys Einblicke

Netanyahu stellt sich – wie Donald Trump –  klar auf die Seite der für ihre Freiheit demonstrierenden Perser. Aus Deutschland hört man dafür eher Bedenken: Eine Demokratisierung des Iran könnte den Profit der mit dem Folterregime kungelnden deutschen Unternehmen schmälern. So hoffen die Profiteure und ihre politischen Handlanger auf ein Scheitern der Demokratiebewegung.

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Erheben sich die Perser gegen die Mullahs?

Proteste gegen die wirtschaftliche Verschlechterung im Iran wenden sich zunehmend auch politisch gegen das islamische Mullahregime, das mit Gewalt reagiert und Gegendemos der eigenen Anhänger organisiert. Ein wesentlicher Vorwurf: Während das eigene Volk unter wirtschaftlichen Problemen leidet, verschieben die Mullahs Gelder an antiisraelische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Wie aus israelischen Quellen zu hören ist, bringen führende Vertreter des Regimes ihre Familien bereits außer Landes.

Präsident Trump ermutigt die Perser, für ihre Freiheit einzutreten. Die abgewählte deutsche Regierung schweigt. Auch Gabriels geschäftsführendes Außenministerium ignoriert die teilweise bürgerkriegsartigen Zustände. Nicht einmal eine Reisewarnung wurde bisher ausgesprochen, um deutsche Bürger davor zu warnen, zwischen die Fronten zu geraten. Wir wünschen dem persischen Volk alles Gute zum Kampf gegen die islamische Diktatur. Diese Menschen riskieren ihr Leben, um sich von dem zu befreien, was wir uns freiwillig ins Land holen.

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Krokodilstränen

Ausgerechnet die Heuchler der Amtskirchen, die sich hierzulande als Wegbereiter des Islam und Absahner der illegalen Immigration betätigen, beklagen zu Weihnachten die Verfolgung der christen durch ihre islamischen Spießgesellen:

Die katholische und die evangelische Kirche kritisieren, dass immer mehr Christen wegen ihres Glaubens bedroht werden. Aufgrund der Auswirkungen der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) drohe in einigen Ländern ein Ende der christlichen Präsenz, heißt es im zweiten gemeinsamen Bericht zur Einschränkung der Religionsfreiheit, den Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin vorstellten.

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Die gestohlenen Kinder der DDR

Von Dolores Schumann (Fundstück im Internet)

Wir glauben, das Unrecht zu kennen, das die ehemaligen STASI-Schergen in der DDR ihren Bürgen angetan hat, aber kaum jemand weiß etwas über die verbrecherischen Zwangsadoptionen oder das „Säuglingssterben“ in der ehemaligen DDR. Regimekritischen Menschen und Frauen, die aus Sicht der Oberen der DDR nicht geeignet waren, Kinder aufzuziehen, wurden dazu erpresst einer Zwangsadoption zu zustimmen, oder man ließ entsprechende Babys (auf dem Papier) einfach „sterben“. Die Kinder gelangten in „linientreue“ Familien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Dänemark stellt Gutmenschenrecht in Frage

Dänemark hat seit dem 15. November den Vorsitz im Entscheidungsgremium des Europarats, dem Ministerkomitee. Eigentlich soll der Europarat die Menschenrechte verteidigen. Kopenhagen hat sich das Gegenteil vorgenommen, will an den Menschenrechten rütteln. Der schärfste Kritiker der Konvention ist Morten Messerschmidt, er gehört der Dänischen Volkspartei (DF) an und sitzt seit 2009 im Europäischen Parlament: „Die Europäische Menschenrechtskonvention wird in vielen Bereichen immer mehr zu einem Problem für die Demokratie, zum Beispiel in der Einwanderungspolitik. Mit mir wundern sich viele über die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg. Die stellen die Menschenrechte schwerkrimineller Migranten über die Sicherheit der dänischen Bevölkerung.“ Bericht bei ARD

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