Archiv für die Kategorie Menschenrechte

RA Steinhoefel zum Zensurgesetz

Im Schutz des Theaters um „Ehe für Alle“ wurde gestern das nach Expertenmeinung verfassungswidrige Zensurgesetz des Heiko Maas ohne größere Debatte zum gültigen Recht. Vor einigen Tagen sprach passend zum Anlass im Stasi-Museum Rechtsanwalt Steinhoefel darüber, was uns jetzt erwartet:

3 Kommentare

Ein Staat vertraut seinen Bürgern

Die tschechischen Abgeordneten haben ein neues Verfassungsrecht auf Waffenbesitz gebilligt. Dafür gab es heute im Unterhaus des Parlaments mit 139 Ja- und neun Nein-Voten breite Zustimmung. Der Gesetzesentwurf geht nun in den Senat, wo eine Dreifünftelmehrheit der Anwesenden notwendig ist.

„Die Bürger der Tschechischen Republik haben das Recht, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen“, heißt es in dem Entwurf mit dem Zusatz, dass dies der Sicherstellung der Landessicherheit diene. Die Notwendigkeit, einen Waffenschein zu erwerben, entfällt damit aber nicht. weiter bei ORF

8 Kommentare

Kommunisten lassen US-Geisel frei – im Koma

Otto Warmbier wurde im März 2016 in Pjöngjang zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt, weil er versucht hatte, im Personalbereich seines Hotels ein patriotisches Propagandabanner zu stehlen. Der 22-Jährige war zum Jahreswechsel in die nordkoreanische Hauptstadt gefahren. Der Trip war Teil einer Asienreise, die ihn einen Tag später für ein Auslandssemester nach Hong Kong führen sollte. Die nordkoreanische Justiz stufte den Plakatabriss als staatsfeindliches Handeln ein. Die Anhörung vor Gericht war der letzte öffentliche Auftritt des Studenten. Seinen schwedischen Anwälten – die USA unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, weshalb Schweden die Vermittlungen vor Ort übernimmt – wurde nach der Verurteilung der Zugang zu ihm verwehrt. Seit etwa einem Jahr soll Warmbier US-Medien zufolge im Koma liegen. Bericht bei SZ

8 Kommentare

Maas-Zensur wird Fall für die UN

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. weiter bei Steinhöfel

5 Kommentare

Wo ist da Volker Beck?

Im islamischen Vorzeigeland und exotischen Touristengebiet Indonesien werden zwei junge Männer öffentlich ausgepeitscht, weil sie homosexuell sein sollen. Die Menge jubelt, weil nach dem Koran verfahren wird. Zu heißes Pflaster für unseren selbsternannten Schwulenbeschützer?

Bericht bei DW

Kein Einzelfall, sondern wegweisend für die Zukunft in Indonesien: Die Polizei will verstärkt nach Homosexuellen suchen und private Parties beobachten. Das berichtet RT

7 Kommentare

FEMALE SHIT HAPPENS

Von Akif Pirinçci

Am 19. April wurde Saudi- Arabien in einer geheimen Abstimmung des UNO- Wirtschafts- und Sozialrates, eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen, der nächste Vorsitz für die Kommission für die Rechtsstellung der Frau zugesprochen. Von 2018 bis 2022 wird die saudische Delegation somit in der UNO zum obersten Wächter der Frauenrechte. Daß nun ausgerechnet Saudi-Arabien künftig für die UNO über die Rechte der Frauen wachen wird, klingt für viele Frauenorganisationen wie ein Hohn, auch deshalb, weil die Saudis erst vor Kurzem mit der Gründung eines Mädchenrates weltweit für Empörung gesorgt hatten. Denn der Rat bestand, wie ein Foto dokumentierte, aus 13 Männern – aber keinem einzigen Mädchen.

Doch der Vorwurf, dadurch ausgerechnet den Bock, der für die Unterdrückung der Frauen allseits bekannt ist, zum Gärtner zu machen, greift zu kurz. Denn die Saudis wollen in Sachen Frauenrechte nun völlig neue Wege gehen. Als einziges Medium weltweit durfte „Kleiner-Akif-Press“ mit dem saudischen UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil in einem Acht-Sterne-Puff in Riad ein Interview über das Thema führen. Mehr beim kleinen Akif …

5 Kommentare

5 Millionen Migranten werden abgeschoben

Beim bösen Trump? Leider nein. Saudi Arabien. Deswegen gibt es auch kein Empörungslamento:

m Königreich Saudi-Arabien werden radikale Maßnahmen im Kampf gegen illegale Einwanderung diskutiert. Bedeutende Teile der Gesellschaft sehen die illegalen Einwanderer als Gefahr für die nationale Sicherheit an. Die Führung des Landes zielt nun darauf ab, die Sicherheit des Landes durch eine Reihe geplanter Schritte zu erhöhen. Dazu soll auch das Militär seinen Beitrag leisten, dessen Budget die Regierung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen will.

In der Beratenden Versammlung des Golfkönigreichs Saudi-Arabien kam es jüngst zu einer Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Lösung der Probleme rund um die illegale Migration. Während einer Sitzung des aus 150 Mitgliedern bestehenden Beratungsorgans des Königs trat der Abgeordnete Sadka Fadel mit einer radikalen Initiative auf den Plan.

weiter bei RT

5 Kommentare