Erstmal Gesinnungsprüfung im Chemnitz-Prozess

Der Totschlags-Prozess gegen Alaa S. (23) hat am Montag in Dresden mit einem überraschenden Antrag der Verteidigung begonnen: Die drei Richter und zwei Schöffen sollen eidesstattlich erklären, wie ihre Einstellung zu Flüchtlingen ist und ob sie Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. weiter bei Peiner Allgemeine

„Rätselhafte Messerepidemie“ in England

Rückblick auf die Kölner Silvesternacht

Anschlag auf AfD-Bus

Auf einen Bus, der eine AfD-Gruppe nach Budapest bringen sollte, wurde heute Morgen kurz nach der Abfahrt am Berliner Ostbahnhof ein Anschlag mit Steinen, Leuchtfeuern und Farbbeuteln verübt.

Eine Augenzeugin gegenüber Philosophia perennis: „Wir sind am Berliner Ostbahnhof gestartet. Keine 500 Meter weiter flogen dann bei voller Fahrt Steine und Farbbeutel. Heckscheibe kaputt, an einer Seite die Außenscheiben gesplittert, Farbbeutel auf Frontscheibe. Mindestens sechs bis sieben vermummte Angreifer – wie aus dem nichts aufgetaucht, dann wieder verschwunden.“ weiter bei Philosophia Perennis

Mehr Kriegsverbrecher als 1945 im Land?

Seit 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden an das Bundeskriminalamt sowie den Generalbundesanwalt weitergeleitet, wie aus einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervorgeht. Allerdings haben die Behörden aufgrund von „Überlastung“ lediglich in einem geringfügigen Teil der Fälle ermittelt –, um genau zu sein: in 129. Bei durchschnittlich 1250 Fällen pro Jahr macht das 2,6 Prozent. Durchschnittlich fünf Akten am Tag zu bearbeiten, sind ihnen in der Tat nicht zuzumuten. weiter bei Compact

Straftaten verheimlicht

Die Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt hat Straftaten in der örtlichen Landesunterkunft für Flüchtlinge verheimlicht. In den vergangenen drei Monaten hätten sich in der Einrichtung 117 Verbrechen ereignet, berichten die Kieler Nachrichten und berufen sich auf interne Polizeiberichte, die ihnen vorliegen.

Dies war von der Polizei jedoch nicht bekannt gegeben worden. Das CDU-geführte Innenministerium begründete, eine „aktive Pressearbeit“ zu den Anzeigen in der Unterkunft wäre „unverantwortlich“. Es sollten keine Vorurteile geschürt werden. weiter bei JF

Unsere Gesetze versagen vor zivilisationsfremden Verbrechern

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 hat ein ernüchterndes Ergebnis gebracht. Zwar zeigten mehr als 600 Frauen Sexualdelikte an, doch nur drei Sexualstraftäter konnte die Justiz letztlich überführen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Kölner Amtsgerichts berichtete. Zwei dieser drei Sexualtäter erhielten demnach Bewährungsstrafen. weiter bei WELT