Archiv für die Kategorie Kriminalität

NRW: Es riecht nach Wahlbetrug

Die AfD hat nach stern-Informationen im Landesverband Nordrhein-Westfalen mit einer systematischen Kontrolle zahlreicher Stimmauszählungen begonnen. Die Partei ist skeptisch, ob nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in allen Wahllokalen die korrekte Stimmenzahl für die AfD er- oder übermittelt wurde. Das Gefühl, das Wahlergebnis könnte nicht überall korrekt sein, entspringt erst einmal keiner Verschwörungstheorie. Es sind Meldungen wie diese aus Mönchengladbach, die die AfD alarmieren: In einem Wahllokal dort kam die Partei bei den Erststimmen auf 7,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem landesweiten Schnitt. Bei den Zweitstimmen allerdings erhielt sie nach offiziellen Angaben 0,0 Prozent der Stimmen. Wie wahrscheinlich ist es, dass etliche Wähler dort der AfD ihre Erst-, nicht aber die für kleine Parteien wichtigere Zweitstimme gegeben haben? weiter bei STERN

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Köln: Mordanschlag auf AfD-Wahlkämpfer?

Bericht bei Epoch Times

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Mahlzeit, Herr Barghouti!

Ein Überwachungsvideo zeigt den arabischen Kriminellen Barghouti, den Anführer des Hungerstreiks „palästinensischer“ Gefangener in israelischen Gefängnissen, wie er heimlich isst:

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Bund zahlt wieder für DITIB-Spitzel

Die Bundesregierung hat die seit Januar wegen der Spitzel- und Spionageaffäre unterbrochene staatliche Förderung für den türkisch-islamischen Dachverband Ditib wieder aufgenommen.
„Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlung für bereits bewilligte Projekte wieder fortgesetzt wird“, teilte das Ministerium am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es gehe um Mittel in Höhe von fast einer Million Euro bis Jahresende. (…)
Die Zahlungen waren unterbrochen worden, nachdem der Verdacht aufgekommen war, Ditib-Imame hätten im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Generalbundesanwalt beantragte im Januar Haftbefehle gegen sechs Imame. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof lehnte dies aber ab.

Das berichtet FOCUS, verschweigt aber, dass auf Grund des abgelehnten Haftbefehls gegen die türkischen Spione 10 der 16 verdächtigen Imame sich inzwischen abgesetzt haben – oder entrückt wurden, wie es wohl islamisch korrekt heißen müsste. Das berichtet die Huffington Post:

In der Ditib-Spitzelaffäre entziehen sich offenbar beschuldigte Imame der Strafverfolgung. 10 der 16 Beschuldigten sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland. Das berichtet die „Tagesschau“. Möglicherweise sind sie in die Türkei zurückgekehrt, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Bisher habe ein Sprecher von Ditib in Ankara von sechs Geistlichen gesprochen, die in die Türkei zurückgekehrt seien. Sie hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, zitiert die „Tagesschau“ den Sprecher. Die Imame werden verdächtigt, im Auftrag türkischer Behörden in Deutschland spioniert zu haben. Im Februar durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Ditib-Geistlichen, weil sie im Verdacht standen, Gemeindemitglieder und Lehrer ausspioniert zu haben.

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Deutsche „Helfer“ im Menschenhandel

„Wir haben Beweise, dass es zwischen einigen Hilfsorganisationen und Menschenhändlern in Libyen direkte Kontakte gibt“, sagt Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania in einem Interview mit der Zeitung „La Stampa“. Zuccaro glaubt, das mit Anrufen bei den Organisationen belegen zu können, die direkt aus Libyen stammten. Außerdem gebe es Leuchtfeuer, die den Weg zu den Rettungsschiffen zeigten. Und immer wieder unterbrächen die Retter ohne ersichtlichen Grund den Funkverkehr. Wie er zu diesen Erkenntnissen gelangt ist, will Zuccaro nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft Catania hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem die EU Grenzschutzagentur den im Mittelmeer tätigen privaten Rettungsorganisationen vorgeworfen hatte, als Taxi-Unternehmen für Schlepperbanden zu fungieren. weiter bei Tagesschau

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4000 Nafri-Verbrecher in Köln und Düsseldorf

Raub, Vergewaltigung, Diebstähle und immer wieder Drogen-Schmuggel: Über die Straftaten von Nordafrikanern in NRW liegen jetzt erstmals konkrete Zahlen vor: Allein in Düsseldorf wurden im vergangenen Jahr 1659 Angehörige der Maghreb-Staaten als Tatverdächtige geführt, in Köln sogar 2425! Die Angaben stammen aus der noch nicht veröffentlichten Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage von Marc Lürbke (FPD). weiter bei BILD

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Bewohner lassen sich nicht vertreiben

Ob sie Angst hat? „Auch wenn unsere Autos zerstört werden, werden wir uns hier nicht verjagen lassen und wieder ausziehen. Und das Haus wird auch nicht wieder abgerissen!“, sagt H. Die Autonomen haben den Neubau im Visier, weil er auf einer Freifläche gebaut wurde, die den Hausbesetzern früher als Grillplatz diente. Zur Geschichte in der BZ

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