AfD darf nicht beobachtet werden

Köln. – Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis auf Weiteres untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ zu beobachten. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, welcher der TAGESSTIMME vorliegt:

„Der Antragsgegnerin wird bis zur Entscheidung des Gerichts in dem Eilverfahren 13 L 105/21 aufgegeben, es zu unterlassen, die Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als ‚Verdachtsfall‘ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.“

weiter bei Tagesstimme

AfD zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Keine ärztliche Hilfe für AfD-Mitglieder

Nie mehr Tofu-Klöße

Den Bock als Gärtner vorgeschlagen

Bei einem neuerlichen Anlauf zur Besetzung eines Postens in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag für Wirbel gesorgt. Für das Gremium, das den Landesverfassungsschutz kontrolliert, hatte die Fraktion den Abgeordneten Andreas Kalbitz vorgeschlagen. weiter bei Berliner Zeitung

Eine Zukunft für die AfD?

Gestern wies der erfolgreiche Youtuber Niklas Lotz darauf hin, dass eine „gemäßigte“ – sprich liberal-konservative – AfD gute Chancen haben wird, sich mittelfristig rechts neben den Unionsparteien zu etablieren und 20% der Wählerstimmer zu erreichen. Auch AfD-Mitglieder vom MdB bis hinunter in die Ortsgruppen machen sich (nicht erst seit dem Wochenende) Gedanken über die Zukunft der Partei, den richtigen Kurs und das benötigte Personal. weiter bei Philosophia Perennis

AfD-Parteitag, Tag 2

Parteitagsrede von Prof Meuthen in Kalkar

LIVE: AfD-Parteitag in Kalkar

Eine echte Feministin im Bundestag

Gendergaga: Staatsreligion für Europa?

Droht das AfD-Verbot?

Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD. weiter bei Tagesschau

Selten: Ein Fachmann im Bundestag

Freitag in Cottbus

Curio zur islamischen Gefahr