Hilfe für 20 Minuten Krieg

Staatspropaganda in der Schule

Jens Maier verliert Richteramt

»Gegenwärtig nicht mehr tragbar«: Ein Leipziger Dienstgericht hat dem rechtsextremen ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier untersagt, als Richter tätig zu sein.

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VS muss öffentlich Fakebericht korrigieren

7000 Personen rechnete der Inlandsgeheimdienst 2020 der rechten Parteiströmung öffentlich zu. Das war „rechtswidrig“, sagt nun das Kölner Verwaltungsgericht.

Bericht bei Süddeutsche Zeitung

Covid-Proteste gehen weiter

Es ist die Woche der Corona-Entscheidung. Nach wochenlang friedlichen Protesten spitzt sich die Lage nun wieder zu: Teilnehmer berichten von Polizeigewalt. Unbekannte schlugen am Rande einer Demo einen AfD-Abgeordneten nieder.

weiter bei Tichys Einblick

AfD führt in Thüringen

Erfurt (dpa/th) – Die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtete Thüringer AfD käme laut einer repräsentativen Umfrage auf 24 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre damit die stärkste Partei, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von MDR Thüringen hervor. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kam nach der Umfrage auf 23 Prozent der Stimmen.

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Ganzjährig Weiberfastnacht?

Zustände, wie man sie bisher für typisch zu Weiberfastnacht im Rheinland ansah, herrschen jetzt ganzjährig im Deutschen Bundestag. „Dem Deutschen Volke“ wird ganzjährig ein als Frau verkleideter Mann vorgeführt, der damit wohl der bestbezahlte Clown der Welt sein dürfte. Frau von Storch wies auf die rechtliche wie biologische Tatsache hin, dass ein verkleideter Mann auf der Frauenquote der GRÜNEN ins Parlament einzog und führte damit zugleich die groteske Empörungsheuchelei der anderen Parteien vor  (QQ berichtete). Die ideologische Wissenschaftsleugnung hat im deutschen Parlament mittlerweile einen religiösen Grad der mittelalterlichen Kirche erreicht, als sich die Würdenträger bekanntlich weigerten, einen Blick durch Gallileos Fernrohr zu wagen. Eine politische Meisterleistung von Dr von Storch, denn jetzt kommt auch der seriöse Teil der linken Presse nicht umhin, die offenkundigen Tatsachen einzuräumen.

Lesenswerte Artikel zum Thema finden sich bei Cicero und Emma.

Über Frauenrechte

Wann ist ein Mann ein Mann?

Vallendar zu Berliner Blockaden

Beatrix von Storch im Gespräch

Erika Steinbach geht zur AfD

Die Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach (78) will in die AfD eintreten!
Steinbach begründete den Schritt auf Twitter mit dem „bewusst zerstörerischen Austritt von Jörg Meuthen“. Die Entscheidung von Ex-Parteichef Meuthen (60) sei „für viele, die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht“, wetterte Steinbach am Freitagabend. „Das hat die AfD nicht verdient. Deshalb werde ich jetzt einen Mitgliedsantrag stellen.“

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Meuthen verlässt die AfD

Jörg Meuthen hat mit sofortiger Wirkung den AfD-Vorsitz niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Das meldet Tagesschau.de unter Berufung auf Meuthen selbst. Meuthen habe von einer Niederlage gesprochen im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch“, zitiert ihn Tagesschau.de. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte er. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“ In der Coronapolitik habe sich die AfD zu etwas Sektenartigem entwickelt.

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LIVE: AfD in Göppingen

Curio (AfD) leitet Innenausschuss

Die AfD wird künftig die Sitzungen des Innenausschusses im Bundestag leiten. Abgeordnete von CSU und Linke sind empört. Manche sehen darin ein Sicherheitsrisiko.

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