Archiv für die Kategorie Justiz

Justizskandal um versuchten Mord

Unfassbare Gewalttat an der S-Bahn-Station Zschachwitz! Zwei Asylbewerber stürzen einen Mann (40) ins Gleisbett, halten ihn mit Fußtritten in der Todesfalle, während ein Zug einrollt (TAG24 berichtete). Und die Justiz lässt die Täter laufen … Es verschlägt einem die Sprache. Das spätere Opfer stieg Freitagfrüh um 4.45 Uhr am Haltepunkt Zschachwitz aus. Ein Marokkaner (23) und ein Libyer (27) folgten ihm, verlangten Feuer für ihre Zigaretten. Der Angesprochene sagte, er müsse zur Arbeit. Da attackierte ihn das Duo. Die Täter warfen das Fahrrad des 40-Jährigen gegen diesen, woraufhin er einen Meter tief auf die Gleise stürzte. weiter bei Tag 24

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Wie unsere Politiker ein Gesetz ausdenken

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Lisa: Doch missbraucht

Der Fall Lisa löste im vergangenen Jahr eine kleine diplomatische Krise in den deutsch-russischen Beziehungen aus. Der angebliche sexuelle Missbrauch eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens führte dazu, dass Tausende Russlanddeutsche auf die Straße gingen, um gegen die Flüchtlingspolitik Deutschlands zu protestieren. Die deutsche Regierung nahm diesen Fall zum Anlass, Russland der Destabilisierungspolitik und Propaganda zu bezichtigen und die Geheimdienste auszubauen. Gleichzeitig leugnete die Polizei vehement die Tat. Und jetzt steht es jedoch fest: Das 13-jährige Mädchen wurde doch sexuell missbraucht. weiter bei Votum

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Bewährung für Kriegsverbrecher

Er posierte lachend mit zwei abgehackten Köpfen in den Händen für ein Foto. Der 2. Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts verurteilte Rami K. (28) am Mittwoch zu 20 Monaten Haft auf Bewährung. Er hat sich nach § 8 Völkerstrafgesetzbuch strafbar gemacht, die Toten verhöhnt, sie in ihrer Totenehre herabgewürdigt. Der Kriegsverbrecher kam als Kriegsflüchtling nach Berlin. Das Foto entstand 2015 nahe der Stadt Tikrit (Irak). Rami K. trägt darauf die Uniform eines Oberleutnants der Elite-Einheit „Special Operations“ der irakischen Armee. weiter bei BZ

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Dummheit darf wehtun

Wer die Patenschaft für einen Asylbewerber übernimmt, muss für eine bestimmte Zeit auch nach dessen Anerkennung für den Lebensunterhalt aufkommen. Dies stellte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin klar. Die Patenschaft ende keineswegs automatisch, wenn der Betroffene seine Anerkennung erhalten hat. Vielmehr gebe es seit dem 6. August 2016 im Integrationsgesetz eine Stichtagsregelung, sagte der Sprecher. Wer vor diesem Datum die Patenschaft einging, bürgt für drei Jahre, seither gelten fünf Jahre. Nunmehr müsse jedem klar sein, „inwiefern er einstandspflichtig ist“. weiter bei Epoch Times

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Prozess um Pudding-Brandstifter

DRK-Mitarbeiter zu beschimpfen und ihnen mit dem Niederbrennen der Halle zu drohen, war Normalität in der als Asylbewerberunterkunft genutzten Messehalle. Als die Halle dann tatsächlich abbrannte, fanden das einige Bewohner „lustig und prima“. Das berichteten Zeugen am Freitag vor dem Landgericht. zum Bericht bei NRW-Direkt

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Deutsche Justiz kuscht vor Erdogan

Maulkorb für die Meinungsfreiheit!

Das Hamburger Landgericht hat entschieden: Der Satiriker Böhmermann darf bestimmte Teile seines Gedichtes „Schmähkritik“ weiterhin nicht mehr veröffentlichen. Damit gaben die Richter einer Klage des türkischen Präsidenten Erdogan in Teilen statt.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts bestimmte Passagen seines Gedichtes „Schmähkritik“ nicht mehr veröffentlichen. Das Hamburger Landgericht gab einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan damit in Teilen statt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Mehr auf tagesschau.de …

Nach Urteil zu Schmähgedichtsverbot: Böhmermann-Anwalt Schertz kritisiert Gericht und kündigt Berufung an

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