Archiv für die Kategorie Justiz

Immunität schützt nur die Mehrheit

Die parlamentarische Immunität war gedacht, um die Unabhängigkeit von Volksvertretern zu wahren und sie für die Zeit ihrer parlamentarischen Arbeit vor möglicherweise politisch begründeter juristischer Verfolgung zu schützen. Bedauerlicherweise versagt das Instrument aus der Anfangszeit der Demokratie immer öfter. Damals hatte man die Vorstellung eines Parlamentes, das solidarisch und kontrollierend der Regierung gegenüber stand. Aber längst tobt ein giftiger Krieg zwischen den Parlamentariern –  den Günstlingen der Regierung und der inzwischen meist machtlosen Opposition – nicht der nominellen, sondern der faktischen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Nigerianer schweigt im Mordprozess

Sie war jung. Sie war klug. Sie war überall beliebt und sie war attraktiv.
Außerdem half Soopika P. († 22) in ihrer Freizeit als Flüchtlingshelferin. Doch jetzt ist der „Engel von Ahaus“ tot – niedergemetzelt in einem entsetzlichen Eifersuchtsdrama. Als der Mörder die zierliche Studentin umbrachte, hatte er einen Koffer dabei, in dem er die Leiche wegschaffen wollte. weiter bei BILD

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Osnabrück: Muslimische Familie lässt 11-jähriges Mädchen vergewaltigen – Bewährungsstrafe

Und schon wieder findet eine Islamisierung nicht statt: Im Prozess gegen einen zugereisten 26-jährigen Moslem hat das Landgericht Osnabrück, mit Verweis auf die religiösen Ansichten des Täters, ein skandalöses Urteil erlassen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, erhielt der Angeklagte für die brutale Vergewaltigung einer Elfjährigen lediglich eine Bewährungsstrafe. Mehr bei anonymousnews … Merke: Moslemische Mädchen leben auch bei uns in einem rechtsfreien Raum!

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Skandalurteil empört Italien

Ein ausländischer Mann hatte sich direkt neben einer jungen Frau in aller Öffentlichkeit selbst befriedigt und anschließend auf ihren Oberschenkel ejakuliert. Nun hat das Gericht in Turin eine Entscheidung in diesem Fall getroffen – und die hat es in sich. Richterin Alessandra Ceccheli hat entschieden, dass der Zugewanderte nicht die Straftat der sexuellen Gewalt begangen hat, da es zu keinerlei körperlichen Kontakt mit der Frau gekommen sei.

Bericht bei Unser Tirol

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„Stiftung der Schande“

+++Alice Weidel: Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden+++
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“
Die Stiftung diene als ideologische Quelle, so Weidel weiter: „Das Netzwerk ‚Aufstehen gegen Rassismus‘, das Wahlkampfstände der AfD mit Aktionskits ‚unschädlich‘ machen will, verweist in seinen Linktipps auch auf die Amadeu Antonio Stiftung, um Ideen für den ‚Kampf […] gegen die AfD‘ zu verbreiten. Gleichzeitig werden mehrere Gruppierungen, die dieses Netzwerk unterstützen, vom Verfassungsschutz beobachtet. Zumindest indirekt besteht hier also eine Nähe zu als linksextrem eingestuften Organisationen.“
Weidel schließt: „Auch wenn sich die Stiftung gegen Kritik vehement wehrt, wird immer wieder sichtbar, wie gut die linke Szene vernetzt ist. Wenn sich Kahane von als extrem eingestuften Gruppierungen nicht eindeutig distanziert, wird sie meiner Meinung nach auch weiterhin eine ‚Stiftung der Schande‘ sein.“

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Lebenslänglich für Hamas-Terroristen

Schuldig in allen Anklagepunkten und lebenslange Freiheitsstrafe: So lautete am Landesgericht Krems am Montag das nicht rechtskräftige Urteil gegen einen 27-Jährigen aus Palästina, dem unter anderem Begehung terroristischer Straftaten, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Hamas) vorgeworfen worden war.
Das im Gaza-Streifen aufgewachsene mutmaßliche Hamas-Mitglied hatte laut Anklage via Internet Männer zu Attentaten in Jerusalem aufgerufen. Weiters wurde ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und Verleumdung eines Arztes der Anstalt angelastet. Die Anklage stützte sich auf die Auswertung der auf seinen Mobilgeräten gesicherten elektronischen Daten, dazu kamen belastende Zeugenaussagen. weiter bei Krone

Ob sich deutsche Richter auch so ein Urteil trauen würden, wie ihre österreichischen Kollegen?

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Polen vor Gericht

Die EU beanstandet das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz. Es erlaubt dem Justizminister, alle leitenden Richter zu ernennen oder zu entlassen, die an gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte tätig sind. Die Kommission streitet seit Anfang 2016 mit Warschau um das polnische Justizwesen. Damals beschnitt die nationalkonservative Regierung nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Daher hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet – erstmals überhaupt in der Geschichte der Europäischen Union.

Bericht bei ZEIT

Die oft beschworene „unabhängige Justiz“ scheint ein wichtiges Instrument selbsternannter Eliten zu sein, um Völker, vorbei an demokratischen Entscheidungen in der Politik, zu regieren. Das erklärte den verbissenen Kampf um den obersten Richter in den USA, den Präsident Trump für sich und das amerikanische Volk entscheiden konnte, und zeigt sich jetzt wieder in Polen. Auch in Deutschland haben wir viele Erfahrungen mit Richtern, deren „unabhängige Urteile“ oft an Komplizenschaft mit Verbrechern Grenzen. Eine weitere Lehre: Ist ein Land erst an die EU verkauft, kann es auch mit verfassungsmäßigen Mehrheiten nicht mehr selber über seine Gesetze entscheiden.

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