Archiv für die Kategorie Justiz

Folter: 35-Stundenwoche mit leichter Handarbeit

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach eigenen Angaben in seinem neuen Gefängnis stundenlang unter einem Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzen. Er werde gezwungen, an fünf Tagen pro Woche jeweils sieben Stunden täglich zu nähen und anschließend unter dem Porträt auf einer Holzbank zu sitzen, schrieb Nawalny auf Facebook. Unterstützer des Inhaftierten bezeichneten seinen neuen Alltag als »Folter«.

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Erdogan sperrt Deutsche Welle

Am späten Donnerstagabend hatte der Strafgerichtshof in Ankara die Sperrung des Internetportals der Deutschen Welle in der Türkei angeordnet. Die Richter folgten einem Antrag der staatlichen Medienaufsicht RTÜK.
Nach Angaben der Deutschen welle wurde nicht nur das türkischsprachige Internetprogramm abgeschaltet, sondern der Zugang zum gesamten Angebot des deutschen Auslandssenders, der Programme in 32 Sprachen verbreitet. Neben der Deutschen Welle ist auch die Voice of America (VOA) von der Sperre betroffen.

Bericht bei Abendblatt

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Supreme Court bewährt sich erneut

Die Umweltschutzbehörde habe kein Recht, Kohle- und Gaskraftwerksbetreiber zu Emissionssenkungen zu verpflichten. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden – und bremst so die Klimaschutzpläne des Präsidenten.

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Lebenslang für islamischen Mörder

Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris ist der Hauptangeklagte Salah Abdeslam zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht sprach den 32 Jahre alten Franzosen am Mittwochabend im Pariser Justizpalast schuldig.
Abdeslam gilt als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen. In Belgien wurde er bereits zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch gegen andere Angeklagte gab es lange Haftstrafen. 19 der 20 Angeklagten wurden in allen Punkten schuldig gesprochen.

weiter bei FOCUS

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Paris zeigt, wie es geht

Klima-Aktivisten blockieren auch in Frankreich die Straßen – doch die Pariser Polizei griff nun hart durch und brachte den Verkehr innerhalb von Minuten wieder zum Laufen. Obwohl sich einige der Demonstranten am Asphalt festgeklebt hatten.

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Obama ruft zum Widerstand gegen Oberstes Gericht auf

Angesichts der Entscheidung des Supreme Courts gegen das liberale Abtreibungsrecht in den USA hat der ehemalige US-Präsident Barack Obama zum Widerstand aufgerufen. „Heute hat der oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen – und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, twitterte Obama.

weiter bei ZEIT

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Das Kreuz: „Ein störender Fremdkörper“

Eine gläubige Düsseldorferin muss ein über sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten in Düsseldorf entfernen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Mittwoch entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt.

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Der Wert des Lebens

Von Birgit Kelle

Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende, die der Oberste Gerichtshof der USA heute eingeläutet hat mit der historischen Entscheidung, das Urteil im Prozess „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 zu revidieren und damit die liberale Gesetzgebung in Sachen Abtreibung neu auf den Prüfstand zu stellen.
Gleichzeitig stellt es eine besondere Ironie der Geschichte dar, dass nahezu zeitgleich im Deutschen Bundestag das Werbeverbot für Abtreibung nach §219a durch die Ampelregierung unter schaurigem Applaus abgeschafft wurde, womit erstmalig in Deutschland die Tötung eines Menschen im Mutterleib ganz legal als medizinische Dienstleistung beworben werden darf.

weiter bei vollekelle

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1000 € für traumatisieren Bahnkunden

Weil er sich als Bahnkunde zwischen den Anredeformen «Herr» und «Frau» entscheiden musste, zog René_Rain H. vor Gericht. Er – korrekt müsste man sagen: die klagende Person – verlangte 5000 Euro Schmerzensgeld von der Bahn für diese ihn psychisch traumatisierende Zumutung. Und verlangte, dieser Zumutung nicht länger ausgesetzt zu sein. Die Bahn müsse es nichtbinären Personen ermöglichen, ohne die Entscheidung zwischen «Herr» und «Frau» online ein Ticket zu kaufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab der Klage am Dienstag statt und verurteilte die Bahn dazu, es zu unterlassen, die klagende Person zu benachteiligen. Die Richter sprachen ihr für die bereits erlittene Diskriminierung 1000 Euro zu. Im Schriftverkehr gilt dies ab sofort, bei Online-Buchungen hat die Bahn – konkret ihre Vertriebstochter – bis Jahresbeginn Zeit, da sie erst ihre Technik umstellen muss.

weiter bei NZZ

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Die Baby-Gangster von Paris

Die Namen der Orte sind verschieden: Peschiera del Garda, Saint-Denis bei Paris, nun ein Platz im Herzen der französischen Hauptstadt. Die Realitäten sind allerdings ähnlich: „Unbegleitete Jugendliche“ stiften Unfrieden und werden kriminell in einer Gesellschaft, in die sie sich nicht integrieren.

weiter bei Tichys Einblick

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Christenverfolgung im Iran

Ein iranisch-armenischer Pastor wurde am 7. Juni zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei christliche Konvertitinnen müssen für 6 Jahre in Haft, weil sie in Hauskirchen Leitungsaufgaben übernommen hatten; vier weitere Christen wurden zu 1 bis 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Prozessteilnehmern zeigte der Richter während der Verhandlung klare Sympathien mit der Anklage und begegnete den Christen mit ungewöhnlicher Härte.

weiter bei opendoors

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Migrantengewalt am Gardasee

Sexuelle Übergriffe Jugendlicher mit Migrationshintergrund auf junge Frauen am Gardasee haben in Italien die Debatte über die mangelhafte oder missglückte gesellschaftliche Integration von Migranten aus Afrika sowie von Einwanderern aus dem Maghreb neu befeuert. Im Zusammenhang mit einer Party junger Maghrebiner war es am vergangenen Donnerstag zu chaotischen Szenen und Gewalttaten gekommen. Die italienischen Behörden haben Ermittlungen gegen rund 30 Männer wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe auf Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren sowie wegen des Verdachts rassistischer Beleidigungen aufgenommen.

weiter bei faz

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„Staatsfeindliche Hetze“ (DDR § 106) ist zurück

Die neue Rubrik, deren inhaltliche Ausgestaltung die verfassungsmäßige Ordnung massiv bedroht, wird „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genannt. Das klingt zumindest schon einmal recht bedeutungsschwanger. Und es lohnt, sich diese Bezeichnung etwas genauer anzuschauen – bevor wir dann einen kurzen Blick auf das werfen, was Haldenwang tatsächlich darunter zu verstehen scheint.

Bericht bei Tichys Einblick

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In einem Kölner Krankenhaus

Nach aktuellem Ermittlungsstand war die Frau laut Polizei gegen 21.40 Uhr auf dem frei zugänglichen Flur vor den Personalumkleiden auf den Verdächtigen getroffen. Der Unbekannte soll sie daraufhin geschlagen und an ihrer Kleidung gerissen haben. Mutmaßlich auf Grund der Hilferufe der Angegriffenen ließ der Mann von ihr ab und flüchtete in unbekannte Richtung aus dem Gebäudekomplex an der Kreuzung Kunibertskloster/Dagobertstraße.
Der als schlank und gepflegt beschriebene Unbekannte soll schwarz und 25 bis 30 Jahre alt sein, kurze schwarze Haare haben und zur Tatzeit mit einer dunklen Hose sowie einem schwarzen T-Shirt mit weißem Tierkopf im Brustbereich bekleidet gewesen sein. Zudem soll er eine schwarze Umhängetasche, einen hellen Kapuzenpullover sowie eine schwarze Basecap bei sich getragen haben.

Bericht bei KStA

UPDATE (QQ): Der Täter, dem auch weitere vollendete Sexualverbrechen angelastet werden, konnte nach einer Personenfahndung zwischenzeitlich offenbar festgenommen werden.

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Auf einem Schulhof in Köln

Gefunden bei Polizei NRW Köln
Schüler bei Auseinandersetzung schwer verletzt – Festnahme
Am Freitagvormittag (10.Juni) haben Polizisten einen 14 Jahre alten Schüler festgenommen, der auf dem Gelände einer Hauptschule im Stadtteil Buchheim einen 16 Jahre alten Mitschüler mit einem Messer verletzt haben soll. Eine Lehrerin hatte den 14-Jährigen nach der Attacke zur Schulleitung gebracht und die Polizei alarmiert. Polizisten stellten die mutmaßliche Tatwaffe auf dem Schulhof sicher. Der 16-Jährige wird zur Stunde mit Stich- und Schnittverletzungen in einer Klinik behandelt. Zur Schwere der Verletzungen liegen derzeit noch keine validen Erkenntnisse vor – Lebensgefahr besteht jedoch nicht. Der Schulpsychologische Dienst der Stadt Köln hat die Betreuung der Mitschüler an der Schule aufgenommen.
Das Kriminalkommissariat 43 hat die Ermittlungen zu den Hintergründen des vorausgegangen Streites zwischen den beiden Jugendlichen, der gegen 9.45 Uhr eskalierte, aufgenommen.
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