Archiv für die Kategorie Justiz

USA: Bundesrichter stoppen Impfpflicht

Am Donnerstag blockierte der Oberste Gerichtshof der USA eine Impfvorschrift der Regierung von Präsident Joe Biden. Die Verordnung der „Occupational Safety and Health Administration“ (OSHA), einer Bundesbehörde für Gesundheitsschutz im US-Arbeitsministerium, hatte es US-Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorgeschrieben, dass die Angestellten entweder geimpft sein oder sich testen lassen müssen. Wobei die Testalternative de facto nur teilweise bestand, da Unternehmen nicht verpflichtet waren, Testmöglichkeiten anzubieten. Für diese Entscheidung stimmten sechs der neun Richter am Supreme Court, allesamt solche, die von Republikanern ernannt wurden.

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Youtube verliert erneut

Das Karlsruher Landgericht hat die Löschung des YouTube-Kanals der „Achse des Guten“ für unzulässig erklärt. Das Internetportal hatte sich mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel gegen die Maßnahme gewehrt. Das Videoportal muß den Kanal nun wiederherstellen, wie aus dem Beschluß des Gerichts hervorgeht, der t-online vorliegt.
YouTube hatte den kompletten Kanal der Plattform des Publizisten Henryk M. Broder mit mehr als 100.000 Followern Ende Dezember entfernt. Mit der Löschung waren zunächst fast 200 der „Indubio“-Podcasts und alle Videokommentare Broders verschwunden.

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Die größte Bedrohung

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Dr Maaßen im Interview

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Lagebericht eines Polizisten

1. Kräftelage
Wir sind in JETZT an der Schmerzgrenze. Allein in meinem Bundesland hatten wir innerhalb von einer Woche 90 Versammlungen. Gefühlt machen wir nichts anderes mehr, als Versammlungen zu betreuen. Am Montag war ich mit nur einer Handvoll Kollegen bei einer Demo mit über 1.000 Teilnehmern. Der Demo-Zug war locker 500 Meter lang. Du kannst Dir selbst ausmalen, was da im Fall der Fälle möglich ist. Nichts. Der Rest der Einheit war bei einer zweiten Demo über 100 km entfernt. Parallel dazu liefen Demos drei und vier in zwei weiteren Städten. Vor einer Woche haben wir mit zwei Einsatzhundertschaften (35 Autos) versucht, eine Demo mit ca. 4.000 Leuten durch die Stadt zu lenken. Unmöglich! Geht nicht. Die machen was sie wollen. Wenn die Demoteilnehmer nicht mitwirken (wollen), können wir gar nichts machen, außer hilflos danebenzustehen und aufzupassen, dass kein Auto aus einer Querstraße in den Demo-Zug reinrauscht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Ab in den Kosovo-Knast

Das dänische Justizsystem ist überlastet. Nun schloss die sozialdemokratische Regierung ein Abkommen mit der Republik Kosovo, das die Überstellung straffälliger Asylbewerber nach Pristina ermöglicht. Das könnte ein erster Schritt zu Asylverfahren in Drittländern sein. Dänemark wird so immer unabhängiger von der proklamierten gemeinsamen Asylpolitik der EU.

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Im Knast geht der Dschihad weiter

Vor dem fünften Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, vor der anhaltenden Gefahr durch dschihadistischen Terror gewarnt. Haldenwang sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), dass bei vielen inhaftierten Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auch im Gefängnis die „Radikalisierung oft nicht nachlässt“.

 

Bericht bei WELT

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Gericht stoppt 2G

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regel für ganz Niedersachsen außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme sei weder notwendig noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Das bringt auch die bundesweite Corona-Politik unter Druck.

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Scharia-kritische Ministerin in Haft

Inger Støjberg hat als dänische Integrationsministerin Asyl suchende Paare aus Syrien getrennt, weil sie Minderjährige vor Kinderehen schützen wollte. Ein Gericht befand, das sei widerrechtlich und verurteilte sie zu einer Haftstrafe.

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Das Recht, die Bürger zu schützen

Justizministerin Judit Varga hatte im Namen der Regierung um die Interpretation durch das Verfassungsgericht gebeten. Die konkrete Frage lautete, ob Ungarn juristische Vorgaben der EU umsetzen muss, die zur Folge haben können, dass sich illegale Einwanderer auf unbestimmte Dauer im Land aufhalten und dadurch de facto Teil der Landesbevölkerung werden. Das Verfassungsgericht sagte aus, dass der Schutz der Identität der ungarischen Bürger durch den ungarischen Staat zu gewährleisten sei.

 

Bericht bei Budapester Zeitung

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US-Senat gegen Impfpflicht

Nicht nur die Republikaner stimmten geschlossen gegen die von Präsident Biden verordnete Impfpflicht in Unternehmen – auch zwei Democrats votierten gegen ihren Präsidenten. Was für ein Kontrast zu Deutschland!

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Ein gern gesehener Gast

Die nun veröffentlichten Zahlen beruhen auf Inhalten der Besucherprotokolle des Weißen Hauses, die die britische Daily Mail im Rahmen des Freedom of Information Act beantragt und erhalten hatte.
Demnach besuchte der Pädophile Jeffrey Epstein das Weiße Haus während Bill Clintons erster Amtszeit sage und schreibe 17-mal. An manchen Tagen soll er das Haus sogar dreimal betreten haben. Zugang erhielt Epstein laut den Unterlagen regelmäßig über den Eingang des West Wing. Der West Wing ist als Teil des „White House Complex“ der Gebäudeflügel, in dem die offiziellen Büros des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika untergebracht sind.

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Müssen zigtausend Gesetzestexte umgeschrieben werden?

Anne Spiegel soll Familienministerin in der Ampel-Koalition werden. Sie wünscht sich eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen politischen Vorhaben. Kritik aus der CSU weist sie zurück.

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Messer-Migranten

Eine Recherche der Tageszeitung „Die Welt“ deckte vergangene Woche die Dimensionen der Gewalt durch Messerangriffe in Deutschland auf – und die Zahlen sind schockierend! 2020 gab es allein fast 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern. Migranten sind in dieser Statistik überproportional vertreten. Nur mit einer offenen Debatte lässt sich das Problem konstruktiv lösen.

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Ein Qualitätsjournalist als Schleuser?

Ein Reporter des Berliner Tagesspiegels ist in Kroatien festgenommen und wegen illegalen Grenzübertritts mit einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro belegt worden. Der Journalist kam am Freitag mit einer Gruppe von sieben Migranten aus Bosnien Herzegowina, um nach Überschreiten der grünen Grenze einen Artikel „über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet und ihre umstrittene Rückführung durch die kroatische Polizei“ zu verfassen. Aus welchen Ländern die Migranten stammen, wurde nicht bekannt gegeben. Es heißt, dass alle Aufgegriffenen beabsichtigen würden, einen Antrag auf internationalen Schutz in Kroatien zu stellen.

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