Archiv für die Kategorie Justiz

Staatsanwalt: „Merkel-Galgen ist Kunst“

Ein Mann im Erzgebirge habe diese in den Räumen des Vereins „Heimattreue“ in der Gemeinde Niederdorf verkauft, wohl als eine Art „Polit-Souvenir“. Beschriftet wie das Pegida-Original, 15 Euro das Stück, schreibt die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe hieran nichts auszusetzen, die Ermittlungen wurden eingestellt. Eine offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft gibt es bisher nicht. Der Verkauf der Galgen, 21 Zentimeter hoch und 10,5 breit, darf also erfolgen.

weiter bei Tagesspiegel

Naja. Heute ist offenbar alles Kunst, was nicht sein muss.

 

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Kein Schwein: Gericht schließt halal-Laden

Nach einer gerichtlichen Entscheidung soll ein französischer Halal-Supermarkt geschlossen worden sein, weil es dort kein Schweinefleisch und keinen Alkohol gab. Dies berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Es sei zu dem Gerichtsurteil gekommen, nachdem sich lokale Einwohner beschwert hätten, sie könnten nicht länger ein breites Produktspektrum in diesem Laden besorgen. Der Besitzer des Ladens soll gegen die Bedingungen des Mietvertrags verstoßen haben, die die Eröffnung eines gewöhnlichen Supermarkts vorsahen. Das entschied das Nanterre Gericht und kündigte den Mietvertrag. Jetzt müsse der Ladenbesitzer eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro zahlen und die Geschäftsräumlichkeiten verlassen.

Bericht bei RT

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Linke wurden vor Haussuchungen gewarnt

Bericht bei Berliner Zeitung

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„Falscher Syrer“: Alles heiße Luft?

Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit. weiter bei SPIEGEL

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Weidel trifft Pfeiffer

Gestern bei Maischberger: Alice Weidel trifft auf den selbsternannten SPD-Kriminologen Christian Pfeiffer – mit 3 f – der uns seit vielen Jahren mit seinen unkonventionellen Interpretationen der Wirklichkeit erheitert:

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Juden müssen nicht befördert werden

Das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung „aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion“, nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.

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Guter Kommentar dazu bei BILD

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Syrischer Kriegsverbrecher wurde Vergewaltiger

Das Amtsgericht Marbach am Neckar hat einen Mann wegen Vergewaltigung verurteilt. Der 29-jährige Syrer, der drei Ehefrauen hat, soll zudem ein islamistischer Terrorist sein.
Drei Jahre und neun Monate Gefängnis – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Marbach am Neckar gegen einen Mann aus Syrien. Der 29-Jährige ist vom Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Ursula Ziegler-Göller wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Vergewaltigung seiner dritten Ehefrau verurteilt worden. weiter bei Stuttgarter Zeitung

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