Archiv für die Kategorie Justiz

Alter, kommst Du Bundespolizei , Du Opfer!

Mehr Fehler beim Diktat, weniger Sport. Klingt nach faulen Schülern, sind aber die Bewerber unserer Bundespolizei.

Obwohl schon jeder Grundschüler Diktate schreiben muss, scheint es Bewerbern bei der Bundespolizei besondere Probleme zu bereiten – viele scheitern daran.

Die Folge: Jetzt wurden die Anforderungen an die Bewerber gesenkt. Die Fehlertoleranz im Diktat beim Deutschtest für den mittleren Dienst wird angehoben. Weitsprung und Liegestütze werden durch Laufen ersetzt. weiter bei BILD

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Zeugin eingeschüchtert

Sein stechender Blick war mächtiger als der ganze Zeugenschutz-Apparat unserer Polizei. Dem Terror-Prozess gegen den mutmaßlichen ISIS-Emir Mohamed A. G. (33, BILD berichtete) vorm Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts droht das Aus. Weil die wichtigste Zeugin die Aussage verweigerte. weiter bei BILD

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Ein Gerichtssaal in Essen

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In Berliner Parks wird jetzt hart durchgegriffen

Nach Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes und dem dazugehörigen Bußgeldkatalog soll in den Grünanlagen der Hauptstadt hart durchgegriffen werden. Dafür nimmt das Berliner Ordnungsamt Hunde und Herrchen ins Visier. zum Filmbericht bei SPIEGEL

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Weihnachtsgrüße vom Gebührenzahler

§ 15 Abs. 3 DSGVO gibt jedem Beitragszahler Auskunftsansprüche darüber, was der “Beitragsservice” mit seinen Daten macht. Wollen Sie das nicht sowieso schon immer wissen? Das ist übrigens ein Rechtsanspruch, die Auskunft ist kostenlos schriftlich innerhalb eines Monats zu erteilen. Hier gibt es bereits ein Formular, das in zwei Minuten ausgefüllt ist. Per Post oder per Mail abschicken, fertig.

Gerade die vor uns liegende Weihnachtszeit erweist sich als für diese Anfrage ideal. Es fallen nämlich jede Menge Werktage weg, die Monatsfrist bleibt aber bestehen.

Lesen bei RA Steinhöfel

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Vertrauen in Justiz schwindet

Laut einer von Focus-Online in Auftrag gegebenen Umfrage des Civey-Instituts (Berlin) nimmt die Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz weiterhin erdrutschartig ab. Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger (bei den AfD-Wählern nur noch 10 %) vertrauen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ein Supergau für den Rechtsstaat. weiter bei Philosophia Perennis

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Linksterroristen bedrohen Richter zuhause

Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ haben Linksextreme eine Demo vor dem Haus des Hamburger Richters angekündigt. Der Richterverein ist entsetzt – und bekommt Rückendeckung von der AfD. weiter bei WELT

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