Archiv für die Kategorie Justiz

Religionskritische Eltern vor Gericht

Jetzt ist es amtlich: Die Rendsburger Eltern, deren Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnahm, landen vor Gericht. Der Sprecher des Landgerichtes Itzehoe, Philipp Terhorst, bestätigte jetzt dem sh:z, dass es im August zu einem Prozess kommen wird. Die Eltern des Gymnasiasten hatten zuvor den Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro – jeweils 150 Euro für Vater und Mutter – nicht akzeptiert. Sie gehören keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes. Niemand könne gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden, so ihr Argument. weiter bei SHZ

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Pakistan gibt den Super-Maas

In Deutschland soll nach dem Willen von Justizminister Maas Islamkritik bei Facebook bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld kosten. Pakistan ist schon einen Schritt weiter. Wegen Beleidigung des Islam wurde dort ein Bürger wegen eines islamkritischen Beitrages jetzt sogar zum Tode bestraft. Heise berichtet: Den Rest des Beitrags lesen »

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Islam-Bonus für Mörder

Der Mann, der in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wird, hat seine Frau brutal ermordet. Er stach 19-mal mit dem Messer auf sie ein. Warf sie aus dem Fenster. Schnitt ihr vor der Haustür die Kehle durch. Sein Motiv: Eifersucht. Doch für seine abscheuliche Tat wird Rashid D. (32) nur 13 Jahre ins Gefängnis geschickt. Weil es für Richter und Staatsanwalt nicht Mord, sondern Totschlag war. Denn der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe. Das Skandal-Urteil von Cottbus! weiter bei BILD
Liste des Schreckens

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Maas-Zensur wird Fall für die UN

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. weiter bei Steinhöfel

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Dumm gelaufen: Staatsanwaltschaft gibt Wilders recht

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat einen Antrag der österreichischen Justiz abgewiesen, den Politiker Geert Wilders wegen „islamfeindlicher Äußerungen“ in Österreich strafrechtlich zu verfolgen.

„Die Beleidigung einer Religion oder einer Religionsgemeinschaft ist anders als in Österreich in den Niederlanden nicht strafbar“, erklärt die Staatsanwaltschaft in Den Haag am Mittwoch. Die österreichischen Behörden wollten Wilders wegen einer Rede aus dem Jahr 2015 zur Rechenschaft ziehen lassen. Mehr bei Epochtimes …

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Freibrief für türkische Vergewaltiger

In Brandenburg an der Havel wurde jetzt ein Mann mit Migrationshintergrund vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen. Der sexuelle Akt war extrem gewalttätig, die Frau vier Stunden lang sein Opfer, konnte in den folgenden Wochen nicht mehr richtig laufen. Das Gericht schloss sich aber der Vorstellung an, dass der Angeklagte das Geschehen aufgrund der „Mentalität des türkischen Kulturkreises“ nicht als etwas Böses wahrgenommen habe. weiter bei Philosophia Perennis

Dr Alice Weidel (AfD) kommentiert: Den Rest des Beitrags lesen »

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Überspitzte Kritik gegen Rechts™

Richter demonstrieren eindrucksvoll, dass sie „überspitzte Kritik“ und persönliche Beleidigung bzw. Diffamierung nicht unterscheiden können oder wollen. Aber im Kampf gegen Rechts™ ist eben alles erlaubt!

Hamburg: Im Streit um die Formulierung „Nazi-Schlampe“ in der NDR-Satiresendung „extra 3“ hat das Hamburger Landgericht einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.
Mehr im Handelsblatt …

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