Archiv für die Kategorie Justiz

EU: Judenstern für israelische Waren

Europäischer Gerichtshof verlangt klare Kennzeichnung
Waren, die ihren Ursprung in den von Israel besetzten Palästinensergebieten haben, müssen als solche gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Streit um Wein aus dem Westjordanland. Demnach muss „auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden“. (Az: C-363/18) weiter bei WELT

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„Aktivisten“ vor Gericht

Eschweiler Nach einer Kraftwerksblockade hat RWE Klimaaktivisten auf zwei Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Vor dem Amtsgericht Eschweiler geht es jetzt erst mal um die strafrechtliche Seite. weiter bei Rheinische Post

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ARD: Anzeige wegen Volksverhetzung

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die ARD Anzeige erstattet wegen israelbezogenem Antisemitismus.
Hier mein Schriftsatz im Wortlaut:/blockquote>
weiter bei Golan Israel

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RA Steinhöfel bei der AfD

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Spitzel unterliegen vor Gericht

Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte im Herbst eine umstrittene Broschüre für das Personal von Kitas und entfachte damit eine Debatte. Die Broschüre wende sich gegen Vorurteile, schüre dabei aber selbst welche, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke. Er ist Vizebürgermeister und Jugenddezernent im Berliner Bezirk Neukölln und riet Kita-Mitarbeitern davon ab, die Broschüre zu nutzen. Mit dem Heft wollte die Stiftung auf Rechtsextremismus und Diskriminierung in Kitas reagieren. Es enthält Hinweise für Erzieher, wie man rechtsextreme Eltern identifiziere könne. weiter bei NZZ

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Indonesien verschärft Sharia-Strafrecht

Der Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch in Indonesien zeigt, wie stark der Einfluss islamischer Moralprediger geworden ist. Es sieht harte Strafen für Abtreibungen sowie aussereheliche und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen vor. Präsident Widodo steht zwischen den Fronten. weiter bei NZZ

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Finnland: Bibelzitat strafbar?

Finnische Behörden ermitteln gegen Päivi Räsänen, eine Politikerin der Christdemokratischen Partei. In den sozialen Medien kritisierte sie anhand eines Bibelzitats die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands, nachdem diese eine LGBT-Parade unterstützt hatte.
Räsänen war in den Jahren von 2011 bis 2015 finnische Innenministerin. Auf Twitter kritisierte sie die Evangelisch-Lutherische Kirche, deren Mitglied sie ist, dafür, dass diese die LGBT-Parade „Helsinki Pride 2019“ als Partner unterstützt hatte. Räsänen zitierte eine Bibelstelle, in der Homosexualität als Sünde bezeichnet wird. weiter bei RT

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