Archiv für die Kategorie Justiz

Transfeindliche Morde?

Boris Palmer kommentiert auf Facebook:

@Transfeindlicher Mord? Es ist kompliziert
Das Trans Murder Monitoring erfasst jeden dokumentierten Mord an einer Transperson weltweit. Viele Medien zitieren diese Statistik mittlerweile und schreiben, dass es pro Jahr über 300 transfeindliche Morde weltweit gibt. Das klingt furchtbar und man ist entsetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Er darf das sagen

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Verhaftung befürchtet: Amerikaner unterstützen Trump

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GRÜNE Nazilügen

Wie jetzt in einem Gerichtsbericht im Spiegel steht, schlug dem grünen Lokalpolitiker und Stadtrat in Erkelenz schon vor seiner Enttarnung eine Welle der Solidarität entgegen. Kein Wunder: Beklagte er sich doch, er werde von Neonazis verfolgt. Die sollen ihm Rasierklingen mit der Post geschickt und ihm gedroht haben, ihn umzubringen. Sie schlitzten demnach seine Reifen auf, schmierten angeblich Hakenkreuze auf sein Auto und schrieben „Jude“ dazu. Sogar seinen Todestag sollen sie ihm schriftlich angekündigt haben, unterzeichnet mit „NSU 2.0“: den 1. September.

Bericht bei Reitschuster

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Scholz belehrt Israel über Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform zum Ausdruck gebracht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei „ein hohes demokratisches Gut“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin.

weiter bei Tagesspiegel

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Wien in Angst

In Wien kommt es am Mittwochvormittag zu einem Großaufgebot der Polizei – Behörden sollen Hinweise auf einen geplanten islamistisch motivierten Anschlag haben. »Der Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat Hinweise auf einen islamistisch motivierten Anschlag rund um sogenannte neuralgische Orte, insbesondere Kirchen«, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage des »Standard« .

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Asylantenlager (vorerst) gestoppt

Die Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg darf vorerst nicht gebaut werden – die Arbeiten hatten schon begonnen.
Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Arbeiten hatten bereits begonnen.

weiter bei FOCUS

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El Salvador befreit sich

Von Tatjana Festerling, gefunden bei Twitter

El Salvador ist jetzt frei von MS-13 und anderen ultrabrutalen Mörder- und Drogengangs. Der junge, unerschrockene und vor allem kluge Präsident Nayib Bukele hat seit März letzten Jahres über 60.000 Kriminelle und Gangmitglieder verhaften lassen und so geschafft, die Mordrate um 57% zu senken. Den Rest des Beitrags lesen »

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Verbotene Waffen von Deutschland gefordert

Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten.

weiter bei Tagesspiegel

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Ungarn verhaftet deutsche Terroristen

Feigheit und Niedertracht ist die Handschrift deutscher Linksextremisten. Bewaffnet und in der Überzahl pirschen sie sich meist hinterrücks an ihre Opfer heran und prügeln selbst dann gnadenlos weiter, wenn diese schon verletzt am Boden liegen. Nach einer Reihe von brutalen Angriffen in Budapest stellt sich unweigerlich die Frage: Wird die Praxis, mit brachialer Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen, zum deutschen Exportschlager?

weiter bei JF

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Wir schaffen das nicht

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Berliner Justiz schafft es nicht

Weil ihre Verfahren zu lange gedauert haben, sind im vergangenen Jahr in Berlin neun Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei den Fällen gehe es um Vorwürfe wie etwa gefährliche Körperverletzung, gewerbsmäßige Bandenhehlerei oder Drogenhandel. 2021 gab es laut Justizverwaltung acht solcher Fälle.

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Ein Gärtner in Lederhosen

In kurzer Lederhose, blauer Pulli, kniehohe weiße Strickstrümpfe und Sandalen – so wurde Joseph K. (23) in Handschellen in den Gerichtssaal geführt.
Der Vorwurf wiegt schwer: Der damals 21-Jährige soll in der Nacht zum 21. Oktober 2021 in München eine 70-Jährige vergewaltigt haben.

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Gendern auf Latein

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Ausland sieht Deutschland als Gefahrenzone

Wieder ein Messerangriff, wieder Tote: Der öffentliche Raum wird in Deutschland immer mehr zur Gefahrenzone
Migration kann bereichern, sie kann aber auch eine Gefahr sein. Letzteres hat die deutsche Politik zu lange ignoriert.

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