Archiv für die Kategorie Justiz

Ein umstrittenes Urteil: 4 Jahre Haft für Deutschen

Der Fall hatte überregional für Schlagzeilen gesorgt. Kurz nach der Tat war ein Handy-Video aufgetaucht, das in sozialen Netzwerken geteilt wurde. In den Aufnahmen entstand der Eindruck, dass das Opfer der Täter war und der Täter das Opfer. Die Polizei hatte die Veröffentlichung des Videos kritisiert.

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Hamed Abdel Samad von Facebook gesperrt

Dies ist der Text, der nach dem deutschen Zensurgesetz von FB gelöscht wurde:

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Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

Von Dank Maxeiner

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. Die Juristen haben die verschiedenen Meinungen vorgetragen, etwa hier und hier und hier auf achgut.com, aber auch die neutralen Darstellungen der Meinungsvielfalt durch Wissenschaftliche Dienste des Bundestages. Es ist also höchste Zeit, den sich aus den unterschiedlichen Rechtsauffassungen ergebenden gesellschaftlichen und politischen Konflikt zwischen den Anhängern der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ und denen, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen“ halten, endlich durch das bis her hoch angesehene Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden zu lassen. Mehr auf der Achse …

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„Ärzte ohne Grenzen“ verschmutzen die Meere

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania will das private Rettungsschiff Aquarius beschlagnahmen lassen, weil es potenziell gefährlichen Müll illegal entsorgt haben soll. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Zudem hätten die Staatsanwälte angeordnet, Güter im Wert von 460.000 Euro in Beschlag zu nehmen. Gegen 24 Menschen solle ermittelt werden.

Zwischen Januar 2017 und Mai 2018 soll die Aquarius zusammen mit dem Rettungsschiff VOS Prudence 24 Tonnen Müll unerlaubt und ohne Trennung potenziell gefährlichen Materials entsorgt haben. Darunter sei auch Kleidung geretteter Migrantinnen und Migranten gewesen, auf der sich Keime von Krankheiten befunden haben könnten. weiter bei ZEIT

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Sehnsucht nach den ungläubigen Hunden

Er ist einer der bekanntesten Islamisten aus Deutschland, bekennender Bin-Laden-Fan und IS-Kämpfer: Mohammed Haydar Zammar. Der Dschihadist, der derzeit in Syrien ist, möchte nun zurück nach Deutschland.

Zammar sitzt in einem Gefängnis der kurdischen Miliz YPG im Norden Syriens. Von dort will er nun in die Bundesrepublik zurückreisen – und setzt auf deutsche Hilfe, wie der „Spiegel“ berichtet. „Ich hoffe, dass die Deutschen, die verantwortlich sind für meine Sache, mit mir reden“, sagte Zammer. Er sei kein schlechter Mensch. weiter bei FOCUS

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Unfassbar: 10-jährigem Opfer wird Rassismus unterstellt

Im Strafverfahren gegen einen jungen Mann aus Eritrea vor dem Landgericht Potsdam geht es nicht nur darum, wer die Unwahrheit sagt: das inzwischen elf Jahre alte Mädchen aus Deutschland oder der schwarze Asylbewerber aus Afrika. Die Jugendstrafkammer will aufklären, welche Rolle Rassismus und Ausländerfeindlichkeit womöglich spielen.

Bericht bei Märkische Allgemeine

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Ex-Verfassungsrichter sieht Demokratie gefährdet

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“ weiter bei ZDF

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