Archiv für die Kategorie Justiz

Kritik an der Justiz

Ein Student mit Migrationshintergrund enttäuscht eine offenbar etwas voreingenommene WDR-Moderatorin.

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Kritik von Verfassungsrichter Huber

Nicht weniger problematisch sei das, „was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig German linguistic submissivness nennen, also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern zu prägen.“ Auch hat nach Hubers Ansicht die Bindung der Politik durch das Recht an Wirkmächtigkeit verloren. „Vom „forget about the treaty“ im Rahmen der Euro-Krise über zentrale politische Weichenstellungen auf Bundesebene, den illoyalen Vollzug von Bundesrecht durch die Verwaltung der Länder (zum Beispiel Atomrecht) – die Fälle, in denen die Politik sich über das Recht hinwegsetzt, häufen sich“, schreibt der Bundesverfassungsrichter in der F.A.Z. Da es im freiheitlichen Rechtsstaat keine verbindliche Moral gebe, könne die Berufung auf individuelle Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen oder politische Opportunitätserwägungen die Abweichung vom Recht nicht rechtfertigen. Bericht bei FAZ

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Staatsanwalt ermittelt gegen Linkskriminelle

Genötigt durch Strafanzeigen von Bürgern aus Bielefeld und Braunschweig, sieht sich die Hamburger Staatsanwaltschaft gezwungen, jetzt gegen einige Drahtzieher der schweren Krawalle, Brandstiftungen und Mordversuche der kriminellen Linken beim G20 Gipfel zu ermitteln:

Konkret wurden laut „Hamburger Abendblatt“ Ermittlungen gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt aufgenommen. Beuth ist der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora und Blechschmidt der Sprecher. Beide hatten als Organisatoren der „Welcome to Hell“-Demo mit rund 12.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel mobilisiert und Gewalt als „unter Umständen legitimes Mittel“ bezeichnet. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: „Wenn wir angegriffen werden, (…) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen.“

Landfriedensbruch ist im Paragraphen 125 des Strafgesetzbuches geregelt und besagt, dass sich strafbar macht, „wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern“ beteiligt. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatte er in einem Interview mit dem NDR erklärt, er habe „gewisse Sympathien für solche Aktionen“. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben von Frombach, ob es sich bei dieser Äußerung um die Billigung von Straftaten handelt.

Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wird demnach ermittelt. Laut „Abendblatt“ wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte.

Bericht bei NDR

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Hausdurchsuchungen beim „Schwarzen Block“

2017, ab 06:00 Uhr Ort: 1.)Hamburg-Rahlstedt, Waterblöckenwiese 2.) Hamburg-Rahlstedt, Großlohering 3.) Hamburg-Neustadt, Gerstäckerstraße 4.) Hamburg-Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich (2 Objekte) 5.) Hamburg-Wilhelmburg, Fährstraße 6.) Hamburg-Wilhelmburg, Julius-Ertel-Straße 7.) Hamburg-Lohbrügge, Am Beckerkamp 8.) Nahe (2 Objekte) 9.) Norderstedt (2 Objekte) 10.) Bad Segeberg 11.) Pinneberg Die Ermittler der Soko „Schwarzer Block“ vollstreckten heute nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Aufgrund intensiver Ermittlungen der Soko „Schwarzer Block“ wurden im Zusammenhang mit den am 07.07.2017 begangenen Plünderungen in einem Computerfachmarkt in der Schanzenstraße 14 Personen identifiziert. weiter bei FOCUS

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Vergewaltiger von Bonn vor Gericht

Er kenne den Fall nicht und habe nichts getan, sagte der 31-Jährige vor dem Bonner Landgericht. Auf den Vorhalt des Richters, dass an dem Opfer DNA-Spuren des Angeklagten gefunden wurden, entgegnete er: „Wenn das Gericht sagt, dass die DNA passt, muss ich das Mädchen eine Prostituierte nennen.“ Zur Tatzeit sei er nicht am Tatort, sondern in seiner Flüchtlingsunterkunft gewesen. Man wolle ihn mit solchen Fragen wohl austricksen, sagte er. „Ich habe einfach keine Zeit, mir diese Märchengeschichten anzuhören.“

Bericht bei Süddeutsche Zeitung

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Zur Warnung an Wahlfälscher!

Wer als Stimmauszähler beabsichtigt, heute die ein oder andere Stimme, die nicht in sein Weltbild passt, unter den Tisch fallen zu lassen, möge sich folgendes Urteil vom letzten Mittwoch vor Augen führen: Zweieinhalb Jahre Haft für CDU-Wahlfälscher Gebhardt.

Im Prozess um die Briefwahlaffäre in Stendal ist am Mittwoch das Urteil verkündet worden. Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht befand den 43-Jährigen der Wahl- und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen für schuldig.
Die Vorsitzende Richterin Simone Henze-von Staden bescheinigte dem CDU-Kommunalpolitiker eine hohe kriminelle Energie. In dem Prozess sei klar geworden, dass der Auftrag für die Manipulation von einer unbekannte Person gekommen sei. Gebhardt habe dem zugestimmt und die Manipulationen durchgeführt. Wer sein Auftraggeber in der CDU war, hatte der Angeklagte vor Gericht nicht sagen wollen. Er hatte nur von Druck aus der Partei berichtet.
Die Staatsanwaltschaft hatte Gebhardt vorgeworfen, bis zu 1.000 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 manipuliert zu haben. Vor Gericht wurden 299 Fälle von Urkundenfälschung, 150 Fälle von Wahlfälschung und zehn Fälle von versuchter Wahlfälschung verhandelt.

Quelle MDR

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OB Geisel hat Recht gebrochen

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel hat mit seiner „Licht aus!“-Aktion bei einer islamfeindlichen „Dügida“-Kundgebung rechtswidrig gehandelt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auch der Aufruf des SPD-Politikers an die Bürger, an einer Demonstration gegen den Pegida-Ableger teilzunehmen, sei nicht rechtens gewesen, urteilten die Leipziger Richter und änderten damit ein vorangegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. weiter bei ntv

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