Archiv für die Kategorie Justiz

Die Destabilisierung Deutschlands

Ein Kommentar

LIVE aus London: Freispruch für Tommy Robinson

RT meldet: „LIVE vom Königlichen Gerichtshof in London: Tommy Robinson gewinnt vor Gericht“

2 Kommentare

Ein populistisches Urteil

Geklagt hatte eine Gruppe gentechnikkritischer Organisationen in Frankreich unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip, nach dem Schäden für den Menschen und die Umwelt im Voraus vermieden werden sollen. Auch zahlreiche deutsche Interessensgruppen hatten daraufhin Ängste gegenüber der Technik geschürt.

Demnach dürfte das Urteil nun viele Menschen freuen. Tatsächlich ist es aber ein trauriger Tag für Europa. Es ist das Ende faktenbasierter Entscheidungen durch das oberste europäische Gericht. Die Entscheidung öffnet Faktenleugnern in allen Bereichen Tür und Tor. weiter bei SPIEGEL

Ein Kommentar

Identitäre freigesprochen

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Grazer Landesgericht lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Zwei Angeklagte wurden jedoch zu Geldstrafen wegen Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Sachbeschädigung verurteilt.

Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, teilte das Gericht mit. „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“ weiter bei Tagesschau

3 Kommentare

Justiz: Rassistisch motivierte Strafpraxis

Von Susanne Baumstark

Wenn es die Umstände erlauben, unkompliziert kriminell zu handeln, dann hat das strafmildernde Auswirkungen für den Täter: das zumindest für Asylbewerber, die mit falschen Identitäten tausende Euro Sozialleistungen erschleichen. Flaschensammler werden von der Justiz gänzlich anders belangt/ mehr auf der Achse …

3 Kommentare

Richter ließen den Judenhasser immer wieder laufen

Der Mann, der dem jüdischen Professor Yitzhak Melamed am Mittwoch vergangener Woche die Kippa vom Kopf geschlagen, ihn antisemitisch beleidigt und geschubst haben soll, wird an diesem Donnerstag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Wie die Polizei mitteilte, habe der 20-jährige Deutsche mit palästinensischen Wurzeln am Dienstagabend gegen 23.45 Uhr mit mehreren Menschen am Hofgarten gestritten. Er soll ein Messer gezückt und es einem der Beteiligten an den Kopf gehalten haben. Ein Zeuge berichtete den Beamten, er habe gerufen: „Ich könnte euch alle töten.“ Verletzt wurde niemand. Der 20-Jährige verließ den Tatort und setzte sich in eine Bahn. weiter bei Generalanzeiger

3 Kommentare

Verfassungsrechtler Rupert Scholz zum Gesetzesbruch

2 Kommentare