Archiv für die Kategorie Justiz

Die Enthauptung der Hamburger Justiz

Von Stefan Frank

Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt Hamburg wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass das einjährige Baby, das am 14. April zusammen mit seiner 34-jährigen Mutter in einer „Beziehungstat“ (so Polizeisprecher Timo Zill) von seinem Vater, dem aus dem Niger stammenden „Lampedusaflüchtling“ Mourtala Madou auf dem Bahnsteig der U-Bahnstation Jungfernstieg ermordet worden ist, geköpft wurde.

Darum gehen sie nun mit harter Hand gegen diejenigen vor, die sie dafür verantwortlich machen, dass diese Tatsache trotz Abschirmung und Schweigekartell nach außen gedrungen ist: „….einen christlichen Gospel-Sänger aus Ghana – der den Tatort mit eigenen Augen gesehen und gefilmt hat – und einen Hamburger Blogger, der das von dem jenem auf Facebook gestellte Video auf seinen YouTube-Kanal übertragen hat. Bei beiden wurden am Freitagmorgen Razzien in ihren Wohnräumen durchgeführt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt.“ Mehr auf der Achse ….

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Münster-Attentäter hat sich viermal selbst erschossen

Der angebliche Amokfahrer von Münster wollte wohl ganz sicher gehen und hat sich vorsichtshalber gleich viermal selber erschossen. Eine sehr kleine Zeitungsmeldung besagt, dass die Kriminalisten jetzt weitere drei Projektile im Auto gefunden haben. Zeugen hatten nach der Tat von drei Personen berichtet, die aus dem Auto gesprungen und geflohen seien. Es gab zunächst eine Großfahndung der Polizei, die erfolglos verlief. Dann wurde diese Spur nicht weiter verfolgt. Die Dorstener Zeitung berichtet:

Im Tatfahrzeug des Amokfahrers von Münster hat die Polizei drei weitere Projektile gefunden. Das geht aus einem Bericht von Innenminister Herbert Reul (CDU) für den Innenausschuss des Landtags hervor, der am Donnerstag vorgestellt wird. Demnach hat die Spurensicherung in dem Fahrzeug drei Schusslöcher in der Lehne und Sitzfläche der Rückbank entdeckt. Polizeisprecher Andreas Bode teilte am Mittwoch mit, dass die Untersuchung des Landeskriminalamtes aber noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb sei noch offen, ob die Projektile aus der Waffe des Amokfahrers Jens R. stammen.

Aber wen interessiert das noch?

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Hitlers Geburtstag zünftig feiern

Nazis dürfen jubeln. Endlich können sie Hitlers Geburtstag, am heutigen 20. April, wieder ganz zünftig und nach ihrem Geschmack feiern. Mit Hakenkreuzbinde. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat genehmigt, dass Träger von Hakenkreuzbinden mit freiem Eintritt zu einer Theatervorstellung eines türkischen Regisseurs belohnt werden. Zahlreiche Anzeigen und Proteste der jüdischen Gemeinde blieben erfolglos. Bericht bei RT

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Man nannte es Kritik

Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen

Die Gießener AfD ist mehrfach juristisch gegen den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats vorgegangen. Doch der konterte – und darf die Partei nun ungestraft „rechtsextrem“ nennen. Mehr bei der hessenschau …

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Prof Rupert Scholz über Merkels Rechtsbrüche

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Haftstrafe für Betrug zum Nachteil des Islamischen Staates

Fundstück von Peter Grimm

Es gibt ja Zweifler an der deutschen Justiz, die nicht glauben wollen, dass deutsche Gerichte ohne Ansehen der Person streng nach Recht und Gesetz urteilen. In diesem Falle aber schon. Ein Mann, der betrügen wollte, wurde für den versuchten Betrug verurteilt, auch wenn die potentiellen Opfer dafür bekannt sind, für etliche Massenmorde verantwortlich zu sein. Dieses Urteil wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt: „Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen war, im Dezember 2016 über eine Online-Chatplattform an einen vermeintlichen Angehörigen einer islamistischen Terrororganisation. Er spiegelte ihm in betrügerischer Absicht vor, einen Anschlag mit mehreren mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen vorzubereiten, und bat ihn hierfür um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 180.000 Euro. Der Angeklagte wollte den vorgeblichen Tatplan nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden.“ / Link zum Fundstück

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Die Folgen eines Justitzverbrechens

Die Freisprüche der beiden mutmaßlichen Vergewaltiger von Tulln könnten für das Opfer schlimme finanzielle Folgen haben. Sollte das Urteil nicht gekippt werden, muss Sandra (Name geändert) vermutlich in Hinkunft ihre Therapiekosten selbst begleichen. Und es drohen“, so ihr Rechtsbeistand Ewald Stadler, „auch Rückforderungen hinsichtlich der bisher in Anspruch genommenen Leistungen von Psychologen.“ weiter bei KRONE

Auch in Österreich ist noch viel zu tun, bevor wieder zivilisierte Zustände einkehren.

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