Archiv für die Kategorie Justiz

LIVE: Linke randalieren gegen Verfassungsgericht

Die Richter hatten festgestellt, dass die rote Regierung mit dem Mietendeckel ihre Kompetenz überschritten hatte.

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Mord im Auftrag Allahs

Nach der tödlichen Messerattacke im Oktober 2020 in Dresden hat am Montag am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen einen beschuldigten Syrer begonnen. Dem 21 Jahre alten Mann wird eine radikal-islamistische Gesinnung vorgeworfen. Er soll am 4. Oktober aus einem homophoben Motiv gehandelt und zwei Touristen brutal angegriffen und niedergestochen haben. Eines der Opfer, ein 55 Jahre alter Mann aus Krefeld in Nordrhein-Westfalen, starb an den schweren Verletzungen. Sein 53 Jahre alter Lebenspartner überlebte schwer verletzt. Der Mann aus Köln ist Nebenkläger im Verfahren.
weiter bei MDR

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Jagdszenen aus Koblenz

Im Herbst 2020 behauptete eine muslimische Mutter in einem Video in arabischer Sprache, ihre damals vierjährige Tochter sei in der Katholischen Kita St. Martin in Koblenz (Rheinland-Pfalz) vergewaltigt worden.
Nach gynäkologischen Untersuchungen des Kindes stand schnell fest: Die Vorwürfe waren nicht haltbar, das Kind wurde nicht missbraucht!
weiter bei BILD

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Schwarzer Peter jetzt bei den Griechen?

In der Bundesregierung wächst der Ärger über den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen. Hintergrund ist die seit Monaten große Zahl an Menschen, die nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie von den griechischen Behörden schon als schutzberechtigt anerkannt wurden.

weiter bei SPIEGEL

QQ: Die Immigranten kommen, weil sie ohnehin nach Deutschland kommen wollen, nicht wegen der schlechten Behandlung durch Griechenland. Da sie alle aus einem sicheren Land kommen, hätte die deutsche Regierung die Pflicht, sie bei der Einreise am Flughafen umgehend abzuweisen und zurück zu schicken.

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Kohl verklagt Spahn

Ware bestellt – aber nicht bezahlt? Walter Kohl verklagt Gesundheitsminister Jens Spahn auf fast 5,5 Millionen Euro. Das berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf den Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers.  weiter bei SPIEGEL

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Eine kulturelle Bereicherung

Laut Anklage soll Ahmad A. den Zimmermann vor den Güterzug geschubst haben. Mahmoud A. soll Schmiere gestanden haben. Oberstaatsanwalt Dr. Reinhard Kollmar (52): „Ahmad zog sein Opfer am rechten Bein über den Bahnsteig an Gleis 1, stieß ihn ins ein Meter tiefer gelegene Gleisbett. Mit Schlägen hinderte er ihn am Herausklettern.“

weiter bei BILD

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Freundliche Polizei unerwünscht

Nach der Herzchen-Geste einer Polizistin, offenbar an eine Teilnehmerin einer „Querdenker“-Demo in Kassel gerichtet, werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. weiter bei WELT

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Seelenverkäufer an die Kette gelegt

Die italienische Küstenwache hat das Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Hafen von Augusta auf Sizilien beschlagnahmt. Als Grund nannte die Behörde Sicherheitsmängel, hieß es am Sonntagabend im italienischen Rundfunk. Zudem wirft die Küstenwache der Besatzung vor, im Hafen von Augusta Hydraulik-Öl abgelassen zu haben. Bei einer Inspektion an Bord des Schiffes seien auch Mängel bei Brand- und Umweltschutzmaßnahmen festgestellt worden.
weiter bei SZ

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Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Der gestern erlassene Beschluss des Landgerichts Flensburg im Rechtsstreit zwischen Amed Sherwan und „Facebook Limited“ setzt ein klares Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen das unberechtigte Löschen von Inhalten auf Instagram und Facebook. „Scheinbare“ Verstöße gegen die „Gemeinschaftsregeln“ reichen, so die Richter, nicht aus, um Posts zu löschen oder Profile zu deaktivieren. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. weiter bei Giordano-Bruno-Stiftung

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Die Fälscher vom WDR

Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen. weiter bei FOCUS

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„Am untersten Rand des Strafmaßes“

Die Strafen gegen die Asylbewerber seien „nahezu am untersten Rand“ des Strafmaßes angesiedelt, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. „Es gab Zweifel und es sind auch noch Zweifel vorhanden.“ Der Prozeß sei vor allem durch die schwierige Vernehmung des Opfers geprägt gewesen. „Im Verlauf des Prozesses stellte sich heraus, daß die 14jährige Geschädigte aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht mehr uneingeschränkt in der Lage war, zur weiteren Vernehmung zur Verfügung zu stehen. Es waren bei weiterer Vernehmung ersthafte gesundheitliche Schäden zu erwarten“, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Bericht bei JF

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Krieg um Lyon

Lyon, die Stadt des guten Geschmacks und bis heute für ihre Gastronomie bekannt, scheint derzeit eher das Chaos für sich reserviert zu haben. Die Stadt und die sie umgebende Metropolregion, nach Paris die zweitgrößte Agglomeration Frankreichs, befinden sich in einem Belagerungszustand. Nach drei Nächten der Unruhen, die sich über verschiedene Außenbezirke und Vororte in der Metropolregion fortpflanzten, wurden schon am Sonntag verstärkende Polizeieinheiten aus Paris hierher verlegt. 200 Beamte erreichten Lyon, um – so Innenminister Gérald Darmanin – das »Gesetz der Republik« durchzusetzen. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft UPNI, Jean-Pierre Colombiès, sprach aber sogar von »Mini-Bürgerkriegen«. weiter bei Tichys Einblick

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Ibiza-Drahtzieher ausgeliefert

Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos ist am heutigen Dienstag, nach Österreich ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung Österreich. Julian H. befinde sich zurzeit in Gewahrsam. Nun werde ein Antrag auf U-Haft gestellt. H. werden Erpressung und mögliche Drogendelikte vorgeworfen.

weiter bei RT

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Hessen: Muezzinruf freigegeben

Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. „Für den muslimischen Gebetsruf, mit oder ohne Lautsprecher, bedarf es – entgegen der Annahme der Fragesteller ‒ keiner (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung; Genehmigungen wurden daher nicht erteilt und können daher auch nicht zurückgenommen oder widerrufen werde“, antwortete die schwarz-grüne Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion.  weiter bei Junge Freiheit

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Dr Maaßen im Gespräch

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