Archiv für die Kategorie Justiz

Verfolgter Journalist ist jetzt Russe

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. „Ich bin in Russland, weil das Weiße Haus mit Absicht meinen Pass annulliert hat, um mich hier festzusetzen“, teilte Snowden auf Twitter mit. „Sie haben das diplomatische Flugzeug des Präsidenten von Bolivien runtergeholt, um zu verhindern, dass ich das Land verlasse und behindern bis zum heutigen Tag meine Bewegungsfreiheit.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte ihm im September die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Snowden erhielt in dieser Woche auch einen russischen Pass, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena mitteilte.

weiter bei General Anzeiger

3 Kommentare

Lustig ist das Romaleben

Schon seit Jahren tanzen kriminelle Familien-Clans den deutschen Behörden auf der Nase herum. Nun beginnt in Köln ein neuer Prozess. Die Vorwürfe wiegen schwer: Menschenhandel, Sozialbetrug und Diebstahl. So funktioniert das System.

weiter bei FOCUS

Ein Kommentar

Haftstrafen für afghanische Mörder

Laut Anklage wollte die 13-Jährige die besagte Nacht im Juni 2021 mit den aus Afghanistan stammenden Männern verbringen und später nach Hause an den Stadtrand von Wien fahren. Doch in der Wohnung eines der drei jungen Männer hätten ihr die Verdächtigen mindestens sechs Tabletten Ecstasy in ein Getränk gemischt und sie vergewaltigt, hieß es in der Anklage.

Bericht bei SPIEGEL

Ein Kommentar

Berufsverbot für Ex-Abgeordneten

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete darf nicht als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das Dienstgericht am LG Leipzig gab einem Antrag des Justizministeriums auf die Versetzung Maiers in den vorzeitigen Ruhestand statt.

weiter bei LTO

2 Kommentare

Ideologie statt Rechtsprechung

Widerstand gegen die Einschränkung der Freiheit, gegen die De-Industrialisierung, gegen die Vernichtung des Eigentums durch die inflationstreibenden Maßnahmen der Regierung wäre dann auch nicht rechtswidrig. Auch nicht gegen den Irrationalismus der Klimaapokalyptik, die unsere Lebensgrundlagen vernichtet und Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum gefährdet.

weiter bei Tichys Einblick

Ein Kommentar

Weinen mit Abou-Chaker

Ein Kommentar

Buntes Köln

Für die Vergewaltigung einer Studentin in einer Kölner Unterkunft muss ein Kriegsflüchtling aus der Ukraine für fünf Jahre ins Gefängnis. Das entschied am Dienstag das Landgericht Köln. Der Täter hatte ein Geständnis angelegt. Das Opfer leidet laut Richter Benjamin Roellenbleck in mehrfacher Hinsicht. So habe der Vater seine Tochter aus der Familie, die aus einem Land mit sehr strengen islamischen Regeln stammt, verstoßen und mit dem Tod bedroht.
weiter bei KStA

2 Kommentare

Reichelt: „Wir werden von Verrückten regiert“

Ein Kommentar

„Vielfalt“ wird Bürgerpflicht

Die Hamburgische Verfassung soll um ein Bekenntnis zu Europa und Kinderrechten und gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert werden. Das sieht ein Ergänzungsvorschlag für die Präambel vor, den SPD, Grüne und CDU am Donnerstag dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vorlegten und über den zuvor bereits das «Hamburger Abendblatt» berichtet hatte.

weiter bei FOCUS

2 Kommentare

Im Iran herrscht die Religion des Friedens

So sieht das iranische Recht zwar vor, dass Jungfrauen nicht hingerichtet werden dürfen. Das jedoch nehmen Gefängniswärter offenbar zum Anlass, die Frauen vor ihrer Hinrichtung zu vergewaltigen. Besonders perfide dabei: Um ein weiteres islamisches Gesetz zu umgehen – nämlich, dass Frauen keinen Geschlechtsverkehr vor der Ehe haben dürfen –, werden die Frauen vorher zudem zwangsverheiratet.

Bericht bei t-online

2 Kommentare

Berliner Wahl rechtswidrig

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist vollständig ungültig – und muss wiederholt werden!
Das teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch mit. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting (58).

weiter bei BILD

Ein Kommentar

Patex-Kinder in Gewahrsam

Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebe-Aktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben.
„Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall“, sagte ein Polizeisprecher.

weiter bei BILD

2 Kommentare

„Ich kaufe ein Z“ – für 4.000 €

Das Landgericht Hamburg hat einen 62jährigen wegen öffentlicher Billigung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt. Der Hamburger hatte im März ein großes „Z“ auf ein Blatt Papier gemalt und in sein Auto gehängt, berichtete der NDR.

weiter bei JF

Ein Kommentar

Linke Schlägerin vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn hat Lina E. zum ersten Mal offiziell vor dem Dresdner Oberlandesgericht gesprochen. Die Angeklagte gab eine Erklärung zu ihren Personalien ab. Ein bemerkenswerter Vorgang.

weiter bei mdr

Ein Kommentar

Deutschlands liebster Nachbar

Im Prozess gegen Jérôme Boateng ist es am Freitag im Münchner Strafjustizzentrum zu einem Zwischenfall mit seinem Sicherheitsdienst gekommen. Justizbeamte stellten deren Personalien fest, nachdem eine Zeugin im Prozess angegeben hatte, sie sei beim Hineingehen ins Gerichtsgebäude gefilmt worden und fühle sich bedroht. Die Staatsanwältin beantragte die Feststellung der Personalien mit der Begründung, es könne eine Straftat oder die Vorbereitung einer Straftat vorliegen.

weiter bei faz

Ein Kommentar