Archiv für die Kategorie Justiz

Kandel-Mörder heute vor Gericht

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Ali B: Anzeige gegen Polizei wegen Festnahme

Der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet. weiter bei SPIEGEL

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Wieder nix gegen Rechts™

Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch übt scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel. „Es bleibt für mich das ungute Gefühl zurück, Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgung geworden zu sein“, sagte er am Donnerstag. Sein Ruf sei dadurch geschädigt worden. Zuvor hatte das Landgericht Kiel Schnurrbusch in einem Beschwerdeverfahren Recht gegeben. Schnurrbusch hatte sich über staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen seines Büros und seiner Privatwohnung beschwert. Mehr beim NNDR …

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Familienvater ermordet – auf Bewährung frei

Der Tod eines Menschen sei endgültig und kein Urteil eines Gerichts könne das ändern. Mit diesen Worten leitete Richterin Ulrike Grave-Herkenrath (61) ihre Erklärung ein – warum der Schläger (19) von Bergisch Gladbach, der einen Familienvater aus dem Leben riss, das Kölner Landgericht als freier Mann verlassen durfte. Zwei Jahre Haft auf Bewährung hieß es am Ende des Prozesses. weiter bei Express

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Das Rechtssystem passt nicht zu den neuen Bürgern

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Ganz klar Nazi-Justiz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Poggenburg ein

Und wieder nix gegen die Rechtsextremisten erreicht:

Weder strafbare Volksverhetzung noch Beleidigung: André Poggenburgs türkenfeindliche Rede ist aus Sicht der Dresdner Justiz von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen André Poggenburg eingestellt. Dabei ging es um die Rede des früheren Landes- und Fraktionschefs der AfD in Sachsen-Anhalt beim politischen Aschermittwoch in Nentmannsdorf in Sachsen. Laut der Staatsanwaltschaft sind seine Äußerungen über Deutschtürken weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen. Mehr beim Qualitätsblatt Zeit…

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In Ungarn würde Merkel weggesperrt

Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am Dienstag im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen, die nicht asylberechtigten Menschen helfen, Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. weiter bei Kleine Zeitung

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