Archiv für die Kategorie Justiz

Beispielhaft: Australien

Ausländer, die in Australien Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern begehen, sollen aus dem Land geworfen oder an einer Wiedereinreise gehindert werden. Das sieht eine neue Gesetzesregelung vor, die seit Donnerstag in Kraft ist. Demnach sollen Behörden nun die Visa von Betroffenen widerrufen können. weiter bei FOCUS

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Oma Ingrid und das Gefühl für Ungerechtigkeit

Von Anabel Schunke

Oma Ingrid muss hinter Gitter, 85 Jahre alt, Ladendiebin und auf den Rollstuhl angewiesen. Das ist keine Entschuldigung. Aber eine Justiz, die reihenweise Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages, aus Gründen der Überlastung einstellt, muss sich fragen lassen: Gibt es noch ein nachvollziehbares Rechtssystem?/ mehr auf der Achse …

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IS-Kämpfer in Köln-Kalk

Mohamed J. steht nicht auf, als die Richter und Schöffen der 21. Großen Strafkammer den Saal betreten, er setzt auch seine schwarze Kopfbedeckung nicht ab – und würdigt seinen Pflichtverteidiger keines Blickes. „Das ist nicht mein Anwalt“, sagt er. „Ich bin IS-Kämpfer und akzeptiere nur die Gesetze der Scharia. Ich verteidige mich selbst.“ Auf Anweisung des Vorsitzenden Richters nimmt er seine Kappe ab. Bericht bei Rheinische Post

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Eine Schule mit Multikulti

Ein Fall von besonders heftiger Gewalt auf einem Schulhof sorgt im brandenburgischen in Nauen für Empörung. Dabei wurde ein Kind derart stark verletzt, dass es stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zwei weitere Kinder konnten nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden, berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ). weiter bei Leipziger Volkszeitung

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Gericht genehmigt Sippenhaft

Weil Papa Abgeordneter der AfD ist, darf das Kind nicht auf eine Privatschule – diese Entscheidung sorgte für viel Kritik. Jetzt entschied der Berliner Senat: Die Weigerung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen, ist rechtlich völlig in Ordnung Das Vorgehen der Schule sei auf der juristischen Ebene „nicht zu beanstanden“, teilte die Senatsschulverwaltung am Donnerstag mit. Das habe eine Bewertung des Falls ergeben.

Begründung der Behörde: Privatschulen hätten das Recht auf die Auswahl ihrer Schüler. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei dabei nur „eingeschränkt anwendbar“, nämlich „bei Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“, hieß es weiter. weiter bei BILD

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Sonderermittler: Trump entlastet

US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. weiter bei BILD

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Erstmal Gesinnungsprüfung im Chemnitz-Prozess

Der Totschlags-Prozess gegen Alaa S. (23) hat am Montag in Dresden mit einem überraschenden Antrag der Verteidigung begonnen: Die drei Richter und zwei Schöffen sollen eidesstattlich erklären, wie ihre Einstellung zu Flüchtlingen ist und ob sie Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind. weiter bei Peiner Allgemeine

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