Archiv für die Kategorie Justiz

Antifa-Schläger werden weggesperrt

Wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart hat das Landgericht gegen zwei Männer mehrjährige Haftstrafen verhängt. Die Strafkammer verurteilte die beiden Angeklagten am Mittwoch in dem Indizienprozess zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis. Die der linken Szene zugerechneten Männer hätten sich der gefährlichen Körperverletzung, der schweren Körperverletzung und des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht.

weiter bei Stuttgarter Zeitung

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Köln: Der Verfall einer deutschen Stadt

Wer dieser Tage einen Rundgang in der Kölner Altstadt und der City macht, dem fällt es auf: An vielen Ecken in der Stadt haben Obdachlose ihre Lage aufgeschlagen. Es sind längst keine Menschen mehr, die abends kommen und morgens wieder verschwunden sind. Sie sind in der Stadt auch tagsüber präsent: Sie liegen mit ihrem Hab und Gut mitten auf dem Alter Markt, haben ihre Quartiere in Hauseingängen aufgebaut. Kurz: An vielen Orten in der Stadt ist Verwahrlosung zur Normalität geworden.

weiter bei Verliebt in Köln

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Polen verteidigt seine Verfassung

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

weiter bei t-online

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Ausgegendert

Nie mehr «Gender-Gaga»-Sprache in der deutschen Verwaltung! Die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht wird kurz vor Amtsende vernünftig werden und schafft Gender-Sterne und sonstige Sonderzeichen zur Inszenierung einer vermeintlich «geschlechtergerechten» Sprache ab.

weiter bei Birgit Kelle in der Weltwoche

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Justiz greift durch: 30 Sozialstunden

Es waren Szenen, die sprachlos machten. Zwei Jugendliche stritten sich in Weidenpesch offenbar mit einem Obdachlosen. Plötzlich trat einer der beiden dem Mann mit einem Kung-Fu-Tritt vor den Kopf, das Opfer stürzte ungebremst. Als der Mann hilflos auf dem Boden lag, gab der andere ihm noch einen Tritt hinterher. Dann flüchteten die brutalen Jugendlichen.

weiter bei BILD

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„Schutzsuchende“ bilden Terrornetzwerk

Von den Verdächtigen sind 44 Syrer, zehn Deutsche, fünf Jordanier und fünf Libanesen – insgesamt acht Nationalitäten. Zwei werden als islamistische Gefährder, zwei weitere als „relevante“ Personen eingestuft. Nach BILD-Informationen kamen viele der Verdächtigen 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland.

Bericht bei BILD

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Wo liegt die Wahrheit?

Von Imad Karim, gefunden bei FB

„Ross und Reiter nennen oder wo liegt die Wahrheit? Und werden wir sie jemals erfahren?“
Warum sagt der verbal rassistisch angegriffene Musiker nicht mehr zum antisemitischen Hotelmitarbeiter, jenem ominösen Herrn „W“? Ist „W“ ein Wilhelm oder Walid, Wolfgang oder Wahid, oder, oder oder???? Und warum erstattet der Hotelmitarbeiter nun eine Anzeige gegen den Musiker wegen angeblicher Verleumdung? Den Rest des Beitrags lesen »

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AfD siegt gegen bekannten Fake-News Sender

m Streit um die Berichterstattung der „Tagesschau“ zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über den Fluthilfefonds hat der NDR eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion abgegeben. „Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 7. September wurde nachträglich bearbeitet“, erklärte der NDR am Freitagabend auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

weiter bei WELT

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„Wir alle sind religiös“ – sagt der Cousin

Unvermittelt soll Abdul Malik A. (29) auf Regina G. (58) aus Berlin-Wilmersdorf eingestochen haben. Der afghanische Flüchtling verletzte die Hobby-Gärtnerin so schwer, dass die Ärzte sie ins Koma versetzen mussten. Auch zehn Tage nach der Bluttat ringt die zweifache Mutter noch immer um ihr Leben.

weiter bei Berliner Zeitung

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Wieder Messerangriff in den Niederlanden

Nach einem Messerangriff im Osten der Niederlande, bei dem zwei Menschen starben und mindestens eine weitere Person verletzt wurde, hat die Polizei erklärt, dass sie den mutmaßlichen Täter gefangen hat. Der Täter soll ebenfalls verletzt sein.

Der Vorfall soll sich im Stadtzentrum von Almelo ereignet haben. Gegen zehn Uhr rief die niederländische Polizei auf Twitter die Bevölkerung dazu auf, sich nicht der Gegend um die Steynstraat, wo der Angriff stattgefunden haben soll, zu nähern. Die Polizei teilte zudem mit, dass es sich um eine Messerstecherei handle. Die Einsatzkräfte würden Schusswaffen verwenden.
weiter bei RT

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Linke Gewalt vor Gericht

Am Mittwoch, 8. September, hat vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem Sicherheitstrakt ein großer Staatsschutz-Prozess um die mutmaßliche militante, linksextremistische Vereinigung „Gruppe E.“ begonnen. Bis voraussichtlich März 2022 stehen bei zwei Verhandlungstagen pro Woche die Leipziger Studentin Lina E. (26) und drei weitere Angeklagte vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer bundesweit vernetzten kriminellen Vereinigung und zwischen August 2018 und Februar 2020 acht brutale, zum Teil lebensgefährliche Übergriffe auf 13 Rechtsextremisten vor. Zu den Taten gehört etwa ein Überfall auf die Kneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach im Oktober 2019, deren Betreiber ein bekannter Neonazi ist und der wenige Wochen später noch einmal überfallen wurde. In einem anderen Fall wurden Teilnehmer eines Naziaufmarsches zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden am Bahnhof von Wurzen zusammengeschlagen. Unter anderem erlitt eines der Opfer Frakturen an der Wirbelsäule.

weiter bei Tichys Einblick

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Wer wollte ihn nicht als Nachbarn haben?

Er hatte die Vorwürfe bestritten und auf Freispruch plädiert – doch nun ist Jérôme Boateng zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er seine frühere Lebensgefährtin geschlagen habe.

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LIVE: Razzia bei Scholz

Laut RT findet zur Zeit eine Razzia im Finanzministerium statt. Anlass soll der Verdacht auf Geldwäsche sein.

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Willkommenskultur für Kinderschänder

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EuGH-Urteil gegen deutschen Sonderweg

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre „Energiewende“ ist es ein herber Dämpfer.

weiter bei Tichys Einblick

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