Archiv für die Kategorie Justiz

Zur Migrantengewalt in Leer

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Zweierlei Recht in Berlin

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Diversität im Katastrophengebiet

Zu den gemeldeten Plünderungen im vom Hochwasser stark betroffenen Stolberg bei Aachen sind inzwischen Strafverfahren bei fünf Personen zu drei Strafverhalten eingeleitet worden.
Auf Nachfrage hat die Polizei in Aachen die Nationalitäten der Verdächtigen mit je einmal irakisch und libanesisch und dreimal rumänisch benannt.

weiter bei Nordhessen-Journal

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Trotz Verbot: Querdenker wollen nach Kassel

Diesen Samstag will Lenz nach Kassel zurückkehren, um den Ausnahmezustand zu beenden, in den die Politik das Land versetzt habe. „Befreien können wir uns nur selber. Das gehen wir an“, sagt der 41-Jährige in einem Video, in dem er aufruft, nach Kassel zu kommen. 3000 Teilnehmer haben die „Freien Bürger Kassel“ für ihren Aufzug angemeldet, der um 12 Uhr vor dem Kulturbahnhof starten soll. 3000 Teilnehmer werden erwartet, um „für Frieden und Freiheit und gegen Spaltung“ zu demonstrieren, wie das Motto lautet.

Bericht bei HNA

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In Ungarn bestimmt das Volk

Ungarns Regierungschef Viktor Orban (58) hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.
In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

weiter bei BILD

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Familienrichter war Kinderschänder

Oliver B., der 55-jährige ehemalige Leiter des Familiengerichts in Dijon, wurde auf Antrag des Justizministeriums vom Obersten Justizrat Frankreichs aus seinem Amt entlassen. Er hatte seine 12-jährige Tochter auf einer Online-Kontaktbörse für Sexkontakte angeboten. B. war bisher Vizepräsident des Gerichts in Dijon, wo er laut französischen Medienberichten die Abteilung für Familienangelegenheiten leitete.

weiter bei RT

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Wieder die Falschen abgeschoben

Das ist derzeit die Lage in der Ausländerpolitik: Wer sich Mühe gibt, fliegt raus – wer sich danebenbenimmt, darf bleiben. Leuchtet ein: Der brave Flüchtling hat nie seinen Pass weggeworfen, hat keine Anwälte, ist nie untergetaucht.
weiter bei FOCUS

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Nur noch Richter mit „Haltung“

Ein Richter, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)

Bericht bei WELT

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Briten machen Ernst mit ihrer Freiheit

Die britische Regierung hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Asylgesetz ins Parlament gegeben. Es sieht Haftstrafen für Schleuser vor und erklärt Migranten zu Kriminellen, die wissentlich auf illegalem Wege einreisen. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer Schande.

weiter bei RT

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Häusliche Pflege 10.000 Euro – nur noch für Reiche

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für entsendete Pflegekräfte ist der Prototyp eines Markteingriffs, der für alle Beteiligten Nachteile bringt. Nur die Gewerkschaften können sich rühmen, eine theoretische Ungerechtigkeit zu beseitigen.
weiter bei Tichys Einlick

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In der Höhle des Bösen

„Das wegen rechtsextremer Chats aufgelöste Frankfurter Spezialeinsatzkommando hatte seinen Räumen im Polizeipräsidium einen ganz eigenen Charakter verliehen. Mitglieder einer nun eingesetzten Expertenkommission berichteten vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags von einer „Selbstbeweihräucherung“, einem „zur Schau gestellten Korpsgeist“ und einem „übersteigerten Elitebewusstsein“: Am Ende eines Ganges hing das überlebensgroße Bild eines 2019 im Einsatz ums Leben gekommenen Kollegen. Davor befand sich eine Stange. Jeder, der dort vorbeikam, machte Klimmzüge – zu Ehren des toten Kollegen. Die Räume waren außerdem mit Bildern der aktiven Beamten verziert.“

So berichtet jedenfalls die FAZ unter der Überschrift „Muckibude von Rechtsextremen“. Andere Medien variieren kritik- und distanzlos diese Bildbeschreibung, die sich auf Behauptungen des hessischen Innenministers Peter Beuth stützt. TE hat sich die „Muckibude“ mal angeschaut.

weiter bei Tichys Einblick

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Das Geschäft mit der Hypermoral

Neben dem Alltagsrecht hat sich ein Sonderrecht etabliert, das sich auf höhere moralische Grundsätze als Parlamente stützt. Das gilt für Einwanderung, wird aber auch auf die Klima- und die Corona-Politik übertragen. Und die Hypermoral ist auch ein gutes Geschäft.
weiter bei Tichys Einblick

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GEZ_Häftling kommt frei

„Wenn jemand wegen 465 € seit Monaten im Gefängnis sitzt, während verurteilte Gewaltverbrecher auf Bewährung freikommen, dann widerspricht das jedem gesunden Rechtsempfinden“, so Buhrow. Dann sei ihm noch sein Satz nach seiner Wahl zum WDR-Intendanten 2013 eingefallen „Ich bring` die Liebe mit“. Und da sei ihm klar gewesen: “Der WDR kann nicht länger weiter nach Maos Motto handeln „Bestrafe einen, erziehe hundert“.
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Willkommenskultur für Verbrecher

Mit einer Razzia ist die Polizei gegen verbrecherische Grossfamilien vorgegangen. Deren Wurzeln liegen in der unregulierten Zuwanderung. Wenn Deutschland das Problem in den Griff bekommen will, führt kein Weg an einer strengeren Migrationspolitik vorbei.

weiter bei NZZ

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Seit 100 Tagen im GEZ-Knast

Seit mehr als 100 Tagen sitzt der technische Zeichner Georg Thiel in der JVA Münster – weil er keine Rundfunkabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen möchte, die er nicht nutzt. Thiel besitzt weder Fernseher noch Radio.
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