Archiv für die Kategorie Justiz

„Armes Opfer (15)“ ein aggressiver Krimineller

Vor fünf Wochen machte ein 15-Jähriger erschütternde Schlagzeilen: Ein Video schien zu zeigen, wie er in der Altstadt ein angeblichen Opfer von Polizeigewalt wurde. Was da dran ist, wird derzeit geprüft.

Die Polizei jedenfalls bezeichnete den gefilmten Einsatz als rechtmäßig. Der Jugendliche sei extrem aggressiv gewesen. weiter bei msn

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Ärger mit Afrikanern

Das Phänomen nimmt seit Beginn der „Black Lives Matter“-Protesten deutlich zu: Während Polizeibeamte ihrer Arbeit nachgehen, rottet sich ein Mob zusammen, bedrängt sie und beschimpft sie als Rassisten. Eine Streife der Frankfurter Polizei ist am Sonntag in der Innenstadt mit einer solchen Situation konfrontiert worden. weiter bei JF

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Brandstiftung öffnet Türen

Weil er kein Taschengeld bekommen hatte, hat ein 31-jähriger Bewohner des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village am Mittwochnachmittag Papier in einem Einbauschrank nahe der Küche angezündet. Das berichtet die Polizei. weiter bei Rhein-Neckar-Zeitung

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Diebesgut an Hehler zurück gegeben

1800 Fahrräder wurden bei einer Großrazzia gegen Fahrraddiebe sichergestellt. Obwohl die Haupttäter wegen Hehlerei verurteilt wurden, erhielten sie den Großteil der Räder zurück. Die Staatsanwaltschaft erklärt, warum. weiter bei WELT

 

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Zensurgesetz verfassungswidrig?

Es ist ein Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Am 18. Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit einer Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, sollte ein wirkungsvolles Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, es harrt der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nun aber tauchen ernst zu nehmende Zweifel auf, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Regelwerk für teilweise verfassungswidrig. weiter bei Süddeutsche Zeitung

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Todesstrafe nach Folter-Geständnis

Der Ringer Navid Afkari wurde in Iran wegen Mordes zum Tod verurteilt – sein Geständnis kam wohl unter Folter zustande. Im Interview erklärt eine Expertin von Human Rights Watch, warum Sportlerproteste helfen. weiter bei SPIEGEL

Hat Steinmeier seinen Freunden schon zu dem ausgewogenen Urteil gratuliert? Unter den Prominenten, die sich für die Opfer einsetzen, taucht sein Name jedenfalls nicht auf.

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Zwei Linke in U-Haft

Das sächsische Landeskriminalamt konnte zwei mutmaßlich linksextreme Brandstifter dingfest machen! Innenminister Roland Wöller (50, CDU) bestätigte am Rande einer Pressekonferenz die Festnahme von zwei Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen auf zwei Baufirmen in Bautzen und Rodewisch im November 2019 stehen. weiter bei BILD

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Ein Anwalt auf Mädchenjagd

 

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„Die deutschen Behörden haben mein Leben zerstört“

Eine Pilgerreise nach Pakistan machte einen 29-jährigen Marokkaner in den Augen deutscher Sicherheitsbehörden zum Gefährder. Er wurde zur Ausreise nach Marokko gedrängt, dort inhaftiert und gefoltert.. weiter bei Tagesschau

Vielleicht wissen die marokkanischen Behörden mehr über den Islam und „Pilgerreisen“ nach Pakistan als die Verharmloser von Tagesschau und Report?

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Die Helden von der Müllhalde

Wochenlang werden Routineeinsätze gegen Flüchtlinge, Ausländer und Schwarze als „rassistische Polizeigewalt“ hochgejazzt. Doch jetzt auf einmal, wo es tatsächlich erstmals zu realer, überschießender – und wohldokumentierter! – Polizeigewalt kam, allerdings gegen friedliche, weiße Kartoffeldeutsche – da wird kein böses Wort darüber verloren, im Gegenteil. Stattdessen werden Belobigungen über die Polizei ausgeschüttet – ein reputativer Judaslohn dafür, endlich einmal die Erwartungen des Coronastaates erfüllt zu haben.

Bericht bei Journalistenwatch

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Dissidenten in der Bundeswehr

Zwei in die Schlagzeilen geratene Elite-Soldaten der Bundeswehr leisten Widerstand gegen ihre Entlassung. Vor Gericht macht einer der Offiziere einen Punkt. Der zweite Fall birgt politisch Sprengstoff. weiter bei t-online

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LIVE: Berichte aus Berlin

Was geschieht heute in Berlin? Morgens um 3 Uhr hat das Oberverwaltungsgericht den Weg für die angekündigten und vom Senator Geisel verbotenen Demonstrationen frei gemacht. Bereits am Vormittag sammelt sich eine  Menschenmenge am Brandenburger Tor. Alles Nazis, wie die Propaganda behauptet? Dagegen sprechen zumindest Träger von US- und Israelfahnen, die sich offenbar unbehelligt in der Menge bewegen. Wir sind gespannt, wie sich die Lage in Berlin entwickelt, die wir über den ganzen Tag begleiten, und wünschen allen Beteiligten einen friedlichen Verlauf!

Videos bitte in den Kommentaren posten!

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Zum Täter von Düsseldorf

 

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FOCUS entdeckt die nächste Rassistin

Die Polizistin und Besteller-Autorin Tania Kambouri („Blaulicht – Notruf einer Polizistin“) berichtet im Interview über die wachsende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei. Und wird dafür von Focus-Online gefragt, ob sie Rassistin sei. weiter bei FOCUS

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Maaßen warnt: „Herrschaft der Moral“

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor einer Aufweichung des Rechtsstaats zu Gunsten eines moralischen Verbotssystems gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, daß der Rechtsstaat – also die Herrschaft des Rechts – durch eine Herrschaft der Moral mehr und mehr untergraben wird“, sagte Maaßen in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. weiter bei JF

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