Archiv für die Kategorie Justiz

LIVE: Auch in Paris wird demonstriert

Gegen das geplante Sicherheitsgesetz

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„Ich liefere nicht an Juden“

Zwei jüdische Restaurantbesitzer in Straßburg und die staatlich anerkannte Dachorganisation der jüdischen Gemeinden im Département Bas-Rhin reichten die Beschwerde ein, nachdem ein oder zwei Deliveroo-Lieferanten sich offenbar geweigert hatten, ihre Bestellungen anzunehmen und antisemitische Bemerkungen machten, wie der Nachrichtendienst AFP am 11. Januar aus bestätigenden Quellen berichtete. weiter bei RT

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Das frierende Klassenzimmer

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?
Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert in diesem Land. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht einmal geschafft haben ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten? weiter bei Birgit Kelle

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Jeder verdient eine 27ste Chance!

Er nennt sich „Patron“ Miri, doch die Behörden kennen drei verschiedene Identitäten. Nun stellte Berlin dem vielfach Vorbestraften eine erneute Duldung aus.
Ein prominentes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans kann wohl vorerst weiter in Deutschland bleiben. Der vielfach vorbestrafte Ahmad A. erhielt Ende des vergangenen Jahres eine erneute Duldung, es ist inzwischen seine siebenundzwanzigste. Dies berichtete „Der Spiegel“ am Freitag. weiter bei Tagesspiegel

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Verbotener Schnee, erlaubter Schnee

Die Berliner Polizei hat sich wieder einmal ausgezeichnet. In strammen Gehorsam gegenüber den Regierenden, wurden in der gesamten Stadt Schwerpunktkontrollen gegen angebliche „Corona-Verstöße“ durchgeführt, vor allem in Parks und anderen Freizeitstätten. Das Ziel: rechtschaffende Bürger, die ein wenig winterlichen Spaß im Schnee genießen wollten. Verschont wurden hingegen, wie immer, Migranten und Drogendealer, die im Görlitzer-Park ungehindert ihren lukrativen Drogengeschäften nachgehen konnten. Für diese Menschen gelten in Deutschland freilich keine Corona-Maßnahmen, sie müssen somit auch keine Repression durch die Polizei fürchten. weiter bei Unser Mitteleuropa

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Schutz der Bevölkerung verboten

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, Daten der Polizei über Straftaten von Migranten auf einer städtischen „Liste auffälliger Asylbewerber“ zu sammeln. Die Stadt wurde nach mehrmonatigem Streit zudem verpflichtet, alle erfassten Daten zu löschen, teilte Brink mit. weiter bei ZEIT

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Hurensöhne stören Schutzsuchende beim Heimatabend

Bericht bei WAZ

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Ein Deutscher wollte Türken töten

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Deutschen, der gezielt Anschläge auf Türken plante und verübte. Sollten Sie jetzt den öffentlichen Aufschrei und die Forderung nach schärferem Vorgehen gegen die Ideologie, die den Angeklagten antrieb, vermissen: Der Mann heißt Muharrem und ist Islamist. weiter bei achgut

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Kein Weihnachtsgeschenk für Böhmermann & Co

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit dem Versuch gescheitert, eine Beitragserhöhung um 86 Cent zum 1. Januar gerichtlich durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Sender abgelehnt. Sie hätten nicht hinreichend plausibel gemacht, warum sie nicht bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren warten könnten. Eine vorläufige Anhebung per gerichtlicher Anordnung aus Karlsruhe wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Sender durch das vorläufige Ausbleiben des Geldes irreversible Schäden erlitten hätten, heißt es in dem Beschluss. Sie hätten aber nicht dargelegt, warum sich die Finanzierungslücke nicht mit einer nachträglichen Erhöhung schließen lassen sollte.

Zugleich machte das Gericht deutlich, dass völlig offen ist, wie das Hauptsacheverfahren ausgeht. Die Verfassungsbeschwerden seien weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. „Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der durch Artikel 5 geschätzten Rundfunkfreiheit zumindest möglich“, heißt es in dem Beschluss. weiter bei SZ

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Gestern in Frankfurt

Querdenken verboten, Antifa darf marschieren:

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Gerichte verhindern tausende Abschiebungen

Deutsche Verwaltungsgerichte haben einem Zeitungsbericht zufolge in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Flüchtlinge aufgehoben. Sie hatten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 9.557-mal die Gerichte angerufen, in 59,1 Prozent der Fälle mit Erfolg, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Sie bezogen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag.

weiter bei ZEIT

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Ein Türkei-Freund in Türkenhaft

Ein Zahnarzt aus Wuppertal soll bei einem Streit um Abstand an einem Gepäckband den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die Republik Türkei beleidigt haben. Nach Angaben des Anwalts ist der Mann ein Türkei-Freund, er sitzt aktuell in Antalya fest. weiter bei RT

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NSU-Opfer erfunden – macht nix.

Der Mann, der ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess juristisch vertreten hatte und dafür mehr als 200 000 Euro kassierte, ist vor dem Landgericht Aachen freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner sah keinen Nachweis von Vorsatz. Demnach habe der Angeklagte zwar große Fehler gemacht und grob fahrlässig gehandelt, aber keine Absicht sei beweisbar. weiter bei SZ

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Warnung vor linkem Terror

Kommende Woche beginnen Verfahren gegen fünf Jugendliche wegen der Ausschreitungen beim G-20-Gipfel. Der Hamburger Staatsschutz kündigt besondere Wachsamkeit an – auch, weil die linksextremistische Szene sehr gut vernetzt ist. weiter bei WELT

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Muslimbrüder im Visier

Schon seit mehr als einem Jahr ermittelt die Polizei in Österreich gegen radikal islamische Vereine. Besonders die Muslimbruderschaft rückt als „massiv judenfeindliche Vereinigung“ immer wieder in den Fokus. Bei einer Razzia nehmen Beamte nun 30 Verdächtige mit aufs Revier. weiter bei ntv

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