Archiv für die Kategorie Justiz

Finnland: Bibelzitat strafbar?

Finnische Behörden ermitteln gegen Päivi Räsänen, eine Politikerin der Christdemokratischen Partei. In den sozialen Medien kritisierte sie anhand eines Bibelzitats die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands, nachdem diese eine LGBT-Parade unterstützt hatte.
Räsänen war in den Jahren von 2011 bis 2015 finnische Innenministerin. Auf Twitter kritisierte sie die Evangelisch-Lutherische Kirche, deren Mitglied sie ist, dafür, dass diese die LGBT-Parade „Helsinki Pride 2019“ als Partner unterstützt hatte. Räsänen zitierte eine Bibelstelle, in der Homosexualität als Sünde bezeichnet wird. weiter bei RT

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Prominenter Klimalügner vor Gericht überführt

Für den weltberühmten US-Klimaforscher, Professor Michael Mann stellt das vor wenigen Tagen erfolgte Urteil einen tiefen Fall dar. Unter den Anhängern der CO2 –Glaubensgemeinschaft war er bisher der unbestrittene „Wissenschafts“-Guru. Mann war mit Sicherheit der „Goliath“ unter den CO2-Wissenschaftlern, wenn man das, was er gemacht hat, überhaupt „Wissenschaft“ nennen kann. Im Jahr 2001 war Manns Hockeyschläger-Diagramm aus seiner Studie von 1998 (1) prominent im dritten Bewertungsbericht des bei der UNO angesiedelten, sogenannten „Weltklimarats“ (IPCC) vorgestellt worden.

In dem IPCC-Bericht waren Manns „Forschungsergebnisse“, die man angesichts des aktuellen Gerichtsurteils gegen ihn nur noch in Anführungszeichen setzen kann, als wegweisend aufgenommen worden. Wenig später wurden sie vom IPCC auf das Podest der „unumstößlichen Wahrheit“ gehoben, und von der CO2-Glaubensgemeinschaft ähnlich aufgenommen, wie ein ex-cathedra Urteil des Papstes von tief religiösen Katholiken. Zugleich wurden sie zur Grundlage für sämtliche Folgearbeiten des IPCC. Das Fundament dieser „unumstößlichen Wahrheit“ ist nun durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs der westkanadischen Provinz British Columbia gegen Prof. Mann zutiefst erschüttert worden. weiter bei KENFM

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Fortschreitende Verwahrlosung

Dass der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt einen unorthodoxen Politikstil pflegt ist, haben wir bereits festgestellt; was sich der 48-Jährige gebürtige Reinickendorfer jetzt allerdings dabei gedacht hat, ein neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen, das vor allen Dingen einer Klagewelle gegen Polizisten im Einsatz Vorschub leisten könnte, ist noch einmal eine neue Eskalationsstufe einer Realtiätsflucht – und einer Vorschubleistung für eine weitere Verwahrlosung der deutschen Hauptstadt, die ihres gleichen sucht. weiter bei Tichys Einblick

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Kopftuchverbot für Kinder möglich

Berlin (dpa) – Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen, ähnlich wie in Österreich, wäre auch in Deutschland rechtlich möglich. Zu dieser Einschätzung kommt der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim in einem Gutachten für die Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes.

Lesen bei WELT

Fragt sich nur, ob es von den politisch Verantwortlichen auch gewollt ist? Welche Partei würde sich das noch trauen?

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Strafanzeige gegen MP Kretschmer

Die sächsische AfD stellt Strafanzeigen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landeswahlleiterin Caroline Schreck und fordert einen Untersuchungsausschuss: Wurde auf die Landeswahlleiterin Druck ausgeübt? weiter bei Tichys Einblick

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Immer noch aktuell: RA Steinhöfel zum Meinungsrecht 2017

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Stasischläger hinter Gittern

Bayonne – Unmittelbar vor dem Gipfel der großen Industriestaaten (G7) hat ein Gericht im südfranzösischen Bayonne drei junge Deutsche zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete, wurde den Deutschen im Alter von 18 bis 22 Jahren vorgeworfen, in einer Gruppe Gewalttätigkeiten vorbereitet zu haben. Sie waren bereits am Mittwoch bei einer Autobahnkontrolle festgenommen worden und stammen aus der Gegend von Nürnberg. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente „der extremen Linken“. Den Ermittlern sagten die Deutschen, sie seien nicht auf dem Weg nach Biarritz, sondern zum Campen nach Spanien. Neben der Haftstrafe erließ das Gericht gegen die drei ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für Frankreich. Bericht bei Merkur

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