Archiv für die Kategorie Justiz

Aktuell: PK der Kölner Polizei zum Anti-Terror Einsatz

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Warum der Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glaubt

Von Anabel Schunke

Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Doch der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen, doch kapituliert die überlastete Justiz mittlerweile selbst vor schwersten Verbrechen./ mehr auf der Achse …

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Skandal: Täter gefilmt. Polizei ermittelt.

Natürlich gegen den Filmer. Denn, so die Polizei:

Grundsätzlich sei es aber die Maßgabe der Behörde, dass solche Dinge intern bleiben.

Ein junger Nigerianer randaliert im Donauwörther Ankerzentrum, schlägt Autoscheiben ein und richtet großen Schaden an. Von dem Vorfall ist ein Video in den sozialen Medien im Umlauf. Die Polizei ermittelt jetzt, wer das Video gedreht hat. weiter bei BR

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Der Rechtsstaat am Ende

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Alle Steuerzahler sind jetzt Flüchtlingsbürgen

Menschen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nun auch von kommunalen Sozialämtern nicht mehr zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der Bundesländer hervor, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im März hatte die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, von Forderungen abzusehen. Für die kommunalen Sozialämter stand eine Lösung bislang noch aus. Auch zahlreiche Flüchtlingshelfer aus OWL waren von dem Problem betroffen. Flüchtlingsinitiativen und Kirchengemeinden begrüßten die Entscheidung.

Es sei davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Bürgen sich bei der Abgabe ihrer Kostenübernahmeerklärung über deren Tragweite nicht bewusst gewesen sei, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit sei nun beseitigt. weiter bei Neue Westfälische

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Clankriminalität: Wir Deutschen sind Schuld

Richterbund zur Clan-Kriminalität

Clan-Kriminalität: Richterbund kritisiert Versäumnisse bei Integration. Razzia gegen eine Shisha-Bar in Bochum: „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut.“ (Archivfoto) (Quelle: dpa/Bernd Thissen) Razzia gegen eine Shisha-Bar in Bochum: „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut.“ (Archivfoto) (Quelle: Bernd Thissen/dpa)

In Kiel wollen die Innenminister über Clan-Kriminalität diskutieren. Der Chef des Richterbundes kritisiert jahrzehntelange Versäumnisse. Die Familien seien nicht als Kriminelle ins Land gekommen.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht Clan-Kriminalität auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien „nicht als Kriminelle in unser Land gekommen“. weiter bei t-online

Ob der Richter sich da gut informiert hat? Räubereri und Mord hat eine lange Tradition in islamischen Clangesellschaften. Wovon sollte man auch sonst in der Wüste leben? Ananas anbauen?

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Schwule haben schwul zu bleiben

In Deutschland darf jeder Mensch neuerdings sein Geschlecht selber festlegen. Zur Auswahl stehen über 60 frei erfundene sexuelle Ausrichtungen. Nur einer Gruppe wird jetzt per Gesetz verboten, die neue Freiheit zu nutzen: Wer schwul ist, hat schwul zu bleiben. Hilfestellungen für Schwule, die gerne anders wären, werden jetzt von der Bundesregierung unter Strafe gestellt. Bericht bei web.de

P.S.: In dem Standardwerk der Psychiatrie des 20. Jahrhunderts, „Lehrbuch der Psychiatrie“ von Eugen Bleuler, wird noch in der Ausgabe von 1982 Homosexualität unter den krankhaften Perönlichkeitsstörungen behandelt. Allerdings weist Bleuler darauf hin, dass nur ein Teil der Erkrankten psychotherapeutisch behandelbar ist. Für den Teil der nicht behandelbaren empfiehlt Bleuler eine beratende Begleitung der Lebensführung. Ob das Lehrbuch demnächst in Deutschland verboten wird, ist nicht bekannt.

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