Archiv für die Kategorie Justiz

Saarland: GRÜNE 0 Prozent

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Wehrhafte Bürger begnadigt

Bei einem Protestzug gegen Polizeigewalt stellten sich Mark und Patricia McCloskey bewaffnet vor ihr Haus. Die Eheleute aus Missouri wurden zu Helden der Republikaner – und wollen jetzt in die Politik.

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Ein ereignisreicher Sonntag

Berliner Polizei stürzt die Hauptstadt ins Chaos / Große Teile der Innenstadt durch wandernde Straßensperren blockiert / „Katz- und Maus-Spiel“ von Polizei und Kritikern der Corona-Maßnahmen nach Demoverbot mit haltloser Begründung.
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Berlin: Ein Toter bei Festnahmen

Bei den Querdenker-Demonstrationen in Berlin ist ein Mann kollabiert und anschließend in einem Krankenhaus gestorben. Ein Sprecher der Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am frühen Montagmorgen, der 49-Jährige sei Teilnehmer der Proteste gewesen und kam nicht aus Berlin. Der Mann habe im Zuge einer Identitätsfeststellung bei der Demonstration am Sonntagnachmittag über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Durch polizeiliche Einsatzkräfte seien sofort Erstmaßnahmen getroffen worden, bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung angenommen habe. Der Mann sei in einem Krankenhaus gestorben.

Der vorschriftsgemäßen Praxis folgend sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nach Polizeiangaben ist am Montag eine Obduktion geplant. Die Ermittlungen übernahm die Staatsanwaltschaft. (dpa)
Quelle: Tagesspiegel

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Zur Migrantengewalt in Leer

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Zweierlei Recht in Berlin

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Diversität im Katastrophengebiet

Zu den gemeldeten Plünderungen im vom Hochwasser stark betroffenen Stolberg bei Aachen sind inzwischen Strafverfahren bei fünf Personen zu drei Strafverhalten eingeleitet worden.
Auf Nachfrage hat die Polizei in Aachen die Nationalitäten der Verdächtigen mit je einmal irakisch und libanesisch und dreimal rumänisch benannt.

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Trotz Verbot: Querdenker wollen nach Kassel

Diesen Samstag will Lenz nach Kassel zurückkehren, um den Ausnahmezustand zu beenden, in den die Politik das Land versetzt habe. „Befreien können wir uns nur selber. Das gehen wir an“, sagt der 41-Jährige in einem Video, in dem er aufruft, nach Kassel zu kommen. 3000 Teilnehmer haben die „Freien Bürger Kassel“ für ihren Aufzug angemeldet, der um 12 Uhr vor dem Kulturbahnhof starten soll. 3000 Teilnehmer werden erwartet, um „für Frieden und Freiheit und gegen Spaltung“ zu demonstrieren, wie das Motto lautet.

Bericht bei HNA

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In Ungarn bestimmt das Volk

Ungarns Regierungschef Viktor Orban (58) hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.
In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

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Familienrichter war Kinderschänder

Oliver B., der 55-jährige ehemalige Leiter des Familiengerichts in Dijon, wurde auf Antrag des Justizministeriums vom Obersten Justizrat Frankreichs aus seinem Amt entlassen. Er hatte seine 12-jährige Tochter auf einer Online-Kontaktbörse für Sexkontakte angeboten. B. war bisher Vizepräsident des Gerichts in Dijon, wo er laut französischen Medienberichten die Abteilung für Familienangelegenheiten leitete.

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Wieder die Falschen abgeschoben

Das ist derzeit die Lage in der Ausländerpolitik: Wer sich Mühe gibt, fliegt raus – wer sich danebenbenimmt, darf bleiben. Leuchtet ein: Der brave Flüchtling hat nie seinen Pass weggeworfen, hat keine Anwälte, ist nie untergetaucht.
weiter bei FOCUS

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Nur noch Richter mit „Haltung“

Ein Richter, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Es hob damit einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Gießen ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter abgewiesen hatte. (Az: 2 BvR 890/20)

Bericht bei WELT

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Briten machen Ernst mit ihrer Freiheit

Die britische Regierung hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Asylgesetz ins Parlament gegeben. Es sieht Haftstrafen für Schleuser vor und erklärt Migranten zu Kriminellen, die wissentlich auf illegalem Wege einreisen. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer Schande.

weiter bei RT

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Häusliche Pflege 10.000 Euro – nur noch für Reiche

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für entsendete Pflegekräfte ist der Prototyp eines Markteingriffs, der für alle Beteiligten Nachteile bringt. Nur die Gewerkschaften können sich rühmen, eine theoretische Ungerechtigkeit zu beseitigen.
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In der Höhle des Bösen

„Das wegen rechtsextremer Chats aufgelöste Frankfurter Spezialeinsatzkommando hatte seinen Räumen im Polizeipräsidium einen ganz eigenen Charakter verliehen. Mitglieder einer nun eingesetzten Expertenkommission berichteten vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags von einer „Selbstbeweihräucherung“, einem „zur Schau gestellten Korpsgeist“ und einem „übersteigerten Elitebewusstsein“: Am Ende eines Ganges hing das überlebensgroße Bild eines 2019 im Einsatz ums Leben gekommenen Kollegen. Davor befand sich eine Stange. Jeder, der dort vorbeikam, machte Klimmzüge – zu Ehren des toten Kollegen. Die Räume waren außerdem mit Bildern der aktiven Beamten verziert.“

So berichtet jedenfalls die FAZ unter der Überschrift „Muckibude von Rechtsextremen“. Andere Medien variieren kritik- und distanzlos diese Bildbeschreibung, die sich auf Behauptungen des hessischen Innenministers Peter Beuth stützt. TE hat sich die „Muckibude“ mal angeschaut.

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