Minister hetzt gegen Juristen

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands. Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. weiter bei DWN

Deutschland lacht über Radio Eriwan

Kleiner Kopierfehler offenbart Absprache zwischen Moderation und Gast
Und Deutschland lacht über Radio Eriwan

Am Mittwoch bei Maischberger lud die ARD mal wieder zur „Diskussion“. Und wie sagte doch der Philosoph Peter Sloterdijk in dieser Woche über den Zustand der Medien: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Das Team um Sandra Maischberger wollte den Denker offenbar umgehend bestätigen, folgte doch auch diese Sendung dem üblichen abgekarteten Schema, so dass man es als Zuschauer kaum aushalten konnte vor Scham über diese Art von Journalismus. weiter bei EF

Reisen in Deutschland: Gefährlich wie im Mittelalter

Eine Errungenschaft der Neuzeit ist in Gefahr. Im Mittelalter waren Reisende außerhalb der Städte oft Raubüberfällen und Mörderbanden ausgesetzt. Eine Gefahr, die mit der flächendeckenden Kontrolle der Staaten und ihres Gewaltmonopols seit 200 Jahren in Vergessenheit geriet. Mit der Massenzuwanderung vorzivilisatorischer Jungmänner sind wir wieder im Mitelalter angekommen: Die Polizei warnt Bahnreisende vor Raubüberfällen durch Nordafrikaner. Die zuständige Bundespolizei sei nicht in der Lage, wirksam dagegen vorzugehen, denn festgenommene Täter werden nach Personalienfeststellung wieder frei gelassen und begehen sofort die nächste Straftat. Bericht im FOCUS. Wer jetzt glaubt, im eigenen Auto sicherer zu reisen irrt.

40 Prozent: Merkel muss weg!

In einer Umfrage haben knapp 40 Prozent der Befragten den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Focus“ zufolge halten dagegen rund 45 Prozent die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht für einen Rücktrittsgrund. Knapp 15 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Das berichtet die WELT

Vier unhöfliche Männer

Ich komme aus einem längst vergessenen Land, in dem zur Weihnachtszeit wohlsituierte Menschen handgeschriebene Überweisungsträger zu Banken brachten, um erkleckliche Summen den Bedürftigen zu spenden. „Wir schenken uns nichts, wir spenden lieber“ war in meinen Kreisen ein gängiges Verhalten, und damit wurde die Welt ein klein wenig besser. Diese Welt, deren Teil ich war, existierte vor einem Jahr noch. Dieses Jahr gehen die Gespräche nicht mehr darum, wie viel man spendet, sondern um die Reichweite von Pfefferspray, Alarmsirenen und Selbstverteidigung. Ich muss ganz offen sagen, dass mir das alte Land sehr viel besser gefallen hat, aber es wurde anders, und nach Silvester geht wirklich die Angst um. Besonders, wenn es in den Städten dunkel wird. weiter hier

Fachkräfte belasten Sozialkassen

Die Volksverarsche „Jobwunder“ in der Realität. Nur Idioten glaubten was anderes:

Die Wahrheit über das Flüchtlings-Jobwunder

Flüchtlinge werden die neuen Fachkräfte? Die Zahlen zeigen: Ausländer finden zwar immer leichter Jobs. Doch für Syrer, Iraker oder Afghanen gilt das nicht – sie sind schon jetzt extrem oft arbeitslos.

Statt ein neues Wirtschaftswunder zu entfachen, dürfte der starke Zustrom an Flüchtlingen in den nächsten Jahren eher für eine deutliche Belastung der Sozialkassen sorgen. Denn viele Flüchtlinge werden wahrscheinlich auf Jahre hinaus kaum eine Chance haben, aktiv am deutschen Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das legen Auswertungen von Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahe. Insbesondere auch Zuwanderer aus Syrien tun sich demnach schwer, Beschäftigung und damit eigenes Einkommen zu finden. Mehr hier…

Dänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Demnach darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Asylbewerber in Dänemark müssen sich künftig sehr viel schärferen Regeln unterwerfen. Das dänische Parlament billigte umstrittene Verschärfungen des Asylrechts. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

Das berichtet die ARD und man kann sich der überheblichen Empörung deutscher Gutmenschen sicher sein. Was gerne verschwiegen wird: Nach dem Gesetz müssen Asylbewerber auch in Deutschland ihr Vermögen abgeben, wobei die Höhe des Eigenbehalts in den Bundesländern verschieden, aber überall deutlich weniger als in Dänemark ist – oder sein müsste. In Bayern 750 Eur, im grünen Baden-Würtemberg sogar nur 350 Eur. Ob dieses geltende Recht allerdings jemals angewendet wird, darf bezweifelt werden. Quelle: Tagesspiegel

Menschenrechte spielen keine Rolle im Goldrausch

Die westliche Wirtschaft ist nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran unter Federführung von Präsident Obama im Goldrausch. Nach Jahren der wirtschaftlichen Isolation gibt der islamische Folterstaat die wieder freigegebenen Milliarden mit vollen Händen aus und die Auftragsbücher der Industrie füllen sich. Auf der Strecke bleiben die Opfer des Terrorregimes, die in den Foltergefängnisssen auf den Tod warten. Amnesty erinnert jetzt daran, dass auch zahlreiche Kinder und Jugendliche hingerichtet werden – Mädchen bereits ab neun Jahren. ntv berichtet

Ein Kurde an weiße Feministinnen

Die unerträgliche Relativierung der frauenverachtenden Einstellungen bestimmter Männergruppen vor allem durch die weißen, linken Feministinnen und ihre Unterstützer ist ein Schlag ins Gesicht aller unterdrückten Frauen und die Frauenbewegungen in den islamischen Ländern! Welch ein anmaßendes und kolonialistisches, übergriffiges Denken ist es, dass ihr Denk- und Sprechverbote zu den teilweise zutiefst faschistischen Verhältnissen in diesen Ländern aussprecht?! weiter hier

Schweden muss jetzt für Toleranz bezahlen

Schweden scheint zu reagieren und will jetzt bis zu 80.000 Flüchtlinge abschieben. Warten wir es ab. Ankündigen können Politiker viel, die praktische Durchführung ist etwas anderes.

Keine Strafverfolgung bei „Flüchtlingen“

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, das den Kieler Nachrichten vorliegt. Ein Sprecher von Innenminister Stefan Studt (SPD) lehnte am Abend eine Stellungnahme ab. Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden. Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien. Deshalb sei es zu der Besprechung gekommen, an der laut Papier neben Thomas Bauchrowitz, dem Chef der Polizeidirektion Kiel, auch der Leiter der Kieler Staatsanwaltsschaft, Peter Schwab, teilgenommen hat. weiter bei Kieler Nachrichten

Illegale stürmen Fährschiff in Calais

Eine Gruppe von rund 50 Flüchtlingen hat am Samstag die Fähre „MS Spirit of Britain“ in Calais gestürmt. Zuvor gab es eine Pro-Flüchtlingsdemonstration mit etwa 2.000 Teilnehmern. Die Crew der Fähre setzte Wasserwerfer ein, um sie von der Fähre zu verjagen. Letztendlich holten Polizeieinheiten die Flüchtlinge von der Fähre und verhaftete 24 von ihnen.

Asylindustrie erfindet toten Flüchtling

Die Asylorganisation „Moabit hilft“ hat offenbar eine Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings nebst tränenreichem Nachruf in Berlin verbreitet. Die Behörden konnten den Fall nicht bestätigen, Krankenhäuser und Rettungsdienste wissen von nichts. Dabei war die Geschichte so ganz nach dem Geschmack der Bahnhofsklatscher und wunderbar geeignet, Mitleid für die inzwischen von immer mehr Bürger durchschauten Machenschaften von Illegalen und ihren Schleuserhelfern zu erregen. Schwer krank soll der Syrer im Schneematsch vor dem Lageso ausgeharrt haben, bis ein Mitarbeiter ihn zu sich nach Hause nahm und schließlich per Rettungswagen in ein Krankenhaus bringen ließ. Auf dem Weg dorthin sei der Asylant verstorben. Nach derzeitigen Kenntnisstand ist die ganze Geschichte zynisch erfunden, um der Öffentlichkeit ein schlechtes Gewissen zu machen. Die Verbreiter machen jetzt einen Rückzieher, der Mitarbeiter ist nicht mehr auffindbar und hat sich angeblich in seiner Wohnung „verbarrikadiert“. Der SPIEGEL berichtet

Gedenkfeier zum 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Fall Lisa empört Russen

30 Stunden war die russisch-stämmige 13-jährige Lisa verschwunden, offenbar in der Hand von Migranten. Unstrittig ist es dabei zu sexuellen Handlungen gekommen. Russlanddeutsche und die russische Regierung sprechen von Vergewaltigung, die deutschen Behörden von „einvernehmlichen Sex“. Russische Medien, die etwas anderes berichten, werden von einem deutschen Anwalt wegen Volksverhetzung verklagt. Bericht bei web.de .

Auch der russische Außenminister nimmt Stellung:

Die WELT vermutet bereits eine Verschwörung der russischen Propaganda. Droht Deutschland jetzt das Schicksal der Krim?