Archiv für Januar 2016

Minister hetzt gegen Juristen

Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands. Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. weiter bei DWN

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Deutschland lacht über Radio Eriwan

Kleiner Kopierfehler offenbart Absprache zwischen Moderation und Gast
Und Deutschland lacht über Radio Eriwan

Am Mittwoch bei Maischberger lud die ARD mal wieder zur „Diskussion“. Und wie sagte doch der Philosoph Peter Sloterdijk in dieser Woche über den Zustand der Medien: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“. Das Team um Sandra Maischberger wollte den Denker offenbar umgehend bestätigen, folgte doch auch diese Sendung dem üblichen abgekarteten Schema, so dass man es als Zuschauer kaum aushalten konnte vor Scham über diese Art von Journalismus. weiter bei EF

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Reisen in Deutschland: Gefährlich wie im Mittelalter

Eine Errungenschaft der Neuzeit ist in Gefahr. Im Mittelalter waren Reisende außerhalb der Städte oft Raubüberfällen und Mörderbanden ausgesetzt. Eine Gefahr, die mit der flächendeckenden Kontrolle der Staaten und ihres Gewaltmonopols seit 200 Jahren in Vergessenheit geriet. Mit der Massenzuwanderung vorzivilisatorischer Jungmänner sind wir wieder im Mitelalter angekommen: Die Polizei warnt Bahnreisende vor Raubüberfällen durch Nordafrikaner. Die zuständige Bundespolizei sei nicht in der Lage, wirksam dagegen vorzugehen, denn festgenommene Täter werden nach Personalienfeststellung wieder frei gelassen und begehen sofort die nächste Straftat. Bericht im FOCUS. Wer jetzt glaubt, im eigenen Auto sicherer zu reisen irrt. Den Rest des Beitrags lesen »

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40 Prozent: Merkel muss weg!

In einer Umfrage haben knapp 40 Prozent der Befragten den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für den „Focus“ zufolge halten dagegen rund 45 Prozent die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht für einen Rücktrittsgrund. Knapp 15 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Das berichtet die WELT

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Vier unhöfliche Männer

Ich komme aus einem längst vergessenen Land, in dem zur Weihnachtszeit wohlsituierte Menschen handgeschriebene Überweisungsträger zu Banken brachten, um erkleckliche Summen den Bedürftigen zu spenden. „Wir schenken uns nichts, wir spenden lieber“ war in meinen Kreisen ein gängiges Verhalten, und damit wurde die Welt ein klein wenig besser. Diese Welt, deren Teil ich war, existierte vor einem Jahr noch. Dieses Jahr gehen die Gespräche nicht mehr darum, wie viel man spendet, sondern um die Reichweite von Pfefferspray, Alarmsirenen und Selbstverteidigung. Ich muss ganz offen sagen, dass mir das alte Land sehr viel besser gefallen hat, aber es wurde anders, und nach Silvester geht wirklich die Angst um. Besonders, wenn es in den Städten dunkel wird. weiter hier

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Fachkräfte belasten Sozialkassen

Die Volksverarsche „Jobwunder“ in der Realität. Nur Idioten glaubten was anderes:

Die Wahrheit über das Flüchtlings-Jobwunder

Flüchtlinge werden die neuen Fachkräfte? Die Zahlen zeigen: Ausländer finden zwar immer leichter Jobs. Doch für Syrer, Iraker oder Afghanen gilt das nicht – sie sind schon jetzt extrem oft arbeitslos.

Statt ein neues Wirtschaftswunder zu entfachen, dürfte der starke Zustrom an Flüchtlingen in den nächsten Jahren eher für eine deutliche Belastung der Sozialkassen sorgen. Denn viele Flüchtlinge werden wahrscheinlich auf Jahre hinaus kaum eine Chance haben, aktiv am deutschen Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das legen Auswertungen von Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahe. Insbesondere auch Zuwanderer aus Syrien tun sich demnach schwer, Beschäftigung und damit eigenes Einkommen zu finden. Mehr hier…

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Dänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Demnach darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Asylbewerber in Dänemark müssen sich künftig sehr viel schärferen Regeln unterwerfen. Das dänische Parlament billigte umstrittene Verschärfungen des Asylrechts. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

Das berichtet die ARD und man kann sich der überheblichen Empörung deutscher Gutmenschen sicher sein. Was gerne verschwiegen wird: Nach dem Gesetz müssen Asylbewerber auch in Deutschland ihr Vermögen abgeben, wobei die Höhe des Eigenbehalts in den Bundesländern verschieden, aber überall deutlich weniger als in Dänemark ist – oder sein müsste. In Bayern 750 Eur, im grünen Baden-Würtemberg sogar nur 350 Eur. Ob dieses geltende Recht allerdings jemals angewendet wird, darf bezweifelt werden. Quelle: Tagesspiegel

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