Wilders bleibt Prozess fern

Heute begann ein weiterer Prozess gegen Geert Wilders in den Niederlanden. Dem populären Politiker wird vorgeworfen, weniger Marokkaner in seinem Land gefordert zu haben. Hier gibt Wilders eine Stellungnahme zum Prozess ab und erklärt, dass er nicht persönlich teilnehmen wird:

Energie-Halloween: Nichts Süßes, sondern Saures

Von Roger Letsch

Ja, verdammt, ich gestehe! Ich habe geschummelt! In meinem Artikel „2050 fahren wir alle mit einer Kugel Eis“ habe ich Zahlen geschönt, Wirkungsgrade gerundet, Leistungsverluste ignoriert und dass alles nur, um vielleicht doch ein Ergebnis zu erhalten, das meine Kanzlerin (die immerhin Physikerin ist) von der energiegewandelten Zukunft erwartet. „Geschafft“ würde sie 2030 gern ausrufen, wenn die Energiewende fast vollendet ist und alles wie am Schnürchen geklappt hat. Ich wollte doch nur helfen.

Ich hatte mit Absicht einen Aufruf in meinen Beitrag eingebaut, um die Experten aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium oder vielleicht sogar Jürgen Trittin oder Claudia Roth persönlich dazu aufzufordern, mir meine frechen Rechnungen um die Ohren zu hauen und mich wieder auf das ökologisch decarbonisierte Gleis zu setzen. Denn wenn meine Regierung etwas beschließ, kann es doch nicht sein, dass ich in einer laienhaften Rechnung zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Beschluss in die Katastrophe führt – es muss ein Fehler in meiner Rechnung sein! Aber alle Nachrichten, die mich nach meinem Artikel erreichten (und es waren so einige), gingen in genau dieselbe Richtung – nur fiel in den Rechnungen meiner Kommentatoren die Katastrophe noch größer, schneller und umfassender aus. Weiter hier auf der Achse …

LIVE: Pegida in Dresden

Autark am Arsch. Ein Energiewendemärchen

Von Wolfgang Röhl

Sie kennen El Hierro nicht? Was Wunder. Die zweitkleinste der kanarischen Inseln kann man vom Kontinent nicht nonstop erreichen. Sie bietet für die meisten Touristen zu wenig. Keine Strände, keine wirklich spektakulären Landschaften. Ihre Küche serviert überwiegend den kanarenüblichen Fisch an Schrumpfkartoffeln, garniert mit roter und grüner Mojo. Keine Frage, Hierro ist auch herrlich. Wenn man abseitige, raue Plätze mag.

Hauptsächlich ernsthafte Wanderer und Taucher zieht es auf das Eiland, das die Einheimischen – 6000 oder 7000 leben hier ständig – als „El culo del archipiélago“ bewitzeln, Arsch des Archipels. Arbeitsplätze sind rar, Industrien nicht existent. Was an Waren auf die Insel gelangt, sind meist die Ladenhüter von Teneriffa und Gran Canaria. Kein Geheimnis, dass Hierro nicht gerade ein Hotspot von Leistungsträgern ist. Wer was auf dem Kasten hat, verlässt El culo und macht sein Geld auf den großen Nachbarinseln oder gleich auf dem spanischen Festland. Weiter hier auf der Achse …

Saudis wachen über Menschenrechte

Es ist kein Aprilscherz und auch keine Satire: Der Botschafter Saudi-Arabiens in Genf ist der neue Vorsitzende des Menschenrechtsrats der Vereinigten Nationen. Richtig, das Land mit der wohl schlechtesten Bilanz der Welt, was Frauenrechte und Schutz von Minderheiten und Andersdenkenden angeht, trifft in Zukunft Entscheidungen im UN-Menschenrechtsrat. Kritiker des despotischen Regimes der Sauds verstehen die Welt nicht mehr. Die Frau des kürzlich ausgepeitschten Bloggers Raif Badawi bezeichnete die Aktion als „skandalös“. weiter bei Status Quo

Derweil freut sich der Westen, dass Russland es „wegen Putin“ erstmals nicht m,ehr in den Menschenrechtsrat der UN geschafft hat.

Ein Terrornest auch in Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen die 17 Jahre alte Tochter eines Imams wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Mädchen soll Kontakte zu IS-Angehörigen gehabt und seine Ausreise nach Syrien geplant haben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Der Imam predigt in der Abu-Hanifa-Moschee des afghanischen Kulturvereins im Stadtteil Bergen-Enkheim. Der Hessische Verfassungsschutz stufte sie bereits als „islamistisch beeinflusst“ ein. weiter bei ntv

CSU-Parteiag: Maulhelden ohne Mutti

Den Kötern von der CSU, die oft kläffen, aber nie beißen, zeigt die Kanzlerin jetzt ihre Wertschätzung und präsentiert den nackten Hintern. Dabei könnte sie sich keinen besseren Koalitionspartner wünschen: Tut nix und fischt Wählerstimmen von Leuten, die auf keinen Fall die „rechtsextreme“ AfD wählen wollen, aber mit Muttis alternativloser „Flüchtlings“politik nicht einverstanden sind und sich einbilden, die CSU würde irgendwas daran ändern:

CDU-Chefin Angela Merkel wird wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik nicht am Parteitag der Schwesterpartei CSU teilnehmen.

Darauf hätten sich Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer bei einem Vier-Augen-Gespräch verständigt, bestätigte ein CSU-Sprecher am Samstag. Dies bedeute aber nicht, dass Seehofer auch dem CDU-Parteitag im Dezember fernbleiben werde. Darüber würden Seehofer und Merkel später entscheiden. Die Annäherung der Schwesterparteien sei zwar auf gutem Wege, aber noch nicht alle Streitpunkte seien gelöst. Daher wäre ein Auftritt Merkels beim CSU-Parteitag am Freitag zu früh. Die CSU wertet einem Leitantrag für den Parteitag zufolge den Kampf gegen den politischen Islam als „größte Herausforderung unserer Zeit“. Zugleich wird aber auch betont, Muslime sollten ihre Religion in Deutschland frei ausüben können. Weiter hier bei onvista …

Shitstorm für Extra-Wurst

Ein Stuttgarter Zahnarzt schmettert die Bewerbung einer Muslima als zahnmedizinische Fachangestellte ab: Man stelle „keine Kopftuchträgerinnen ein“ und wisse auch nicht „wie Sie sich diese Toleranz vorstellen“. Ein Screenshot der Mail wurde online gestellt und kursiert seitdem auf Twitter und Facebook – und das Telefon in der Praxis steht nicht mehr still. „Ich rufe dort an und mache für 30 Leute Termine, die nicht erscheinen werden“, schreibt ein wütender Facebook-Nutzer. weiter bei FOCUS

Dietmar Bartsch lässt die DDR-Katze aus dem Sack

Von Gunter Weißgerber



Genosse Wagen-Bartsch meint, am Ziel angekommen zu sein und spricht Klartext. SPD-Chef Sigmar Gabriel „könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das heißt: Die DDR-Partei will die 2013 demokratisch ins Amt gekommene Bundesregierung wegputschen. Der Schrifsteller

 Erich Loest würde sich bestätigt sehen, weilte er noch unter uns. Die Linksaußentruppe befolgt seinen dem Genossen Ratzel in den Mund gelegten Satz:

 „Den Staat opfern, die Partei retten.“

Ratzel: „Wir haben den Staat und die Staatssicherheit abgegeben, denn die Stasi hat doch nichts mit der Partei zu tun. Wichtig ist, dass wir die Partei erhalten, das Parteivermögen retten und unsere Posten besetzen. Und wenn das Schwein fett genug ist zum Schlachten, übernehmen wir wieder die Macht.“



Auch Reiner Kunze kann nur müde lächeln. Am 4. Dezember 2014 konnte er nicht selbst zur Freiheitskundgebung gegen SudelRotGrün vor dem Thüringer Landtag kommen und bat mich, seine mahnenden Worte in meine Rede aufzunehmen: Weiter hier auf der Achse …

Rassistische Hetze vom grünen Türkenfunktionär

„Du kommst doch aus Köln“

Die Opfer der Kölner Silvesternacht sind im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nicht vertreten. Doch am Montag gelingt es dem Wiesbadener Rechtspsychologen Rudolf Egg, den gepeinigten Frauen eine Stimme zu geben. Im nüchternen Sitzungssaal des Parlaments zitiert er Erschütterndes aus über 1000 ausgewerteten Anzeigen. Sie erzählen vor allem vom Versagen des Staates und seiner Polizei. Frauen, die übel begrapscht und auf widerwärtige Weise sexuell belästigt worden sind, gaben etwa zu Protokoll: „Leider waren die Polizisten vor Ort nicht sehr hilfreich. Eine Beamtin sagte zu mir: ,Du kommst doch aus Köln, dann weißt du doch, dass du hier nicht feiern gehen darfst.‘“ weiter bei WELT

Maas will Kindesmissbrauch legalisieren

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten Fälle stammen aus Syrien (664 Fälle), es folgen Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen. Dass alle Fälle erfasst sind, wenn das für mehrere Hundertausend Zugewanderte nicht gilt, kann ausgeschlossen werden. Die Zahlen dürften also höher liegen.

Spiegel Online, die FAZ und wer weiß noch operierten heute mit wohlklingenden Überschriften. „Justizminister Maas will schärfere Regeln für Kinderehen“, war so oder ähnlich zu lesen. Das tatsächliche Vorhaben von Maas sieht anders aus.

Noch im September war die Botschaft scheinbar klar. Regierungspolitiker sprachen sich für ein klares Verbot von Kinderehen in Deutschland aus. Religiöse Rechtfertigungen dürfe es für die Praxis nicht geben. „Wir brauchen ein eindeutiges Verbot, Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland fortzuführen. Kinderehen schaden Kindern immer“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) als Reaktion auf neue Zahlen über minderjährige Verheiratete. Weiter hier auf der Achse …

Trump über die Situation der USA

Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld

Faktencheck: Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin listet fünf Vorfälle in Bielefeld auf, liegt dabei aber komplett daneben

Bielefeld/Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent. Weiter hier bei nw …

Aus deutschen Moscheen