Archiv für die Kategorie Das Merkel

Merkel scheitert in Europa

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Flüchtlingsverteilung in der EU als „gescheitert“ bezeichnet. „Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren“, sagte der konservative Politiker am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP – einen Tag, bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre neuen Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorstellen will. weiter bei WELT

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Brandstiftung öffnet Türen

Weil er kein Taschengeld bekommen hatte, hat ein 31-jähriger Bewohner des Ankunftszentrums im Patrick-Henry-Village am Mittwochnachmittag Papier in einem Einbauschrank nahe der Küche angezündet. Das berichtet die Polizei. weiter bei Rhein-Neckar-Zeitung

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Diebesgut an Hehler zurück gegeben

1800 Fahrräder wurden bei einer Großrazzia gegen Fahrraddiebe sichergestellt. Obwohl die Haupttäter wegen Hehlerei verurteilt wurden, erhielten sie den Großteil der Räder zurück. Die Staatsanwaltschaft erklärt, warum. weiter bei WELT

 

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Irakische Vergewaltigerbande vor Gericht

Männer gehen nachts in Berlin im Rudel auf Menschenjagd. Zerren junge Frauen in einen SUV. Fallen einer nach dem anderen über sie her. Vergewaltigen sie stundenlang. Nun sind zwei Brüder angeklagt.

Landgericht, Saal B129. Angeklagt: Wisam (33) und Karrar (25) B.B., geboren in Bagdad, irakische Staatsbürger. Der ältere Bruder wohnt in Charlottenburg, der jüngere in Staaken. weiter bei BZ

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Gott schuf die Tunte nach seinem Ebenbild

War das erste von Gott geschaffene Lebewesen vielleicht sogar androgyn, hat also weibliche und männliche Merkmale in sich vereinigt? Forschende diskutieren diese Frage, die sich Gläubige über die Jahrhunderte nicht gestellt haben, mit großer Intensität. Dabei tauchen nahezu alle denkbaren Formen auf.

Neues aus der Reich der Wissenschaft beim Propagandasender Deutschlandfunk

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Die Reihen fest geschlossen gegen Israel

Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“, argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. weiter bei BILD

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Post von der unteren Zensurbehörde

Anabel Schunke berichtet auf ihrer FB-Seite:

Es ist unfassbar, was hier in diesem Land mittlerweile los ist.
Ich erhielt heute (siehe Screenshots) die Mitteilung, dass „unabhängige Faktenprüfer“ einen Beitrag von mir bei Instagram, den ich vor Wochen (!) in meiner Story gepostet habe, geprüft und für teilweise falsch befunden wurde. Ich hätte nun die Möglichkeit, diesen Beitrag zu löschen. Mehrmaliges Posten von Falschinformationen könne nämlich zur Sperrung führen.

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Bekanntmachung: Alle lieben unsere Regierenden!

Die Corona-Krise hat den Bürgern offenbar das Vertrauen in den Staat zurückgebracht. Das legen Zahlen nahe, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) erhoben hat. In der jährlichen Bürgerbefragung ist der Anteil der Menschen um 22 Prozentpunkte gestiegen, die den Staat für voll handlungsfähig halten und in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen – von 34 auf 56 Prozent. Auf der anderen Seite sagen noch 40 Prozent der Menschen, die öffentliche Hand sei mit den Problemen überfordert. 2019 hatte noch eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) diese negative Ansicht geteilt. weiter bei FAZ

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Zensurgesetz verfassungswidrig?

Es ist ein Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Am 18. Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit einer Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, sollte ein wirkungsvolles Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, es harrt der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nun aber tauchen ernst zu nehmende Zweifel auf, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Regelwerk für teilweise verfassungswidrig. weiter bei Süddeutsche Zeitung

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Ein GRÜNER wird zitiert

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Politik als Gnadenakt

In Deutschland ist es auch fünf Jahre nach der grossen Flüchtlingswelle noch nicht möglich, ein heisses Herz mit einem kühlen Kopf in Einklang zu bringen. Die Lernkurve in Sachen Migration hat die Nulllinie nicht wesentlich überschritten. weiter bei NZZ

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Broder zu Moria

 

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Samos: Die nächste Insel brennt

Nach dem Erfolg der Brandstifter von Lesbos bei Merkel, melden sich jetzt die nächsten Gäste auf ihre Art reisefertig. Man hat gehört, wir hätten Platz.

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Moria: Ein Stück IS in der EU

gefunden bei Anabel Schunke

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Beweise sind zweitrangig

Das ist die späte DDR, wie sie leibt und lebt, verkörpert durch grünes Führungspersonal wie Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir. Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim „Fall Nawalny“ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? Sollten diese Leute in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen? Besser nicht. weiter bei Der Freitag

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