Deutschland bekommt Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit

Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. Laut der Entscheidung muß ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden.

Da deutsche Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministern der Länder unterstehen, seien sie nicht unabhängig von der Exekutive. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Ministers ausgestellt werde. weiter bei Junge Freiheit

Ein zynischer Vergleich

In der Diskussion um ein Kopftuchverbot an Grundschulen warnt Linke-Politikerin Christine Buchholz vor einer Ausgrenzung von Muslimen und fordert völlige Freiheit in Bezug auf religiöse Symbole. Aber Kopftuch, Kreuz und Kippa zu vergleichen, ist schlichtweg Zynismus. weiter bei WELT

Himmelfahrt mit Sachsenkeule

Von Peter Grimm

Wer als Uneingeweihter auf den Begriff „Sachsenkeule“ stößt, könnte dahinter ja heutzutage etwas Politisches vermuten. Immerhin wählen die Sachsen schon seit einigen Wahlen in größerer Zahl als anderswo ausgerechnet die Partei, vor deren Wahl die meisten Politiker, Medienarbeiter, Kirchenvertreter, Sprecher von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsfunktionäre und andere volkspädagogisch Engagierte stets warnen. Mehr auf der Achse …

AfD-Jugend möchte grüner werden

Nun verlangt die JA eine Umkehr. Es sei „unstrittig, dass sich das Klima wandelt und dass Schadstoffe, wie jene in Autoabgasen, nicht gut für den Menschen und genauso wenig für die Umwelt sind“. Daher müssten alle Mandatsträger der Partei in den Parlamenten „konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes“ machen. Allerdings „innerhalb des thematischen Rahmens der AfD“, wie der Berliner JA-Vorstand hinzufügt.

Bericht bei WELT

Der „Wagner“ der bunten Schickeria

Sehenswert deshalb, weil die Einseitigkeit und unkritische Verehrung, ja Vergötzung eines Hermann Nitsch, zwar wenig über dessen künstlerische Fähigkeiten aussagen, wohl aber einiges über die Geisteshaltung des ORF.

Nitsch, dessen „Bilder“ zumeist aus nicht mehr als verschmierten und verschütteten Mischungen aus Blut und anderen Substanzen bestehen, wird in diesem Beitrag als „Kaiser des Weinviertels“ und „international anerkannte Ikone“ (!) präsentiert.

Allen Ernstes setzte sich Nitsch selbst in der Sendung auf eine Stufe mit Richard Wagner, denn sein „Orgien-Mysterien-Theater“ sei eine neue Form des Gesamtkunstwerkes.

Bericht bei Wochenblick

Erster AfD-OB in Görlitz?

Die östlichste Stadt Deutschlands, Görlitz hat am vergangenen Wochenende auch den Oberbürgermeister gewählt. Den ersten Wahlgang gewann der AfD-Kandidat Sebastian Wippel. Nach der Stichwahl am 16. Juni könnte Görlitz die erste deutsche Stadt mit einem AfD-Oberbürgermeister werden. weiter bei Philosophia Perennis

Bekenntnisse einer Carnivorin

Von Larissa Fußer.

Zu meinen schönsten Kindheitserinnerungen gehören die gemeinsamen Abendessen. Vor allem sonntags konnte ich es kaum erwarten, am Abend endlich den Wohnzimmertisch zu decken. Mit Messer und Gabel in der Hand fragte ich meine Mutter alle fünf Minuten, wann denn das Essen fertig sei. Wenn Sie dann endlich das Brathähnchen servierte, schaltete ich schnell den Fernseher ein. Das war meine Aufgabe. Ich kann mich noch genau erinnern, wie tief zufrieden ich war, wenn wir dann endlich zusammensaßen. Das Hähnchen in der Hand und die Finger einzeln ableckend, während der Tatortvorspann unser Abendprogramm einleitete. Mehr auf der Achse …

USA: Bürger starten Mauerbau

Einwohner des US-Bundesstaates New Mexico haben über eine Crowdfunding-Kampagne so viel Geld angesammelt, dass sie damit einen privaten Mauerbau gestartet haben. Sie sind Unterstützer der seit Langem versprochenen Mauer des US-Präsidenten Donald Trump gegen illegale Migration, der sich erbittert über dessen Bau mit Behörden und Opposition streitet. weiter bei RT

Clan schickt Sklaven auf Diebestour

In der Kleinstadt Marne (Kreis Dithmarschen) leben rund 6.000 Menschen. Meist ist es ruhig. Doch im Jahr 2017 hat sich das geändert. Die Polizei registrierte plötzlich eine ganze Reihe von Laden – und Fahrraddiebstählen in Marne und anderen Gemeinden in der Umgebung. Den Ermittlern fiel auf, dass viele Taten immer nach dem selben Muster abgelaufen sind. Sie gründeten eine Ermittlungsgruppe und deckten nach eigenen Angaben ein ganzes Netzwerk auf. „Daraus erstand ein großes Puzzle. Das ließ für uns nur den Schluss des Sklavenhalternetzwerks zu“, sagt Kriminalhauptkommissar John Ehlert von der Itzehoer Kriminalpolizei. weiter bei NDR

Ausländerbehörde in Angst

Nach mehreren Übergriffen in der Landsberger Ausländerbehörde werden Maßnahmen ergriffen. In Zukunft ist ein Sicherheitsdienst vor Ort. Was die Mitarbeiter im Arbeitsalltag erleben.
Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamts Landsberg fühlen sich nach mehreren Vorfällen nicht mehr sicher. Deswegen hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass ein Sicherheitsdienst engagiert werden soll. weiter bei Augsburger Allgemeine

Die Entpopularisierten

Von Rainer Bonhorst

Das Problem mit den Populisten, ob rechts, ob links, ist, dass ihr Name eigentlich vom lateinischen Volk abstammt, und dass das Volk in einer Demokratie von Hause aus keine Schande ist, sondern den Staat tragen soll. Das Volk ist ja noch vorhanden, nur ist es jetzt anderswo. Kann man als entpopularisierte Partei wieder populär werden? Wahrscheinlich nur, wenn man es mit einer Prise Populismus versucht./ mehr auf der Achse …

Übernimmt Maaßen die CDU?

So reagiert Russland auf Greta

Voll Nazi: Ungarn fördert junge Familien

Eine neue Familienpolitik soll für reichlich Nachwuchs „made in Hungary“ sorgen. Jede Ungarin bis zum Alter von 40 Jahren erhält bei ihrer ersten Heirat eine staatliche Aussteuer in Form eines Kredits über zehn Millionen Forint (etwa 31.000 Euro) zur freien Verfügung. Das ist in Ungarn ziemlich viel Geld und entspricht mehr als dem Dreifachen eines durchschnittlichen Nettojahresgehalts. Bei Geburt des ersten Kindes kann die Rückzahlung drei Jahre lang ausgesetzt werden, beim zweiten Kind wird ein Drittel der Kreditsumme und beim dritten Kind der gesamte Kredit erlassen.

weiterlesen bei WELT

Die CDU sitzt in der Merkel-Falle

Von Vera Lengsfeld

Der gestrige Tag hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt. Mit gerade 28 Prozent erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 Prozent von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel./ mehr auf der Achse …