Deutschland bekommt Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit

Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. Laut der Entscheidung muß ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden.

Da deutsche Staatsanwaltschaften den jeweiligen Justizministern der Länder unterstehen, seien sie nicht unabhängig von der Exekutive. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, daß ein solcher Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Ministers ausgestellt werde. weiter bei Junge Freiheit

  1. #1 von CheshireCat am 31/05/2019 - 20:01

    EuGH hat (ausnahmsweise) Recht.

    BRD (Bunte Republik) ist kein Rechtsstaat, sondern ein buntes Irrenhaus.
    Man darf mit dessen Wahn die anderen nicht gefährden.

    Die bunt-deutsche Justiz ist das Instrument der bunten Politik und entsprechend genauso wahnsinnig. Zusammen führen sie Krieg gegen das eigene Volk.
    Es gibt dabei keinen Schwachsinn, der von der bunt-deutsche Justiz nicht als „Recht“ gesprochen werden könnte.

    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1109-28-april-2019

    Ich glaube, es war im „Alice in Wonderland“-Sektor, als ich auf die neuesten Meldungen über die gerichtsnotorisch gewordene kleine Erleicherung stieß, die sich vier Schutzflehende kurz vor dem Jahreswechsel zu Amberg gegönnt hatten, indem sie ein reichliches Dutzend Eingeborene nacheinander niederschlugen.

    „Oberstaats¬anwalt Diesch nannte es ’nicht ungewöhnlich, dass Jugendliche übermütig wer¬den'“, notiert Bild. „Langeweile und zuneh¬mender Alkoholgenuss hät¬ten hier zu einer Gruppendy¬namik geführt: ‚Das ist eine jugendtypische Geschichte, die müssen wir jetzt mal ganz ehrlich lösen von der Her¬kunft der Personen.'“

    Wenn Sie diesem edlen Milden ins Antlitz schauen wollen, bitteschön. Malen wir uns aus, ein Staatsanwalt sagte dergleichen über Mitglieder der Identitären Bewegung, die bekanntlich keiner Fliege etwas zuleide tun, nur theoretisch…

    Nun haben sich Richter, Staatsanwältin und die Verteidiger auf einen Deal geeinigt: „Für die Taten gibt es neben den Opfern diverse Zeugen. Knallhartes Leugnen wäre für die Angeklagten eine schlechte Option. (…) Für ihr Geständnis sichert das Gericht dreien der Männer Bewährungsstrafen von einigen Monaten zu, die wahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt werden. Nur Amin A. wird wohl ziemlich sicher im Gefängnis landen. Er muss mindestens 26 Monate in Haft, wenn der Deal bis zum Prozessende hält. Denn nicht nur, dass er bei der Prügelorgie vom 29. Dezember eine maßgebliche Rolle spielte. Er ist im gleichen Prozess auch wegen fünf weiterer früherer Taten angeklagt, von denen er vier einräumte. Dabei geht es um Morddrohungen, Sachbeschädigung und weitere Körperverletzungen. Zudem ist Amin A. laut seines Anwalts schon einschlägig vorbestraft.“

    Willkommen!

    PS
    Interessant ist, dass die bunt-deutsche Justiz ihr Unrecht immer noch „Im Namen des Volkes“ spricht, was ja völkisch und voll natzieh ist.
    Richtig wäre: „Im Namen jedes, der hier lebt.“
    Oder noch besser: „Im Namen aller bunten Menschen, die hier leben“ (um Natziehs auszuschließen).

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