Archiv für die Kategorie Ungarn

Ungarn für Verhandlungsfrieden

Ungarns neuer Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovnicky hat in einem Vortrag am Budapester Mathias Corvinus Collegium (MCC) ein denkbar düsteres Bild der militärischen Lage der Ukraine gezeichnet. Insbesondere seien die Kämpfe um die jüngst von den russischen Kräften eroberte Stadt Sewerodonetsk für die ukrainische Seite sehr verlustreich verlaufen, sagte der Minister. Die Umfassung der ukrainischen Armee von drei Seiten in dieser Schlacht nannte er einen „Todeskessel”, in dem viele Soldaten im Hagel russischer Artilleriegranaten gefallen seien.

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Ungarn: Vernunft und Wissenschaft

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Ungarn: Erfolgreich und vorbildlich

Betrachtet man die Maßnahmen der liberal-konservativen Regierungen unter Ministerpräsident Viktor Orbán seit 2010 ohne ideologische Scheuklappen, wird rasch deutlich, dass sie nicht nur wirtschaftlich zur Gesundung des Landes beigetragen haben, sondern auf sämtlichen relevanten Gebieten vom Arbeitsmarkt, über die Familienpolitik bis zum Wohnungsbau zu einer signifikanten Verbesserung der Situation der Bevölkerung geführt haben. Diese Politik wird von den ungarischen Wählern honoriert, die auch in diesem Jahr Viktor Orbáns Fidesz-Partei die absolute Mehrheit im Parlament beschert haben.

Bericht bei Reitschuster

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Ukrainische Frechheiten unerwünscht

Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. „Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören“, schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

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Falsch gewählt!

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.

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Orban gewinnt gegen alle

Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten.

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Hetze kennt kein Tabu

Deutschlands östliche Nachbarn tragen die Hauptlast der ukrainischen Flüchtlingskrise. Doch deutsche Medien sind unzufrieden. Eine ZDF-Korrespondentin insinuiert, dass sich Ungarns Grenzkontrollen jetzt verbieten.

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Das Geschwätz von gestern

Die russische Invasion scheint an einem Tag mehr bewirkt zu haben als alle konservativen Denker und Politiker in den letzten zwei Jahrzehnten. Viele Themen und Positionen, die vor einer Woche noch in Politik, Medien und Expertengremien als „rechts“ verschrien waren, sind über Nacht zu Allgemeinplätzen geworden, die mit größter Natürlichkeit von allen Dächern schallen.

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Keine Waffenlieferungen durch Ungarn

Ungarn lässt keine EU- und NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine über das eigene Hoheitsgebiet zu. Denn in der westukrainischen Region „Transkarpatien“ leben über 100.000 ethnische Ungarn, deren Sicherheit dadurch gefährdet sei, begründet Premier Viktor Orban seine Entscheidung. Er wurde dafür umgehend von Manfred Weber, EVP-Chef des EU-Parlaments attackiert. Er betreibe ein Doppelspiel und müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe.

weiter bei Wochenblick

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dfa: Deutsche Fake Agentur

Viktor Orbán will Ungarn aus der EU herauslösen – diese Meldung verbreitete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), und viele Medien übernahmen die Behauptung ungeprüft. Mit Fakten allerdings hat es dpa nicht so. Offensichtlich geht es um „Framing“: Orbán soll als EU-Feind dargestellt werden.

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Das Recht, die Bürger zu schützen

Justizministerin Judit Varga hatte im Namen der Regierung um die Interpretation durch das Verfassungsgericht gebeten. Die konkrete Frage lautete, ob Ungarn juristische Vorgaben der EU umsetzen muss, die zur Folge haben können, dass sich illegale Einwanderer auf unbestimmte Dauer im Land aufhalten und dadurch de facto Teil der Landesbevölkerung werden. Das Verfassungsgericht sagte aus, dass der Schutz der Identität der ungarischen Bürger durch den ungarischen Staat zu gewährleisten sei.

 

Bericht bei Budapester Zeitung

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Nicht mehr Seite an Seite

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz.
„Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

weiter bei snanews

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Ungarn bietet humanitäre Lösung an

In Ungarn ist es nahezu unmöglich, Asyl zu suchen. Doch auf Wunsch des Westens würde Ministerpräsident Orban Flüchtlingen und Migranten einen Korridor durch sein Land bieten.

weiter bei WELT

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Huxit – Geht Ungarn als nächstes?

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet (Ungarische Nation) veröffentlichte früher in dieser Woche einen Artikel mit der Überschrift „Es ist Zeit, über einen Huxit zu sprechen“. Das ist eine erstaunliche Entwicklung, denn diese Zeitung gilt als das inoffizielle Sprachrohr der Regierung Orbán.

weiter bei RT

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In Ungarn bestimmt das Volk

Ungarns Regierungschef Viktor Orban (58) hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.
In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

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