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SPD Bürgermeister stürmt AfD-Veranstaltung

Jede Stimme für die SPD ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Schlagender Beweis hierfür ist ein Bürgermeister aus Regenstauf, der sich als verkappter Sheriff seiner Gemeinde dazu berufen fühlt, der Rückkehr des Faustrechts das Wort zu reden. Mit seinem Verhalten qualifiziert er sich für einen Preis für Wehrhafte Demokratie nach dem in der bayrischen SPD etablierten Verständnis. weiter bei Bayern ist frei

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Ab heute schützt Ungarn Europa

Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest. „Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi.

Regierungschef Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte er bei einem Besuch in Warschau: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.“ weiter bei n-tv

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NRW zensiert Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen. So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden. weiter bei WAZ

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Letzten Samstag in Peine

zum Bericht

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Pegida vom Altmarkt

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Tatjana Festerling zum AfD-Streit

Die große Stunde der Fertigmacher!

Versuchen wir es mal anders herum: Roland Ulbrich und Norbert Mayer, Eure „Sternchen“-Petry-Neurose außen vor, WIE (bitte konkret!) wollt Ihr als stramme Höckologen die AfD umbauen, damit sie Eurem politischen Geschmack und damit auch dem von Höcke, Bachmann, Elsässer, NPD nahen Listenkandidaten aus dem Staatsdienst und anderen Vertretern des „hochseriösen patriotischen“ Lagers entspricht und die berühmten, von Höcke geforderten 51% Wählerstimmen einheimst? 

Etwa mit Unterstellungen und Lügen? Auf dem letzten AfD Sachsen-Parteitag unterstellte mir Norbert Mayer, der immerhin mal mein selbstgewählter Vertrauensmann bei der OB-Wahl in Dresden und darüber hinaus ein Freund war, Geld dafür zu kassieren, dass ich gegen Höcke schieße und mich auf Frauke Petrys – also Sternchens – Seite schlage. Ich kann gar nicht sagen, wie enttäuschend und niederträchtig ich diese frei erfundene Behauptung finde. Auf Basis einer falschen Annahme, einer konstruierten „Wirklichkeit“ werden also Menschen verleumdet und diskreditiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Landtagswahl im Saarland

Im traditionell linken Saarland, der Heimat von Erich Honecker und Oskar Lafontaine, wurde heute gewählt. Deren Partei, die sich heute Die Linke nennt, erzielt hier jedesmal Rekordergebnisse, verglichen mit anderen westlichen Bundesländern und dürfte auch heute wieder zweistellig werden. Der Einzug der AfD ist dagegen nicht sicher. Lichtblick: Wenigstens die GRÜNEN könnten hier an der 5%-Hürde scheitern. Ab 18 Uhr wissen wir mehr.

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