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Höckes Provokation entzweit AfD

Der SPIEGEL berichtet:

Wie die Ordnungsmaßnahmen der Partei konkret aussehen, ist noch unklar. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte als Reaktion auf die Rede erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“. Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Spitze den Angaben zufolge noch über einen möglichen Parteiausschluss von Höcke beraten.

Der Bundesvorstand der AfD erklärt:

Mit 10:3 Stimmen wurde beschlossen: „Der Bundesvorstand stellt fest, daß die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner ‘Dresdner Rede’ vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben“. Der Bundesvorstand halte daher die Einleitung von Ordnungsmaßnahmen für erforderlich. Der Bundesvorstand prüfe nun alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die es dabei zu bedenken gelte.

„Ordnungsmaßnahmen reichen laut Satzung der AfD von Abmahnungen, Enthebung aus dem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit, ein bestimmtes Parteiamt zu führen, bis hin zum Parteiausschluß.“

Der Landesvorstand und die AfD-Fraktion Thüringen veröffentlichen folgendes Statement:

Die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung der Dresdener Rede unseres Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gibt Anlass zur Klarstellung. Sie hat viele Menschen verunsichert und Fragen zum Umgang mit der deutschen Geschichte aufgeworfen. Darum ist es uns wichtig klarzustellen, dass der Massenmord an den Juden untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden ist und daraus für Deutschland eine Verantwortung erwächst. Dieser Verantwortung stellen sich selbstverständlich der Landesvorstand und die Fraktion. Wir wenden uns gegen alle Versuche, das Gegenteil in die Positionen der AfD und ihres Landessprechers Björn Höcke hineinzuinterpretieren.

Erfurt, den 20. Januar 2017

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Bericht aus Koblenz

gefunden bei Tatjana Festerling:

Das, was Michael Klonovsky beschreibt, kann ich nicht nur bestätigen, sondern um eine bizarre Szene im hyper-toleranten, bunten Deutschland ergänzen. Und das, wo wir doch so auf Willkommenskultur getrimmt werden!

Nachdem endlich, mittags, ein (achtes!) Hotel gefunden und der Vertrag abgeschlossen war, wurde der Gruppen-Check-In abgelehnt. Jeder der ca 70 Gäste, dh. EU-Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, mussten sich einzeln registrieren. Marcus Pretzell war der vorletzte an der Rezeption – er wurde als AfD-Funktionär erkannt und der Concierge weigerte sich, ihn einzuchecken. Erst nach lautem Wortwechsel in der Lobby, Erinnerung an Vertragsbruch und Personalwechsel konnte der Check-In beendet werden. Unwürdig! Unwürdig und erbärmlich, dass Frauke Petry durch die Garage direkt aufs Zimmer musste. Ganz abgesehen davon, wurde durch diese Ressourcen-Bindung ein kompletter Arbeitstag blockiert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Strafanzeige gegen Heiko Maas

Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas‘ in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range. Kritik am Vorgehen von Maas, der den Stopp eines Gutachten zu dem umstrittenen Ermittlungsverfahrens erreicht hatte, hatte etwa der Verein der Bundesrichter geübt. Es gebe „Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die bis hin zu dessen Entlassung geführt hat“, hieß es den Angaben zufolge in einer Erklärung des Vereins. weiter bei ntv

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Truppentransporter nicht gut genug?

In Griechenland herrscht derzeit wie in vielen Teilen Europas extremes Winterwetter. Rund 7500 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind der Kälte und dem Schneefall schutzlos ausgeliefert. Viele verfügen nicht einmal über warme Kleidung und frieren in ungeheizten Zelten. Besonders schlimm ist die Situation auf der Insel Lesbos. Aus diesem Grund hat die Regierung ein Kriegsschiff zur Unterbringung der Flüchtlinge nach Lesbos geschickt. Doch die Migranten weigern sich, auf das Schiff zu gehen. weiter bei KRONE

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Die Warner behielten Recht

Das Jahr 2016 war das Jahr der Ungewissheiten. Schon zu Beginn feierten nordafrikanische Vertreter eines friedlichen Multikulti-Deutschlands ein Opferfest auf der Kölner Domplatte und auch in den Wochen und Monaten darauf fiel der Traum vom bunten, friedlichen Deutschland immer mehr und mehr in sich zusammen. Wer Anfang bis Mitte des Jahres noch großspurig und ganz im Sinne des DER SPIEGEL in „Dunkeldeutschland“ und „Helldeutschland“ aufteilte, der musste sich wiederholt die Augen reiben, ja, der wurde wiederholt in den Grundfesten seines eindimensionalen Weltbildes erschüttert. weiter bei Philosophia perennis

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Angelobungsball des neuen US-Präsidenten

Gestern fand nach der Vereidigung Donald Trumps der Angelobungsball des neuen Präsidenten statt. Eine schöne Alternative zum Samstagabendprogramm unseres heimischen Volkserziehungsfernsehens!

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LIVE: Le Pen, Wilders und andere in Koblenz

auch RT überträgt von der Konferenz:

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