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Werden syrische Terroristen endlich abgeschoben?

In Deutschland leben rund 90 Gefährder mit syrischem Pass. Lange war es nicht möglich, sie in das Bürgerkriegsland abzuschieben, doch seit Anfang Januar geht das wieder. Mehrere Bundesländer bereiten sich darauf vor.
In Deutschland leben rund 90 Gefährder mit syrischem Pass, denen die Behörden Anschläge zutrauen. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG bereiten sich nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien jetzt mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. weiter bei WELT

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LIVE: Marsch für das Leben in Paris

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Gewerkschaft fordert Antifa-Verbot

Linksextreme Gruppierungen sollen in Niedersachsen verboten werden. Das fordert der Landesverband der Polizeigewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter. Hintergrund sind die Brandanschläge auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen und Braunschweig vor einer Woche. Bericht bei HAZ

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Christenverfolgung 2021

Die Intensität der Christenverfolgung hat im letzten Jahr erneut zugenommen – und das sind die 50 Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. (Quelle: Open Doors)

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Jetzt kommt die Migrantenquote

Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Dem Tagesspiegel liegt exklusiv ein entsprechender Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration vor. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant, sie entspricht dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin. Die Regelung ist Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. weiter bei Tagesspiegel

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LIVE: Auch in Paris wird demonstriert

Gegen das geplante Sicherheitsgesetz

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CDU-Bonzen wählen Laschet

Anabel Schunke kommentiert bei FB:

Die CDU ist für die größte politische Koordinatenverschiebung der letzten Jahre verantwortlich. Sie hat damit Millionen Menschen politisch heimatlos gemacht.
Friedrich Merz war die letzte Chance, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Ab heute ist diese Partei für immer unwählbar.
Ich bin und bleibe politisch heimatlos. Und die CDU ist halt keine konservative Partei mehr.

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LIVE: Gegner der Corona Maßnahmen in Wien

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Nigerianer übernehmen das Bordell Europas

Die nigerianische Mafia breitet sich in Deutschland rasant aus. Ihr Fokus liegt im Bereich der Prostitution. Die Bundesregierung hatte die Prostitutionsgesetze im Jahr 2017 derart liberalisiert, dass Deutschland Frauenrechtsorganisationen zufolge zum „Bordell Europas“ verkommen ist. weiter bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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Rassistisch – na und?

Wir sollten wagen, uns als „rassistisch“ und „islamophob“ diffamieren zu lassen – wenn wir vor den Gefahren des Islamismus und der Identitätspolitik warnen. So die französische Linke Caroline Fourest. Sie kritisiert die „politische Korrektheit“ und den „grassierenden Anti-Rassismus“. Und sie hat auch eine Lösung. weiter bei Emma

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„Ich liefere nicht an Juden“

Zwei jüdische Restaurantbesitzer in Straßburg und die staatlich anerkannte Dachorganisation der jüdischen Gemeinden im Département Bas-Rhin reichten die Beschwerde ein, nachdem ein oder zwei Deliveroo-Lieferanten sich offenbar geweigert hatten, ihre Bestellungen anzunehmen und antisemitische Bemerkungen machten, wie der Nachrichtendienst AFP am 11. Januar aus bestätigenden Quellen berichtete. weiter bei RT

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Maas: Nahost-Beratung ohne Israel

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag seine Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien in Kairo getroffen. Laut dem Auswärtigen Amt beriet sich Maas mit Jean-Yves Le Drian, Sami Schukri und Nasser Dschudeh über „mögliche Schritte für eine Wiederannäherung zwischen Israelis und Palästinensern“. weiter bei Israelnetz

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Im Land der Kinderarmut

Familien schickten 500 Kinder nach Berlin – sogar Babys und Säuglinge
Täglich kommen zwei Minderjährige in Berlin an. Die Eltern wollen oft über Familiennachzug folgen. Das Landesjugendamt zahlt 8500 Euro pro Kind pro Monat. weiter bei Tagesspiegel

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Das frierende Klassenzimmer

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?
Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert in diesem Land. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht einmal geschafft haben ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten? weiter bei Birgit Kelle

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Regierung erklärt Stalin zum Liberalen

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