Archiv für Februar 2018

Menschenrechtler kritisieren Zensurgesetz

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie. Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert. Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch. weiter bei Philosophia Perennis

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„Ein gefälschter Pass reicht für eine ganze Sippe aus.“

Der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli recherchierte für seine Serie über die arabische Welt im Sender „Channel 10“ eine Geschichte, bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen.

«Ein Israeli mit einem perfekt gefälschten syrischen Pass; deutsche Sozialarbeiter, die beim Erlangen des Flüchtlingsstatus mehr als behilflich sind, ja Tipps geben, wie man die deutschen Behörden übers Ohr legen kann; islamische Prediger, die die „gewaltlose Unterwanderung Europas“ forcieren; muslimische Migranten, die von Anfang an keine Lust haben, sich zu „integrieren“, wie man in Europa sagt und es zumindest gerne sehen würde: Das und anderes sind Elemente einer unerhörten Geschichte, die der bekannte israelische TV-Journalist Zvi Jecheskeli teils unter Einsatz seines Lebens für seine Serie über die arabische Welt, die seit Jahren vom israelischen Sender „Channel 10“ ausgestrahlt wird, recherchiert hat. Und bei der in Europa die Alarmglocken schrillen müssen.» So beginnt der Bericht. Mehr bei Tichy ...

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Tschechien will Wehrunterricht einführen

Die tschechische Regierung der Bewegung ANO will den verpflichtenden Wehrunterricht an den Schulen wiedereinführen. Die Schüler sollten lernen, „was es heißt, ein Tscheche zu sein“, sagte Verteidigungsministerin Karla Slechtova am Dienstag der Onlineausgabe der Zeitung MF Dnes. Das Unterrichtsfach war 1991 abgeschafft worden. weiter bei RT

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Ach wie luschtig: Aktion im Kreuzviertel: Mit Hundekot gegen die AfD

Ist das Kunst oder kann das weg? Wer aktuell durch das Kreuzviertel spaziert, stößt immer wieder auf Hundehaufen, die blau besprüht sind und in denen ein Fähnchen steckt. Die spaßige Idee eines Dortmunders hat aber einen ernsten Hintergrund. Mehr im Focus …

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LIVE: Netanyahu bei der Münchener Sicherheitskonferenz

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Ein Kanzler der Deutschen warnte

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Tommy Robinson in Cottbus

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