Pegida heute wieder mit Bachmann

Wie Lutz Bachmann am Wochenende angekündigt hat, wird er heute wieder bei Pegida in Dresden dabei sein.

Antifa droht offen mit Mord

„Wir rufen dazu auf, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen, gemeinsam und solidarisch die Räumungen zu verhindern. Lasst uns die Bedrohung umdrehen und in eine Bedrohung für den Staat wenden!“, zitiert der „Berliner Kurier“ eine Erklärung der linksextremen Gruppe „Rigaer94“ im Netz. Sie befürchten, dass die Polizei sie aus besetzen Häusern vertreibt und wollen sich dagegen wehren – allerdings wohl mit aller Gewalt: „Bei Räumung: Eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum“, heißt es. Bericht bei FOCUS

Blondie heißt jetzt Idefix

Auch nach einigen Jahren weiß man nicht, ob dieser Text ernst gemeint war. Möglich wäre es durchaus, im Klima allgemeiner Nazi-Hysterie:

Nun gut, dass die Geschichten von Asterix und Obelix oft sehr lustig sind, kann wohl niemand ernsthaft bestreiten. Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch die Frage, ob die Recken des kleinen gallischen Dorfs allein dadurch zu regelrechten Ikonen europäischer Kultur geworden sind.

Einiges spricht dafür, dass ihr Erfolg auch deshalb so nachhaltig ist, weil ihre Botschaft in spielerischer Form alte Sehnsüchte wachruft, die in tiefsten Schichten des europäischen kollektiven Bewusstseins vergraben zu sein schienen.

In seiner Studie „Der arische Mythos“ hat der französische Kulturhistoriker Léon Poliakov darauf hingewiesen, dass die Asterix-Comics in trivialisierter Form jenes Ideal von der reinen, unverbildeten Rasse aufnehmen, das einst keineswegs nur in Deutschland verbreitet war und nicht erst durch den Nationalsozialismus in die Welt gekommen ist.

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Refugees nicht welcome hier

Dem linken Wohnprojekt droht kulturelle Bereicherung

Rund 150 Anhänger der linken Szene haben in Berlin am Mittwoch gegen eine geplante Asylunterkunft im Bezirk Neukölln demonstriert. Auf dem anvisierten Baugelände befindet sich seit 2010 die von rund 20 Personen bewohnte Wagenburg „Schwarzer Kanal“. Die Linksextremisten hatten in der Vergangenheit immer wieder zur Solidarität mit „Geflüchteten“ aufgerufen, wollen aber dem geplanten Asylbewerberheim nicht weichen. Während der Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus forderten die Demonstranten nun statt dessen den Erhalt des „Sozial- und Kulturprojekts“ sowie „Wohnungen für alle“. In einer Mitteilung schrieben die Linksextremisten die Wagenburg sei ein „queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen“. Basis des Zusammenlebens sei der „kompromißlose Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung, so wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo-Diskriminierungen.“ Bericht in der JF

Neusprech 2016

Von Claudio Casula

In einem Land, in dem man einst den Begriff Sonderbehandlung für Massenmord ersann, und in einer Zeit, in der die epidemische Ausbreitung von Terror, Zerstörung und Anarchie durch den Aufstieg radikalislamischer Gruppen geschmeidig als Arabischer Frühling durch die Medienlandschaft gleiten konnte, ist es ratsam, sich mit dem Neusprech unserer Zeit zu arrangieren. Nicht, dass Ihnen etwas herausrutscht, was Ihnen als falsche Gesinnung ausgelegt wird und Sie im hellen Deutschland zum Paria macht. Unbedacht´ Wort versenkt das Schiff noch im Port! Weiter hier…

Biedenkopf im Interview – mit Abstimmung

Der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf sieht den Westen in einer Entgrenzungskrise. Ein Gespräch über die Knechtschaft des Wirtschaftswachstums, die Vernunft des Gottesglaubens und allzu empathische Politik.

Zum Interview mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten – mit Online Abstimmmung zur Flüchtlingspolitik

Mob ist eben doch nicht gleich Mob

Von Thomas Rietzschel

Wie viele Menschen müssen gemeinsam randalieren, damit ein „Mob“ zustande kommt? Gar nicht so viele, wie besorgte Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Assistenten jüngst herausgefunden haben. Obwohl es kaum 100 Demonstranten waren, die am 18. Januar im sächsischen Clausnitz einen Flüchtlingstransport mit lautstarker Ablehnung aufhielten, bestand sofort Einigkeit darüber, dass dies der „Mob“ gewesen ist. Laut Wikipedia die „eine sich zusammenrottende Menge mit überwiegend niedrigem Bildungs- und Sozialniveau“.

Zwei Tage darauf genügten ARD und ZDF sogar 20 bis 25 Angetrunkene, die den Brand einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen bejubelten, um abermals den „pöbelnden Mob“ auszumachen. Nun, eine Wochen später, am 25. Februar 2016, haben etwa ebenso viele Männer, 25 bis 30 Migranten, im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof Jagd auf drei minderjährige Mädchen gemacht. Zunächst waren es zwei Afghanen, die die Schülerinnen verfolgten und filmten, um dann mit dem Versand der Videos weitere Unterstützung heranzuholen. Diese „zusammengerottete Menge“ hat dann ihre Opfer zwei Stunden lang vor sich hergetrieben, verbal attackiert, eingeschüchtert und bedroht. Weiter hier…

Man fährt Taxi

Der Wahnsinn ist ein Meister aus Deutschland (2)

Von Henryk M. Broder

Der unvergleichliche Jakob Augstein vergleicht die Ereignisse von Köln mit denen von Clausnitz und kommt zu dem Ergebnis, Clausnitz sei schlimmer gewesen. Denn: „Die Opfer von Köln waren ihren Tätern im unmittelbaren Moment der Tat unterlegen. Jene Frauen waren ohnmächtig und hilflos genau in dem Augenblick, als sie bedrängt und bestohlen wurden. Sie waren davor und danach ihren Tätern weit überlegen. Den Opfern von Clausnitz geht es anders: sie sind ihren Tätern vor der Tat unterlegen, sie sind es während der Tat und sie werden es hinterher sein. Sie sind immer unterlegen. Der Rechtsbruch von Köln brachte für einen kurzen Moment einen Bruch der Hierarchie mit sich, eine Umkehr der wahren Machtverhältnisse. Das liegt daran, dass in diesem kurzen Moment das Verhältnis zwischen Opfer und Täter auf die Maßeinheit der physischen Fähigkeit reduziert war. In ungefähr allen anderen Hinsichten waren und sind die Opfer von Köln ihren Tätern überlegen: Sprache, Staatsangehörigkeit, Bildung, sozialer Status, Vermögen, Rechtssicherheit, Selbstbewusstsein …“ Weiter hier…

Erfreuliche Aussichten

Geolitico hat basierend auf den aktuellen Umfragewerten ausgerechnet, welche Folgen der politische Wandel in Deutschland für Politiker der Altparteien hat. Der Hass auf die AfD erklärt sich aus der Angst, demnächst einer ehrlichen Arbeit nachgehen zu müssen:

Wenn man Gewinne und Verluste der drei Landtagswahlen zusammenzieht, so werden bei der CDU 30 Angeordnete arbeitslos, bei der SPD 33, bei den Grünen 11 und bei den Linken 8. Die FDP gewinnt 10 Abgeordnete hinzu, und die AfD 43.

Wenn man die Bundestagswahl des kommenden Jahres hinzuzählt, so verlieren 120 Christdemokraten, 76 Sozialdemokraten, 10 Grüne und 12 Linke den Arbeitsplatz. Außerdem muss man für jeden Abgeordneten noch zwei bis drei Mann Entourage dazurechnen, die nach verlorenen Wahlen allerdings oft die Fahne wegschmeißen und zur neuen Obrigkeit überlaufen. Die FDP verbessert sich nach den derzeitigen Prognosen um 45 Mandate und die AfD um 112.

Wenn Weiße schwarz fahren

Ein 16-jähriger, offensichtlich Weißer, muss wegen Schwarzfahrens den Rest seiner Jugend, fast 3 Jahre, im Gefängnis verbringen, wie die WAZ meldet:

Ein 16-Jähriger, der wegen notorischen Schwarzfahrens per Haftbefehl gesucht wurde, ist in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Der junge Mann muss nun eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verbüßen, wie die Bundespolizei Magdeburg am Dienstag mitteilte.

Weniger streng ergeht es einem Schwarzen aus Eritrea, der beim Onanieren im Zug auffällt:

In Fulda musste der 22-jährige Asylbewerber aus Eritrea den Zug zur Prüfung seiner Identität verlassen. Dabei stellten die Bundespolizisten fest, dass der Mann bereits 189 Strafanzeigen wegen Erschleichens von Leistungen und über 40 Diebstähle auf seinem Straftatenkonto hat. Hinzu kommen weitere Taten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den Mann ein erneutes Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen und exhibitionistischer Handlungen eingeleitet.

Der 22-Jährige kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Fulda wieder frei.

Auch Ungarn dürfen abstimmen

Nun also ein Referendum über die Quote – so verkündete es Orbán an diesem Mittwoch in Budapest. Die Ungarn sollen ihre Meinung sagen zu dem, was für die Regierung längst feststeht: dass es eine Quote für Ungarn nicht geben wird. Die Frage, auf die das Volk nun antworten soll, lautet: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments eine verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn anordnen kann?“ Orbán nahm das Ergebnis der Abstimmung, für die er kein Datum nannte, gleich selbst vorweg: Es sei kein Geheimnis, dass das ungarische Parlament die Flüchtlingsquote ablehne, es verteidige damit die Unabhängigkeit des Landes. Mit der Flüchtlingsquote, so Orbán, würde gegen den Willen der europäischen Menschen eine schwerwiegende Entscheidung über ihr Leben getroffen, das sei „Machtmissbrauch“.

Der SPIEGEL durchschaut den „sehr geschickten machtpolitischen Schachzug“ des bösen Diktators.

Afghanischer Kinderschänder weiter frei

Rechte Aufmärsche, Gegendemonstrationen, Zoff zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten: Der Fall eines 16 Jahre alten afghanischen Flüchtlings, der zwei 9 und 11 Jahre alte Jungs vergewaltigt beziehungsweise sexuell missbraucht haben soll, erhitzt die Gemüter in Glöwen (Prignitz). Rechtsradikale Gruppen wie die „freien Kräfte Neuruppin/Oberhavel“, ihre Prignitzer Sektion und die NPD haben am Wochenende 100 Demonstranten auf die Straße gebracht – schon zum zweiten Mal. Stadt und Landkreis hielten dagegen und brachten ihrerseits 100 Gegendemonstranten in Stellung.

Wenn alle anderen schweigen, übernehmen eben Rechtsradikale den Protest. Bericht in der Märkischen Allgemeinen

Deutschland unter Merkel: Gedankenpolizei aktiv

Düsseldorf: Stadtverwaltung versetzt Beamten wegen AfD-Mitgliedschaft

Düsseldorf. Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat einen Beamten versetzt, weil er aktives Mitglied der AfD ist. Damit bestätigte die Stadt am Freitag einen enttsprechenden Medienbericht. Weiter hier…

Schweizer dürfen abstimmen

Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Wird sich das Land das härteste Ausländergesetz Europas zulegen? Sollen straffällig gewordene Nichtschweizer automatisch ausgewiesen werden? Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Eidgenossen sollen darüber in einer Volksabstimmung entscheiden. Die Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde simpel auf den Punkt gebracht: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem kräftigen Hinterteil-Tritt nach draußen. „JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, steht auf Postern neben den beiden Schafen. Mit der „Durchsetzungsinitiative“ der SVP soll eine konsequente Anwendung einer 2010 vom Wahlvolk angenommenen Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer durch alle Behörden und Gerichte erzwungen werden. Bericht im Kurier