Archiv für Juli 2012

Sieben Jahre Haft für Protest in der Kirche?

Sieben Jahre Haft und jetzt bereits üble Haft- und Prozessbedingungen drohen den Musikerinnen einer russichen Punkband, die in einer Kirche bei einer eher harmlosen Protestaktion gegen den lupenreinen Demokraten Putin auftraten:

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Ka..en unter Polizeischutz

In der Westschweiz erregt eine Romahochzeit die Gemüter. Die Landfahrer hatten die Wiese eines Bauern unter Drohungen illegal besetzt und feierten dann – unter Polizeischutz vor den aufgebrachten Nachbarn – eine Großhochzeit. Zurück bleiben Abfall, Exkremente und viel böses Blut. Den Rest des Beitrags lesen »

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Kapitalismuskritiker stinken weiter

Ganz neue Frankfurter Schule: Wegen hygienisch unhaltbaren Zuständen ist das seit 40 Wochen bestehende Camp der Occupy-Bewegung in Frankfurt inzwischen als illegal erklärt. Wie bei linken Stinkern üblich, ist es aber fraglich, ob der Staat bestehendes Recht auch durchsetzen wird. Bisher stinken die Kapitalismusskritiker, die sich 40 Wochen arbeitsfrei offenbar leisten können, weiter. Den Rest des Beitrags lesen »

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Paar zu Tode gesteinigt

„Islamisten“, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben, haben im Norden Malis ein Paar gesteinigt. Ein Sprecher der Gruppe Ansar Dine sagte, die Hinrichtung sei gemäß dem islamischen Recht, der Scharia, erfolgt, was aber für die Moslemverbände hier kein Grund ist, sich von diesem Missbrauch ihrer Religion und der Scharia zu diistanzieren. Komisch, bei gefühlter Diskriminierung reißen deren Funktionäre immer sofort und weit ihr Maul auf.

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Sicherheitsbehörden enthauptet

Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Kommunikationsproblem -oder will mit der Sprache nicht heraus rücken. Denn wenn die gesammte Führung der Bundespolizei entlassen wird, und das kurz nach einer ähnlichen Krise beim Verfassungsschutz, müssen gravierende Vorfälle vorliegen. Die aber bleiben weitgehend im Dunkeln und auch die Presse scheint wenig Interesse zu haben, einer Aufklärung auf die Spur zu kommen. Kein Wunder, dass Gewerkschaften und Opposition diese wehrlose Situation der Regierung nutzen, um Protest anzuzetteln. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juden unerwünscht!

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat das Rektorat der Universität Rostock der örtlichen Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ohne Angabe von Gründen Räume für die Durchführung einer Vortragsveranstaltung verweigert. Student_Innen protestieren. Natürlich hat das Ganze nichts mit Antisemitismus zu tun. Nur mit gesunder Skepsis gegenüber dem Staat Israel.

(Spürnase: Mike Hammer)

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Bundeswehr will bewaffnete Drohnen

Bisher verwendet die Bundeswehr, etwa im Afghanistankrieg, nur unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken, die in einem komplizierten Verfahren über die Firma Rheinmetall vom israelischen Hersteller geleast werden. Doch jetzt hätten die Militärs gerne auch bewaffnete unbemannte Flieger, wie die Amerikaner. Eine drollige Idee zu einer Zeit, da der Bundesanwalt gegen die USA wegen der Tötung eines türkischen Terroristen mit deutschem Pass im Kriegsgebiet ermittelt. Werden die neuen Drohnen angeschafft, müssen die weit entfernt steuernden Piloten dann gut obacht geben, niemanden zu treffen – sonst geht es direkt in den deutschen Knast. Glück für die Soldaten im Rechtskonflikt: Der Anschaffung soll eine gründliche öffentliche Diskussion vorangehen. Das heißt in Deutschland: Bis wir uns einig werden, gibt es eh keine Kriege mehr auf der Welt. Den Rest des Beitrags lesen »

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