Archiv für August 2017

Immunität schützt nur die Mehrheit

Die parlamentarische Immunität war gedacht, um die Unabhängigkeit von Volksvertretern zu wahren und sie für die Zeit ihrer parlamentarischen Arbeit vor möglicherweise politisch begründeter juristischer Verfolgung zu schützen. Bedauerlicherweise versagt das Instrument aus der Anfangszeit der Demokratie immer öfter. Damals hatte man die Vorstellung eines Parlamentes, das solidarisch und kontrollierend der Regierung gegenüber stand. Aber längst tobt ein giftiger Krieg zwischen den Parlamentariern –  den Günstlingen der Regierung und der inzwischen meist machtlosen Opposition – nicht der nominellen, sondern der faktischen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Wegschauen bis zum Gehtnichtmehr

Von Hansjörg Müller

Kinderschänderringe schockieren Grossbritannien. Bei den Tätern handelt es sich vorwiegend um Muslime südasiatischer Abstammung. Die Systematik der Taten sowie Aussagen der Täter deuten auf rassistische Motive hin. Mehr auf der Achse …

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Nigerianer schweigt im Mordprozess

Sie war jung. Sie war klug. Sie war überall beliebt und sie war attraktiv.
Außerdem half Soopika P. († 22) in ihrer Freizeit als Flüchtlingshelferin. Doch jetzt ist der „Engel von Ahaus“ tot – niedergemetzelt in einem entsetzlichen Eifersuchtsdrama. Als der Mörder die zierliche Studentin umbrachte, hatte er einen Koffer dabei, in dem er die Leiche wegschaffen wollte. weiter bei BILD

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Elvis in Jerusalem

Heute vor 40 Jahren starb Elvis Presley. Wie überall auf der Welt hat der „King“ auch in Israel seine Fans – und in der Hauptstadt Jerusalem sogar eine ganz besondere „Gedenkstätte“:

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AfD-Mitglied nach brutalem Antifa-Überfall auf Intensivstation

Am vergangenen Samstag haben in Bochum mutmaßliche Antifa-Extremisten ein Mitglied der „Jungen Alternative“ (JA) überfallen. Dabei sei der 24-jährige Student lebensgefährlich verletzt worden, teilte die JA Nordrhein-Westfalen mit.

Gerne verharmlosen Mainstream-Medien antifaschistische Gewalt, indem sie behaupten, diese richte sich nur gegen Gegenstände, nicht gegen Menschen. Neben den fast schon gewohnten Angriffen auf patriotische Demonstrationsteilehmer zeigt der jüngste Fall in Bochum die Skrupellosigkeit der extremistischen Antifa auf. Mehr auf info-direkt.eu …

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Trump: Pressekonferenz zu Charlottesville

Ein kluger Kommentar zum Thema bei Ben Krischke

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Die Ente vom NGO-Verhaltenskodex

Von Susanne Baumstark

Zu einer angeblichen neuen Linie in der Flüchtlingspolitik soll ein Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums für NGOs beitragen. Wer das Dokument anschaut, merkt aber sehr schnell, dass von vielen Medien kritiklos eine Scheinlösung präsentiert wird. NGOs hatten offenbar Einfluss auf den Kodex und gaben bereits bekannt: „Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend“. Man willl im Prinzip weitermachen wie bisher. Mehr auf der Achse …

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