Nahles will die SED zurück

Der Zusammenschluss der SPD mit den Kommunisten zur SED sicherte den genossen im Osten immerhin 40 Jahre die Macht. Andrea Nahles will es noch einmal versuchen….

Sie forderte die Linke auf, ebenfalls einen Schritt auf die Sozialdemokraten zuzugehen. „Die Linkspartei ist zwar marktkritisch, aber auf dem politischen Markt geht es ihr leider zu oft um ihr Geschäftsmodell ‚Anti-SPD‘ und nicht um politische Verantwortung. Wenn das so bleibt, wird es schwierig.“

Nahles appellierte an ihre Partei und ihre Fraktion, nach der Wahlniederlage programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. „Wir haben es versäumt, die negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, sagte die Sozialdemokratin. „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig, scharf zu kritisieren.“

weiter bei SPIEGEL

Nazis gegen AfD

Nach AfD-Wahlparty: „We love Volkstod“- Demonstranten attackieren AfD-Politiker und ihre Kinder

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag gingen in Berlin Menschen gegen die Partei auf die Straße. Laut Augenzeugenberichten wurden nach der Wahlparty in Berlin nicht nur AfD-Politiker, sondern auch ihre Lebensgefährten und Kinder von gewalttätigen Demonstranten angegriffen.

Am Bundeswahltag feierte die AfD in einer Diskothek am Berliner Alexanderplatz ihre Wahlparty. Den ganzen Tag über versammelten sich vor dem Gebäude Menschen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Mehr bei Epoch Times …

Von Sozialisten zu Tode gefoltert

„Wir dachten, Otto würde schlafen und vielleicht in einem durch Medikamente induzierten Koma liegen“, sagt seine Mutter Cindy Warmbier. Ihr Mann Fred Warmbier beschreibt die Szene, in der die Eltern den Sohn zum ersten Mal wiedersahen: „Bevor wir ihn sahen, hörten wir diese heulenden, unmenschlichen Geräusche.“ Ihr Sohn habe nicht geschlafen, sondern sich im Wachkoma auf seiner Trage hin und her geworfen.
Der Kopf Otto Warmbiers sei rasiert gewesen, in seiner Nase habe ein Ernährungsschlauch gesteckt. Die Mutter und die Schwester hätten den Anblick kaum ertragen können. Otto sei taub und blind gewesen, ihm fehlten Zähne im Unterkiefer.

Die Warmbiers sind sich ganz sicher: Für das Leid und den Tod ihres Sohnes ist Nordkorea verantwortlich. „Das sind Terroristen. Sie haben Otto absichtlich verletzt“, sagt sein Vater in dem Interview. Er forderte, Nordkorea in die Liste der Terrorstaaten aufzunehmen. Bericht bei WELT

Live: Protest gegen die Abspaltung

In Madrid protestieren Spanier gegen die geplante Abspaltung Kataloniens durch linke Separatisten.

„Eine Rassismus-Definition, die die halbe Bevölkerung einschließt“?

Von Susanne Baumstark

Der Deutsche Bundestag soll, so verkünden es viele Politiker derzeit, gerade angesichts der AfD-Wahlerfolge keine rassistische Äußerung im hohen Hause dulden. Nun sind Eingriffe in die freie Rede von Abgeordneten eine heikle Angelegenheit, weshalb man sich schon sicher sein sollte, was Rassismus eigentlich ist. Der Begriff ist nicht klar definiert und wird mittlerweile immer breiter ausgelegt. Echter Fremdenhass und ein kritischer Blick auf die Zustände werden oft in einen Topf geworfen. Mehr auf der Achse …

Stealthy Freedom

Zürich: Weniger Geld für Illegale

Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Stopp für Sozialhilfe an Flüchtlinge beschlossen. Betroffen sind hier jene mit Status F, die mit subsidiär Schutzberechtigten vergleichbar sind. Das Ergebnis der Abstimmung betrifft rund 5600 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die derzeit im Kanton Zürich leben. Bei ihnen wurde das Asylgesuch zwar abgelehnt, wegen der Lage in ihrer Heimatländer können sie jedoch nicht abgeschoben werden. Wie „Krone.at“ berichtet, erhalten diese vorläufig Aufgenommenen nun nur noch 360 Franken (rund 310 Euro) im Monat, statt wie bisher 900 Franken (rund 780 Euro). Flüchtlinge mit Status F dürfen allerdings ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben. weiter bei Epoch Times

Das Treffen, das nie stattfand

Niemand hat die Absicht, eine Jamaika-Koalition zu bilden!

Auch die Grünen sagen, das Treffen habe es nicht gegeben. Unserer Redaktion wurde ein Dokument zugespielt, das die Einigungen des Treffens enthalten soll. Demzufolge verständigten sich die Verhandler darauf, die offiziellen Jamaika-Sondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen. Auch über die Ministerien soll schon gesprochen worden sein. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“

Bericht bei Rheinische Post

Dumm gelaufen

Frauke Petry hat mit ihrem Abgang in einem Augenblick geschafft, was Alexander Gauland ansonsten wohl nur mit viel Mühe gelungen wäre. Die Fraktion ist geeint. Ein Petry-Getreuer will in der AfD nun niemand mehr sein.

Wahrscheinlich bleibt ihm auch nichts anderes übrig. Solange Petry auf einem Einzelstuhl neben der Fraktion im Bundestag sitzt, wird Gauland verhindern müssen, dass sich Gemäßigte in Petrys Richtung verabschieden. Anders als früher kann er nun auf die Gemäßigten zugehen, ohne dass es ihm im Machtkampf gegen Petry als Schwäche ausgelegt wird. Driesang, der Gemäßigte, lobt Gauland als „echten Fuchs“. Erst im Wahlkampf poltern, dann im Parlament seriös sein. Mehr in der FAZ …

Vom parlamentarischen Umgangston

Hysterische Aufregung, als Gauland eine alte Ankündigung von Ludger Vollmer (GRÜNE) aus dem Jahre 1994 wiederholte und ankündigte, als Opposition die Kanzlerin jagen zu wollen. Journalisten nötigten ihn, das zurückzunehmen und politische Gegner mahnten, die AfD müsse nun lernen, sich eines „parlamentarischen Umgangstones“ zu befleißigen. Wie dieser klingen könnte, führten sogleich zwei SPD-Politiker vor. Johannes Kahrs titulierte die neuen Benimm-Lehrlinge vorsorglich als „rechtsradikale Arschlöcher“.  Kein Problem, das Arschloch hatte ja schon der spätere Außenminister Fischer bei seinem Parlamentsdebut gegenüber dem Präsidenten salongfähig gemacht, weshalb es eben jetzt zum parlamentarischen Umgangston gehört. Und die abgewählte Ministerin für Arbeit und Gedöns, Andrea Nahles, kündigte an, dem bisherigen Koalitionspartner CDU jetzt in die Fresse zu geben. Ein Glück. Wir hatten schon befürchtet, „parlamentarischer Umgangston“ würde jetzt bedeuten, gestelzt um den heißen Brei herum zu reden.

Brigitte Bardot entgeht Haftstrafe

Weil sie sich über das „Aufzwingen“ islamischer Gebräuche beschwerte, muss das frühere französische Sexsymbol Brigitte Bardot 15 000 Euro Bußgeld zahlen.
Das Strafgericht von Paris kreidete der 73-jährigen Schauspielerin am Dienstag ein Schreiben aus dem Jahr 2006 an den damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy an, in dem „BB“ sich über das Schächten unbetäubter Schafe zu muslimischen Festtagen beschwert hatte.

„Ich bin es leid, von dieser ganzen Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu werden, die uns zerstört, unser Land zerstört, indem sie uns ihre Taten (im Sinne von Gebräuchen) aufzwingt“, hatte Bardot damals geschrieben. Dies hatte ihr eine Anzeige mehrerer Bürgerrechtsgruppen eingebracht. weiter bei FOCUS

Hausdurchsuchungen beim „Schwarzen Block“

2017, ab 06:00 Uhr Ort: 1.)Hamburg-Rahlstedt, Waterblöckenwiese 2.) Hamburg-Rahlstedt, Großlohering 3.) Hamburg-Neustadt, Gerstäckerstraße 4.) Hamburg-Wilhelmsburg, Vogelhüttendeich (2 Objekte) 5.) Hamburg-Wilhelmburg, Fährstraße 6.) Hamburg-Wilhelmburg, Julius-Ertel-Straße 7.) Hamburg-Lohbrügge, Am Beckerkamp 8.) Nahe (2 Objekte) 9.) Norderstedt (2 Objekte) 10.) Bad Segeberg 11.) Pinneberg Die Ermittler der Soko „Schwarzer Block“ vollstreckten heute nach umfangreicher Ermittlungsarbeit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hamburg 14 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein.

Aufgrund intensiver Ermittlungen der Soko „Schwarzer Block“ wurden im Zusammenhang mit den am 07.07.2017 begangenen Plünderungen in einem Computerfachmarkt in der Schanzenstraße 14 Personen identifiziert. weiter bei FOCUS

Sag mir wo die Nazis sind

Von Orit Arfa

Die israelische Schriftstellerin und Journalistin Orit Arfa ging für Achgut.com und das Jewish Journal in der Wahlnacht auf Nazi-Jagd. Und zwar bei der AfD-Siegesfeier in Münchnen: „München, Bierhalle, Hitlerputsch 1923, ihr wisst schon!“. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Orit Arfa fauf der Achse des Guten den Beitrag „Deutschland, ich bin verrückt nach Dir“. Mehr auf der Achse …

Endlich: Aus für Maas

Die Lautlosigkeit, mit der manche Mitglieder der formal noch amtierenden Bundesregierung aus den Medien verschwinden, ist nicht so angemessen wie das Gesicht auf diesem Foto am (Wahl)abend des 24.09.2017. Heiko Maas hinterlässt ein politisch vergiftetes Erbe. Gibt es einen Justizminister vor ihm, der sich mehr gegen die wichtigste Rolle der demokratisch verfassten Republik versündigt hat als er? Nach meiner Erinnerung nicht. weiter bei Tichys Einblicke

AfD-Hochburg – tief im Westen

Bekanntlich wählen die AfD, die noch keine Erfahrung mit den Vorzügen der multikulturellen Gesellschaft gemacht haben. nach dieser Logik braucht es dringend Zuwanderung nach Duisburg-Marxloh.

Duisburg hat gewählt – und das Ergebnis hat es in sich. Denn die rechtspopulistische AfD war hier so stark wie fast nirgendwo im Westen. Und wieder ist der Brennpunkt Marxloh.
Allein im Stimmbezirk 0709 Obermarxloh holte die AfD bei der Bundestagswahl satte 30,4 Prozent der Stimmen. Die CDU kam nur auf magere 13,8 Prozent. Auch die SPD konnte sich nur knapp gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Sie kam bei den Zweitstimmen auf 35,77 Prozent. Die Grünen schafften mit 2,37 Prozent noch nicht mal die 5-Prozent-Hürde, die Linke liegt bei 6,58 Prozent, die FDP bei 5,53 Prozent.

Ein Video zum Artikel im WESTEN lässt ahnen, wie es dazu kommen konnte.

Ebenfalls im Westen, nämlich in Bergisch Gladbach, bricht eine SPD-Politikerin am Wahlabend in Tränen aus, nachdem sie die Kunde erreicht hat, dass die AfD soeben einen Fackelzug zum Reichstag durchführt. War aber eine Verwechselung. Es war nicht die AfD sondern die NSDAP und auch nicht 2017, sondern 1933. Aber Frau Engelmeier glaubt offenbar jeden Scheiß.