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SPD Bürgermeister stürmt AfD-Veranstaltung

Jede Stimme für die SPD ist eine Ohrfeige für die Demokratie. Schlagender Beweis hierfür ist ein Bürgermeister aus Regenstauf, der sich als verkappter Sheriff seiner Gemeinde dazu berufen fühlt, der Rückkehr des Faustrechts das Wort zu reden. Mit seinem Verhalten qualifiziert er sich für einen Preis für Wehrhafte Demokratie nach dem in der bayrischen SPD etablierten Verständnis. weiter bei Bayern ist frei

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Ab heute schützt Ungarn Europa

Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest. „Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb“, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi.

Regierungschef Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte er bei einem Besuch in Warschau: „Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen.“ weiter bei n-tv

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Bierdeckel gegen Rechts™

Mehr als 150 Kölner Kneipenwirte protestieren gegen den geplanten AfD-Parteitag im April. Sie haben 200.000 Bierdeckel mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ drucken lassen, die in Gaststätten und Klubs ausliegen.

Eine Aktion, die bereits eine lange Tradition hat: Vor neun Jahren ließen die Wirte erstmals Bierdeckel mit diesem Slogan drucken. Damals richtete sich der Protest gegen die rechtsextreme Ratsfraktion Pro Köln. Mehr des intelligenten Artikels beim WDR …

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NRW zensiert Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kölner Silvesternacht ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Das Gremium konnte sich am Donnerstag auch nach achtstündigen Beratungen in entscheidenden Punkten nicht auf eine gemeinsame Bewertung der massenhaften Übergriffe verständigen. So sorgten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Stimmmehrheit dafür, dass die Kölner Silvesternacht am Ende nicht als „massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr“ eingeordnet werden konnte. Ein Textvorschlag des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU), der auch den Umgang der Landesregierung mit frühen Hinweisen auf die massenhaften Übergriffe durch Migranten-Gruppen auf Frauen kritisch beleuchten wollte, musste komplett gestrichen werden. weiter bei WAZ

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Rettet den Schulz-Effekt!

Von Peter Grimm

Kann man einen Tag nach der Wahl überhaupt noch eine sinnvolle Wahlnachlese schreiben? Das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl war so überraschend langweilig, dass es für jeden Kollegen, der das Abstimmungsverhalten der Saarländer zu kommentieren hatte, schwer war, einen halbwegs originellen Ansatz zu finden. Gut, da gab es den leichten Verlust der SPD, die sich schon beinahe an der Landesspitze wähnte. Da hätte man schon schreiben können, dass die Kleider des neuen sozialdemokratischen Kaisers Martin Schulz noch so hundertprozentig sein mögen, sie können die unschöne inhaltliche Blöße und Beliebigkeit der SPD nicht bedecken. Doch das schrieb ja schon jeder, wenn auch vielleicht in andere Worte gekleidet.

Zum sensationellen Erfolg der CDU-Ministerpräsidentin, die sich im Wahlkampf gern AKK kürzeln ließ, was manchen Beobachter allerdings nicht – wie wahrscheinlich gewollt – an JFK erinnerte, sondern mehr an AK 47, hat auch schon jeder alles gesagt. Manche sahen darin einen Sieg der Kanzlerinnen-Gefolgsfrau. Andere glaubten, ihr Erfolg könne im Gegenteil damit zu tun haben, dass sie, dem Vorbild von Mark Rutte in den Niederlanden folgend, Propaganda-Auftritte von Erdogan-Ministern verbieten wollte. Mehr auf der Achse …

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Letzten Samstag in Peine

zum Bericht

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Pegida vom Altmarkt

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