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LIVE: Zukunft Deutschland – AfD in Berlin

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Polizei entschuldigt sich

… Die Polizei sieht sich ihrem Auftrag verpflichtet, das Demonstrationsrecht durchzusetzen. Dieses Recht stehe auch der AfD zu, hieß es. „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Jeder darf demonstrieren, wenn er sich an die Gesetze hält. Aber das muss jede Gruppe auch der anderen zugestehen.“ Am Freitag twitterte die Polizei: „Egal mit welcher Meinung Sie am kommenden Wochenende bei uns in #Berlin demonstrieren gehen, bitte nicht vergessen: Wir schützen nicht das Thema Ihrer Versammlung, sondernvM Ihre Versammlungsfreiheit!“… Mehr in der BZ …

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Die Tuberkulose gehört (wieder) zu Deutschland

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Pressefreiheit in Russland und anderswo

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Islamkritik unerwünscht – wir wissen es besser

Wer offizielle Behördenentscheidungen erwartet, kann meist auch erwarten, dass diese ordentlich begründet und sachlich formuliert sind. Dem „Standard“ liegt nun ein Asylbescheid vor, der diese Praxis krass missachtet.

Im abgelehnten Asylbescheid eines zum Christentum konvertierten Afghanen finden sich Formulierungen, die die Haare zu Berge stehen lassen. Mehr bei heute.at …

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Polizei widerspricht CSU-Wahlpropaganda

Widerstand gegen den bayerischen Ministerpräsidenten: Die Forderung von Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“ weiter bei WELT

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Echte Nazis – im Soros-Land Ukraine

Dutzende von Rechtsextremisten haben gestern das Büro des israelischen Geschäftsmannes Roman Cooper im Zentrum der ukrainischen Hafenstadt Odessa attackiert. Sie warfen ihm vor, ein „Separatist“ zu sein, weil dieser sich geweigert hatte, für ukrainische Soldaten 50.000 Dollar zu spenden. Polizei und Sicherheitsbeamte versuchten die über 50 Männer mit Tränengas und Schlagstöcken aufzuhalten. Diese warfen unter anderem Eier, Tomaten, Steine und Mehl auf die Beamten. weiter bei RT

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