Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Von Vera Lengsfeld

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.

Ganz im Stil der berüchtigten „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll. Mehr auf der Achse …

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Adé SPD

Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und Freund Israels, Erol Özkaraca, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Auf Facebook veröffentlichte er sein Austrittsschreiben, das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren.

Ade SPD! Und Allahu Akbar, Genossen!
„Adé SPD!

Als Raed Saleh vor einigen Jahren über seine „große Idee“ von der Aufwertung und Gleichstellung des Islams mit den anderen Religionen sprach und konkrete Vorschläge für Staatsverträge in Berlin mit Islamisten machte, kurz danach eine Rechtsauffassung veröffentlichte, nach der das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, begann für meine Frau die Entfremdung mit der SPD. Als ihr selbsternannte „FeministInnen“ unserer Partei erklärten, dass sehr viele muslimische Frauen in unserer Stadt das Kopftuch als ein Freiheitssymbol gegen die Mehrheitsgesellschaft verstehen und Ihr „kemalistischer“ Ehemann endlich aufhören solle, ständig gegen Saleh und diese Frauen zu hetzen, seine Islamophobie unter Kontrolle bringen müsse, sagte sie ihnen, das Kopftuch und „Feminismus“ nicht zusammenpassen würden, Erol kein Kemalist sei und sie scheinbar keine Ahnung hätten, worüber sie überhaupt redeten. weiter bei Haolam

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Bürgerliche auf Stimmenfang mit rechtspopulistischen Forderungen

Die Holländer haben schließlich erfolgreich vorgemacht, wie man dem Bösen Stimmen abjagt:

Keine Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder in Berlin – so die Forderung im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Besondere daran: Der Antrag kommt gemeinsam von CDU, FDP und AfD. Die Opposition zieht erstmals an einem Strang. Von Thorsten Gabriel

„Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion“, steht auf der Drucksache. Eine politische Kombination, wie es sie seit Beginn der neuen Wahlperiode im Oktober noch nicht gegeben hat. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“, hatte etwa der frühere CDU-Generalsekretär Kai Wegner noch im Wahlkampf gefordert. Die AfD sei weder regierungs- noch oppositionsfähig, ihr ganzes Gebahren beruhe darauf, Menschen von der Demokratie zu entfremden, so der Unionsmann seinerzeit wörtlich in einer Pressemitteilung. Mehr bei rbb …

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„Tatverdächtige fast nur Muslime“

Kurz vor seiner Pensionierung platzte dem Polizisten Peter Springare aus Örebro der Kragen. Auf Facebook enthüllte er jetzt – entgegen den Vorschriften – den schockierenden Alltag seiner Ermittlungsarbeit: Demnach seien er und seine Kollegen seit über zehn Jahren wegen der explodierenden Migrantenkriminalität überlastet! „Unsere Rentner sind auf den Knien, die Schulen ein einziges Chaos, die Gesundheitsversorgung ist ein Inferno und die Polizei ist völlig zerstört worden“, heißt es in dem Facebook-Eintrag Springares von Anfang Februar. weiter bei Wochenblick

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Die AfD vertritt die Mitte

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht zu Unrecht im Ruf, ein Hort der Abgehängten zu sein: Das ist das Ergebnis einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung exklusiv vorliegt. Drei Forscher haben alle verfügbaren Daten über die Anhängerschaft der Partei herangezogen und sagen nun: Die AfD ist in der Mitte der Gesellschaft zuhause. Als Belege nennen sie unter anderem das Einkommens- und Bildungsniveau. Mit 2200 Euro netto im Monat stünden AfD-Sympathisanten etwas besser dar als der deutsche Durchschnitt. 55 Prozent von ihnen hätten zudem ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes, 20 Prozent ein niedriges Niveau. weiter bei FAZ

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Nutzt Ver.di-Leitung Stasi-Methoden gegen AfD-Mitglieder?

Die Gewerkschaft Ver.di bedient sich übelster Methoden in der Verfolgung politisch Andersdenkender. AfD-Mitglieder innerhalb der Gewerkschaft sollen beobachtet, isoliert und geoutet werden. Scharfe Kritik an diesen Methoden kommt von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.

Bedient sich die »Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft« (Ver.di) bei der Verfolgung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Gewerkschaft Nazi-Methoden? Dieser Verdacht mag aufkommen, wenn man sich das Original der von Ver.di am gestrigen Tag veröffentlichten »Handlungshilfe« anschaut.

Da steht gleich im ersten Punkt: »Die Personen beobachten!«
AfD-Mitglieder innerhalb der Gewerkschaft sollen bespitzelt, beschnüffelt und ausspioniert werden. Die Privatsphäre soll gen Null reduziert werden. Mehr auf freie Welt …

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Ende der Schweigekultur?

Seit 1980 sitzt der Herr mit dem grauen Bärtchen im Düsseldorfer Landtag. Lothar Hegemann, CDU, ist der dienstälteste Volksvertreter in Nordrhein-Westfalen. Nennt er etwas historisch, hat das Gewicht. Am Montag debattierte der Innenausschuss des Landtags über die Kölner Silvesternacht – und für Hegemann ereignete sich dabei eine Zäsur: „Zum ersten Mal seit Jahren“ hätten die Abgeordneten „offen über Ausländerkriminalität reden können, ohne gleich als rechts beschimpft zu werden“. weiter bei WELT

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