Archiv für die Kategorie Deutschland

Zentralrat der Juden will mehr Distanzierung von der AfD und wohl mehr Nähe zum judenmordenden Islam

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert eine stärkere Distanzierung von der AfD. Im ARD- „Bericht aus Berlin“ kritisierte er einen Beschluss der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, über Sachfragen politische Gespräche mit der AfD und möglicherweise mit Rechtsextremen zu führen. Mehr auf all-in.de …

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LIVE: Le Pen, Wilders und andere in Koblenz

auch RT überträgt von der Konferenz:

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Die Leiden des Björn Höcke

Von Jennifer Nathalie Pyka

Nachdem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in einer Rede gegen die deutsche Erinnerungspolitik mobil machte und seine Anhänger auf einen „langen, entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg“ einschwor, ist in Teilen seiner Partei die Distanziereritis ausgebrochen. Wirklich logisch ist das allerdings nicht. Denn Höcke denkt lediglich die Schuldabwehr-Übungen zu Ende, die bei Kollegen und Anhängern seiner Partei schon länger zum Repertoire gehören.

Bei der „Alternative für Deutschland“ ist immer was los. Nachdem Björn Höcke in einer Rede gegen diese „dämliche Bewältigungspolitik“ und für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ mobil machte, rätselt der Rest seiner Partei darüber, ob der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Thüringen das alles denn wirklich so gemeint hat. Alexander Gauland kann die Aufregung nicht verstehen, André Poggenburg findet Höckes Einlassung dagegen „nicht zielführend“. Die einen meinen also so, die anderen so, und am Ende will es auch Björn Höcke selbst gar nicht so gemeint haben. Mehr auf der Achse …

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Dumm gelaufen

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann hätten die Grünen wohl wenig zu lachen. Nachdem Partei-Chefin Simone Peter scharfe Kritik an der Polizei übte und dafür selbst kritisiert wurde, stürzt die Partei ab. Die CDU jubelt – die AfD dagegen nicht.

2017 wählen die Deutschen ihren neuen Bundestag. Die Parteien stehen für den Wahlkampf in den Startlöchern, gewählt wird Ende September oder Anfang Oktober. Fände die Wahl schon am nächsten Sonntag statt, würden einige von ihnen jedoch eine böse Überraschung erleben.

Der neueste Meinungstrend des Insa-Instituts im Auftrag der „Bild“-Zeitung birgt vor allem für die Grünen schlechte Nachrichten. Nur 8,5 Prozent würden sie derzeit wählen. Damit ist die Partei wieder so schwach wie bei der Bundestagswahl 2013 – möglicherweise eine Folge einer Aussage von Parteichefin Simone Peter. Sie hatte die Kölner Polizei für den Einsatz in der Silvesternacht kritisiert, als vor allem nordafrikanisch aussehende Männer kontrolliert wurden. Dafür gab es jede Menge Kritik an der Grünen-Chefin. Mehr bei focus …

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Bahn frei für die Denunzianten-Industrie

Von Peter Grimm

Muss man eigentlich Selbstverständliches noch extra erwähnen? Muss man beispielsweise wirklich extra darauf hinweisen, dass die in einer Verfassung garantierten Grundrechte in einem demokratischen Gemeinwesen selbstverständlich respektiert werden müssen? Muss man eigens darauf hinweisen, dass es ein Justizminister nicht hinnehmen und schon gar nicht fördern darf, dass andere, als die Organe der Rechtspflege, über Strafbarkeit und Nichtstrafbarkeit einer Tat verhandeln? Mehr auf der Achse …

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Mehr Kauder, mehr Knast

Voon Peter Grimm

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, dürfte sich eigentlich nicht beschweren, wenn man ihn als getreue Stimme seiner Herrin, also der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigt. Egal wie gespalten die deutsche Gesellschaft inzwischen schon ist, nahezu einig ist man sich auf allen Seiten der Gräben, dass wir wieder einmal in großen und bewegten Zeiten leben. Das sind natürlich auch die richtigen Momente, dem Publikum – das klingt vielleicht passender, als das altbackene „Volk“ und weniger sperrig als das korrekte „Menschen, die schon länger hier leben“ – ein paar Ausblicke auf die neue Welt zu eröffnen, für die zu kämpfen man ja immer noch ein paar Stimmen von oft uneinsichtigen Wahlberechtigten braucht. Weiter auf der Achse …

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Schlimme AfD umwirbt einfach Steinbach

AfD umwirbt CDU-Abtrünnige Erika Steinbach

Kaum hat sich die weit rechtsstehende Abgeordnete Steinbach mit einem Paukenschlag von der CDU von Bundeskanzlerin Merkel verabschiedet, macht die AfD der 73-Jährigen Avancen.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud Erika Steinbach zum Eintritt in ihre Partei ein: „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb von Storch auf Twitter. AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der Zeitung „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“ Weiter auf dw…

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