Die Ehre eines Abgeordneten

Von Peter Grimm

Kein Virus, kein Ausnahmezustand, kein Kontaktverbot und kein Bevölkerungsschutzgesetz können den deutschen homo politicus daran hindern, immer mal wieder zum unangemessenen Nazi-Vergleich zu greifen oder – falls ein Konkurrent schneller war – die Unangemessenheit eines solchen Vergleichs in höchster moralischer Erregung anzuprangern. Mögen die Deutschen vielleicht nicht so viel aus der Geschichte gelernt haben, wie sie gern glauben wollen, so ist bei ihnen immerhin die Überzeugung tief verwurzelt, dass sie aus der Geschichte hätten lernen sollen. Und um das zu zeigen, greifen jene unter unseren Landsleuten, die im Lichte einer größeren oder kleineren Öffentlichkeit stehen, gern zum historischen Vergleich. Dagegen wäre im Grunde nichts zu sagen, nur ist in vielen Fällen vielleicht zuvor ein Blick ins Geschichtsbuch angeraten. Mehr auf der Achse …

Auf hoher See bestimmt jetzt der Türke

Die türkische Regierung hat am Sonntag die Überprüfung eines Containerfrachters durch eine deutsche Fregatte im östlichen Mittelmeer gestoppt. Das geht aus zwei Unterrichtungen der verteidigungspolitischen Obleute des Deutschen Bundestags hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Vorfall wurde der F.A.Z. am Montag vom Hauptquartier der EU-Marinemission „Irini“ bestätigt. Der Frachter stand im Verdacht, Waffen nach Libyen zu transportieren. weiter bei FAZ

Claudias Maske

Von der Öffentlichkeit kaum angemessen gewürdigt, führten die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth und der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz am letzten Freitag ein unterhaltsames Masken-Kabinettstückchen im Bundestag auf.  Von Claudia Roth konnte man dabei lernen, was eine richtige Maske ist und dass man zu einer Maske niemals „Maulkorb“ sagen darf. Video auf der Achse …

Der Hilferuf der Hasser

Der Imam sieht in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität. „Sie wissen nur nicht wie man das zum Ausdruck bringt. Durch die radikalen Sprüche erlangen sie Aufmerksamkeit, so wollen sie Stärke zeigen“, erklärt Cetin im Gespräch mit FOCUS Online.

Bericht über die Erfahrung Berliner Lehrer mit muslimischen Schülern bei FOCUS

„Er hat es einfach gesagt“

Steinhöfels Nachruf auf Karl Dall:

Er konnte dir eine überziehen und du hattest ihn trotzdem lieb. Er war böse ohne böse zu sein. Er war schlagfertig, weil er schlagfertig war und nicht, weil ihm jemand lahme Witze geschrieben hat, die er vom Teleprompter ablesen musste. Tatsächlich empfindet man, wenn man sich heute Karl Dalls Sendungen ansieht, ein Gefühl der Befreiung. Er hat es einfach gesagt.

Lesen bei Steinhöfel

15 Jahre Große Vorsitzende. Welch ein Tag!

Von Oliver Zimski

San Min Chu-i 

Die drei Volksprinzipien, das Ziel unserer Partei. Damit bauen wir die Republik, damit erreichen wir den Weltfrieden. Oh, ihr Kämpfer, seid für das Volk die Vorhut. Unermüdlich von morgens bis abends, folgt den Prinzipien. Gelobt Eifer, gelobt Mut, seid zuverlässig und treu. Mit einem Herz und einem Willen, haltet für immer daran fest. 

(Chinesische Nationalhymne) 

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Wer, wie ich, als Soloselbstständiger einsam im Homeoffice vor sich hinwurstelt, mit der Hälfte des Auftragsvolumens von vor der Pandemie und seines Stammcafés als gewohntem Alternativ-Arbeitsplatz beraubt, kommt leicht auf komische Gedanken. Wieso sieht Helge Braun, einer der allgegenwärtigen „Corona-Minister“ und engster Vertrauter der Kanzlerin, von seiner Physiognomie her aus wie eine jüngere Version von Helmut Kohl? Warum muss ich überhaupt während des Lockdowns so oft an Angela Merkel denken? Wie kommt es, dass die strengsten Corona-Regel-Wächter in meinem Bekanntenkreis dieselben sind, denen damals in der Flüchtlingskrise die Grenzen nicht durchlässig und die Regeln nicht lasch genug sein konnten? Und ist schon mal jemandem aufgefallen, dass die ersten beiden Silben von „Lockdown“ und „Corona“ das Wort „loco“ ergeben, Spanisch für: „verrückt“? Mehr auf der Achse …

LIVE: Schweigemarsch gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Großes Interview mit Broder

Reichstags-Störer: Heute nur ein Thema?

Von Peter Grimm

Im Frühprogramm des Deutschlandfunks kündigte der Moderator die Presseschau mit der Bemerkung an, heute würden die Kommentarspalten deutscher Zeitungen sich vor allem einem Thema widmen. Die Zeit zwischen diesem und dem nächsten Satz war zu kurz, um sich einem heiteren Themenraten hinzugeben. Eigentlich ist ja all das, was mit dem Corona-Virus in Verbindung gebracht und begründet werden kann, seit Monaten das dominierende Thema. Zwischendurch feierten die Medien kurz Joe Biden als Wahlsieger, aber sonst? Sonst gab es kaum etwas neben Corona-Infektionszahlen, verschärften Lockdown-Regeln, ausgeweiteten Maskenpflichten, verschärften Verboten und dem neuen Infektionsschutzgesetz. Am Freitag, zum Ausklang einer ereignisreichen Woche, schon. Thema des Tages: Störer, Rechte, Rechtsradikale, Querdenker oder Rechtsextreme – um ein paar landläufige Zuschreibungen zu zitieren – hätten sich Zugang zum Reichstag verschaffen können und dort Abgeordnete angegriffen. Man erfuhr, dass sich der Deutsche Bundestag am selben Tag noch in einer Aktuellen Stunde mit diesen Angriffen befassen wollte. Mehr auf der Achse …

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Von Peter Grimm

Egal was wir machen, es entsteht Schaden. So ungefähr sagte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte im Deutschen Bundestag zum sogenannten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Mit der Rede, aus der dieses Zitat stammt, sollte er immerhin um die Zustimmung zu einem Gesetz werben, das ihm Vollmachten verleiht, wie noch keinem Minister zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden. Die Parlamente in Bund und Ländern müssen nicht mehr gefragt werden, dieser Entmachtung haben Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, indem sie die Regierungen zu derartigen Maßnahmen ermächtigt haben. Mehr auf der Achse…

Advent in der Corona-Doppelzelle

Von Peter Grimm

Gestern gab es wieder eine dieser immer bizarrer wirkenden Aufführungen des Stückes „Eine Kanzlerin macht mit 16 Ministerpräsidenten Corona-Politik“. Wie gewohnt wurde am Vorabend der erlesenen Runde das Papier mit den Wunsch-Beschlüssen des Kanzleramts in die Öffentlichkeit lanciert. Danach konnte sich das Publikum einige Stunden lang mit Nachrichten unterhalten lassen, inwieweit die Ministerpräsidenten den strengen Kanzlerinnen-Wünschen Widerstand leisten. Am Ende hieß es, dass nun doch erst in der nächsten Woche entschieden werde – dann aber richtig. So war es auch vor dem Lockdown-Beschluss dieser Corona-Tafelrunde. In der Sitzung zuvor hatten sich einige Ministerpräsidenten strengeren Regeln für ganz Deutschland noch verweigert, um dann noch strengeren Regeln beim nächsten Treffen einhellig und widerstandslos zuzustimmen. Mehr auf der Achse …

„An die Herren Herausgeber der FAZ“

Offener Brief des Germanistik-Professors und enttäuschten Lesers Peter J. Brenner an die Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen. Zeitung für Deutschland“: Kein Geld mehr für manipulativen und schlechten Journalismus. weiter bei Tichys Einblick

Broders Spiegel: Alle Macht für Angela?

Heute warten wieder alle Deutschen gebannt auf die Beschlüsse der Landeministerpräsidenten unter Führung der Kanzlerin. Dabei ist das Treffen eigentlich unnötig, denn im Grunde hat Angela Merkel schon entschieden, was beschlossen werden soll. Am Mittwoch dann soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem er es der Regierung erlaubt, das Parlament in Sachen Corona weiterhin zu umgehen, auch wenn es um Grundrechte geht. Vielleicht sollte man der Kanzlerin einfach per Gesetz umfassende Vollmachten geben. Das macht es doch viel einfacher. Video auf der Achse …

F.D.P. : 0-Prozent sind machbar

Neuer Ärger um eine alte Forderung: Die Jungen Liberalen (JuLis) wollen den Geschlechtsverkehr unter Verwandten (Inzest) nicht mehr unter Strafe stellen – und den entsprechenden Paragraphen 173 StGB abschaffen. weiter bei BILD

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Von Manfred Haferburg

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht. Mehr auf der Achse …