Archiv für die Kategorie Deutschland

Falsches Opfer – und vor allem: Falscher Täter oder, wie man Fremdenhass erzeugt

Vom Hörensagen aufgeschrieben :

Eine Lehrerin einer Berliner Schule unternahm mit ihrer Klasse einen Ausflug. Ein stark traumatisiertes Willkommenskind schlug ihr von hinten einen Knüppel über den Kopf, weil es sich über sie ärgerte, und zwar so doll, dass sie im Krankenhaus genäht werden musste. Sie erstattete Anzeige. Drei Polizisten versuchten, ihr das auszureden, weil es doch sowieso keinen Sinn habe. Sie blieb dabei. Dann suchte sie sogar der Schulleiter mit demselben Anliegen zu Hause auf. Inzwischen droht dem Opfer die Suspendierung, weil es gewagt hatte, „Flüchtlinge“ anzuzeigen.

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VERVIELFÄLTIGEN MIT AYDAN

Es gibt Figuren in der Bundesregierung, die hohe Ämter bekleiden und bei denen man sich unwillkürlich fragt, weshalb ein Staatsanwalt sie nicht vor Gericht zerrt, weil sie nicht wie ihr Amtseid vorschreibt zum Wohle des deutschen Volkes agieren, sondern nachweislich als dessen Feinde zu seinem Nachteil. Solch eine höchst dubiose Figur ist die Türkin Aydan Özoğuz, von der man nur spekulieren kann, weshalb sie überhaupt die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, da es wohl extrem schwer werden dürfte, jemanden im Lande aufzutreiben, der das deutsche Wesen aus dem tiefsten Grunde seines Herzens derart haßt. Eine Antwort darauf stellt wohl der Steuergeldtrog dar, aus dem sie als „Integrationsbeauftragte des Bundes, SPD“ so gern und ausgiebig säuft. Aydan hat wie alle Mindertalentierten, insbesondere fremdländischer Natur, die keine Wertschöpfung generieren und einfach mit Doof-Blabla vom Staat Managergehälter abkassieren, Geschwätzwissenschaften studiert. Bereits zu ihren Studienzeiten hat sie sich auf dieses Integrationsgedöns eingeschossen, weil an dieser nimmer versiegenden Quelle selbst für das Sabbeln von abstrusestem Bullshit das dicke Gehalt winkt, ja, sich sogar, je bullshitiger, kontinuierlich erhöht. Ihre Gebrüder sind übrigens Islamisten. Mehr beim kleinen Akif …

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Das nächste Wahlergebnis ist alternativlos

Von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Am Ende ist alles wieder alternativlos. Es ist noch nicht einmal eine Woche her: Eine amtierende Ministerpräsidentin verliert gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet. Wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich, sondern unumgänglich. Die SPD erklärt, sich an keiner Landesregierung beteiligen zu wollen, die FDP ziert sich noch ein bisschen, aber wir haben einen Zustand, den die Kanzlerin eigentlich lieben müsste: Die Regierungsbildung ist scheinbar alternativlos.

Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat. Mehr auf der Achse …

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Vor dem Gesetz waren alle Parteien gleich

Von Peter Grimm

Bis jetzt ist noch jede Partei vor dem Gesetz gleich. Wenn sie nicht verboten ist, kann sie von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren, sofern sie die nötigen formalen Voraussetzungen erfüllt. Das ist natürlich ärgerlich, weil der Steuerzahler auf diese Weise auch extremistische Parteien alimentiert, deren Mitglieder das System, von dem sie profitieren, nach ihrer Machtübernahme am liebsten abschaffen würden. Aber gerade diese Parteien sind ja gottlob von einer Machtübernahme sehr, sehr weit entfernt.

Man könnte den Extremisten den staatlichen Geldhahn auch nach derzeitigem Recht zudrehen, nur müssten dann alle anderen Parteien auch auf üppige Pfründe aus dem Steuertopf verzichten. So ist das nun mal, wenn gleiches Recht für alle gilt. Mehr auf der Achse …

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„Volks“parteien marschieren gemeinsam und stolz gegen das Volk

Die Hürden für die direkte politische Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern bleiben bestehen. Die Fraktionen von SPD und CDU erteilten heute im Landtag dem Gesetzesentwurf der AfD eine Absage, die Messlatte für Volksbegehren und Volksentscheide in MV zu senken.

Die AfD hatte im Parlament den Vorschlag präsentiert, die für ein Volksbegehren nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften von derzeit 100 000 auf 40 000 zu senken. Außerdem sollte nach dem Willen der größten Oppositionsfraktion bei einem Volksentscheid die Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten wegfallen. Die Idee der AfD: Um ein sogenanntes Volksgesetz zu erlassen, sollte die Stimmenmehrheit der Teilnehmer ausreichen. Die jetzigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid seien viel zu hoch und machten Volksgesetzte nahezu unmöglich, begründete der AfD-Abgeordnete Matthias Manthei den Vorstoß seiner Fraktion. Das Quorum von 25 Prozent sei der Killer der Demokratie. Als Fallbeispiel führte Manthei den gescheiterten Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform an. Mehr in der svz …

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Demokratie und Individuum

Die Deutschen lieben ihre Demokratie aus den falschen Gründen. Ihre Zuneigung zu dieser Staatsform fußt in denselben kollektivistischen und romantischen Überzeugungen, die sie vor noch nicht all zu langer Zeit dazu brachten, die Demokratie zu verachten. Daher im Übrigen auch die erhebliche Zustimmung, die hierzulande große Koalitionen genießen. Widerstrebende Interessen, der Versuch einen Vorteil für sich herauszuschlagen, Taktieren, Streit – all diese demokratischen Tugenden, die aus der Wahrnehmung der persönlichen Interessen freier Individuen resultieren, sind dem Deutschen unheimlich.

Eine nachdenkenswerte Betrachtung bei Cicero

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Prof Baberowski über den Populismus

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