Archiv für die Kategorie Deutschland

Schutzsuchender hat „Rücken“ – Prozess abgesagt

Nicht schön, klar. Aber deshalb prügelt man als Radler nicht auf den Autofahrer ein.
Genau das soll John J. aber getan haben und musste sich dafür Freitag vor Gericht verantworten. Zum Prozess kam es dann aber doch nicht. Der 44-Jährige erklärte der Richterin, dass er krank und nicht verhandlungsfähig sei.
Wegen eines Rückenleidens könne sein Mandant nur stehen – und das sei ihm nicht zuzumuten, so der Pflichtverteidiger. weiter bei BILD

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Iranische Spione in Deutschland

Die Bundesanwaltschaft lässt nach FOCUS-Informationen seit heute Morgen im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen von mutmaßlichen iranischen Agenten durchsuchen, die israelische Angriffsziele ausgespäht haben sollen.

Zehn Personen gelten als besonders gefährlich, da sie Mitglieder der berüchtigten Quds-Brigaden sind, die für zahlreiche Mordanschläge gegen Regimekritiker im westlichen Ausland verantwortlich gemacht werden. Laut Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft gehören die Verdächtigen der sogenannten „Quds Force“ an. weiter bei FOCUS

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Altersbestimmung – raten, röntgen, schallen oder DNA?

Von Wolfgang Meins

Der Autor dieser Zeilen ist unerschütterlicher Optimist in Bezug auf den Sieg der (medizinischen) Wissenschaft über Ideologie und Ideologen. Allerdings mit Einschränkungen: Manchmal dauert es verdammt lange, das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, aber eben vielleicht noch nicht ertrunken. Der wissenschaftlich gut begründeten Ansicht fällt es immer dann besonders schwer sich durchzusetzen, wenn die fachliche Auseinandersetzung eingebettet ist in – neben Eitelkeiten der Beteiligten – eine Melange aus Moral, Politik und wirtschaftlichen Interessen.So wie bei der Altersbestimmung von (angeblich) minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (im folgenden UMF). Dementsprechend schleppend geht es voran, aber immerhin bewegt sich etwas. Mittlerweile sogar mit einer gewissen medialen Dynamik, dass der ein oder andere vielleicht den Überblick zu verlieren droht. Neben der etablierten, überwiegend radiologisch fundierten medizinischen Altersfeststellung werden weitere Methoden diskutiert. Dazu gleich mehr. Doch zunächst zur eher wenig diskutierten, aber am häufigsten angewandten Methode, nämlich der sogenannten behördlichen Inaugenscheinnahme des UMF. Mehr auf der Achse …

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Streit im Paradies

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Roter Verbrecher hinter Gitter

Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde. weiter bei FOCUS

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Kein Ende mit Schrecken. Ein Schrecken ohne Ende

Von Peter Grimm

Wenn eine vom Wähler drastisch abgestrafte Regierung so kaltschnäuzig ihr „weiter so“ beschließt wie heute die GroKo, dann verhöhnt sie die Bürger in einer bis dato noch nicht gekannten Intensität. Was hier aus der Angst vor Neuwahlen geboren wird, muss bei den Akteuren die Angst vor den nächsten Wahlen nur noch steigern. Aber egal, für die Bürger bedeutet es noch einmal vier Jahre ohne Bewährung. Mehr auf der Achse …

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„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Von Ansgar Neuhof

Die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger auf Dauer massiv belasten. Doch während die GroKo-Kumpanen die Flüchtlingskrise für „beendet“ erklären, steht der nächste Rechtsbruch schon an. Mit einem rhetorischen Trick verschiebt die Bundesregierung eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, denn einen Syrien-Frieden nach ihrem Gusto wird es auf absehbare Zeit gar nicht geben können. Mehr auf der Achse …

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