Archiv für die Kategorie Parteien

AfD-Erfolg: Tillich tritt zurück

Eine seit langem von Pegida in Dresden gestellte Forderung wird endlich erfüllt. Der bürgerferne Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU), tritt nach neun Jahren von seinem Amt zurück. Eine Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl, die in Sachsen, noch unter Führung von Frauke Petry, stärkste Partei im Land wurde. Petry selber hatte in ihrem sächsischen Wahlkreis das einzige Direktmandat der AfD in Deutschland geholt. BILD berichtet:

Am Mittwoch, Punkt 16.04 Uhr, verkündete Tillich in der Staatskanzlei öffentlich seinen Rücktritt als Ministerpräsident am 9. Dezember. Am gleichen Tag will er auf dem Parteitag den CDU-Landesvorsitz niederlegen. Tillch wird Sachsens CDU-Generalsekretär und Bundestags-Fraktionsvize Michael Kretschmer (42) als seinen Nachfolger empfehlen.

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Wahl in Österreich und Niedersachsen

In Österreich erwartet man einen Sieg von Sebastian Kurz, der die ÖVP auf einen AfD-ähnlichen Kurs gebracht hat. Sehr wahrscheinlich ist eine Koalition mit der FPÖ, die mit einem realpolitischen Kurs immer bereit ist, auch Verantwortung zu übernehmen. das honorieren die Wähler. Ein zweiter Platz ist möglich.

Weit entfernt von solcher politischen Einsicht ist Niedersachsen. nach dem Scheitern von rotgrün ist die maximale Hoffnung eine erneute CDU geführte Regierung. Die AfD dürfte nach dem Erstarken des „Flügels“ auf Bundesebene deutlich schwächer abschneiden, als noch bei der Bundestagswahl. Ab 18 Uhr werden erste Prognosen erwartet.

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Bürgerforum Blaue Wende gegründet

Die blaue Wende ist ein Bürgerforum und keine Partei und deshalb offen für freiheitsliebende Bürger mit und ohne Parteizugehörigkeit, die konservative Politik diskutieren und gestalten möchten. Im Rahmen von Veranstaltungen und regionalen Stammtischen diskutieren wir Lösungen zu den drängenden Aufgaben und Problemen unseres Landes. Wir möchten fähige Köpfe für bevorstehende Wahlen auf allen politischen Ebenen finden, vernetzen und vorbereiten. Dazu gibt es im Hintergrund eine schlanke Parteistruktur.

weiter bei Blaue Wende

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Antanzen für Jamaika

Von Vera Lengsfeld

Die Jamaika-Verhandlungen haben noch nicht begonnen, da sind laut Medienberichten unter den kleinen Partnern schon informelle Vereinbarungen über die Ressort-Aufteilungen getroffen worden. Allzu lange waren die Grünen und die FDP von den Regierungsprivilegien abgeschnitten. Jetzt können sie es kaum erwarten, endlich dran zu kommen. Ein Neuanfang sieht anders aus. Christian Lindner sollte sich klar machen, warum die Wähler der FDP noch einmal eine Chance gegeben haben. Mehr auf der Achse …

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Besichtigung einer Trümmerlandschaft

Von Thilo Sarrazin

In Trümmern liegt die Hoffnung der SPD, in historisch absehbaren Zeiträumen wieder den Bundeskanzler stellen zu können. Einsturzgefährdet ist der Anspruch der CDU/CSU als Volkspartei. In Trümmern liegt Angela Merkels Macht. In Trümmern liegt die erprobte Mechanik der Nachkriegsordnung. Unter den Trümmern ist als Herausforderung der Zukunft eine tripolare Struktur erkennbar: Die AfD, die Parteien der Mitte und die Linkspartei. Die SPD bleibt auch in der Opposition die heimliche Verbündete der Bundesregierung. Mehr auf der Achse ….

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Versager bestimmen über Deutschland

Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, empfinden das als Makel. Sie löschen die Angaben im Internet oder legen sich seltsame Berufe zu. Konservative wollen nicht darüber sprechen – andere scheinen fast darauf gewartet zu haben. Sie sprechen nicht gern darüber. Es gehört zu ihrem Leben, aber es macht sich schlecht im Lebenslauf. Doch wenn sie begonnen haben, darüber zu reden, sprudelt es aus ihnen heraus. Dass es so kam, dafür nennen sie verschiedene Gründe. Manche erscheinen vorgeschoben, manche echt. weiter bei FAZ

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Polizei bei Hampel

Bald ist Wahl in Niedersachsen. Eine gute Gelegenheit, beim AfD-Landeschef eine Hausdurchsuchung aufgrund einer Anzeige vom April durchzuführen und medial auszuschlachten. Ob es helfen wird?

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die private Unterkunft des niedersächsischen AfD-Landeschefs Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit.
Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige im April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

weiter bei FOCUS

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