SPD verhandelt Sarrazin-Ausschluss, weil sie nichts Wichtigeres zu tun hat

Die SPD will Thilo Sarrazin ausschließen – mal wieder. Nun gibt es einen Termin für die mündliche Verhandlung.

Das Parteiordnungsverfahren des SPD-Parteivorstands gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin kommt in die entscheidende Phase. Am nächsten Mittwoch findet ab 10 Uhr im Rathaus Charlottenburg die mündliche Verhandlung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Die Verhandlung ist parteiöffentlich. Mehr im Tagesspiegel …

Manuela zeigt Haltung

Von Peter Grimm

Im Ruhestand hat der Altbundespräsident Joachim Gauck entdeckt, dass Toleranz auch in Richtung rechts gelten könnte. Eine SPD-Vorsitzende, die gar keine sein will, muss sich da zu Wort melden und Haltung zeigen, damit solches Versöhnlertum nicht um sich greift./ mehr auf der Achse …

Sigmar der Dicke möchte jetzt „Pack“ werden

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich ein Beispiel an den dänischen Sozialdemokraten zu nehmen. Diese waren bei den Wahlen am Mittwoch mit 26 Prozent stärkste Partei geworden. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“, der Blick auf die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokratie werfe „ein paar unbequeme Fragen“ auf, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. weiter bei WELT

SPD: Wer will nochmal, wer will noch nicht

Von Wolfram Weimer

Keiner will den Job machen. Die SPD sucht einen Vorsitzenden, doch alle denkbaren Kandidaten winken demonstrativ ab – und vertiefen so die Krise der Partei. Bis zur Wahl der neuen Führung soll die SPD nun von einem Not-Trio aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt werden. Alle honorig, aber keiner der drei steht danach für den Parteivorsitz zur Verfügung. Die Verweigerung der drei soll demonstrieren, dass hier keiner eigene Karriereinteressen verfolgt. Doch in Wahrheit schadet das der SPD weiter. Die Partei ist von den vielen Intrigen und Königsmorden so traumatisiertw dass jede Führungsbereitschaft schon ein Makel sein könnte. Und also mimen alle jetzt die Eunuchen der Macht. Mehr auf der Achse …

Die Troika heißt jetzt Trio

Von Peter Grimm

Viele eigenwillige Dinge hört man von den Spitzengenossen der SPD, seit die letzte Vorsitzende sich Hals über Kopf verabschiedet hat. Zum einen erklärten Vorstandsmitglieder in die Fernsehkameras, dass sie jetzt beraten würden, mit welchen Inhalten sie die Wiederauferstehung der dahinsiechenden SPD vielleicht schaffen könnten. Den Spitzengenossen fällt offenbar ohne längeres Nachsinnen nicht mehr ein, mit welcher Grundhaltung eine stolze Sozialdemokratie einst einen Großteil der Deutschen für sich einzunehmen wusste. Das hatte – als Erinnerungshilfe – viel mit gesundem Menschenverstand zu tun. Mehr auf der Achse …

Dusiburg: 35,7% für Moslempartei BIG

Wahlkampf von der Kanzel

Das Vorgehen hat seine Vorläufer. Die gemeinsame politische Erklärung von Kardinal Marx und des evangelischen EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Bedford-Strohm zur Europawahl erinnert an die Bemerkung von Otto von Bismarck in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ über den in der Kaiserzeit einflusseichen, politisch denkbar reaktionären Berliner Dom- und Hofprediger Alfred Stöcker. Bismarck schrieb über ihn, er sei „zu sehr Politiker, um ein guter Prediger zu sein, und zu sehr Prediger, um ein guter Politiker zu sein“. In anderen Worten: man kann nicht guter Politiker und guter Seelenhirte zugleich sein. Das gilt natürlich auch für Kardinal Marx und seinen evangelischen Amtsbruder, Bischof Bedford-Strohm. Es wäre schön, wenn ihnen das einmal jemand sagen würde, denn so, wie es ist, gibt es Probleme:

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