Archiv für die Kategorie Parteien

Jens Spahn: „Mimimi!“

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sieht sich nach Aussagen in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Vorwürfen der Homophobie ausgesetzt. Auf die Frage, ob er Vorbehalte hätte, wenn heute ein homosexueller Mann Bundeskanzler würde, hatte Merz in dem Livegespräch zunächst knapp gesagt: „Nein.“ weiter bei SPIEGEL

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In NRW bleibt alles schlecht

Stand Sonntag Abend sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, trotzdem steht das Ergebnis im Großen und Ganzen fest. CDU wird stärkste Partei, Laschet jubelt, weil die Verluste kleiner ausfielen, als erwartet. Die SPD auf Platz 2 ist sehr stolz auf ihre katastrophalen Verluste im Stammland. Hier klopft man sich auf die Schulter, weil man es schon einmal in der Parteigeschichte, nämlich bei der letzten Europawahl geschafft hatte, noch schlechter zu sein. Die GRÜNEN jubeln als drittstärkste Partei mit den meisten Zugewinnen. Die Bürger bitten um noch mehr Züchtigung duch höhere Strom- und Benzinpreise, Fahrverbote, mehr Steuern und noch mehr Migranten und Kriminalität. Das sollen sie bekommen. Die FDP bleibt unverändert schwach, chancenlos auch die Linke und die AfD, wenn auch mit kleinen Zugewinnen.

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SPD-Senatorin plant Prohibition

Nach Verstößen von Gastronomen gegen die Corona-Regeln denkt Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci über drastische Schritte nach – „wenn sich die Disziplin nicht verbessert“. weiter bei SPIEGEL

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Die spinnen, die GRÜNEN!

Sie ist die neue Integrationsbeauftragte von Neukölln. Die Sozialarbeiterin und Filmemacherin ist qualifiziert für den Job. Warum protestieren Grüne und Linke? Weil Güner Balci eine scharfe Kritikerin der reaktionären Islamverbände ist und gegen Geschlechterapartheid und Parallelgesellschaften kämpft. weiter bei EMMA

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Ursula Sarrazin verlässt die SPD

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Links, kriminell, Senatorin

Zu viel Kohle nebenher kassiert und nicht versteuert – das klingt nach turbokapitalem Protzvillen-Raffke. Ist aber eine Linke! Katrin Lompscher (58), inzwischen zurückgetretene Bausenatorin der Hauptstadt. weiter bei Berliner Zeitung

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Neue Blamage für den kleinen Mann

Notbremse gezogen: Das Außenministerium lässt nach massiven Protesten die Zusammenarbeit mit der offenen Islamistin Nurhan Soykan vorerst ruhen. Auch MigrantInnen sind entsetzt, es hagelte parteiübergreifende Kritik. Wie konnte die Islamistin überhaupt nominiert werden? weiter bei EMMA

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Sarrazin: Rauswurf aus der SPD

Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung. weiter bei KStA

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Polen: Knapper Sieg für Konservativen?

s steht offenbar auf des Messers Schneide: Kopf-an-Kopf-Rennen um die polnische Präsidentschaft!

In Polen waren am Sonntag rund 30 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, entweder Amtsinhaber Präsident Andrzej Duda oder Herausforderer Rafał Trzaskowski.

Erste Prognose: Auf den nationalkonservativen Duda entfielen 50,4 Prozent der Stimmen, auf den eher liberalen Warschauer Bürgermeister Trzaskowski 49,6 Prozent. weiter bei BILD

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Maßnahme gegen Majestätsbeleidigung

Die CDU präzisiert ihre Regeln für den Parteiausschluss mit expliziten Regeln für die sozialen Netzwerke. Für Parteibashing auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll künftig auch offiziell der Parteiausschluss drohen. weiter bei RND

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Die Unwürde des hohen Hauses

 

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Die Feinde Israels im Bundestag

Nach Spiegel-Informationen und einem Bericht von AFP planen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Erklärung, in der Israel für die mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes verurteilt werden soll. Man ringt allerdings noch um die genaue Wortwahl. Während SPD und Grüne gerne von einem Bruch des Völkerrechts sprechen würden, wollen CDU/CSU und FDP das Ganze milder formulieren, Konsens bestehe aber in einem Widerspruch zum Völkerrecht. Hintergrund sind die im Koalitionsvertrag der neuen Israelischen Regierung festgeschriebenen Pläne, Teile (bis zu 30 Prozent) des Westjordanlandes zu annektieren, ein Gebiet, was unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas steht. weiter bei Achgut

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Ein Kanzler der Vernunft

 

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Wofür stand Merkel?

Die CDU ist inhaltlich ruiniert. Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, von der missratenen Energiewende bis zum jüngsten 500-Milliarden-Euro-Schwenk in der europäischen Finanzpolitik. Vom Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland reden nur noch wenige. weiter bei NZZ

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Offener Brief an Saskia Esken (SPD)

Offener Brief an Saskia Esken: Ihr Rassismusvorwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Dienst leistenden Sicherheitskräfte

„Sehr geehrte Frau Esken,

nach 41 Jahren Polizeivollzugsdienst gehe ich demnächst in den Ruhestand. Es wurde dabei mehrmals versucht, mich in der Ausübung meines Dienstes umzubringen. Das gehört eben zu unserem Beruf. Ich leistete in der Großstadt genauso Dienst, wie im ländlichen Bereich oder bei der Kriminalpolizei. Habe für die Vereinten Nationen, sowie für das Auswärtige Amt im Ausland mehrmals Dienst geleistet. Den Rest des Beitrags lesen »

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