Wahl in NRW

Aus für schwarz-gelb durch Verluste der FDP

CDU führt mit 35%,

Grüne jubeln über 18% (+11%)

SPD nur noch 28%

AFD und FDP jeweils 5,5 %

erste Hochrechnung (ZDF)

Otte: Abschied von der CDU

Otte begründete seinen Abschied aus der CDU nun mit dem «maßgeblich von der Union betriebenen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine». Der Antrag sei «in martialischer Sprache verfasst und kann von Russland als Kriegseintritt Deutschlands interpretiert werden». Der Angriff Russlands sei «ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den ich scharf verurteile. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Aber Russland darf diesen Krieg auch nicht verlieren. Man darf eine Atommacht nicht demütigen. Das Gefahrenpotenzial ist ungeheuerlich».

Bericht bei WELT

Le Pens bestes Ergebnis hat nicht gereicht

Nach ersten Hochrechnungen hat Macron die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gegen Marine Le Pen mit 58% gegenüber 42% deutlich gewonnen.

Marine Le Pens bestes Ergebnis hat immer noch nicht für den Machtwechsel gereicht, zeigt aber die Stärke des rechten Lagers in Frankreich.

In NRW hängen schon die Wahlplakate

Innenminister Herbert Reul (69, CDU) nimmt jetzt die Gruppen junger Männer ins Visier, die immer häufiger pöbelnd und randalierend an bestimmten Punkten – wie der Düsseldorfer Altstadt, dem Aasee in Münster oder dem Aachener Weiher in Köln – auftauchen und heftig Krawall machen.

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Angst vor Le Pen

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich holt Marine Le Pen auf. Für Europa und Deutschland hätte ein Wahlsieg der Rechtsextremistin schwere Konsequenzen.

weiter bei t-online

Orban gewinnt gegen alle

Ungarns Ministerpräsident Orban steht offenbar vor einer fünften Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg seiner Fidesz-Partei ab. Die Opposition war mit einem Sechs-Parteien-Bündnis angetreten.

weiter bei Tagesschau

Gute Chancen für Le Pen

Macron, der zwischenzeitlich in den Umfragen mehr als 30 Prozent erreichte, ist zuletzt wieder unter diese Marke gefallen. Le Pen konnte dagegen zulegen. Nach aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Elabe trennen die beiden im ersten Wahlgang nur sieben Prozentpunkte.

Bericht bei Tagesspiegel

SPD übernimmt das Saarland. GRÜNE raus.

Kein „Kampf gegen rechts“ bei echten Nazis

Die ukrainische Asow-Bewegung hat rechtsextremistische Bezüge. Nach Erkenntnissen der Nachrichtendienste gibt es auch Verbindungen nach Deutschland. Wie eng sind die Bande?

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Selenskyj verbietet Oppositionsparteien

Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte die Oppositionsplattform für das Leben mit 13 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis. Nun untersagt der ukrainische Sicherheitsrat die Arbeit dieser und weiterer Parteien.

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Mohamed macht den Baerbock

Damals bei Anne Will

AfD führt in Thüringen

Erfurt (dpa/th) – Die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtete Thüringer AfD käme laut einer repräsentativen Umfrage auf 24 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Sie wäre damit die stärkste Partei, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von MDR Thüringen hervor. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kam nach der Umfrage auf 23 Prozent der Stimmen.

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Das Geschwätz von gestern

Die russische Invasion scheint an einem Tag mehr bewirkt zu haben als alle konservativen Denker und Politiker in den letzten zwei Jahrzehnten. Viele Themen und Positionen, die vor einer Woche noch in Politik, Medien und Expertengremien als „rechts“ verschrien waren, sind über Nacht zu Allgemeinplätzen geworden, die mit größter Natürlichkeit von allen Dächern schallen.

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Beatrix von Storch im Gespräch