Aus dem hohen Hause

Bundestag debattiert Migrationspakt

Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Bundestag heute mit dem umsztrittenen Migrationspakt der UN auseinandersetzen. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, diesen zu unterzeichnen. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten wie Polen, Österreich, USA, Australien, Israel u.v.a.
Selbst die Diskussion zum Thema soll in Deutschland unterbunden werden. 19 Petitionen zum Thema wurden abgelehnt und nicht veröffentlicht. Ein Diskurs zum Thema würde das interkulturelle Klima in Deutschland belasten, so die Bundesregierung (Berliner Zeitung).

Phoenix überträgt die Debatte heute vormittag ab 10 Uhr live aus dem Bundestag.

Fake-News richtig gestellt

Berlin (ots) – In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Linksradikale Kräfte in der SPD? Kleine Erinnerung für Frau Nahles

Von Dirk Maxeiner

Die „Abschiedsrede“ des Verfassungsschutzpräsidenten ist heute überall im Wortlaut nachlesbar, inzwischen ist Maaßen von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Besondere Aufregung gibt es über folgende Passage:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ Mehr auf der Achse …

Wahlbetrug in Frankfurt?

Nur zehn Stimmen für die CDU, nur zwei für die AfD – in manchen Frankfurter Stimmbezirken erscheinen die Ergebnisse der Landtagswahl sehr unplausibel. „Es ist vermutlich zu Fehlern gekommen“, sagt ein Sprecher des zuständigen Stadtrats. Das könnte Folgen für das hessische Gesamtergebnis haben. weiter bei Hessenschau

Heute in Freiburg

Merkel gibt CDU-Vorsitz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der CDU-Parteitag mit der Wahl eines oder einer neuen Vorsitzenden findet Anfang Dezember in Hamburg statt. gefunden bei Merkur