Archiv für die Kategorie Parteien

„Sie haben alles zerstört“

Es ist gleichzeitig ein Hilfeschrei, eine Anklage, und ein bewegender Appell, den die Berliner Unternehmerin Judith Flora Schneider an die Bundesregierung richtet. Schneider, die früher Journalistin war und dann den Auslegware-Betrieb ihres Vaters übernommen hat, spricht von „lebensfremden polit- und wirtschaftssuizidalen Beschlüssen“. Schneider steht damit alles andere als allein. Immer mehr Vertreter des Handwerks und mittelständischer Unternehmen sind am Verzweifeln über den Kurs unserer Regierung und wenden sich an die Öffentlichkeit. Für viele, so steht zu befürchten, ist es ein letzter Aufschrei vor dem wirtschaftlichen Ende – wie für den Metzger aus Nürnberg, der seinen Familienbetrieb nach 124 Jahren und zwei Weltkriegen jetzt schließen muss. Während manche sich resigniert zurückziehen, will Schneider kämpfen. Und sie klagt an. Lesen Sie hier ihren offenen Brief:

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Wahlsieg in Italien

Ein Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia hat laut Prognosen die Wahl in Italien gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten. Als Chefin der stärksten Partei könnte Giorgia Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen.

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Die Wurzeln der GRÜNEN

https://de.wikipedia.org/wiki/Baldur_Springmann

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Schweden: Knapper Sieg für Bürgerliche

Nach einer dramatischen Parlamentswahl steht Schweden vor einem politischen Rechtsruck. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson räumte am Mittwochabend den knappen Wahlsieg des konservativ-rechten Lagers ein und will den Parlamentspräsidenten Andreas Norlén am Donnerstag (15. September) um die Entlassung aus ihrem Amt bitten.

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Merz-CDU wird noch grüner

Friedrich Merz hat sich als CDU-Vorsitzender zum ersten Mal eingesetzt und durchgesetzt für ein Thema: Es ist ausgerechnet eins, das die CDU an die Grünen heranführt: eine Frauenquote. Inklusive aller unlogischer Brüche.

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„Ihr Amtseid wird zum Meineid“

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Bei den Freien Wählern in Bayern

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Kommt Schweden zur Vernunft?

Schweden steht vor einer Zeitenwende. Schon bald könnten die rechtsextremen Schwedendemokraten Teil der Regierung werden, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson muss hingegen um ihre Wiederwahl am 11. September bangen. Die mehr als 100 Jahre währende Dominanz der Sozialdemokraten ist Geschichte.

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Lisa Fitz zur Politik

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Säuberung in der CDU

Als parteischädigendes Verhalten will die CDU-Spitze künftig ahnden, wenn ein CDU-Mitglied „in den sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt“ agiert. Das heißt in klarem Deutsch: Wer die Oberen zu kritisieren wagt, auf den wartet der Partei-Rauswurf.

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Baerbock: Ukraine zuerst!

In einer Diskussion zum Erfolg der westlichen Bemühungen um eine freie Ukraine legte Annalena Baerbock unerwartet ihr Politikverständnis offen. Die Ukraine hat für sie absoluten Vorrang vor den deutschen Wählern. Im Winter werde es „wirklich hart für Politiker“.

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Ein Staat in Altersarmut

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm angesichts des schwindenden finanziellen Handlungsspielraums künftiger Bundesregierungen. In einem Dokument, über das Bild.de und DPA (laut Pressemeldungen) berichten, stellt der Rechnungshof fest: „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Die öffentlichen Haushalte seien durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine schon stark unter Druck geraten.

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Scholz in Neuruppin

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Neuruppin, Brandenburg, von der Bühne gebuht worden. Demonstranten riefen bei einer Bürgerversammlung „Volksverräter“ und „Hau ab“.
Begleitet von lauten Protesten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend einer Bürgerversammlung in der brandenburgischen Stadt Neuruppin gestellt. Angekündigt war ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD). Die AfD und die Linke hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

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Hoffnung in Italien

Giorgia Meloni, die Italiens erste Premierministerin werden könnte, fordert eine Seeblockade gegen illegale Migration. Europa müsse zudem auf libysche Autoritäten Druck ausüben, damit die Abfahrten gestoppt würden und lokale Hotspots einrichten.

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Wieviel Demokratie wagt die SPD?

17 SPD-Verbände wollen Gerhard Schröder wegen seiner Russlandnähe aus der Partei werfen. Die zuständige Kommission soll an diesem Montag ihre Entscheidung bekannt geben.

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