Karl L. und die Wahrheit

Wenn heute Wahlabend wäre …

Wie heißt die zweitstärkste Partei?

Erinnerung an eine SPD

Es war eine Zeit, da handelte die regierende #SPD bei kritischen Themen wie #Zuwanderung und nahm die eigenen Bürger ernst. Ebenso wies man vor Jahrzehnten darauf hin, dass der Zustrom von #Moslems in die BRD hochgradig problematisch sei. Wie wahr! pic.twitter.com/rbtF4RKTDr

— ari (@giar1) April 30, 2023

Europa bewegt sich nach rechts

Ein Brandbrief einer Unternehmerin

Brechen mit Lauterbach

Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nahm den Weg von Berlin nach Köln-Mühlheim auf sich, um am Fastenbrechen teilnehmen zu können. Auf Twitter berichtete er von seinem Besuch und betonte nochmal das Motto der Veranstaltung.

Bericht bei t-online

Mehrheit für Ampel-Aus

München/Berlin – Streit war das, was die Ampel-Koalition in den letzten Monaten ausgezeichnet hat. Die jüngsten Probleme konnten SPD, Grüne und FDP nach langen Verhandlungen zunächst beilegen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schwärmt schon fast von der Beziehung zwischen der FDP und SPD, eine andere Koalition komme für ihn nicht infrage. Anders sehen das die Wähler und Wählerinnen. Die Mehrheit lehnt die Ampel-Koalition ab.

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Ein paar Sozis erinnern sich

Rund 200 Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, sich stärker für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Aus dem Krieg sei „ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt“, heißt es in einem Brief, den die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung veröffentlicht hat. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bremens ehemaliger Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

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Finnland hat gewählt

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) sind nach der Parlamentswahl in Finnland nicht mehr stärkste Kraft im Parlament.
Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei.
Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo (53) steuerten auf einen Wahlsieg und 48 der 200 Mandate zu. Die Finnen-Partei lag bei 46 Mandaten, Marins Sozialdemokraten bei 43. Damit steht Finnland vor einem Regierungswechsel.

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Meuthen zum „Klimaschutz“

Den Niederländern reicht es

In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der Regierungskoalition bei den Provinzwahlen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Dort werden sie nach den Hochrechnungen vom Donnerstag nur noch über knapp ein Drittel der Mandate verfügen – sie landeten somit weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit.

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„Wer einmal lügt …“

Noch ein paar Tage und dieser Clip wird einen Kultstatus bekommen, glaubt mir 👍#LauterbachFaelscht

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— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) March 13, 2023

Erststimmen entwertet: Nur noch Parteisoldaten im Parlament

Der Bundestag hat am Freitagmittag die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition gebilligt. (Ergebnis). Damit entfällt in Zukunft die Grundmandatsklausel, die einer Partei zusicherte, bei der Erringung von drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, sollte sie die Fünf-Prozent-Klausel verfehlen. Direkt gewählte Kandidaten dürfen auch nicht mehr im Bundestag sitzen, wenn ihre Partei nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Von dieser Regelung könnten in Zukunft insbesondere die Linkspartei und die CSU betroffen sein.

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Wer bezahlt die Tintenstrolche?