Laschets umstrittene Vertraute

Serap Güler will in den Bundestag. Doch die Vita von Armin Laschets Staatssekretärin ist voll mit brisanten Vorwürfen: Sie soll Grauen Wölfen und Lobbyisten die Tür zur CDU geöffnet und einer CDU-Freundin durch ihr Ministerium zu Profit verholfen haben.
weiter bei Tichys Einblick

Sie kann schon Kanzlerin!

CDU-Vorstand wählt Baerbock

der Krimi um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl im September ist noch nicht vorbei. Vorab: Armin Laschet hat eine Mehrheit in seiner Wagenburg, dem Bundesvorstand der von ihm selbst geführten Partei, erhalten. 77,5 Prozent – das klingt erst mal ordentlich, ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass in diesem Gremium Stimmenthaltungen so gewertet werden, als seien diese gar nicht abgegeben worden. Aber sie sind abgegeben worden, nur eben nicht für Armin Laschet. Der brachte am Ende einer überaus turbulenten Sitzung nicht einmal 70 Prozent seiner Vorständler hinter sich.
weiter bei The Germanz

Linksgrüne Schickeria fürchtet höhere Mieten

Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – der Protest dagegen offenbart vieles. Einige Politiker und Journalisten trauern um ihre Zweitwohnungen, die der böse Turbokapitalismus jetzt zu teuer für sie macht.
weiter bei Tichys Einblick

Normal – Werbefilm der AfD

Weidel zum Infektionsschutzgesetz

Nächster Rassist: Sarah Wagenknecht

Movassat hatte am Mittwoch Passagen aus Wagenknechts Buch auf Twitter veröffentlicht. Er warf Wagenknecht unter anderem Rassismus vor und bezog sich dabei auf folgenden Satz: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“

Bericht bei WELT

SPD will Linksregierung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.
weiter bei WELT

Partei-Bonze wie in alten (DDR-)Zeiten

Nun also Bodo Ramelow (65), von Merkel installierter Ministerpräsident in Thüringen von der Partei Die Linke. Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde.
weiter bei Tichys Einblick

LIVE: Bundesparteitag der AfD in Dresden

Wer es ohne betreutes Denken bevorzugt, hier der Originalstream der AfD:

ntv in Panik: Maaßen kandidiert

Totgesagte leben länger, heißt es. So verhält es sich wohl auch mit der CDU. Die wurde noch bis zur Jahrtausendwende neben vielem anderen auch immer von einem damals schon anachronistischen Rechtsaußen-Flügel geprägt – migrationsfeindlich, knochenkonservativ in allen gesellschaftlichen Fragen und liberal nur da, wo es um Freiheiten für Unternehmen und ihre Eigentümer ging; getragen von Politikern, die gar nicht wussten, wen sie mehr hassen sollten: Grüne oder Sozialisten. Lang ist das her, könnte man meinen. Doch die mögliche Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist der Versuch der letzten Unverbesserlichen, das Rad der Zeit zurückzudrehen, und im Vorbeigehen der ihnen so verhassten Angela Merkel den größtmöglichen Stinkefinger zu zeigen.

lesen bei ntv

Ein teurer Gast

Es war ein Abendessen am 20. Oktober 2020 in Leipzig, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch bis heute Bauchschmerzen verursachen dürfte. Am Menü – laut „Bild“-Zeitung Rindfleischfilets und Rotwein – dürfte es aber kaum liegen. Vielmehr bleibt ein politisches Geschmäckle zurück.
Denn der Gesundheitsminister, der am nächsten Tag seine Covid-Infektion öffentlich machte, nahm an diesem Abend nicht nur die eigenen Hygiene-Ansprüche in der Pandemie etwas lockerer. Im Nachgang des Abendessens mit rund einem Dutzend Teilnehmern, über das zuerst der Spiegel berichtete, flossen auch Spenden an Spahns Kreisverband Borken. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung 9999 Euro – genau einen Euro unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht.
weiter bei Tagesspiegel

Schwere Kost für die Bundestagsvizepräsidentin

Guido Westerwelle vor 10 Jahren

Landtagswahlen

Zur Zeit sieht es nach wenig Überraschungen aus.

In Baden-Würtemberg verliert die CDU, die GRÜNEN bauen ihren Vorsprung aus. SPD, FDP und AfD liegen etwa gleich auf, wobei die AfD deutliche Verluste, die FDP fast ebenso große Gewinne erfährt.

In Rheinland-Pfalz bleibt Malu Dreyer Ministerpräsidentin, die CDU verliert im Heimatland Helmut Kohls fast 6 Prozenz. Die GRÜNEN bleiben einstellig hinter der AfD, FDP und Freie Wähler schaffen den Einzug in den Landtag.

Stand. 18:50 Uhr