LIVE: Zukunft Deutschland – AfD in Berlin

Polizei widerspricht CSU-Wahlpropaganda

Widerstand gegen den bayerischen Ministerpräsidenten: Die Forderung von Markus Söder (CSU), Flüchtlinge an der Grenze notfalls in Nachbarstaaten zurückzuweisen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Unverständnis. Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“ weiter bei WELT

Berlin: AfD schuld am Großeinsatz der Polizei

Weil sie durch ihre Demo die guten Linken provozieren, so dass die gar nicht anders können in ihrer spontanen Wut, als vermummt Gesicht zu zeigen, indem Polizisten-, AfD-Schädel und Scheiben eingeschlagen und Autos angezündet werden. Scheiß-Demonstrationsfreiheit!

BerlinDie Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz bei einer geplanten Demonstration der AfD am Sonntag im Zentrum Berlins vor. Die Beamten sollen einen Zusammenstoß der angekündigten Gegendemonstrationen, zu denen teilweise gewaltbereite Protestierer erwartet werden, und AfD-Anhängern verhindern. Mehr im Handelsblatt …

CSU beschimpft Opposition: „Brauner Schmutz“

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich.

„Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“, heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner heutigen Klausur beraten will. „Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.“ Die AfD, das seien „Feinde Bayerns“, die man „stellen“ wolle, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und über das auch der „Spiegel“ berichtete. weiter bei ZEIT

Heute im Bundestag: Oppositionsführerin Alice Weidel

Noch n Nazi: Der schöne Christian

Wieder ein nazi entlarvt. Ausgerechnet der schöne Christian hat alle getäuscht. Entsprechend groß ist der Wirbel in Politik und Presse, nachdem Lindner folgendes gesagt hat, das klingt, als habe es der Führer persönlich ihm eingeflüstert:

Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein „hochqualifizierter Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien“ sei oder ein „sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“. Um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden, müssten sich alle sicher sein, „dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält“.

In sozialen Netzwerken war Lindners Äußerung teils als rassistisch gewertet worden. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sprach von einer „dümmlichen Anekdote“.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Italiens „Schreckgespenst“ nimmt Gestalt an

Die überraschende Wende kam, als das wochenlange Ringen um eine Regierungsbildung hoffnungslos gescheitert schien – unmittelbar vor der Beauftragung eines neutralen Regierungschefs durch den Staatspräsidenten. Silvio Berlusconi wird eine von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildete Regierung tolerieren, ohne ihr das Vertrauen auszusprechen. Luigi Di Maio und Matteo Salvini verzichten auf das Amt des Regierungschefs. Die Lega möchte Giancarlo Giorgetti durchsetzen, die Bewegung besteht auf einem „premier terzo“. Di Maio: „Mi fa piacere che abbia prevalso la responsabilità. E‘ un momento importante.“
Staatspräsident Mattarella will bei der Regierungsbildung ein entscheidendes Wort mitreden: „No ad un governo a scatola chiusa.“ Offenbar will er vor allem auf die Besetzung des Aussen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts Einfluss nehmen, um negativen Reaktionen in der EU vorzubeugen. In Brüssel, aber auch in vielen Regierungen der Gemeinschaft gilt eine Regierung aus den beiden EU-feindlichen Parteien als Schreckgespenst. weiter bei Salto