Thüringen zahlte 41.000 EUR für „Gegendemos“

Unglaublich aber wahr: Seit Jahren bezahlt das Land Thüringen professionelle Demonstranten, die als Gegenakteure bei Protesten deutscher Bürger agieren. Es gibt 46 Vereinigungen käuflicher Demonstranten. Einige davon sind: Arranca e.V. Kirchheim, Graswurzel Netzwerk e.V. Weimar, die JUSOS in der SPD Thüringen und die Naturfreundejugend. Das Stadtjugendpfarramt Jena, der Studierendenrat der Uni Jena und der Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e.V. Weimar. Alle diese Vereinigungen wurden von der Landesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 20. April 2015 für ihre Teilnahme an Gegendemonstrationen bezahlt.

41.263,20 Euro hat das Land Thüringen für professionelle Demonstranten ausgegeben. Diese Leute nahmen bislang an neun Gegendemonstrationen teil. Das Dokument mit den entsprechenden Aufzeichnungen ist auf dem Server des Thüringer Landtages zu finden.

Aus der Sicht Thüringens waren es „Nazis“ die da demonstrierten. Um ihnen entgegenzuwirken zog das Land alle Register. Die Landesregierung Thüringen verwendet Steuergelder um professionelle Demonstranten anzuheuern, damit diese gegen Demonstranten, die aus Sicht der Landesregierung die falsche Gesinnung haben, zu protestieren.

Das dreiste Eingreifen der Regierung in die Freiheitsrechte ihrer Bürger erreicht in der Antwort des Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf eine Frage des Abgeordneten Henke seinen Gipfel.

Henke fragt: „Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht?“ .

Das Ministerium antwortet: „Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein ‚faktisches Unterlaufen dieses Rechts‘ wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.“

Die Thüringer Landesregierung, die sich aus Linken, SPD und Grünen bilde, sieht demnach kein Problem darin, professionelle Demonstranten mit Hilfe von Steuergeldern zu finanzieren und diese als „Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte“ einzusetzen.

gefunden bei Epoch Times

  1. #1 von peter am 26/09/2015 - 17:18

    Wisst ihr das man sogar schon vor 30 Jahren Chaoten in Berlin förderte?

    Er sieht sich selbst als Anarchist-aber als richtiger das heisst kein Linker:

    Ich machte damals im SO36 die unterschiedlichsten Sachen, organisierte ein halbes Jahr lang Konzerte aus der Telefonzelle, weil ich in meinem Zimmer ja kein Telefon hatte. Ich machte da zum Beispiel auch das Atonal-Festival, das wurde vom Berliner Senat mit 250.000 Mark gefördert.

    Scheint so als ob man auf Teufel komm raus die Linken fördern wollte(obwohl dieser Typ ja keiner ist,im Interview steht noch was er von ihnen hält und wie sie sich verhalten haben)

    auch interessant:
    Aber zurück zu den Konsequenzen der Ost-Punk-Compilation „DDR von Unten“: Was mich wirklich überrascht hat, war zehn Jahre nach dem Mauerfall die Visumsverweigerung durch die Russen. Der hiesige Konsul rief selbst in Moskau im Außenministerium an, um rauszubekommen, was da Sache war und konnte mir danach nur lapidar mitteilen, ich sollte mal für alle Zeiten die Hoffnung auf einen Russland-Besuch aufgeben. Fünf Jahre später passierte dann das Gleiche mit der Ukraine. Aber das kenne ich ja schon aus dem Westen: Bist du einmal in den Geheimdienstcomputern drin, kommst du nie wieder raus.

    er hatte noch zu DDR Zeiten DDR Punk Bands in Westen veröffentlicht…

    w.ox-fanzine.de/web/home.cfm?p=212&print=paper&s=212&itv=4455

  2. #2 von mike hammer am 26/09/2015 - 17:26

    wo dumme säue…..

    (einfach vervollständigen)

    die blöde aus der Uckermark 1972.

  3. #3 von Harald am 26/09/2015 - 20:54

    #2 von mike hammer am 26/09/2015 – 17:26

    Jesses nee…

  4. #4 von Mitnasenblutenhaientgegenschwimmer am 26/09/2015 - 20:56

    #2 mike

    wo zum Deifi hast du gesteckt…?
    Schön von dir zu lesen..! 🙂

  5. #5 von Harald am 26/09/2015 - 23:13

    Es scheint,
    als sei Merkei erzogen worden nach der Maxime
    „Mainstream und Machtstrukturen ausloten, ausnutzen,
    Mündchen halten,
    einreihen,
    „Richtungsschwimmen“ nur aus gefestigter
    Machtposition
    (für den jeweilig relevanten Macht- und Wirkungsbereich)
    heraus!“

  6. #6 von Harald am 26/09/2015 - 23:44

    Dies allein findet sich in der Einstellung und dem Verhalten Vieler,
    hierin mögen sich viele selbst erkennen,
    kommt dazu jedoch noch völlige Ignoranz gegenüber dem „Pack“,
    ist dies mehr als bedenklich.

    Wie auch immer:
    Derartiges Agieren mag dem Einzelnen dienen,
    temporär,
    bevor es ans „Eingemachte“ geht.

  7. #7 von mike hammer am 27/09/2015 - 00:25

    #4 von Mitnasenblutenhaientgegenschwimmer

    bin zu 95% ausgewandert, europa ist nichts für juden, nicht mehr
    und die blöde da oben lässt nicht nur berufs-klakör-bezahlung zu,
    nö sie hat mit ihrem quasimodo steinmeier 6.000.000 juden
    ins iranische Atomkrematorium gelockt,
    nun muß einer nur noch einheizen.

    # Harald
    sei gegrüßt

  8. #8 von Harald am 27/09/2015 - 00:32

    #7 von mike hammer am 27/09/2015 – 00:25

    „# Harald
    sei gegrüßt“

    Grüß dich 😉

    Ich muss morgen…
    heute früh raus.

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