Von Martin Hebner, MdBS
Aus dem Parlaments-Betrieb
Keine (indirekte) Finanzierung des Kriegs der Türkei in Syrien durch die Bundesregierung.
Der Europarat besteht seit 1949 mit heute 47 Staaten, darunter auch die Türkei.
Der Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist kostspielig und die Türkei hat ihren geschuldeten Beitrag für den Europarat ab 01.01.2018 einseitig um 19,6 Mio EUR gekürzt. Jetzt überlegen CDU und SPD, dass Deutschland den ausstehenden Beitrag der Türkei beim Europarat übernehmen sollen. Dazu gibt es Abstimmungen zwischen CDU, SPD und dem Außenminister Herrn Gabriel.
Aus Sicht der AfD Fraktion im Bundestag und im Europarat ist dieses Vorgehen aus mehrfacher Hinsicht nicht akzeptabel.
Es kann nicht jede Finanzlücke, die andere Staaten bei Europäischen Institutionen hinterlassen, einfach dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Das gilt für die EU im Falle des Brexits, das gilt aber auch für den Europarat, im Falle der „Sparmaßnahmen“ der Türkei.
Völlig inakzeptabel ist jedoch eine indirekte Finanzierung des Kriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien durch diese Bundesregierung. Wenn die Türkei für die Erhöhung ihres Militärbudgets einseitig und entgegen Zusagen ihre Beiträge im Europarat streicht, dann kann dies Deutschland nicht einfach übernehmen. Damit würde sich Deutschland am Krieg der Türkei gegen die Kurden beteiligen.
Als Vertreter der AfD im Europarat wende ich mich entschieden gegen ein soches Vorgehen.
quotenqueen 
#1 von Marc Bangert am 03/03/2018 - 08:53
Ich bin´s einfach nur leid….
#2 von Heimchen am Herd am 03/03/2018 - 13:54
„Yücel-Lösegeld: Deutschland zahlt Erdogans Krieg“
Angeblich wurde doch NICHTS für Yücels Freilassung gezahlt! 😉
Na, das hat sowieso niemand geglaubt! Natürlich hat die Türkei daran verdient, die sind doch
nicht dumm! Irgendwie haben wir immer die Arschkarte, wie kommt das nur?
#3 von Heimchen am Herd am 03/03/2018 - 14:04
„Es kann nicht jede Finanzlücke, die andere Staaten bei Europäischen Institutionen hinterlassen, einfach dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Das gilt für die EU im Falle des Brexits, das gilt aber auch für den Europarat, im Falle der „Sparmaßnahmen“ der Türkei.“
Lieber Herr Martin Hebner, das sehen die Kollegen von den anderen Parteien leider ganz anders!
Denen ist es total egal, wieviel dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet wird! Der Deutsche hat
zu zahlen und soll gefälligst die Schnauze halten!
#4 von Cheshire Cat am 03/03/2018 - 16:23
„Yücel-Lösegeld: Deutschland zahlt Erdogans Krieg“
#5 von Cheshire Cat am 03/03/2018 - 16:32
#6 von Cheshire Cat am 03/03/2018 - 16:55
Außer Fragen,
warum Jücksel zwei Staatsbürgerschaften besitzt, obwohl es grundsätzlich verboten ist
und welcher Preis für seine Freilassung bezahlt wurde,
gibt es noch weitere Fragen:
– Warum Jücksel zurück ins Land geholt wird, das er hasst und dem er den Tod wünscht?
Ist es nicht Folter / Verletzung der Menschenrechte?
– Wie hoch sind die Anwalts- / Konsulat-Kosten und wer bezahlt sie?
Normalerweise wird die Rechnung dem Geretteten präsentiert.
– Warum wird Jücksel in BRD nicht wegen Volksverhetzung (siehe www. taz. de/!5114887) angeklagt?
– Wenn es rauskommt, dass Jücksel tatsächlich Terroristen (z.B. in BRD verbotene PKK) unterstützt hat, ist die BRD-Regierung bereit, Jücksel auszuliefern?
– Jücksel hat gesagt, dass er keine schmutzigen Deals für seine Freilassung akzeptiert. Wenn es rauskommt, dass es doch ein schmutziger Deal war, ist er bereit zurück in die Türkei zu gehen? (Und wer wird dann zurücktreten?)
– Was kriegt Jücksel für Tod-Wünsche an Deutschland:
Bundesverdienstkreuz, Friedensnobelpreis, Nobelpreis für seine Memoiren, Oscar für den Film über sein Märtyrertum, Integrations-Bambi, den Posten eines Regierungssprechers oder Integrations-Sonderbeauftragten?
– Wie erklärt Muddi ihren senilen Wählern, dass der von ihr gerettete Mann, ihnen und „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ den Tod wünscht?
– Wie erklärt Siggi-Pack seiner Tochter, dass er einen bösen Mann mit den Haaren im Gesicht mag?
Fragen über Fragen.