Schwuler Dealer soll nach Iran ausgeschafft werden

Hinrichtung eines schwulen Teenagers im Iran

Die grundsätzlich zu begrüßende Neuregelung durch die Schweizer Volksabstimmung, kriminelle Ausländer auszuschaffen, sorgt für ersten Diskussionsbedarf. Ein aus dem Iran stammender Drogendealer soll abgeschoben werden, macht aber geltend, er würde in seiner Heimat als Homosexueller mit Folter und Tod bedroht. Das ist zweifellos richtig und nicht akzeptabel. Andererseits hat der Mann schon mehrfach Urlaub vom Asyl  im Iran gemacht. Und dann stellt sich noch die Frage, was sich einer dabei denkt, die Kinder seiner Lebensretter zu vergiften und zu ermorden. Wer die Problematik kennt, könnte Heroinhandel nämlich durchaus so interpretieren.

Queer berichtet:

Das Bundesverwaltungsgericht in Bern hat die Ausweisung eines schwulen Iraners angeordnet mit der Begründung, dass es dort keine systematische Diskriminierung von Homosexuellen gebe.

Der 35-Jährige lebt bereits seit zehn Jahren in der Schweiz und ist seit 2003 mit einem Einheimischen liiert, mit dem er seit 2008 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt. Normalerweise würde er wegen seiner Beziehung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten – allerdings wurde diese entzogen, weil der Mann wegen Heroinhandels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Das Bundesamt für Migration hat daraufhin seine Ausweisung angeordnet und ein lebenslanges Einreiseverbot ausgesprochen.

Der Iraner hatte gegen diese Entscheidung geklagt, da im Iran Schwule gefoltert und hingerichtet werden würden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden Hinrichtungen von Schwulen seit der islamischen Revolution 1979. Das müsse auch die Schweiz anerkennen, forderten die Unterstützer des Iraners: Immerhin habe sich das Land mit seiner Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, keine Menschen auszuweisen, denen in ihrem Heimatland Folter oder die Hinrichtung drohen.

Die Bundesrichter erkannten zwar an, dass auf Homosexualität im Iran die Todesstrafe steht. Sie erklärten jedoch, dass Homosexualität in der iranischen Gesellschaft nicht ungewöhnlich sei und eine systematische Diskriminierung nicht feststellbar. So lange Homosexualität nicht zur Schau gestellt werden würde, hätten Schwule im Iran nichts zu befürchten. Außerdem habe der Mann in den vergangenen zehn Jahren drei Mal sein Heimatland besucht, ohne dass ihm ein Haar gekrümmt worden sei.

Spürnase: Wissen ist Macht