Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Von Peter Grimm

Egal was wir machen, es entsteht Schaden. So ungefähr sagte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Debatte im Deutschen Bundestag zum sogenannten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Mit der Rede, aus der dieses Zitat stammt, sollte er immerhin um die Zustimmung zu einem Gesetz werben, das ihm Vollmachten verleiht, wie noch keinem Minister zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden. Die Parlamente in Bund und Ländern müssen nicht mehr gefragt werden, dieser Entmachtung haben Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, indem sie die Regierungen zu derartigen Maßnahmen ermächtigt haben. Mehr auf der Achse…

  1. #1 von Heimchen am Herd am 20/11/2020 - 17:36

    „Auf alle Fälle kann man bei dieser Regierung sicher sein, dass sie diesen Machtzuwachs ausnutzen wird. Nach dem, was etliche Verfassungsrechtler sagen, könnte das Gesetz als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Aber reicht es, darauf zu hoffen?­“

    Ob sich das Bundesverfassungsgericht das wagt? Unsere Führerin ist sehr nachtragend!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 20/11/2020 - 17:39

    Karsten Hilse kann auch ein Lied davon singen!

    Schämen Sie sich! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag

    *https://www.youtube.com/watch?v=6om4IP6kPBg

  3. #3 von Heimchen am Herd am 20/11/2020 - 17:48

    Sie wollen Corona nutzen, um die Gesellschaft zu transformieren! – Martin Sichert – AfD-Fraktion

    *https://www.youtube.com/watch?v=IeyOFltDFVo

    Sehr gute Rede!

  4. #4 von Heimchen am Herd am 20/11/2020 - 17:54

    Jedes andere Land hält uns für bekloppt! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag

    *https://www.youtube.com/watch?v=wPGW3KxjtgM

    Wie das Kaninchen vor der Schlange starrt die Regierung Merkel auf die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in China. Alle strategischen Partner wurden verprellt, modernste Hightech-Firmen gerieten in chinesische Hände und wir zahlen dafür auch noch hunderte von Millionen für Entwicklungshilfe in China. Das müssen Sie den Bürgern da draußen erstmal erklären!

    Klasse Rede!

  5. #5 von CheshireCat am 21/11/2020 - 00:18

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! TERRORANSCHLAG IM BUNTENTAG !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Fetter Klops im Buntentag brutal überfallen, gefoltert, (fast) verprügelt und (beinahe) vergewaltig.


    *http://www.youtube.com/watch?v=V6Uxd5M7qv8

    Terrorkommandos belagerten Abgeordnetenbüros!
    Insgesamt kamen auf Einladung der drei AfD-Parlamentarier vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen.

    Abgeordneten verlangen Rache, Notstandsgesetze und Kriegsrecht!
    Hunderte Abgeordnete unterzeichnen Brief an Bundestagspräsidenten
    https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-schleuste-corona-leugner-ein-schaeuble-soll-bundestags-stoerer-schnappen-74024366.bildMobile.html

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