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Ramelow solidarisiert sich mit Verbrecher

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED) solidarisiert sich öffentlich mit einem vom obersten Gerichtshof Österreichs rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Kriminellen und empfängt diesen in der Staatskanzlei. Muss man befürchten, dass deutsche Behörden Österreich jetzt auch die Amtshilfe verweigern – bei einem möglichen Auslieferungsersuchen zum Haftantritt oder der Beitreibung der Schadenersatzansprüche von 10.000 Euro? Die roten Bonzen brechen internationales Recht zwischen befreundeten Staaten, wenn es darum geht, ihre Schergen zu schützen. Bericht im SPIEGEL

Dieser Eintrag wurde erstellt am 24/02/2015, 10:00 und wurde abgelegt unter Deutschland, Justiz, Linke. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 24/02/2015 - 12:39

    Wieso maßen sich deutsche Politiker immer an, sich in die Angelegenheiten anderer Länder
    einmischen zu müssen? (Sehr gerne auch bei Israel), das ist eine Unsitte!

    Angela Merkel meint auch immer, sich überall einmischen zu müssen, damit macht man sich
    (Deutschland) unbeliebt!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 24/02/2015 - 12:44

    „Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED) solidarisiert sich öffentlich mit einem vom obersten Gerichtshof Österreichs rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Kriminellen und empfängt diesen in der Staatskanzlei.“

    Hat er keine Angst, dass man das gegen ihn verwenden könnte?

  3. #3 von Starenberg am 24/02/2015 - 13:13

    Sag‘ mir, mit wem Du umgehst, und ich sage Dir, wer Du bist

  4. #4 von Sophist X am 24/02/2015 - 14:20

    Außer der Zeugenaussage eines Zivilpolizisten gibt es keine Beweise gegen diesen „S“. Rechtsstaatlich ist das nicht haltbar, zumindest was die konkreten Anklagen angeht.
    Keinen Zweifel gibt es, dass er zusammen mit anderen roten Terroristen angereist ist und mit ihnen zusammen ein bisschen Aufstand gespielt hat. Allein dafür und für die Vermummung müsste es eine wesentlich höhere Strafe geben als er aktuell kassiert hat. Aber offensichtlich gibt es gegen bandenmäßiges Terrorisieren der Öffentlichkeit auch bei den Ösis keine brauchbaren Gesetze.
    Aber selbst wenn das Urteil nicht wasserdicht ist, ist „Josef S“ nicht unschuldig irgendwo hineingeraten. Er ist Abschaum und wird es nach der Ermutigung durch den SED-Oberbonzen sicher auch gerne bleiben. Das Ramelow sich so einem verbunden fühlt, ist nicht überraschend. Dass Ramelow sich herausnimmt, in der Sache im Namen ganz Thüringens zu sprechen, ist eine Provokation.

  5. #5 von Wahrlook am 24/02/2015 - 16:42

    @ #2.
    Hierzulande brauchen die sich vor gar nichts fürchten, obwohl hier gewaltig spazieren gegangen wird.
    Selbst dass sie schwerstens an die Wand gestarrt werden, das halten die locker aus.
    Es wird Zeit grimmiger zu Blicken und nicht nur Buhh, sondern Buhuhh zu rufen!
    Das sollte uns noch ein bisschen davon abhalten sofort ins Höschen zu pullern 😉

  6. #6 von marc am 24/02/2015 - 19:15

    Da Polen sogar wegen Knöllchen und besoffen Autofahren Auslieferungsanträge an Deutschland stellt ist einer Verweigerung der Amtshilfe wohl nicht zu abzusehen.

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