Behörden veruntreuen Milliarden – politisch korrekt

Gilt das in Deutschland auch als Steuerskandal? Während Bürger, die zuwenig Steuern zahlen, gnadenlos verfolgt und öffentlich als „Asoziale“ bloßgestellt werden, dulden unsere Behörden, dass Milliardenbeträge an Steuern unrechtmäßig von Türken abgezockt werden. Aus politischer Korrektheit und Angst vor Reaktionen der Türken, traut man sich nicht an die Straftäter heran, während die Niederländer ihren verschobenen Steuergeldern rigoroser nachgehen. Die WELT erkennt einen Zusammenhang zwischen dem systematischen Betrug an den Ungläubigen und dem Islam. Das ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Die WELT berichtet:

Ein Beitrag auf „Welt Online“ über ein aggressiveres Vorgehen holländischer Behörden gegen ausländische Sozialbetrüger hat zu lebhaften Reaktionen der Leser geführt – insbesondere deswegen, weil die deutschen Behörden vor ähnlichen Problemen stehen, aber nichts dagegen unternehmen.

Es geht darum, dass zahlreiche Ausländer Sozialhilfe beziehen, obwohl sie in ihrem Herkunftsland Immobilien besitzen.

Nach dem Gesetz wären sie verpflichtet, diese Immobilien zu veräußern, bevor sie ein Recht auf Sozialhilfe haben. Es ist nach Angaben von Experten ein Phänomen, das speziell bei Türken verbreitet ist.

Ausschließlich diplomatische Amtswege

Die deutschen Behörden gehen nach eigenem Kundtun in Verdachtsfällen ausschließlich den diplomatischen Amtsweg, was aber nie zum Ergebnis führt, weil die türkischen Behörden mauern. Holland experimentiert dagegen mit Ermittlungen durch private Vermögensforscher.

Statistiken gibt es nicht, aber warum nicht? „Ich kann mir nur vorstellen, dass man das nicht an die große Glocke hängen will“, sagt der in Deutschland ansässige, türkischstämmige Rechtsanwalt D., welcher auf die Vermögensforschung und Zwangsvollstreckung in der Türkei spezialisiert ist und namentlich nicht genannt werden möchte.

Er hat unter Verwendung von Statistiken der deutschen Arbeitsagentur und eigener langjähriger Erfahrungswerte geschätzt, dass dem deutschen Staat „jährlich ein Schaden von rund 250 Mio. Euro allein infolge täuschungsbedingter Bewilligungen von Sozialleistungen“ an Menschen türkischer Herkunft entsteht.

Hohe Summen in Holland

Für Holland geht es um ähnlich hohe Summen. Rund 330.000 Menschen dort erhalten Sozialhilfe von durchschnittlich (netto) 12.000 Euro im Jahr; 45 Prozent sind sogenannte „nichtwestliche Ausländer“, der Anteil von Betrugsfällen ist zumindest unter den untersuchten Dossiers rund zehn Prozent.

Falls das allgemein zutrifft, wären das rund 14.500 Fälle, zu multiplizieren mit der Summe von durchschnittlich 12.000 Euro jährlich – also etwa 174 Millionen Euro an erschlichenen Leistungen durch „nichtwestliche Ausländer“, wovon, so ein niederländischer Experte, „etwa die Hälfte Türken sind“.

Mehrere holländische Gemeinden haben Privatunternehmen beauftragt, die Betrüger quasi an den türkischen Behörden vorbei zu ermitteln; dabei will man nun neue Wege gehen, indem man vor Ort über einen Verbindungsmann türkische Rechtsanwälte einbindet.

Behörden wollen aggressiver werden

Unter den in letzter Zeit aufgeklärten türkischen Fällen sind manche so extrem, dass man verstehen kann, warum die Behörden grundsätzlich aggressiver vorgehen wollen.

So besaß ein Ehepaar, dass über die Jahre rund eine Viertelmillion Euro an Sozialhilfe erhalten hatte, in der Türkei einen ganzen Mietwohnungskomplex. Ein anderes „bedürftiges“ Ehepaar besaß vier Wohnungen, drei Werkstätten und zwei Möbelgeschäfte.

Die holländischen Gemeinden geben jährlich 4,3 Miliarden Euro für Sozialhilfe aus; derzeit bestehen offene Forderungen auf Rückerstattung wegen Betrugs im Umfang von insgesamt 500 Millionen Euro (an Ausländer und Inländer).

Über 20.000 Betrugsfälle in Deutschland

D. kommt für Deutschland, wo die Ausländerquote unter den Hatz-IV-Empfängern geringer ist als bei der holländischen Sozialhilfe, auf „grob geschätzt 20.000 bis 25.000 Betrugsfälle wegen verschwiegener Vermögenswerte in der Türkei“. Zu multiplizieren mit mindestens 13.000 Euro pro Jahr. Das ergibt an der unteren Grenze ca 260 Millionen Euro.

Solche Summen schreien geradezu danach, das Phänomen statistisch genauer zu untersuchen. Der Rechtsanwalt meint aber, dass vermutlich gerade die Höhe der Summe ist, die den Behörden aus politischen Gründen Angst davor macht, dagegen vorzugehen: „Die Behörde ist ja dann schon von Gesetz wegen verpflichtet, die erschlichenen Summen zurückzufordern.

Da kommt man rasch auf 40.000 bis 50.000 Euro pro Fall. Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf Milliardenbeträge. Und nun stellen sie sich die Schlagzeilen vor: Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern. Das ist politisch und diplomatisch potentiell explosiv.“

Selten verbrecherische Absicht

Um fair zu sein – die meisten Betrugsfälle entstehen nicht mit ausgesprochen verbrecherischer Absicht. „In den meisten Fällen geht es um gescheiterte Existenzen, und da gibt es dann aber noch ein Sommerhaus oder eine geerbte Wohnung in der Türkei, die man eigentlich angeben müsste, was man dann aber nicht tut, weil das erfahrungsgemäß niemand nachprüfen kann und tut.“

D. weiß, wovon er spricht: Bevor er nach Insolvenzbetrügern forschte, half er türkischen Landsleuten, ihre Anträge auf Sozialleistungen durchzubringen. „Da ist schon ein gewisses Unrechtsbewusstsein“, meint er.

„Aber die Leute reden sich zur Eigenrechtfertigung selbst ein, dass es nicht so schlimm ist, weil der Staat sie zuvor mit den Steuern genug geschröpft habe, oder, bei den Religiöseren, dass man Ungläubige ruhig über den Tisch ziehen darf.“

Aber eine beträchtliche Minderheit, „schätzungsweise nicht mehr als 15 Prozent“ sind richtige Betrüger. „Da geht es um Leute, die beispielsweise hohe Darlehenssummen aufnehmen, obwohl sie von vornherein in Kauf nehmen, diese nicht bedienen zu können, und damit Vermögenswerte in der Türkei erwerben, und dann Privatinsolvenz anmelden und Sozialhilfe kassieren.“