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EU-Außenminister wollen wieder Juden bestrafen

Die EU-Außenminister werden bei einer Videokonferenz am Freitag über die Pläne Israels zur Annexion von Teilen des Westjordanlands beraten. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestätigte am Montag in Brüssel, dass die Nahost-Situation bei der Konferenz auf der Tagesordnung stehe. weiter bei Salzburger Nachrichten

Dieser Eintrag wurde erstellt am 15/05/2020, 14:00 und wurde abgelegt unter Antisemitismus, Europa, Fundstück, Israel. Du kannst die Antworten auf diesen Beitrag über RSS 2.0 verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.

  1. #1 von Heimchen am Herd am 15/05/2020 - 19:36

    „Der Besuch des US-Außenministers gilt als symbolische Unterstützung für die neue Einheitsregierung der bisher rivalisierenden Politiker. Die USA und Israel sind traditionell enge Verbündete – ein Bündnis, das unter Präsident Donald Trump noch gestärkt wurde.“

    Israel kann froh sein, Donald Trump als Freund zu haben! Die EU ist kein Freund Israels!

  2. #2 von Heimchen am Herd am 15/05/2020 - 19:37

    EU warnt Israel: Annexion wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht

    Vor der Bildung einer Einheitsregierung warnt die Europäische Union, dass eine „Annexion“ eine „schwerwiegende Verletzung“ des Völkerrechts darstellen würde.

    Die Europäische Union warnte Israel am Donnerstag davor, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden, und versprach, die israelischen Bewegungen in der Region „genau zu überwachen“.

    In einer am Donnerstagnachmittag veröffentlichten Erklärung nahm EU-Außenminister Josep Borrell das Abkommen zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und dem blauen und weißen Chef Benny Gantz über die Bildung einer Einheitsregierung zur Kenntnis und drückte seine Bereitschaft aus, im Kampf gegen die neue israelische Regierung zusammenzuarbeiten die Coronavirus-Pandemie, während der jüdische Staat davor gewarnt wird, den Status quo in Judäa und Samaria zu ändern.

    „Die Europäische Union nimmt das politische Abkommen zur Kenntnis, das den Weg für die Bildung einer Regierung in Israel ebnen könnte. Die Europäische Union ist bereit, bei der Bekämpfung des Coronavirus eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. “

    „Die technische Zusammenarbeit dauert an und wird in allen Aspekten der Pandemie verstärkt. Die Gesundheit unserer Bürger und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus haben für uns oberste Priorität. “

    Borrell warnte, dass die EU die Anwendung der Souveränität Israels in Teilen von Judäa und Samaria entschieden ablehnen würde – obwohl der Schritt von den USA im Rahmen des Friedensplans der Trump-Regierung unterstützt wurde – und warnte davor, dass ein solcher Schritt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde.

    „Die Position der Europäischen Union zum Status der 1967 von Israel besetzten Gebiete bleibt unverändert. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolutionen 242 (1967) und 338 (1973), erkennt die Europäische Union die israelische Souveränität über das besetzte Westjordanland nicht an. “

    „Die Europäische Union bekräftigt, dass jede Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Die Europäische Union wird die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln. “

    Gemäß dem zwischen Netanjahu und Gantz unterzeichneten Abkommen wird die neue israelische Regierung nach dem 1. Juli damit beginnen, die Souveränität in Teilen von Judäa und Samaria anzuwenden, die ihr im Rahmen des Nahost-Friedensplans der Trump-Regierung zugeteilt wurden.

    Das israelische Außenministerium antwortete auf die Erklärung am Donnerstag mit der Berufung auf den internen Widerstand mehrerer EU-Staaten gegen Borrells Kommentare.

    „Es ist traurig zu lesen, dass Josep Borrell, der für die Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständig sein soll, sich dafür entschieden hat, das Image der neuen Regierung eines zentralen Partners der Union so zu fördern, und dies lieber sieht die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union durch das Prisma der [Coronavirus] -Pandemie und den „Status der Gebiete“. “

    „Angesichts der Tiefe dieser Beziehung und angesichts der Tatsache, dass diese Botschaft gestern nicht von den Mitgliedstaaten der Union unterstützt wurde, fragen wir uns, welche Politik [Borrell] vertritt – und nicht zum ersten Mal.“

    Außenminister Yisrael Katz fügte hinzu: „Ich danke unseren Freunden in Europa, die sich gegen Borrells Aussage aussprachen und die Annahme des Textes im Namen der EU verhinderten. Diese Staaten erkennen die Bedeutung der Beziehungen zu Israel an, und wir werden die Beziehungen zwischen Israel und Europa gemeinsam weiterentwickeln. “

    https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/279107

    Israel sollte die Judenhasser in der EU einfach ignorieren!

  3. #3 von Heimchen am Herd am 15/05/2020 - 19:40

    US-Außenminister Pompeo trifft für Kurzbesuch in Israel ein

    JERUSALEM, 13.05.2020 (DK) – Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, stattet Israel am Mittwoch für einige Stunden einen Kurzbesuch ab. Bei dem Treffen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz stehen laut Berichten die Annexionspläne im sogenannten Westjordanland im Vordergrund. Weitere Themen stellen eine gemeinsame Strategie gegen den Iran und der Kampf gegen COVID-19 dar. Der Besuch in Jerusalem ist die erste Reise des Außenministers seit dem Ausbruch der Pandemie. Die Palästinenser-Führung hatte diesen Schritt der USA scharf verurteilt.

    Pompeo: Annexion ist letztendlich Israels Entscheidung

    Vor Reiseantritt erklärte Pompeo, dass eine Annexion letztendlich Israels Entscheidung sei. Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz ist die Annexion von Siedlungen und des Jordantals. In diesem Punkt stimmen die Absichten des Landes mit dem vorgelegten US-Friedensplan überein. Während die USA die israelische Regierung in ihren Plänen unterstützen will, erntet der jüdische Staat vonseiten Europas heftige Kritik. Am Freitag berieten die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz über mögliche Sanktionen.

    Der im Januar von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Nahost-Friedensplan hält an einer Zweistaaten-Lösung fest. Allerdings müssten die Palästinenser entsprechend dieser Vorlage das Jordantal und Jerusalem an Israel abtreten. Im Gegenzug hatte die USA enorme finanzielle Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat versprochen. Seitdem erste Details des Vorschlages ans Licht kamen, sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Ramallah sehr angespannt. Der Plan wurde vonseiten der Autonomiebehörde noch vor seiner Veröffentlichung abgelehnt.

    https://www.fokus-jerusalem.tv/2020/05/13/us-aussenminister-pompeo-trifft-fuer-kurzbesuch-in-israel-ein/

    Pompeo: Annexion ist letztendlich Israels Entscheidung

    So ist es!

  4. #4 von marc am 16/05/2020 - 00:56

    Das Völkerrecht worauf sich die EU beruft gilt einem Staatsgebiet,das Gebiet war aber STAATENLOS da die Araber einen Staat ablehnten.