Die Unverbesserlichen und die Unbelehrbaren

Sein und Schein: Gerichtsgebäude in Köln

Ein Arzt der mit immer demselben Behandlungsfehler Patienten ins Grab bringt. Ein Ingenieur, dessen Bauwerke immer wieder aufgrund eines sich wiederholenden Rechenfehlers Menschen unter sich begraben. Ein Koch, der wissentlich mit verdorbenen Lebensmitteln zum wiederholten Mal seine Gäste vergiftet. Das wären Kandidaten für Berufsverbot und Gefängnis, denn mit Recht erwartet die Gesellschaft, dass Verantwortungsträger, zumal mit langer akademischer Ausbildung, Fehler ihres Handelns rechtzeitig erkennen und beseitigen. Das gilt in Deutschland offenbar nicht für Sozialwissenschaftler und Juristen.

Obwohl die Nutzlosigkeit althergebrachter Besserungskonzepte des Jugendstrafrechts durch ständige Rückfälle der Kriminellen und ständig wachsende Opferzahlen für jeden ersichtlich ist, obwohl in anderen Ländern wie den USA die erstaunliche Wirkung des no-tolerance-Prinzips selbst in einst bereits verloren geglaubten Problemstädten messbar nachgewiesen ist, verharrt man mit dumpfem Starrsinn und überheblichem Dünkel in den überkommenen Denkfehlern der besserwisserischen 70er Jahre, als Sozialdemokraten das bewährte Strafrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland durch ihre Allmachtsphantasien von der beliebigen Besserbarkeit des Menschen durch sozialpädagogische Schwatzattacken ersetzten.

In Bonn empört ein lächerliches Gerichtsurteil gegen den Anführer einer kriminellen Immigrantenbande die Bevölkerung. Die verantwortliche Richterin findet alle möglichen Ausflüchte – von den schädlichen Auswirkungen von Gerichtsshows im Fernsehen bis zur Plattitüde der „Ellenbogengesellschaft“ – um die allseits bekannten Ursachen für Frauenverachtung und Gewaltaffinität mohammedanischer Immigranten nicht aussprechen zu müssen – und verharrt im falschen Konzept, das nachweislich zu mehr Gewalt als zu weniger geführt hat.

Der Express berichtet über das Urteil gegen Hamit Z.:

Für die Auerberger ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht: Straftäter Hamit Z. (21), der mit seiner Bande seit Monaten für Angst und Schrecken sorgt, kam wieder mit Bewährung davon.

Prompt ging der Terror weiter! Kurz nach der Urteilssprechung rotteten sich Bandenmitglieder vor dem Haus der Großmutter der kleinen Joelina zusammen, bedrohten sie.

Joelina war von Hamit Z. mit einem Messer bedroht worden. „Ich hatte Angst, dass ich sterbe“, erzählte die Neunjährige im EXPRESS.

Jetzt soll die Gang der Oma des Mädchens gedroht haben: „Dich kriegen wir auch noch!“ Kurz darauf war die Polizei mit zwei Streifenwagen vor Ort. In einer Gefährdeansprache machten die Beamten der Bande klar, welche Konsequenzen ihr Verhalten hat.

Doch die ließen sich nicht beeindrucken. Am nächsten Tag rasten drei Polizeiwagen erneut zur Pariser/Warschauer Straße, weil die Bande Passanten anpöbelte, mit Flaschen warf. Zehn Jugendliche erhielten einen Platzverweis. Darunter, so Zeugen, sei auch Bandenchef Hamit Z. gewesen.

Über Z.s „Freilassung“ sind viele entsetzt. „Es ist ein unverständlich mildes Urteil, das die Bevölkerung nicht nachvollziehen kann“, erklärt der Stadtverordnete Wolfgang Maiwaldt (CDU). „Bei solchen Tatvorwürfen muss die Richterin härter durchgreifen!“
Der vorbestrafte Bandenchef stand wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er gilt als hochaggressiv. „Er bekommt wieder Gnade vor Recht – das kann ihn ja nur ermuntern, so weiterzumachen“, sagt Anwohner Willi M. (66) .

Ebenfalls im Express verteidigt die verantwortliche Direktorin des Bonner Amtsgerichts Lydia Niewerth (63) das systematische Versagen der Justiz zugunsten zugewanderter Gewalttäter:

Nach dem Bewährungsurteil gegen „Bandenchef“ Hamit Z. (21, Name geändert) gab es viel Kritik von Anwohnern in Auerberg.

Das Problem ist, dass ein Bedürfnis besteht „den muss man jetzt wegsperren“, und wir im Jugendstrafrecht in erster Linie auf die Erziehung schauen. Wir wollen sehen, ob wir den nicht erzieherisch beeinflussen können, damit er nicht dauerhaft für die Gesellschaft verloren ist.
Das ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. Ich verstehe, dass diejenigen, die die Aggression gespürt haben, sagen „Und jetzt läuft der frei rum, das kann nicht sein“. Der Bürger denkt auch, wer ein schlimmer Schläger ist, der muss morgen in Haft. Aber in unserem Rechtssystem ist das halt in aller Regel nicht so.

Man hat häufig den Eindruck, jugendliche Angeklagte sind „alte Bekannte“ für Sie…

Das ist leider auch ein Phänomen – dass die Jugendlichen immer wieder kommen. Ich kann auch erkennen, dass sie sich in bestimmten Gruppen bewegen. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund finden sich dann in ihrer Kultur wieder, verstehen sich gut untereinander, kommen in solche Gruppen, stacheln sich wechselseitig zu was auch immer an.

Das Verhalten von Tätern und Zeugen im Gerichtssaal hat sich sehr verändert.

Ich nehme auch dieses Phänomen wahr, dass eine zunehmende Respektlosigkeit um sich greift. Anfänglich habe ich gedacht, das wäre auf diese Gerichtsshows zurückzuführen, in denen man sich ja ungestraft – salopp gesprochen – herumlümmeln darf. Zunehmend habe ich aber auch den Eindruck, dass man besonders als Frau nicht respektiert wird.

Haben Sie abends Angst, wenn Sie das Gebäude verlassen?

Nein. Ich halte es nicht für gefährlicher als früher. Die Welt verändert sich, das ist nun mal so. Man sieht Rücksichtslosigkeit in vielen Bereichen des Lebens: in der Stadt, in der Straßenbahn. Wir sind eine Ellenbogengesellschaft.

Wäre es in einem anderen Fach denkbar, dass der Dauerversager – Chirurg, Ingenieur, Handwerker – den Wunsch der Menschen nach einer sachkundigen Lösung zum eigentlichen Problem erklärt?