SPD für Scharia in Deutschland

Es ist nicht irgendein SPD-Provinzpolitiker, der sich mit provokanten Forderungen wichtig tun will, sondern einer der höchsten Hüter unseres Rechtsstaates: Der rheinlanpfälzische Justizminister Hartloff fordert die Einführung der Scharia als paralleles Zivilrecht für Mohammedaner in Deutschland. Ein offener Verfassungsfeind an der Spitze eines Justizministeriums in einem Bundesland, denn im Zivilrecht der Scharia ist beispielsweise die Ungleichbehandlung von Mann und Frau festgeschrieben. Damit widerspricht sie dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

FOCUS berichtet:

Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht aber in Deutschland. Der Justizminister von Rheinland-Pfalz will das ändern.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Diese machen das islamische Recht zur Grundlage ihrer Urteile. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, sagte Hartloff der „B.Z.“. (…)

Die Äußerungen Hartloffs stießen auf scharfe Kritik, etwa bei Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: „Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“ Darum sei die Einführung von Scharia-Gerichten in Deutschland undenkbar. „Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander“, so Schwarzer.