Haltet den Dieb!

„Und der dumme Michel glaubt, die Amis waren´s mal wieder!“

Nach der NSU die NSA. Das zweite große Krawallthema fürs Sommerloch kam den GRÜNEN und Linken gerade recht, um in Wahlkampfzeiten Stimmung gegen die Regierungsparteien zu machen. Und gegen den alten Erbfeind, die USA, deren Geheimdienst angeblich alle unsere digitalen Äußerungen überwacht. Jetzt kommt heraus: Nicht die Amerikaner beschnüffeln uns, sondern der eigene Nachrichtendienst BND gewinnt die Daten und gibt diese an die NSA weiter. Noch besser: Die gesetzliche Grundlage für den neuen Spitzelstaat wurde von der rotgrünen Bundesregierung Schröder/Fischer geschaffen. Was für eine Unverfrorenheit gehört dazu, dies jetzt auch noch anderen in die Schuhe zu schieben und politisch auszuschlachten! Offenbar wissen SPD und GRÜNE genau, wie dumm ihre Wähler sind und nutzen dies zynisch aus.

Google berichtet unter Bezug auf die Nachrichtenagentur AFP:

In der Geheimdienstaffäre verdichten sich Hinweise darauf, dass die US-Behörde NSA keineswegs selbst massenhafte Ausspähung betreibt, sondern die Daten vom Bundesnachrichtendienst bekommt. Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er verwies auf die Verantwortung des früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Kooperation von NSA und BND, was die SPD als „Ablenkungsmanöver“ kritisierte.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge gehen deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon aus, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger aussgespäht habe. Vielmehr lasse sich das Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, schrieb das Blatt. In den NSA-Papieren, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowdon veröffentlichen ließ, seien als Zapfstellen der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB genannt. In einer Stellungnahme gehe der BND davon aus, dass diese dem BND-Abhörstandort Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen seien.

Streiter verwies auf eine BND-Stellungnahme vom vergangenen Wochenende, derzufolge es keine Anhaltspunkte für die Erfassung von personenbezogenen Daten deutscher Staatsangehöriger durch die NSA gebe. Daran habe sich nichts geändert. In Bad Aibling erfasst der BND nach eigener Darstellung keine Daten von Bundesbürgern, sondern nur von Ausländern.
Streiter sagte, möglicherweise werde die Anhörung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Montag eine Bewertung der Angelegenheit zulassen. Streiter verwies darauf, dass sich die Regierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe. Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, „das Abhören von Freunden“ sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.

Streiter betonte zudem, dass der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier als damaliger Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen habe, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. Dabei sei es um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gegangen, von wo aus der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten erhoben und an die US-Kollegen weitergeleitet haben soll.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte in Berlin, durch das Bekanntwerden der Geheimdienstvereinbarung werde die „gespielte Empörung“ der SPD als „pure Heuchelei“ entlarvt. Die SPD habe „mit Krokodilstränen“ nach der Rechtsgrundlage für die Ausspähung gefragt, dabei sei diese während der Zeit von Rot-Grün geschaffen worden.
Die SPD wies die Vorwürfe als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ zurück. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei längst bekannt, dass Rot-Grün die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom September 2001 unterstützt habe.