Von Manfred Haferburg
Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht. Mehr auf der Achse …
quotenqueen 
#1 von Heimchen am Herd am 15/11/2020 - 15:37
„Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.“
Wir leben doch schon längst in einer Diktatur!
#2 von CheshireCat am 15/11/2020 - 23:52
„Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden.“
#3 von Azariah am 16/11/2020 - 06:26
Mal ehrlich, eine Bundesregierung, die eine „Klopapier-Garantie“ für die Bevölkerung ausgibt, ist für mich nicht Ernst zunehmen. Dementsprechend werden zukünftig meine Wahlzettel als Ungültig abgegeben.