NRW: Wann Bürger kaufen dürfen

Lebensqualität auf Links: Einkaufen in der Ostzone

Gängeln, verbieten, vorschreiben, das ist nach wie vor der Hauptinhalt linker und grüner Politik. Getrieben von tiefem Misstrauen gegen die Menschen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und von der Notwendigkeit, die Wirklichkeit unter die Vorgaben eines ideologischen Weltbildes zu zwingen, können Linke nichts der Selbstregulierung überlassen. Kein Wunder, dass in NRW, wo eine rotgrüne Minderheitsregierung an den Fäden der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei hampelt, der längst beigelegte Streit um die Ladenöffnungszeiten neu aufgewärmt wird. Die verbohrten Ideologen können nicht damit leben, dass selbst betroffene Verkäuferinnen und die traditionell linksorientierten Verbraucherschützer die Möglichkeit befürworten, Öffnungszeiten nach gegebener Marktlage und Nachfrage zu gestalten.

Die WELT berichtet:

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Minderheitsregierung eine Gesetzesinitiative gestartet, mit der die 2006 erfolgte Liberalisierung des Ladenschlusses zurück gedreht werden soll.

Nordrhein-Westfalen will die Ladenschlusszeiten ändern. Öffnungen bis 24 Uhr wären dann nicht mehr möglich. Statt bis 24 Uhr zu öffnen müssen die Läden dann möglicherweise werktags um 22 Uhr oder noch früher schließen. Einige Politiker fordern sogar einen Ladenschluss am Samstag um 20 Uhr oder früher. Die großen Einzelhandelsketten lehnen die Initiative als praxisfremd ab.

Die Kölner Rewe-Gruppe macht besonders häufig von der Supermarktöffnung bis Mitternacht Gebrauch. Deshalb ist sie jetzt besonders alarmiert: „Ich fürchte, dass es zu einem Präzedenzfall werden könnte: Wenn in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten wieder stärker reglementiert werden, könnte das Signalwirkung für ganz Deutschland haben“, sagte Rewe-Chef Alain Caparros „Welt Online“.

Denn die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di unterstützt die Pläne und würde sie gern auf andere Bundesländer ausdehnen. Kritiker bemängeln, dass die freigegebenen Öffnungszeiten eine unnötige Belastung für die Mitarbeiter darstellen und die Konsumenten keinen Bedarf danach hätten. Der Einzelhandel habe seinen Umsatz durch die Liberalisierung nicht wirklich steigern können.

Während Discounter wie Aldi und Lidl ihre Märkte meist um 20 Uhr dicht machen, verkaufen Konkurrenten wie Rewe, Kaufland, Real und bisweilen Edeka gerne bis 22 oder 24 Uhr. Für Rewe etwa bringe die Spätöffnung „echtes, organisches Zusatzgeschäft“, sagte Caparros. Die Firma habe dadurch Hunderte neuer Jobs allein in NRW geschaffen, die jetzt gefährdet seien. Sein Unternehmen erwirtschafte in NRW zwischen 20 und 22 Uhr über zehn Prozent des Umsatzes.

Die Metro-Tochter Real lässt die Märkte meist bis 22 Uhr geöffnet. „Von den Kunden wird das sehr gut angenommen. Mit unseren Mitarbeitern haben wir gute Regelungen gefunden, und für uns als Händler rechnet es sich. Wir erkennen also keine Notwendigkeit, warum man den Menschen das Einkaufen nach 20 Uhr verbieten sollte“, sagt Real-Chef Roland Neuwald „Welt Online“.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dagegen hatte schon immer Probleme mit dem unregulierten Ladenschluss: „Wir schauen mit großem Interesse nach Nordrhein-Westfalen, denn die Debatte um notwendige Öffnungszeiten ist längst überfällig“, sagte Ulrich Dalibor, Ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel. „Der Trend zur Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft muss gestoppt werden, sonst bleibt die Lebensqualität auf der Strecke.

Die Entscheidung in NRW wird Auswirkungen auch auf die Diskussionen in anderen Bundesländern haben, davon bin ich überzeugt“, so Dalibor. Ladenschluss ist seit 2006 Ländersache. Während Bayern restriktiv ist und kaum von der einst bundesweit einheitlichen Regelung abwich und Berlin die Sonntagsöffnung nach Klagen zum Teil wieder zurücknehmen musste, hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung an Rhein und Ruhr die Öffnungszeiten freigegeben.

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Nachfolger, die von der Partei „Die Linke“ toleriert wird, werden nur Maßnahmen gegen die „Aushöhlung des Sonntagsverkaufes“ angekündigt, nicht aber Änderungen bei der Regelung an Werktagen. Offiziell sind nur vier Sonntags-Verkäufe im Jahr erlaubt.

Gerade in einzelnen Stadtvierteln, etwa in Köln, könne man sonntags zu oft einkaufen, was auf Kosten der Mitarbeiter gehe, heißt es in der Koalition. Sie hatte in der vergangenen Woche eine Landtags-Anhörung zum Thema initiiert. NRW ist die Hochburg des deutschen Handels. Hier wird nicht nur fast ein Viertel des bundesweiten Umsatzes erzielt, hier haben auch Branchengrößen wie Metro, Rewe, Aldi, Douglas oder Tengelmann die Zentralen.

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat sich gegen Einschränkungen ausgesprochen. Vier Mal im Jahr an einem Sonntag zu arbeiten, sei für Arbeitnehmer zumutbar, sagte Laumann. Zumal die Geschäfte sonntags erst ab 13 Uhr öffnen dürften.

Auch werktags sieht er keinen Änderungsbedarf. „Die meisten Läden schließen ohnehin um 22 Uhr und nutzen die Öffnungszeiten bis 24 Uhr nicht aus. Er habe aber auch viele Emails bekommen von Verkäuferinnen, die gerne abends arbeiteten, weil dann der Partner die Kinder beaufsichtigen könne. Eine Zunahme von Minijobs aufgrund der längeren Öffnungszeiten, wie sie die Gewerkschaften beklagen, sehe er nicht. Die Mitarbeiter kassieren für die Arbeit nach 18.30 Uhr Zuschläge von zumeist 20 Prozent, an Sonntagen sogar 50 Prozent.

In dieser Diskussion stellt sich die Verbraucherzentrale NRW – was nicht so häufig vorkommt – auf die Seite der Handelsketten. Vorstand Klaus Müller empfiehlt, die Regelung an Werktagen „nicht anzutasten“. Sie trage den veränderten Lebensgewohnheiten der Konsumenten Rechnung.

Veränderte Lebensgewohnheiten aber sind Linken verdächtig. Wer an klassenkämpferischen Ideologien des 19. Jahrhundert hängt, für den geht der Arbeitstag nun einmal von 7 bis 19 Uhr. Andere Lebensgestaltung war schon in der „DDR“ verdächtig, wo die Linkspartei noch ungehindert ihre Vorstellungen von „Lebensqualität“ verwirklichen konnte.