Köln-Kalk: Blockierer geleaked

Fast so geheim wie ein Rosenmontagswagen: Geleaktes Kreativelement der Gegendemo

„Leaken“ nennt sich auf modern die Veröffentlichung von E-Mails und anderen vetraulichen Gesprächsinhalten, die einen eigentlich nichts angehen. Nachdem das Verfahren durch SPIEGEL und Dumontpresse Teil der politischen Kultur in Deutschland geworden ist, jedenfalls solange die Vertraulichkeit des Wortes kritischen Bürgern entzogen wird – wir erinnern an die Pressekampagne gegen islamkritische Blogger – zeigt PRO-Köln, dass es auch mal andersrum gehen kann.

Am kommenden Samstag wird in Köln-Kalk gegen den inzwischen auch auf Bezirksversammlungen manifestierten politischen Terror von links demonstriert, der dort besonders von einem besetzten Werksgelände ausgeht (QQ berichtete). Neben den legitimen Gegenveranstaltungen werden auch gesetzeswidrige Blockadeaktionen zur gewaltsamen Verhinderung einer rechtmäßig angemeldeten Versammlung vorbereitet. Geleaketer E-Mail-Verkehr zwischen Linksestremisten und Gewerkschaftsbossen beweist, dass auch die kriminellen Aktionen von den angeblich friedlichen Demonstranten unterstützt werden.

PRO KÖLN berichtet in einer Pressemitteilung:

Die Bürgerdemo der PRO-BEWEGUNG und Anwohnern gegen das linksautonome Zentrum in Köln-Kalk am Samstag, den 19 November, ruft auf der Gegenseite auch zwielichtige Personen auf den Plan. PRO KÖLN wurde nun ein E-Mailverkehr zwischen dem Linksparteifunktionär Heiner Kockerberg und diversen linkslastigen Personen und Gruppierungen in Köln zugespielt. Unter anderem antwortet auch der Jugendbildungsreferent des Kölner DGB auf das Anschreiben und sagt eine Teilnahme der DGB-Jugend mit eigenem Transparent an der Gegenkundgebung “Kalk macht dicht!” zu.

Besondere Brisanz erhält dieser Schriftverkehr, weil Heiner Kockerberg als Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei auch klar auf die Verbindung der genehmigten Gegenkundgebungen mit geplanten illegalen Straßenblockaden auf der Kalker Hauptstraße hinweist:

“Zu den geplanten Sitzblockaden und der Kundgebung wird zwar getrennt aufgerufen. Es gibt jedoch eine enge organisatorische und politische Zusammenarbeit”,lässt Kockerberg unmissverständlich alle Empfänger seiner Mail wissen.

Arbeitet also die DGB-Jugend direkt oder indirekt mit politischen Straftätern zusammen? Ein Verdacht, der nicht unbeantwortet so stehen gelassen werden sollte.

Für die Polizei wird ihre Aufgabe am Samstag dadurch nicht leichter. Es gilt, die Versammlungsfreiheit für alle friedlichen und angemeldeten Demonstranten sicher zu stellen. Illegale Straßenblockaden und andere militante Störungen sind dagegen zu unterbinden. Die Bürgerbewegung PRO KÖLN vertraut auf die Normen des Rechtstaates und darauf, dass die Kölner Polizei das hohe Gut der Versammlungsfreiheit für alle ordentlich angemeldeten Teilnehmer schützt. In diesem Sinne läuft die Mobilisierung zur Bürgerdemo für die Schließung des linksautonomen Zentrums auf Hochtouren.

“Keine rechtsfreien Räume für linksextreme Hausbesetzer! Weder in Köln-Kalk noch sonstwo!” Unter diesem Motto werden Anwohner und Mitglieder der PRO-BEWEGUNG am Samstag ab 11.00 Uhr über die Kalker Hauptstraße bis zur besetzten ehemaligen Werkskantine in der Wiersbergstraße ziehen. Denn das Recht darf dem Unrecht nicht weichen!

Der Presseerklärung sind mehrere E-Mails im Original mit umfangreicher Liste der Empfänger beigefügt, darunter auch verschiedene Funktionäre des DGB, die offenbar auf diese unorthodoxe Weise die tarifrechtlichen Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.