OB-Roters: Hose voll

Wenn es darum geht, kritische Bürger nieder zu brüllen oder ihnen gewaltsam das Demonstrationsrecht zu verweigern, marschieren Sozis wie der Kölner Oberbürgermeister Roters (Foto) mit kriminellen Antifa-Schlägern Seit an Seit. Eine kölsche Tradition, die er von seinem CDU-Vorgänger Türkenfritz Schramma übernommen hat. Aber wer mit Hunden schlafen geht, soll sich nicht wundern, wenn er mit Flöhn aufwacht. Nachdem eine Ratsmehrheit nun endlich der alten Forderung von Pro-Köln folgend die Räumung eines kriminellen besetzten Hauses beschlossen hat, kriegen Roters und Genossen von den Verbündeten die eigene Medizin zu kosten. Warum auch nicht? Anträge von Pro, sich gegen politische Gewalt in Köln auszusprechen, haben die Herren immer arrogant abgelehnt. Geschickter machen es da die GRÜNEN: Im Rat stimmen sie für die Räumung, in der Öffentlichkeit protestieren sie dagegen und solidarisieren sich mit den Kriminellen. Die sind dumm genug, darauf herein zu fallen.

Im Kölner Stadtanzeiger berichtet Helmut Frangenberg, selbst im Kampf gegen bürgerliche Oppositionelle stets mit gutem Draht zur roten Schlägertruppe:

Mutmaßliche Unterstützer des Autonomen Zentrums (AZ) haben am Mittwochmorgen die Haustür von Oberbürgermeister Jürgen Roters mit Klebstoff zugeschmiert und Plakate mit Schmähungen gegen den OB hinterlassen. Ähnliche Plakate wurden in der Nähe von Wohnungen und Arbeitsplätzen dreier SPD-Ratspolitiker entdeckt. Es wurde Strafanzeige erstattet. „Hier ist die Grenze des Erträglichen eindeutig überschritten“, sagte Roters. „Ich und meine Familie fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters und forderte Polizeischutz für die Betroffenen.

Am Dienstag wurden zudem im Internet Namen und Adressen von mehreren Kölner SPD-Politikern veröffentlicht. Daneben wurde für „farbliche Verschönerungen“ der genannten Adressen geworben. Das Ziel der Veröffentlichung wird ebenfalls genannt: „Der Tag soll den Akteuren im Konflikt mit dem Autonomen Zentrum lange in Erinnerung bleiben.“ Die Veröffentlichung erfolgte nicht auf den Internet-Seiten des AZ.

Verantwortliche im AZ gingen am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung erstmals auf Distanz zu dieser Art der Auseinandersetzung. Man nehme „die subjektive Bedrohungswahrnehmung einzelner Personen in der SPD sehr ernst“. Sofern sich einzelne Vertreter der Partei als private Personen angegriffen oder bedroht fühlten, sei dies nie die Absicht des AZ gewesen. „Wir halten es jedoch weiterhin für notwendig, die politisch Verantwortlichen klar zu benennen“, hieß es weiter.

Unterdessen wird der Umgang mit dem Autonomen Zentrum in Kalk zur Belastungsprobe für das rot-grüne Bündnis im Stadtrat. Die SPD wirft den Grünen vor, im Rat der Kündigung des Vertrags mit den Nutzern des AZ zugestimmt zu haben und nun mit Unterschriften auf einer Unterstützerliste mit Kölner Prominenten das Gegenteil öffentlich zu vertreten.