GEZ-Stasi schnüffelt bei 70 Millionen

Panorama, Monitor, Report und andere Volkserziehungssendungen des GEZ-Zwangsfernsehens waren immer vorne mit dabei, wenn es galt, linksextreme Kampagnen gegen Volkszählung, Videoüberwachung oder Rasterfahndung gegen Kriminelle und Terroristen zu unterstützen. Ausgerechnet die Rotffrontkämpfer gegen Einschränkungen der informellen Selbstbestimmung führen jetzt nach Stasimanier die größte Schnüffelaktion aller Zeiten in Deutschland durch. Daten von 70 Millionen Bürgern werden abgeglichen und unbeaufsichtigt ausgewertet um Zwangsgebührenverweigerern auf die Spur zu kommen.

Der EXPRESS berichtet:

Sie läuft ganz unbemerkt, und wir alle sind betroffen: 70 Millionen Deutsche über 18 Jahren sind in der Rasterfahndung. Nicht etwa, um Schwerverbrecher zu fassen. Nein, es geht um Schwarzseher. Das ist kein Witz: Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher Gebühreneinzugszentrale GEZ) bekommt unsere Daten von verschiedenen Behörden geliefert.

Gegen diese Massen-Spionage waren die so berüchtigten Besuche der Gebühreneintreiber an der Haustür harmlos. Datenschützer schlagen Alarm.

Weil sie 800.000 Schwarzseher überführen wollen, spionieren die Landesrundfunkanstalten uns alle aus, auch diejenigen, die immer brav ihren Beitrag zahlen. Hintergrund: Seit dem 1. Januar wird der Rundfunkbeitrag über eine Haushaltsabgabe entrichtet. Man zahlt nicht mehr für jeden Fernseher und jedes Radio, sondern pauschal als Haushalt.
Und die Ex-GEZ, die sich im Zuge dieser Reform von ihrem belasteten Namen getrennt hat, will jetzt eben wissen, welcher Haushalt zahlt und welcher nicht.

„Der Datenabgleich läuft, und die Bürger bekommen davon so gut wie nichts mit“, sagt Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. „Eigentlich ist man davon ausgegangen, dass durch die Einführung der neuen Haushaltsabgabe weniger Daten benötigt werden. Stattdessen können wir jetzt noch stärker durchleuchtet werden.“

Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssen Behörden wie Einwohnermeldeamt oder Bauamt – und in letzter Instanz sogar Hausverwalter oder Vermieter – helfen. Mit hochpersönlichen Fakten. Name, Geburtsdatum, gegenwärtige und frühere Anschrift, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand, die Tatsache, ob wir ein Auto haben, eine Zweitwohnung oder eine größere Gartenlaube, die Namen der Personen, die mit uns im Haushalt leben – das alles weiß die Ex-GEZ auf einen Schlag.

So viele Daten gleichzeitig über uns hat sonst keine Stelle in Deutschland. „Das ist eine unfassbare Flut an Daten“, sagt die Datenschützerin. „Die dürfen nur zweckgebunden genutzt werden, nämlich um Beiträge festzusetzen oder Schwarzseher zu ermitteln. Doch diese Datenbank ist sehr wertvoll, die Informationen sind derart gebündelt schließlich nirgendwo anders zu bekommen. Das Risiko des Missbrauchs ist gegeben. Hinter diesen Daten steht eine Geschichte. Und die ist persönlich.“

Persönlich wird’s auch, wenn man sich vom Beitrag abmeldet, weil man z. B. mit seinem Lebenspartner zusammenzieht, der schon zahlt. Dann muss man dem Beitragsservice tatsächlich darlegen, was der Hintergrund für die Abmeldung ist.
Wer übrigens glaubt, nach dem 3. März hat die Rasterfahndung ein Ende, der irrt. Die Daten werden in Zukunft regelmäßig übermittelt. Bis Ende 2014 ist es den Landesrundfunkanstalten noch verboten, Adressdaten zum Beispiel aus Bonusprogrammen anzukaufen. Danach könnte die Datenbasis der Ex-GEZ noch breiter werden.