NRW: Machthaber und Kriminelle

Nachdem fanatische Mohammedaner gestern mit Steinen und Knüppeln eine friedliche Kundgebung angegriffen und Polizisten dabei verletzt haben, reagiert der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) erstaunlich. Für die Angegriffenen gibt es weiter „Kampf gegen Rechts“ und gesellschaftliche Ächtung. Für die Angreifer, von denen 81 festgenommen und später wieder freigelassen wurden, gibt es Dialog auf höchster städtischer Ebene. Nach dem Überfall hatte die Polizei eine Moschee durchsucht, in der der Angriff vorbereitet worden sein soll. Auch andere Personen im NRW-Machtapparat zeigen eine merkwürdige Affinität zu Rechtsbrüchen und Kriminellen.

Die Rheinische Post berichtet:

Die am Abend begonnene Durchsuchung der Millatu Ibrahim Moschee wurde in der Nacht unterbrochen und am Mittwochmorgen fortgesetzt. Ergebnisse wurden noch nicht bekannt.

Die Attacke hatte begonnen, als Anhänger der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW in der Nähe der Moschee bei einer Wahlkampfaktion islamkritische Mohammed-Karikaturen von Knut Westergaard zeigten. Die Salafisten versuchten daraufhin, mit Gewalt die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Einige schlugen dabei mit Stöcken und warfen Steine. Zwei Beamte und ein unbeteiligter Passant wurden verletzt. Unter anderem erlitt ein Polizist eine Platzwunde durch einen Stockschlag. Auch ein Salafist wurde leicht verletzt.

Oberbürgermeister Norbert Feith suchte derweil nach Abschluss der Maikundgebung am frühen Nachmittag das Gespräch mit den Islamisten der benachbarten Moschee. Dort soll am kommenden Sonntag ein Austausch stattfinden, bei dem man sich von Extremismus jeglicher Art abgrenzen möchte.

Bedenklich, dass auch nach dem letztinstanzlichem Urteil zu Gunsten von Pro-NRW und ihrem Recht, mit Karikaturen zu demonstrieren, Vertreter der Obrigkeit wie der Solinger Oberbürgermeister oder Innenminister Jäger es vorziehen, sich auch die Seite der Rechtsbrecher zu stellen. Wird NRW von Personen regiert, die mit der Einhaltung der Gesetze Probleme haben?

Neben dem Innenminister, der wiederholt von Richtern an die geltenden Gesetze erinnert werden muss, muss man auch an die Regierungschefin Kraft denken, deren Haushaltsentwürfe mehrfach als verfassungswidrig von Gerichten kassiert wurden. Und auch „Integrationsminister“ Guntram Schneider mit seiner offenbar auf Wunsch der rechtsextremistischen Grauen Wölfe eingestellten türkischen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin ist im Visier der Staatsanwaltschaft. Xtra News berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen die amtierende Staatssekretärin für Integration in NRW, Zülfiye Kaykin, auf Grund genügender Tatverdachtsmomente ein Ermittlungsverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug eingeleitet. Minister Guntram Schneider sieht darin laut der Badische Zeitung vom 12.4.2012 keine Notwendigkeit die Amtsführung der Staatssekretärin einzuschränken oder sie gar aus ihrem Amt zu entlassen.

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: “Die SPD fügt der politischen Kultur einen immensen Schaden zu. Jedermann in der deutschen Politik hätte seinen Platz längst räumen müssen. Nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident Wulff selbst. Für ehemalige DITIB-Funktionäre wie Zülfiye Kaykin scheinen andere Standards zu gelten. Für die SPD bedeutet Integration wohl die Integration in parallele Strukturen.”

Am 13.Mai wählt NRW ein neues Landesparlament. Minister Guntram Schneider betreibt gemeinsam mit seiner Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin Wahlkampf in türkischen Teestuben und Dönerbuden in NRW.

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: “Guntram Schneiders politische Moral besteht darin Dönerbuden und Teestuben zu besuchen, anstatt an der Gedenkfeier anlässlich des 97.Gedenktages des Völkermordes an den Armeniern teilzunehmen und Integration als intellektuellen Akt, als Teilnahme und Teilhabe an einer gemeinsamen Erinnerungs- und Gedenkkultur zu verstehen. Seine Staatssekretärin Zülfiye Kaykin versteht dies, aus uns bekannten Gründen, noch viel weniger.” (…)

Für welche Werte steht Frau Kraft? Einer der bekanntesten Köpfe der türkischen Rechtsradikalenszene – der Grauen Wölfe bzw. “Ülkücü” – in Deutschland, Herr Isa Ilyasoglu, schrieb ihr nach der Landtagswahl 2010 in einem offenen Brief: “Ich möchte Ihnen noch einmal zu Ihrem Wahlsieg gratulieren. Sie werden sich erinnern, dass wir uns am Wahltagabend im SPD-Gebäude in Düsseldorf kennengelernt haben, wobei ich Ihnen und Ihrer Partei zum Wahlsieg gratulierte.” Das Schreiben mündete in dem Appell: “Deshalb würden wir gerne Frau Kaykin in Ihrem Ministerkabinett als Integrationsministerin sehen.”