Offener Brief des DF-Delegierten Mokwa

Angeschlagener DF-Vorsitzender: Rene Stadtkewitz

Nachdem nun auch der bayrische Landesvorsitzende der Freiheit, Christian Jung, wie zuvor der übrige Landesvorstand (QQ berichtete) aus Protest gegen die offenbar nicht mehr zumutbare  Entwicklung der „Freiheit“ auf dem Frankfurter Parteitag zurückgetreten ist,  erreicht uns der offene Brief des Delegierten und Parteitagsredners aus Baden-Württemberg  Peter Mokwa an den mit 62% der Stimmen wieder gewählten Bundesvorsitzenden Rene Stadtkewitz. Der  LV Baden-Württemberg hatte sich ebenso wie die  Bayern  mit deutlichen Worten von einem  umstrittenen Thesenpapier von Michael Stürzenberger distanziert. Die Wahl Stürzenbergers in den neuen Bundesvorstand und die Parteinahme von Stadtkewitz gegen Kritiker aus dem bürgerlichen und liberalen Lager droht nun die Reste der Partei endgültig zu spalten.

Peter Mokwa sendet  uns einen offenen Brief an Stadtkewitz, der von persönlicher Enttäuschung geprägt ist. Manches hätten wir anders formuliert, manches nicht ausgesprochen, aber der Inhalt eines offenen Briefes liegt beim Autor. Wer am Samstag auf dem Parteitag sprechen durfte, der soll auch am Montag noch gehört werden, wenn er Kritisches anzumerken hat. Und schließlich: „Offene Worte“ werden ja gerade von den Anhängern Stürzenbergers immer sehr geschätzt, jedenfalls, solange man zu den Austeilern gehört.

Hier der ungekürzte Brief von Peter Mokwa an Rene Stadtkewitz, wie er uns zur Veröffentlichung zugesandt wurde:

Offener Brief an Rene Stadtkewitz

Sehr geehrter Herr Stadtkewitz,

Sie haben gestern auf dem Bundesparteitag der „Freiheit“ in Frankfurt mit demagogischen Reden und wiederholten rhetorischen Ausfällen gegen „Nestbeschmutzer“ über eine schwächliche Opposition gesiegt. Das ist Ihr erster Sieg in Ihrer eigenständigen politischen Karriere, und gleichzeitig Ihr letzter.

Sie haben sich auf die Seite des monoman-paranoiden „Islamexperten“ Stürzenberger gestellt und ihn zum zweiten Mann der Partei gemacht. Ab jetzt wird er wohl als Ihre antiislamische „Bazooka“ fungieren. Damit haben Sie die Partei gespalten, ins Abseits und in eine Sackgasse getrieben, aus der sie nicht mehr herauskommen wird.

Abgesehen davon, haben Sie sich in der Zeit meiner Mitgliedschaft in der „Freiheit“ als ein politischer Schwindler erwiesen. Der „Freiheit“ bin ich wegen Aaron Koenig, aber auch Ihnen wegen, beigetreten. Mit Koenig teile ich viele libertäre Überzeugungen. Sie hielt ich für einen ehrenwerten und mutigen Mann, der mit der CDU nicht nur wegen ihrer Islamismus-Blindheit, sondern auch wegen ihrer Sozialdemokratisierung gebrochen hat. Ich bin Ihrer Partei beigetreten, weil sie sich mit allen Attributen der Fortschrittlichkeit und Aufgeklärtheit schmückte: direkte Demokratie, mehr Freiheit, mehr Demokratie, Kritik an der Bürokratisierung Deutschlands und der EU, aber auch Kritik am Politischen Islam. Mit einem Wort, die „Freiheit“ sollte anders sein als der latent totalitäre politisch korrekte Mainstream. Mir erschien sie als ein Projekt einer Partei, auf die Millionen von Wählern und Nichtwählern sehnsüchtig warten. Einer Partei, die endlich die nötigen Reformen in Deutschland wieder auf die Tagesordnung bringt: Entbürokratisierung des Staates, Deregulierung der Wirtschaft, Reform der sozialen Systeme, Umbau des Gesundheits- und Pflegesystems und Einführung eines neuen Steuersystems. Schon mit der Veröffentlichung des ersten Programms war zu befürchten, daß eben das die „Freiheit“ nicht liefern wird. Obwohl im Programm noch der Geist von Ludwig Erhard beschworen wird.

Heute bin ich davon überzeugt, daß Sie nichts über Ludwig Erhard und über sein Vermächtnis wissen. Sonst hätten Sie nicht, den Mann, der es weiß und der als Einziger unter den Gründern der „Freiheit“ ökonomischen Sachverstand besaß, schon frühzeitig ausgebootet. Sie bleiben ein typischer CDUler, der unter Sozialen Marktwirtschaft, das Gegenteil von dem versteht, was Ludwig Erhard darunter verstand. Wirtschafts- und ordnungspolitisch sind Sie ein Ignorant und deshalb als Politiker völlig überflüssig. Von dieser Sorte haben wir genug, diese Sorte von Politikern schafft Deutschland ab, nicht die Migranten. Sie und Ihre alten Kumpane in der CDU sind die Totengräber Deutschlands.

Genauso wie Sie von Ökonomie nichts verstehen, wissen Sie nicht, was die Worte konservativ, bürgerlich und liberal bedeuten. Ich würde Ihnen gern die Rede des Papstes im Bundestag als Lektüre empfehlen. Ich befürchte jedoch, daß ich damit Ihr Intellekt überfordern könnte. Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag verstanden auch nichts vom dem, was der Papst Ihnen sagen wollte. Was ja höchst aufschlussreich ist, denn im Bundestag sitzen ja noch nicht mehrheitlich Türken und Moslems. Ich sage Ihnen aber kurz, worüber der Papst redete. Er sprach von unseren menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Werten. Er sprach von einer Rechtsordnung, die nicht von Gott, sondern von der menschlichen Vernunft abgeleitet ist und die für alle Menschen verbindlich ist. Um es Ihnen noch leichter zu machen: Der Papst sprach von den Menschenrechten. Wie bei ökonomischen Sachverhalten verstehen Sie auch davon nichts – das haben Sie mir und anderen in Frankfurt bewiesen. Damit sind Sie und Ihre Partei ein fester Bestandteil des politischen Mainstreams, wenn auch rechts außen. Was die Ignoranz auf den Feldern Ökonomie und Werte betrifft unterscheiden Sie sich nicht von den politisch Korrekten und gesamten politischen Klasse. Auch wenn Sie unter denen nur ein Paria sind.

Sie beschworen immer wieder Gerd Wilders Erfolge in den Niederlanden und gaukelten den Mitgliedern und Sympathisanten ebenfalls etwas vor. Trotz seiner anti-islamischen Provokationen ist Gerd Wilders ein Liberaler, ein wirklicher Liberaler. Sie hingegen sind kein Liberaler. Sie wissen nicht einmal, was dieses Wort bedeutet. Auch Ihre Bezugnahme auf die SVP ist Blendwerk. Blocher ist ein Konservativer, ein wirklicher Konservativer. Sie aber, wie Ihre früheren Kollegen und Volksbetrüger in der CDU, wissen überhaupt nicht, was Konservativismus ist. Die Zukunft Ihrer schwer angeschlagenen Partei ist auch nicht die der PVV oder SVP, sondern die der FPÖ. Allerdings als deren deutsche Ausgabe im subatomaren Format.

Nicht nur als Vordenker der Partei und als „Visionär“ (als solchen hat Sie Ihr Adlatus Doll in Frankfurt angepriesen), auch als praktischer Politiker sind Sie ein Versager. Die Sarrazin-Welle ist seit bald einem Jahr zu Ende. Spätestens seit den ersten Griechenland-Rettungsaktionen richtet sich die Aufmerksamkeit der zu recht besorgten Öffentlichkeit auf die Euro-Problematik und die Fortsetzung der Weltwirtschaftskrise. Bereits im Mai hat Aaron Koenig einen Kurswechsel der Partei angemahnt. Sie segelten aber noch im Berliner Wahlkampf voll unter den Anti-Islam-Segeln und stürzten die Niagara Fälle herunter. Seitdem blieben Sie und Ihr Vorstand untergetaucht – allein damit fügten Sie der Partei einen schweren Schaden zu. Über Wochen war von Ihnen Nichts zu sehen und Nichts zu hören, bis Stürzenberger zur Causa wurde. Seitdem sind Sie wieder da, seitdem wollen Sie erneut die Anti-Islam-Segel hissen. Und das auf einem schwer beschädigten Floß.

Sie glauben nach der Spaltung der Partei, nachdem in der Partei die zu erwartende Austrittswelle abgeebbt sein wird, zu neuen Ufern (d.h. zu neuen Moscheen) aufbrechen zu können. Sie täuschen sich. Ihr lahmer, durchlöcherter Kahn wird nirgendwohin mehr aufbrechen. Ihnen drohen weitere interne Parteikonflikte, die sich alle um Ihre Person drehen werden. Bald wird Ihr Adlatus Doll merken, daß er nicht mehr der zweite Mann ist, daß an seine Stelle Stürzenberger gerückt ist. Ob er Ihnen in dieser misslichen Lage immer noch in seiner hündischen Vasallentreue ergeben sein wird, ist zu bezweifeln. Ob Ihre neue „Bazooka“ Ihnen schon jetzt überhaupt loyal zu dienen gedenkt, ist ebenfalls zu bezweifeln. Schließlich ist Stürzenberger als Demagoge Ihnen weit überlegen. Zukünftig wird sich die Aufmerksamkeit auf ihn richten – und das weiß er auch. Und er ist gesund. Sie hingegen – all Ihren Beteuerungen zum Trotz – sind ein angeschlagener und kranker Mann. Wenn Sie nicht schon jetzt gerade aus diesem Grunde diesen Demagogen als Ihren Nachfolger in Stellung gebracht haben, dann wird in absehbarer Zeit der Stürzenberger Sie stürzen. Stürzen müssen, denn in einer Führerpartei gibt es keinen Platz für zwei Führer.

Vielleicht werden Sie dann endlich merken, daß Sie überflüssig sind. Ja, Sie und Ihre Partei sind kein Grund zur Aufregung in der politisch korrekten Öffentlichkeit, geschweige denn, daß Sie eine Gefahr oder auch nur ein Korrektiv für diese antidemokratischen Kräfte wären. Nein, das sind Sie nicht. Und deshalb sind Sie und Ihre Partei schlicht und ergreifend überflüssig. Sie sind ein großer Ignorant, aber nur ein kleiner politischer Schwindler und Gauner, als Politiker sind Sie einfach überflüssig. Wilders und Blocher haben bereits in der Geschichte ihre Fußnoten gesetzt. Sie hingegen, Herr Stadtkewitz, werden in die Geschichte nicht eingehen, nicht einmal als Fliegendreck.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Mokwa

Zur Person: Der Politologe Peter Mokwa kam über den Liberalen Treff Ludwigsburg zur Freiheit, einer Vereinigung, die 2004 von ehemaligen FDP-Mitgliedern gegründet wurde, deren Vorsitzender Mokwa ist.

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Frühere Gastbeiträge enttäuschter DF-Aktivisten:

» Joachim Swietlik (IPaHB, BPE): Die ungeschminkte Freiheit
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