NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

Hat Innenminister Jäger (SPD) etwas entdeckt?

Sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Möglichkeit mehr, einen Wahlerfolg der PRO-Gruppe auf demokratischem Weg zu verhindern? Macht die rot-grüne, von der vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Nachfolgepartei abhängige Landesregierung Wahlkampf auf weißrussische Art – mit einem offenbar gut vorbereiteten „Großeinsatz gegen Rechts“, mit Spezialeinheiten der Polizei? Oder gibt es tatsächlich Kontakte zwischen Pro und der rechtsextremen Jugendszene in NRW? Die Presse scheint von einer Großrazzia vorab gut informiert gewesen zu sein. Bundesweit erscheinen schon wenige Stunden nach Beginn der Durchsuchungs- und Verhaftungswelle im Morgengrauen ausführlich vorbereitete Berichte in allen großen Medien. Mit Update!

So berichtet der SPIEGEL:

Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.
Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

„Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission ‚Im Fokus: Rechts‘ Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.
Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land „keinen fußbreit Raum zu lassen“. Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Der erwähnte „Freundeskreis Rade“, der in Verbindung mit Pro gebracht wird, ist uns bisher nicht bekannt. Ein Blog dieses Titels enthält als einzigen Inhalt eine Verlinkung zu der NPD-nahen freien Kameradschaft Oberberg. Die Antifa-Seite „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ kennt die Gruppierung ebenfalls. Angeblich soll es personelle Kontakte zur Pro-Bewegung geben:

Pro NRW ist seit den Kommunalwahlen mit zwei Sitzen im Stadtrat von Radevormwald vertreten, die Mandate werden von Tobias Ronsdorf sowie vom nachgerückten Alexander Vogt wahrgenommen. Den Sitz im Kreistag errang der Kreisvorsitzende Udo Schäfer. Tobias Ronsdorf fiel laut Recherchen mehrfach durch Bezüge zum Nationalsozialismus auf. So gab er auf einer privaten Seite bei der Social-Community „MySpace“ Hitlers „Mein Kampf“ als Lieblingsbuch an. Damit konfrontiert, behauptete er, nicht er selber, sondern Bekannte hätten das ohne sein Wissen ins Netz gestellt. Ronsdorf gilt als Integrationsfigur, der gute Kontakte zu rechten Jugendcliquen pflegt. So existiert mit der “Jugend Pro NRW Bergisches Land” eine relativ mitgliederstarke Jugendgruppe von Pro NRW. Eine öffentlich wahrnehmbare Ratsarbeit betreibt die Pro NRW-Fraktion in Radevormwald erst seit Frühjahr 2011. In den vergangenen Ratssitzungen stellte die Fraktion mehrere Anträge und Anfragen, teilweise handelte es sich dabei um angepasste Pro NRW-Anträge aus anderen Städte. Die Arbeit der Fraktion wird erheblich von Andre Hüsgen, Geschäftsführer der “Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“, und der Wuppertaler Kreisverbandsvorsitzenden Claudia Gerhardt unterstützt. Seit Ende 2011 sind die pro NRW-AktivistInnen auch im benachbarten Remscheid aktiv und agitieren dort gegen den Bau einer Moschee.

Bei der Landtagswahl 2010 erreichte pro NRW in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises 2,3 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen. Die NPD erzielte 0,4 bzw. 0,6 Prozent und die Republikaner erhielten jeweils 0,2 Prozent der Stimmen.

Freie Kameradschaftsszene

Seit zwei Jahren treten Neonazis im Kreisgebiet unter dem Label “Freie Kräfte Oberberg” in Erscheinung. Nachdem Ende 2010 kaum mehr Aktivitäten der Gruppe festzustellen waren, tritt sie seit März 2011 wieder verstärkt an die Öffentlichkeit. Auch die Internetseite der Gruppe wird regelmäßig mit selbst verfassten Einträgen aktualisiert.

Seit Frühjahr 2011 existiert auch in Radevormwald eine neonazistische Kameradschaft. Zwar kam es bereits in den Vorjahren immer wieder zu neonazisitschen Aktivitäten, inklusive Gewalttaten, allerdings wurden dabei wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. Auf gedruckten Aufklebern trat die Radevormwalder Neonazi-Szene zuerst als „Bergische Jugend“ auf, seit April 2011 nennt sich die Gruppe “Freundeskreis Radevormwald” und verfügt auch über eine eigene Website. Hier ist ein Zuwachs an Organisierung zu verzeichnen. Personen dieser Gruppe waren in 2011 an einer Reihe von brutalen Gewaltakten gegen vermeintliche Linke und MigrantInnen beteiligt. Mitglieder des “Freundeskreis Radevormwald” sind auch auf überregionalen Aufmärschen vertreten und pflegen besonders gute Kontakte ins benachbarte Wuppertal, wo in den vergangenen zwei Jahren eine der umtriebigsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen in NRW entstanden ist, die “Nationalen Sozialisten Wuppertal”. Eine Einflussnahme von Wuppertaler Neonazis auf die Szene in Radevormwald ist deutlich spürbar. Obwohl sich die Gruppe stark an der neonazistischen Rechten wie der “AG Rheinland” orientiert, gibt es keine Abgrenzungsversuche zu pro NRW, vielmehr sind Kontakte dieser Aktivisten zur Radevormwalder Fraktion festzustellen. Junge Neonazis, die dem “Freundeskreis Radevormwald” zugeordnet werden können, beteiligen sich immer wieder an Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen von pro NRW.

Inwieweit diese Informationen aus der linksextremen Ecke der Wahrheit entsprechen, können wir nicht beurteilen. Uns ist aus Köln lediglich ein einziger Fall bekannt, in dem eine junge Frau Pro-Köln vor Jahren wohl aus persönlicher Enttäuschung verließ und anschließend in einer rechtsextremen Kameradschaft wieder aktiv wurde. Verbindungen zu Pro bestanden zu diesem Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht mehr.

Pro-NRW gibt zur heutigen Polizeiaktion in Radevormwald, bei der auch das Parteibüro betroffen war, die folgende Pressemitteilung heraus:

Beisicht: PRO NRW fordert Verbot aller verfassungsfeindlichen neonazistischen Vereinigungen und Gruppierungen!

In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte ein PRO NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.

Wir sind die Rechtsstaatspartei in NRW und verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowohl gegenüber islamistischen Hasspredigern, als auch gegenüber gewaltbereiten Neonazis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass PRO NRW durch Provokateure – in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden soll. Eine solche Kampagne war ja bereits auch vom politischen Gegner angekündigt worden. Auch Innenminister Jäger (SPD) hat bekanntlich keinen Hehl daraus gemacht, uns maximal behindern zu wollen. Hiergegen werden wir uns mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren.“

UPDATE: Die zuständige Polizei in Köln hat inzwischen bei einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten mitgeteilt. Demnach wurden drei Personen im Alter von 18 und 20 Jahren festgenommen, zwei davon seien Mitglieder von Pro NRW. Bei der Durchsuchung der Wohnungen seien Waffen gefunden worden:

Bei einer Pressekonferenz in Köln präsentierten Ermittler und Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag die sichergestellten Waffen: Darunter sind neben Gewehren und Pistolen auch diverse Messer und Schwerter, Schlagringe – und -stöcke, Reizgas, sowie rechtsextremes Propaganda-Material, Plakate und T-Shirts mit dem Aufdruck „Deutsche Jungs“. Auch zahlreiche Aufkleber des Freundeskreises mit dem Slogan „Radevormwald ist unser Kiez“ sind dabei.

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers erklärte, dass eine solche Ansammlung von Waffen auch für die erfahrenen Beamten unbekannte Dimensionen hatte. Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln sagte, der Fund einer solchen Menge gefährlicher Waffen sei erschütternd.

Die Ermittler sehen inzwischen eine klare Verbindung zwischen dem rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ und „Pro NRW“ – sowohl personell als auch finanziell. Gegen drei Verdächtige vom „Freundeskreis Rade“ haben die Einsatzkräfte Haftbefehle vollstreckt, zwei von ihnen sind Mitglieder von „Pro NRW“. Von den drei Verhafteten ist der eine 20 Jahre alt, die beiden anderen sind 18 Jahre.