NRW: Verhaftungswelle im Wahlkampf

Hat Innenminister Jäger (SPD) etwas entdeckt?

Sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Möglichkeit mehr, einen Wahlerfolg der PRO-Gruppe auf demokratischem Weg zu verhindern? Macht die rot-grüne, von der vom Verfassungsschutz beobachteten SED-Nachfolgepartei abhängige Landesregierung Wahlkampf auf weißrussische Art – mit einem offenbar gut vorbereiteten „Großeinsatz gegen Rechts“, mit Spezialeinheiten der Polizei? Oder gibt es tatsächlich Kontakte zwischen Pro und der rechtsextremen Jugendszene in NRW? Die Presse scheint von einer Großrazzia vorab gut informiert gewesen zu sein. Bundesweit erscheinen schon wenige Stunden nach Beginn der Durchsuchungs- und Verhaftungswelle im Morgengrauen ausführlich vorbereitete Berichte in allen großen Medien. Mit Update!

So berichtet der SPIEGEL:

Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.
Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

„Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission ‚Im Fokus: Rechts‘ Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.
Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land „keinen fußbreit Raum zu lassen“. Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Der erwähnte „Freundeskreis Rade“, der in Verbindung mit Pro gebracht wird, ist uns bisher nicht bekannt. Ein Blog dieses Titels enthält als einzigen Inhalt eine Verlinkung zu der NPD-nahen freien Kameradschaft Oberberg. Die Antifa-Seite „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ kennt die Gruppierung ebenfalls. Angeblich soll es personelle Kontakte zur Pro-Bewegung geben:

Pro NRW ist seit den Kommunalwahlen mit zwei Sitzen im Stadtrat von Radevormwald vertreten, die Mandate werden von Tobias Ronsdorf sowie vom nachgerückten Alexander Vogt wahrgenommen. Den Sitz im Kreistag errang der Kreisvorsitzende Udo Schäfer. Tobias Ronsdorf fiel laut Recherchen mehrfach durch Bezüge zum Nationalsozialismus auf. So gab er auf einer privaten Seite bei der Social-Community „MySpace“ Hitlers „Mein Kampf“ als Lieblingsbuch an. Damit konfrontiert, behauptete er, nicht er selber, sondern Bekannte hätten das ohne sein Wissen ins Netz gestellt. Ronsdorf gilt als Integrationsfigur, der gute Kontakte zu rechten Jugendcliquen pflegt. So existiert mit der “Jugend Pro NRW Bergisches Land” eine relativ mitgliederstarke Jugendgruppe von Pro NRW. Eine öffentlich wahrnehmbare Ratsarbeit betreibt die Pro NRW-Fraktion in Radevormwald erst seit Frühjahr 2011. In den vergangenen Ratssitzungen stellte die Fraktion mehrere Anträge und Anfragen, teilweise handelte es sich dabei um angepasste Pro NRW-Anträge aus anderen Städte. Die Arbeit der Fraktion wird erheblich von Andre Hüsgen, Geschäftsführer der “Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“, und der Wuppertaler Kreisverbandsvorsitzenden Claudia Gerhardt unterstützt. Seit Ende 2011 sind die pro NRW-AktivistInnen auch im benachbarten Remscheid aktiv und agitieren dort gegen den Bau einer Moschee.

Bei der Landtagswahl 2010 erreichte pro NRW in den beiden Wahlkreisen des Oberbergischen Kreises 2,3 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen. Die NPD erzielte 0,4 bzw. 0,6 Prozent und die Republikaner erhielten jeweils 0,2 Prozent der Stimmen.

Freie Kameradschaftsszene

Seit zwei Jahren treten Neonazis im Kreisgebiet unter dem Label “Freie Kräfte Oberberg” in Erscheinung. Nachdem Ende 2010 kaum mehr Aktivitäten der Gruppe festzustellen waren, tritt sie seit März 2011 wieder verstärkt an die Öffentlichkeit. Auch die Internetseite der Gruppe wird regelmäßig mit selbst verfassten Einträgen aktualisiert.

Seit Frühjahr 2011 existiert auch in Radevormwald eine neonazistische Kameradschaft. Zwar kam es bereits in den Vorjahren immer wieder zu neonazisitschen Aktivitäten, inklusive Gewalttaten, allerdings wurden dabei wechselnde Gruppennamen wie „NS Rade“ oder „Rader Jugend“ benutzt. Auf gedruckten Aufklebern trat die Radevormwalder Neonazi-Szene zuerst als „Bergische Jugend“ auf, seit April 2011 nennt sich die Gruppe “Freundeskreis Radevormwald” und verfügt auch über eine eigene Website. Hier ist ein Zuwachs an Organisierung zu verzeichnen. Personen dieser Gruppe waren in 2011 an einer Reihe von brutalen Gewaltakten gegen vermeintliche Linke und MigrantInnen beteiligt. Mitglieder des “Freundeskreis Radevormwald” sind auch auf überregionalen Aufmärschen vertreten und pflegen besonders gute Kontakte ins benachbarte Wuppertal, wo in den vergangenen zwei Jahren eine der umtriebigsten und gewalttätigsten Neonazi-Gruppen in NRW entstanden ist, die “Nationalen Sozialisten Wuppertal”. Eine Einflussnahme von Wuppertaler Neonazis auf die Szene in Radevormwald ist deutlich spürbar. Obwohl sich die Gruppe stark an der neonazistischen Rechten wie der “AG Rheinland” orientiert, gibt es keine Abgrenzungsversuche zu pro NRW, vielmehr sind Kontakte dieser Aktivisten zur Radevormwalder Fraktion festzustellen. Junge Neonazis, die dem “Freundeskreis Radevormwald” zugeordnet werden können, beteiligen sich immer wieder an Demonstrationen und Flugblattverteilaktionen von pro NRW.

Inwieweit diese Informationen aus der linksextremen Ecke der Wahrheit entsprechen, können wir nicht beurteilen. Uns ist aus Köln lediglich ein einziger Fall bekannt, in dem eine junge Frau Pro-Köln vor Jahren wohl aus persönlicher Enttäuschung verließ und anschließend in einer rechtsextremen Kameradschaft wieder aktiv wurde. Verbindungen zu Pro bestanden zu diesem Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht mehr.

Pro-NRW gibt zur heutigen Polizeiaktion in Radevormwald, bei der auch das Parteibüro betroffen war, die folgende Pressemitteilung heraus:

Beisicht: PRO NRW fordert Verbot aller verfassungsfeindlichen neonazistischen Vereinigungen und Gruppierungen!

In Radevormwald wurde heute öffentlichkeitswirksam das Fraktionsbüro von PRO NRW durchsucht, nachdem vorab die Medien informiert worden waren. Ein parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds soll zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben und auf dem Fraktionscomputer illegal im Alleingang fragwürdige Demoaufrufe kopiert haben. Auch gegen ein örtliches PRO-NRW-Mitglied soll ein Ermittlungsverfahren anhängig sein. Dieser Umstand wurde als Vorwand genommen, um zwei Wochen vor der Landtagswahl PRO NRW öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„PRO NRW ist und bleibt nur in einem Punkt radikal, in der Abwehr des Extremismus von links und rechts. Wir unterstützen selbstverständlich die Staatsanwaltschaft bei ihrem Versuch, den neonazistischen Sumpf in NRW trocken zu legen. Wenn Provokateure Zugang zu unserem Fraktionsbüro gehabt haben, so wird dies zu Konsequenzen führen. Sollte ein PRO NRW-Mitglied, in wessen Auftrag auch immer, mit Verfassungsfeinden zusammengearbeitet oder gar kooperiert haben, so wird er natürlich unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen werden.

Wir sind die Rechtsstaatspartei in NRW und verteidigen den Wertekanon unseres Grundgesetzes sowohl gegenüber islamistischen Hasspredigern, als auch gegenüber gewaltbereiten Neonazis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass PRO NRW durch Provokateure – in wessen Auftrag auch immer – kurz vor der Landtagswahl kriminalisiert werden soll. Eine solche Kampagne war ja bereits auch vom politischen Gegner angekündigt worden. Auch Innenminister Jäger (SPD) hat bekanntlich keinen Hehl daraus gemacht, uns maximal behindern zu wollen. Hiergegen werden wir uns mit allen rechtlich möglichen Mitteln wehren.“

UPDATE: Die zuständige Polizei in Köln hat inzwischen bei einer Pressekonferenz weitere Einzelheiten mitgeteilt. Demnach wurden drei Personen im Alter von 18 und 20 Jahren festgenommen, zwei davon seien Mitglieder von Pro NRW. Bei der Durchsuchung der Wohnungen seien Waffen gefunden worden:

Bei einer Pressekonferenz in Köln präsentierten Ermittler und Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag die sichergestellten Waffen: Darunter sind neben Gewehren und Pistolen auch diverse Messer und Schwerter, Schlagringe – und -stöcke, Reizgas, sowie rechtsextremes Propaganda-Material, Plakate und T-Shirts mit dem Aufdruck „Deutsche Jungs“. Auch zahlreiche Aufkleber des Freundeskreises mit dem Slogan „Radevormwald ist unser Kiez“ sind dabei.

Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers erklärte, dass eine solche Ansammlung von Waffen auch für die erfahrenen Beamten unbekannte Dimensionen hatte. Wolfgang Joest, Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln sagte, der Fund einer solchen Menge gefährlicher Waffen sei erschütternd.

Die Ermittler sehen inzwischen eine klare Verbindung zwischen dem rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ und „Pro NRW“ – sowohl personell als auch finanziell. Gegen drei Verdächtige vom „Freundeskreis Rade“ haben die Einsatzkräfte Haftbefehle vollstreckt, zwei von ihnen sind Mitglieder von „Pro NRW“. Von den drei Verhafteten ist der eine 20 Jahre alt, die beiden anderen sind 18 Jahre.

  1. #1 von rrrrrrrrrrrr am 25/04/2012 - 10:22

    Glaubwürdige Erklärung von pro NRW. Und Jäger würde wohl am liebsten auf Lukaschenko machen, wenn er so dürfte, wie er wollte.

    Wichtig ist nur, dass Personen, deren fragwürdige Gesinnung jetzt offenbar wurde, auch zügig ausgeschlossen werden. Dann funktionoert die politische Hygiene bei PRo NRw und die Partei bleibt wählbar.

  2. #2 von Nächstenliebe am 25/04/2012 - 10:34

    Innenminister Ralf Jäger jagt also mit seinen „Spezialeinheiten“.

    Gestapo und Stasi waren doch auch solche „Spezialeinheiten“, oder ❓

  3. #3 von Nola am 25/04/2012 - 10:36

    Sehr dubios das ganze.
    Leider bin ich in NRW nicht so gut informiert. Gibts nicht jemand vor Ort?

    2 Wochen vor den Wahlen und unter gleichzeitiger Weitergabe an die Medien, hat das ganze ein Geschmäckle.
    Wie schnell mit den Begriffen „Rechtspoppulisten Rechtsradikal Neonazi Nazi“ usw.umsichgeworfen wird, läßt mich jedenfalls erstmal an den Versuch einer Wahlbeeinflussung denken. Und natürlich auch warum werden Bei Hasspredigern und ihren „Vereinen“ nur beim Ansatz eines Verdachts nicht die gleichen Möglichkeiten genutzt. Verlogene Bande. Deshalb, ich bin da sehr skeptisch.

  4. #4 von Anna am 25/04/2012 - 10:44

    Kann man nicht, wenn man als Nazi in Nadelstreifen, bezeichnet wird, dagegen klagen oder diese Person anzeigen? Warum wehrt sich niemand dagegen, ist das nicht Verleumdung? Beleidigung o.ä.?

  5. #5 von Rumpelstilzchen am 25/04/2012 - 10:52

    In den nächsten Tagen muss genau beobachtet werden, ob an den Vorwürfen des Demokraten Jäger etwas dran ist, oder ob es sich um ein Propagandadelikt eines Jägerschenko handelt, der Salafisten, Islamisten und ominöse Machenschaften von Moscheevereinigungen, die der letzten Zeit große öffentliche Aufmerksamkeit erregten, vergessenmachen möchte.

  6. #6 von Siegfried am 25/04/2012 - 10:56

    Der Pro NRW/Deutschland nahe stehende Blog Freiheitlich.org wurde anscheinend
    vom Server genommen,gehackt?!
    Die Aktion vom SPD „Menschen“ Jäger,erinnert mich an die frühen 80 ér.Da wurden
    in meiner Ex Heimat Stadt Gelsenkirchen,regelmäßig das Büro der aufstrebenden
    Bürgerbewegung,die Grünen durchsucht und verwüstet.
    Zur gleichen Zeit haben sich der damalige Ober Bürgermeister(SPD) und sein Polizeichef(SPD)
    die Stadt zur Beute gemacht.Auch damals hat der „brave“ Bürger,einige Zeit gebraucht,
    sowas zu durch schauen!
    Aber den Grünen hat es bekannter Weise in Folge ja eher genutzt als denn geschadet.
    So gesehen ist die Pro Bewegung,auf einen guten Weg!

  7. #7 von Heimchen am Herd am 25/04/2012 - 11:00

    Was hat das alles noch mit freien Wahlen und Demokratie zu tun? NICHTS!

    Da soll unter allen Umständen eine Partei diskreditiert werden, schäbiger geht es nicht mehr!
    Wo leben wir eigentlich? Hoffentlich sagen sich die Wähler, jetzt erst recht, wir lassen uns
    nicht vorschreiben, wen wir zu wählen haben!

    Ich wähle PRO NRW, alle anderen Parteien vertreten nicht meine Interessen!
    Es würde mich nicht wundern, wenn auch dieses mal, nach der Wahl, Ungereimtheiten bei
    der Stiimmenanzahl für PRO NRW auftreten! Wir brauchen unbedingt Wahlbeobachter!

  8. #8 von Siegfried am 25/04/2012 - 11:20

    SPD ist nicht Currywurst-SPD ist Scheiße

  9. #9 von mistikack am 25/04/2012 - 11:21

    Nazi ist, wer sich wie ein Nazi benimmt.

    Diese Aussage trifft auch für einen Innenminister in NRW zu. Jäger-Lukaschenko hat ja auch vorher sonderbare Forderungen gestellt. Straftäter, denen er rechte Radikalität unterstellt härter zu bestrafen. Selbst wenn es nur Rotlichtsünder sind. Das kann er eigentlich noch toppen, durch eine Forderung nach Sippenhaft. Dann erkennt auch der Dümmste, was für eine Idiologie in seiner Hose steckt.

  10. #10 von mistikack am 25/04/2012 - 11:29

    @ # Nr. 8

    Der Text lautet normalerweise so:

    SPD ist Currywurst – sagt die SPD! Currywurst ist Scheisse – sagt der Herr Allah!

  11. #11 von Maier H. am 25/04/2012 - 11:55

    ja, das ist immer am leichtesten, wenn man dann der Macht ist. Politische Gegner werden diffamiert
    und mit der Macht der Staatsgewalt , viel Polizei und zufällig jede Menge Journalisten vor Ort verhaftet, Ihre Wohnungen und Parteizentralen durchsucht und alles beschlagnahmt. Der Ruf dieser Personen soll so ruiniert werden und der versuch unternommen, alle, aber alle Parteien, die anders denken, andere Programme haben , verbieten zu wollen.
    Alles natürlich zufällig vor den Wahlen. Wo bitte gibt es hier noch einen Unterschied zu Weißrussland oder anderen Autoritär undemokratischen Staaten????
    Es lebe die „Demokratie“!!!!!

  12. #12 von Heta am 25/04/2012 - 11:56

    @ mistikack:

    Da hat Herr Allah ausnahmsweise mal recht.

  13. #13 von Mr. Bean am 25/04/2012 - 12:00

    0,2% für die Republikaner! Bundesweit sieht es ähnlich aus. Liest man ihr Wahlprogramm findet man im wesentlichen Positionen, die der CSU unter Franz-Josef Strauß ähneln und absolut nichts, rein gar nichts mit Rechtsextremismus zu tun haben. Die Republikaner hätten in der Vergangenheit ohne weiteres bundesweit das Potential für Wahlergebnisse im zweistelligen Prozentbereich gehabt. Aber die schmutzigen bundesdeutschen Hetzmedien haben hier ganze Arbeit geleistet und eine Partei regelrecht vernichtet und ihre Mitglieder mit oft verheerenden Folgen für deren privates und berufliches Leben stigmatisiert.

  14. #14 von biersauer am 25/04/2012 - 12:01

    Erinnert sehr stark an die so genannten „Rollkommandos“ der SA, als Hitler an die Macht kam und begann Andersdenkende durch uniformierte Terrorkommandos einzuschüchtern.
    Die Sozis hatten sich auch damals als die ersten Mitläufer der NSDAP hervorgetan, indem sie ihre anderen roten Kollegen verrieten um bei Hitler als Mitläufer aufzuisteigen.
    Derart wurden vom „Volksgerichtshof“ tausende als „Wehrkraftzersetzer“ zum Tod verurteilt und dann im „Partisaneneinsatz“ verheizt.
    Warum man heute diese Zusammenhänge weiß, weil einige wenige davon desertiert sind und durchgekommen sind und diese, Daten, Namen und Erlebnisse niedergeschrieben haben.

  15. #15 von mistikack am 25/04/2012 - 12:29

    Vielleicht hat sich ja der Nazi-Jäger (bitte richtig betonen, ja?), der nordrheinwestfälische, ja ein bisserl weit aus dem Fenster gelehnt. Die Meldungen über seinen Säuberungseinsatz sind ja schon von den Hauptthemenseiten der MSM verschwunden. Sehr schnelllebige Zeiten haben wir.

  16. #16 von Karl am 25/04/2012 - 13:14

    Offenbar kommen Einsätze gegen „kriminelle“ Organisationen in Mode.

    http://www.dvu-nds.de/2012/04/kommt-in-mode/

  17. #17 von luxlimbus am 25/04/2012 - 13:15

    Wer, wie von QQ („Deutsche Terroristin freigepresst“ vom 21.04.2012 – excellente Arbeit!) berichtet, hinterrücks der Bevölkerung, krumme Geschäfte mit mohammedanischen Terroristen macht, dem kann die Glaubwürdigkeit seiner Motivation schon ‚mal abhanden kommen!

  18. #18 von Gudrun Eussner am 25/04/2012 - 13:31

    Manche tragen ihren Namen wirklich zurecht. Und wem dient diese mit den Medien abgestimmte Operation? Es stimmt, was #6 Siegfried schreibt, nicht nur für Gelsenkirchen, sondern das ging bis hinauf zur Bundesebene. Da wurden die Grünen mit allen Mitteln aus den Gremien ferngehalten, z.B. wurden sie entgegen ihrer Stärke in den politischen Aufsichtsgremien von Bundesinstitutionen einfach „vergessen“. Oder wenn Bundestagsdelegationen die schönen Jahresendreisen machten, um den Reisekostentitel im nächsten Jahr nicht schrumpfen zu sehen, z.B. Erster Klasse mit LH nach Bangkok, dort im Hotel Oriental wohnten, bei Jim Thompson Seidenstoffe kauften und sich einen Dreck um auch nur das kleinste von der deutschen Regierung finanzierte Entwicklungsprojekt scherten, dann flogen zwei CDU/CSU-, zwei SPD- und ein FDP-Abgeordneter. Für einen Grünen war kein Platz. Das waren andere Grüne als die heute, man konnte sie als Kritiker nicht brauchen.

    Es brachte ihnen bei vielen Bürgern, die solches mitkriegten, große Sympathien ein. Manche hatten bis dahin noch gar nicht so richtig gerafft, was die Grünen waren und wollten. :mrgreen:

  19. #19 von tyrannosaurus rex am 25/04/2012 - 14:17

    Die GEheime STasi POlizei tritt an um Andersdenkende zu schickanieren und in Verruf zu bringen! So hat es 33 auch angefangen. Die LUPENREINEN Demokraten der SED, die bereits als Verfassungsfeinde gebrandmarkt sind und wegen ihrer verfassungsfeindlichen Umtriebe unter polizeilicher Beobachtung stehen, lachen sich ins Fäustchen. Die Schuldenmacherin und verurteilte Verfassungsbrecherin arbeitet zusammen mit der MAUERMÖRDERPARTEI an dem RUIN NRWs!

  20. #20 von luxlimbus am 25/04/2012 - 14:38

    Vor Wahlen gilt: GRASS DICH HOCH! (Musik: Deichkind)

  21. #21 von Zensus am 25/04/2012 - 14:52

    Ist dadurch die Wahl nicht erst recht anfechtbar ???

  22. #22 von Siegfried am 25/04/2012 - 15:30

    Man möchte fast darauf wetten,das bei der neuesten Inszenierung der (Politischen)
    Polizei in NRW,wie folgt weitergeht:Täter wird in „Notwehr“ erschossen.In seiner
    Jackentasche finden sich Pro NRW Aufkleber.
    Pro NRW wird darauf hin zu einer terroristischen Vereinigung erklärt und von allen
    Wahlen aus geschlossen.

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/28-jaehriger-bedroht-polizei-in-siegen-mit-sturmgewehr-id6590707.html

  23. #23 von egon sunsamu am 25/04/2012 - 15:39

    Bin mal gespannt, wann dieser „Jäger“ zum Gejagten wird…

  24. #24 von Nola am 25/04/2012 - 17:10

    Lt. Nachrichten auf yahoo wurden zwei 18-jährige und ein 20-jähriger festgenommen. So da klingeln bei mir aber die Ohren von wegen „noch jugendlich“ (denn sie wissen nicht was sie tun) so oder so ähnlich werden doch Mord, Totschlag und Körperverletzung geahndet, wen n man „südländische“ Wurzeln hat. Aber warten wirs ab.

    Außerdem hat man versichert, das ganze hätte nichts mit PRO NRW zu tun. „Es gäbe über einen Beschuldigten eine Verbindung“. Na toll, da wird ein Medienspektakel veranstaltet, „werbewirksam“ der Ruf zerstört und dann zum Schluß schreien alle April, April. Und da soll man nicht radikal werden? Zumindest für ein paar Minuten? Was sich hier abspielt in unserem Land ist mit nix mehr zu vergleichen. Die älteren unter uns wissen das noch, den Jüngeren kommts wahrscheinleich normal und folgerichtig vor, sie kennen seit ca.20 Jahren nix anderes. oh weia 😮

  25. #25 von Martin Schrödl am 25/04/2012 - 17:32

    Hat der Herr Jäger da nicht ein bißchen viel Aufwand betrieben für die Diffamierung einer (maximal) Zwei-Prozent-Partei?

  26. #26 von Heinz Ketchup am 25/04/2012 - 19:24

    Ob dieser „Jäger“ nach dem 13. Mai 2012 immer noch jagen darf? 🙄

  27. #27 von MartinP am 25/04/2012 - 19:26

    Tja, guckt Euch mal um: In den Einkaufsstraßen überall Glatzen, in den Wäldern hinter jedem Baumstamm Glatzen, in jeder U-Bahn-Station hinter jeder Säule Glatzen, an jeder Schule Dutzende Glatzen, die unsere Kinder verführen möchten etc. usw.

    Hahaha. So ist das Bild, das man uns glauben machen möchte.

    So, und nun ersetzt mal oben „Glatzen“ durch „Linke“… :o) So sieht’s nämlich aus! DAS ist die Realität!

  28. #28 von MartinP am 25/04/2012 - 19:30

    Und noch ‚was: Leute, geht bitte alle um 18 Uhr zu den Wahlzettel-Auszählungen in Euren Wahlkreisen!!! Die SIND öffentlich!

    Es kann nicht angehen, dass pro NRW bei 2 % herumkrebst, während Marie Le Pen, die FPÖ u.a. fast 20 % Stimmen erhalten!

  29. #29 von Nächstenliebe am 25/04/2012 - 21:36

    Gemäß dem Update veröffentlichen unsere Qualitäts-Ermittler, dass die Übeltäter T-Shirts mit dem Aufdruck „Deutsche Jungs“ und Aufkleber „Radevormwald ist unser Kiez“ verwendet haben.

    Soviel kriminelle Energie im Bergischen Land haut mich glatt vom Stuhl.

    Und auf die riesigen Waffenfunde, die dieser erschütterte Auftrags-Sheriff Wolfgang Joest vorgaukelt, bin ich mal gespannt.

  30. #30 von feuriooh am 25/04/2012 - 21:37

    Aktuell heut nachmittag im Radio-DLF : „. . . die Miglieder der Gruppe gelten als sehr gewaltbereit; ihnen werden neben der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung viele Straftaten vorgeworfen, darunter zahlreiche KÖRPERVERLETZUNGEN. ZWEI der Festgenommennen sind außerdem Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung (!?)
    „Pro-NRW“ “ – Ja, so würde ich es an Stelle Jägers auch einfädeln, wobei ich nicht die offizielle Verlautbarung kenne.
    DOCH
    @Biersauer und andere: Vergleiche mit SA-Rollkommandos sind überzogen und kontraproduktiv, weil neben der sachlichen Unrichtigkeit sie als solche dem Gegner eine günstige Möglichkeit zu Gegenangriffen ermöglichen
    2. Nach den hier zitierten Jäger-Aussagen „Nazis mit Nadelstreifen keinen Fußbreit“ musste man mit sowas rechnen, es ist ja nicht illegal;
    unter seinem Kommando wurde ich in Duisburg durch die Polizei daran gehindert, eine „PRO“pd-Rede auch nur zu hören

    3. Die islamkritische Szene wird wie voriges Jahr in Serie für ihr – abgesehen von „PRO“ – allgemein defensives, kommentierend-nachtrottelndes Verhalten bestraft. – Wichtige Niederlagen in 2011 hätten u.a. durch meine Vorschläge 2009/ 10 vermieden werden können, wenn nicht die Debatte um eine analytisch untermauerte Strategie von vorneherein abgewürgt würde durch diverse Ignoranten und Organisations-Paschas auch bei/ über Pi-news, BPE oder b e i der DF ( ich weiß ja nicht, wer meine Eingaben ließt.)
    NICHT-ANTWORTEN auch bei Aufrufen und Einladungen zum Erfahrungsaustausch ist das Kennzeichen dieser
    Besser-DeutschDemokraten, – während man die eigene, (nicht selten ersatz-Stärke- und v.a. ersatz-politische Star-Fan-schaftliche Blogger-) Position – psychologisch betrachtet – vor allem mit dem ununterbrochenen Nachschub an schlechten Nachrichten nährt ( und auch hierbei hintergründig-thematisch „Unanpassendes“ ignoriert und löscht ( schöne Aussichten!)**,
    welche wohl zur recht zweidimenmsionalen Feindbildpflege taugt, jedoch die meisten Teilnehmer der virtuell verbundenen, also kaum politischen Bewegung völlig überfordert, tendenziell ohnmächtig in die Resignation oder Extremismus treibt, also auch so bei den meisten die Entwicklung kreativer politischer Ideen erstickt. Das
    ist noch wesentlich g e f ä h r l i c h e r, als
    Jägers „Nebenbei“-Missbrauch polizeilicher Macht bei lang genug herausgezögerter Razzien gegen neofaschistische Gruppen, bzw. der hier ansatzweise beschriebene allgemeine Mangel an demokratisch-organisationspolitischem Bewußtsein, Erfahrung oder Tranzparenz bereitet verbunden mit der selbst miterzeugten tiefen Defensive und Vereinzelung erst den „fruchtbaren“ Boden für Machenschaften a la Jäger.
    Und Boden auch für die anderen Aktiven ( in diesem Sinne geistig Naiven Gegen-Neonazis und erstrecht für zweidimensional denkende) der „Anti-Anti-Linken“ ( = antiwestliche Antifas & „antifa“-missbrauchende Linke) bei ihrer Diffamierung und Unterdrückung der Islamkritik bzw. der Abwehr der In-den-Islam-Integration und eines tendenziell totalitären Multi-Kulturalismus, was wiederum von ihrem ideologisch-plitischen Pendant der Anti-Linken bis hin zu den Neonazis ausgenutzt wird, um über den Missbrauch des Patriotismus und der Islam-Angst demokratische Rechte oder Leicht-Völkische in ihre verfassungsfeindliche Ecke zu ziehen oder in die republikanisch-grundgesetzlichen Reihen der Islam- oder auch „Brüssel“-Abwehr (mono-)kulturalistisch begründet einzudringen.
    – Daran kann man ersehen, daß die eindeutige Trennung nicht nur von neonazistischen Völkischen nicht nur eine taktische Frage ist, sondern zunächst eine geistige und auf Dauer eine von Leben und Tod. Doch DAZU und dem Volks- und Republik-Begriff statt des allgemein verbreiteten nebulösen Demokratie-Gefasels müßte auch bezüglich der Grundlagen von Freiheit, Staat und Gesellschaft sowie eines realen Antifaschismus, der auch den Islam abwehrend miteinbezieht, eine große,
    klärende D e b a t t e geführt werden, – deren Ausbleiben oder Abwürgen auch auf der Linken zumindest im Sinne der Gut-meinenden das Hauptmanko ist. ( – VÖLKISCH – mal ganz abgesehen von dem diese Bewegung seit 1879/81 be-/ gründenden („Rasse“-)Antisemitismus – kann man nicht nur nationalistisch, sondern auch links „inter-nationalistisch“ sein, wenn auch wie für den Islam und seine Ummah kollektivistisch auch außerhalb von Arbeits- oder
    Kampfsituationen generell gilt „Du bist [fast] nichts, dein Volk alles“, wie es nazistisch verschärft hieß.
    – Dies – abgesehen von der entchristlichenden/ christlichen Verfälschung, Ratlosikeit oder Antichristlichkeit – ist mit seiner Republik-Begrifflosigkeit und dem verschwommenden bis völkischen Demokratie-Denken oder Fordern von a l l e n Seiten die meist unbewußte GRUNDlage für den fast ungehinderten EiNFALL des Islam im Namen von „Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz“), so wie es das in NL das 3-Säulen-Gesellschaftsmodell war mit dem Islam als 4. „parallele“ Säule !) – Und dabei in antirepublikanisch zunehmendem Affront zum menschen- und „völkerrechtlichen“ Durchlauferhitzer und Projektionsfläche ISRAEL, – eine weitere Übereinstimmung mit dem Islam – dort wo der post-nazistisch oder auch betreffend Nichtdeutsher post-kolonialistisch „friedliche“, entbürgerlichte Bürger oder der nie im Sinne der bürgerlichen Revolution Bürger (Citoyen) gewordene Volks-Kämpfer in das historisch eigene und notwendig gewaltförmige Gesicht der Republik wie jedes Staates, was besonders gern der moralüberlegene Besserdeutsche von Links und Rechts verleugnet. –

    4. hat PRO-Beisicht geschicht und taktisch offensiv geantwortet, – wobei allerdings jeder strategische und daduch zumindest vom Text her durchschlagende Bezug fehlt: Um was für (ein) Projekt(e) des islamophilen Kulturalismus sich da handelt und zu dessen Werkzeug Jäger eigentlich macht . . . Möglicherweise ein Hinweis darauf, daß Beisicht, wie zur Gründung der „PRO“ schon erklärt ( „wir waren auf der Suche nach einem zugkräftigen Thema und da waren wir überrascht, wie sehr der Islam …“), noch immer ein vor allem Anti-Linkskämpfer ist, von dem und seinen anderen Ex-NPD-Genossen ich befürchte, daß er nach einer entsprechend erfolgreichen Verankerung, die völkische Katze noch aus dem Sack lassen wird; auch, da er, Rouhs usw. m.W. sich nie von ihrer klar ausländerfeindlichen oder neonazistischen Vergangenheit distanziert oder gar entschuldigt hätten, da sie andere mit zu blutigen Gewalttaten motivierten. – Trotz der oft mutigen Aktionen ihrer Mitglieder und Kandidaten unter dem Hagel von wirklich Besorgten, aber auch anderen JÄGERn Aufgehetzten – und wegen dem quasi von beiden Seiten wechselseitig produzierten ÖFFENTLICHEN DING, für das wofür die PROs nun massenpsychologisch im Diskurs stehen – kann
    ich
    5. die PROpd weiterhin n i c h t öffentlich und praktisch unterstützen, doch muss sie im „SPD-Jäger-Zusammenhang“ verteidigen und kann sie – wenn eine bessere Wahl-Alternative wie die FP nicht vorhanden ist – w ä h l e n.
    Wählen aber – und das ist ein wesenlicher Mangel im Denken auch vieler DF-Freunde, Wahlvereinsmentalität und parlamentarische Illusionen ! – und parlamentarische bzw. Rats-Posten gewinnen ins gerade nicht das – so hoffe ich ist klarer geworden – ist nicht gerade das, woran es einer nichtvölkisch-demokratischen, freiheitlichen und nicht eindimensional orientierten – und daher politikfähigen – Djihadabwehr zuförderst mangelt und zu einer eventuellen Alternative zum deutsch-europäischen „Brüssel“-Großmachtprojekt.

    6. kann man aus der Geschichte oder von erfolgreichen Linken/ GRÜNEN natürlich nichts l e r n e n, wenn man vor allem AntiLinks ist oder „meint“, fast alles Schlechte, „Anti-Deutsche“ usw. sei irgendwie von „Links“ angestoßen, – und sei es um den (Idioten-)Preis, daß man wie seit über einem Jahr in der Bloggosphäre heftig und deftig geübt, die NSDAP links einornet ( ich kenne sämtliche „Argumente“, aber auch linken Anteile, zB. am klassischen Antisemitismus, die die meisten Islamkritiker n i c h t argumentativ nutzen oder kennen ) !
    @ #6 Siegfried aus GG, – Du hast Recht, die GRÜNEN oder Links-Alternativen hatten damals mindestens, wenn nicht mehr unfairen und verleumderischen Gegenwind, wie die heutigen Gegen-Islamappeaser. – Allerdings hatten viele linksalternativ/ GRÜNE damals nicht nur die objektiv bessere Voraussetzung der Bekanntheit in und inhaltlichen Verbundenheit mit einer Umweltschutz-MASSENBEWEGUNG, sie hatten auch trotz aller berechtigten Kritik an ihrem zum Teil illusorischen Parlamentarismus und gandhischen „Gewaltfreiheit“ einen deutlich höheren Grad an politischer Realitätswahrnehmung und Können.

    7. konnte ich hier aus Überlängengründen nicht ausführen die Notwendigkeit und besseren Möglichkeiten eines überparteilichen AKTIONSPROGRAMMs, Aktionskonzepten und organisationspolitischen Grundzügen für eine machtvolle Organisation der Djihadabwehr und demokratischen Rekonsolidierung der REPUBLIK und ihres Gedankens. – Denn (große) strategische Schritte können nicht verwirklicht werden ohne eine vielseitig ansprechende, auf das Leben vieler bezogene, flexible (aktionsprogarmmatische) Taktik, die die menschen die Politik anhand von Einzelpunkten/ kleinen Schritten Politik lernen lässt und durch Erfahrung ein festes Vertrauen wachsen zwischen entsprechenden Leuten, Gruppen und Volksteilen. – Andererseits läuft flexibles Taktieren und Aktivismus ohne klare und möglichst wissenschaftlich fundierte Strategie ins Leere, dem Gegner ins Messer oder in die Verstärkung katastrophaler Fehlentwicklungen.

    WER möchte, dem schicke ich gern meine parteiunabhängigen strategischen, taktischen, organisatorischen und programmatischen Kritken und Vorschläge zu.
    **( gelöscht und geblockt wurden zB. meine Ausführungen wiederholt zum ENERGIEmacht-strategischen Hintergrund der Islamisierung, unsere besonderen Chancen dazu und die völlig kontraproduktiven unter den Islamabwehrern verbreiteten Falschinformationen speziell zum Thema Anti-/AKW.

  31. #31 von Zischdig am 26/04/2012 - 00:03

    @#30 von feuriooh am 25/04/2012 – 21:37

    Weiter so, Du lustiger Rechtsdepp! Intelligenzbolzen wie Dich braucht das braune Pack! *gröhl*

  32. #32 von kolat am 26/04/2012 - 00:36

    @#30 von feuriooh

    Hallo der Herr.

    Interessanter Beitrag von Dir. Du scheinst über einen breiten Wissenshintergrund zu verfügen. Indes: Es wundert mich nicht, daß bei Aufrufen und Einladungen von Seiten von BPE und anderen keine Reaktion kam. Ich halte mich für geistig und körperlich „auf der Höhe“, aber erwarte bitte nicht, daß ich überlange Mammutschachtelsätze, verpackt in mangelhaft strukturierte Absätze, auseinanderklamüsere und Dir dann noch ein inhaltliches Feedback abliefere.

    Nichts für ungut, aber es hat auch was mit Respekt zu tun, sich klar und unmißverständlich auszudrücken.

  33. #33 von indianerjones am 26/04/2012 - 02:27

    #31 von kolat am 26/04/2012 – 00:36

    @ Talok ,um an das *Ufer dess Sinnreichen zu gelangen, muß zuerst das Meer dess Sinnlosen durchschritten werden*

  34. #34 von Siegfried am 26/04/2012 - 03:25

    @#30 von feuriooh
    Wählen sie ein Gesicht ihres Vertrauens aus und ersetzen es mit ihrem frei gewählten
    Willen,eine „Butterfahrt“ zu buchen und gleichzeitig auch noch die Route zu bestimmen!Und
    halten mich „zeitnah“,bitte,auf dem laufendem!

  35. #35 von Nola am 26/04/2012 - 07:48

    Tja, so siehts aus, ………………….keiner weis was genaues, nur eines ist klar, Sinn und Ziel der Kampagne, auch der Medien, ist die eindeutige Angst vor Pro NRW und deshalb mußte der Ruf beschädigt werden, denn wenn in Frankreich Le Pen 20 % erreichen kann, dann ist auch für den deutschen Politklüngel Panik angesagt trotz der Nazi-Barriere die es hier zu überwinden gilt, wenn man entgegen den MSM endlich wieder vernünftige nationale Politik zum Wohle aller deutschen Bürger anstrebt.

    ———-

    http://www.zukunftskinder.org/?p=21104#more-21104

    Wir hatten aufgrund des Artikels der Rheinischen Post bei Markus Beisicht angefragt, ob tatsächlich Mitglieder von Pro-NRW verhaftet worden sind.

    Hier die Antwort von Markus Beisicht:

    Es sind natürlich keine Pro NRW-Mitglieder verhaftet worden. Alle drei festgenommen Neonazis sind keine Mitglieder von Pro NRW. Wir gehen auch juristisch gegen diese Falschdarstellungen mittlerweile vor.

    Es handelt sich offenbar um eine gut vorbereitete und inszenierte Medienkampagne gegen Pro NRW.

    Sollte sich wirklich bei uns ein Provokateur, in wessen Auftrag auch immer, eingeschlichen haben, so wird eine solche Person unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen.

    (…)
    Was vor allen Dingen merkwürdig ist: Die RP behauptet nach wie vor, es seien zwei Pro-NRW-Mitglieder festgenommen worden, während DerWesten den genannten Pro-NRW-Ratsherrn gar nicht zu den Verhafteten zählt. Blickt eigentlich noch jemand durch???

    (…)
    Jörg Uckermann, ehemaliges CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW kündigt rechtliche Schritte gegen die Falschmeldungen in der Presse an:

    „Es ist ein Skandal, dass in dieser Presselandschaft einer vom anderen abschreibt. Tatsache ist, dass kein PRO-NRW-Mitglied oder Funktionär von der Polizei festgenommen worden ist. Wer trotzdem so etwas behauptet, wird von uns abgemahnt werden.”

    (…)
    EXPRESS:

    Bei zwei der drei Festgenommenen fanden die Beamten Pro NRW-Mitgliedsausweise. Die Verdächtigen seien aber bereits vor sechs Monaten laut dem Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ausgeschlossen und gestrichen worden. Einer habe seinen Beitrag nicht gezahlt, der andere hatte Kontakt „zu den falschen Leuten“.

  36. #36 von MartinL am 26/04/2012 - 08:09

    Es wäre sicher kaum mehr als ein Verschwörungstheorie, wenn sich die beiden Festgenommenen als V-Leute erweisen würde, denen man damit ein prima Eintrittskarte in dubiose Kreise nach ihrer Entlassung verschaffen würde. Das wäre zu riskant.

    Besser wäre es, wenn die realen V-Leute in der rechtsradikalen Gruppen in unverbindlichen Gesprächen mit besonders geeigneten Kandidaten den Tipp gibt, sich doch um Verbündete bei den ‚Rechtpopulisten‘ zu bemühen. Voilá, da haben wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, und das Investment in V-Leute trägt Früchte … und so ein Spiel kann auch nicht wirksam aufgedeckt werden. Krimiautoren suchen doch stets nach dem perfekten Verbrechen …

  37. #37 von Nola am 26/04/2012 - 08:20

    Ein weiterer Auszug aus dem EXPRESS:

    Herz der Rechts-Aktivisten war wohl das beschauliche Radevormwald (Bergisches Land). Dort organisieren die Rechten sich im berüchtigten „Freundeskreis Rade“ (siehe Infokasten). Dessen Mitgliedern werfen die Ermittler die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Drei Personen wurden festgenommen, müssen in Köln vor den Haftrichter.
    Das ist der „Freundeskreis Rade“

    Der rechtsextreme „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald im Bergischen Land umfasst nach Polizei-Angaben etwa 20 bis 25 junge Männer.

    Die Gruppe wird den Autonomen Nationalisten zugerechnet, die sich in Kleidung und Auftreten kaum von linksextremen Autonomen unterscheiden. Sie bekennen sich diesen Angaben zufolge offen zu Gewalt gegen Polizisten und politische Gegner und versuchen, eine neue, sehr junge Klientel ansprechen.

    Manche Mitglieder sind nicht älter als 15.

    Die Polizei hält den „Freundeskreis Rade“ für sehr gewaltbereit. „Die Gruppe will verängstigen und Unruhe schüren“, erläutert Wolfgang Joest, Leiter der Inspektion Staatsschutz der Polizei Köln. „Die Hemmschwelle, jemanden anzugreifen, ist sehr niedrig.“

    ——-

    Da stelle ich doch diese Fragen:

    wieso schließen sich Jungs in dem Alter zusammen? Weil man gemeinsam stärker ist, würde ich sagen.
    Das können wir täglich in den Blog-Nachrichten lesen, „eine Gruppe Südländer“ hat ….. also was bleibt den Jungs übrig? Genau, wie man das als Rechtsextrem anprangern kann ist mir nicht klar.
    Überhaupt herrscht bei uns keine Solidarität untereinander. Also schaffen sich die Jugendlichen ihre eigene Solidarität und Schutz. Kann sich überhaupt einer dieser Schreiberlinge und Jäger-Gehilfen vorstellen, wie es ist heutzutage als heranwachsender deutscher Jugendlicher auf der Straße unterwegs zu sein? Warum machen die vielen Eltern der überfallenen und durch Südländer bereicherten deutschen Kinder keinen Alarm.

    Und während ich das schreibe, denke ich, „deutscher Jugendlicher“, „deutsche Kinder“ – oh man das hört sich schon wieder nach Autobahn an und meine Schere im Kopf ist immer dabei und verdammt noch mal ich bin kein Nazi!!!!! Ich möchte normale Jugendliche auf den Straßen haben, ich möchte junge Menschen egal welcher couleur in eine Demokratie hineinwachsen sehen.

    Mein Kind ist längst erwachsen und ein kluger selbständiger Mensch. Diese Chance muß erhalten bleiben, für alle. Darum ist jeder Gewalt, die über uns hereingeschwappt ist Einhalt zu gebieten.
    Diese Windmühlenkämpfe gegen Rechts, diese Alibi-Gefechte, und dann sinds ein paar Jugendliche um die 15-20 Jahre. Ist ja einfach nur noch lächerlich.

  38. #38 von Dr. Doornkaat am 26/04/2012 - 13:30

    Jugendlicher ist man nur als Mohammedaner.

  39. #39 von Nächstenliebe am 26/04/2012 - 22:23

    Laut Pi sind die drei Festgenommenen wieder frei, und was dieser erschütterte Super-Kriminalist Wolfgang Joest als Riesen-Waffen-Fund einordnete, ist ein Witz.

    SPD-Ralf Jäger und seine Company machen Wahlkampf-Comedy.

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